Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Judicialis

  ARB 75 § 4 Abs. 1 k

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ARB 75 § 4 Abs. 1 k
  Reichweite der Ausschlussklausel für Baurisiken in § 4 Abs. 1 k ARB 75. Mit Anmerkung: Josef Berger

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  ARB 75 § 4 Abs. 1 k
  Versicherungsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Reichweite des vertraglichen Ausschlusses des Baurisikos

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versicherungsrecht; Risikoausschluss nach § 4 Abs. 1 k ARB 75; Verletzung von Nebenpflichten des Kreditgebers; Renditemöglichkeiten einer noch nicht fertiggestellten Immobilie; Deckungsschutzklage; Baufinanzierung

• zbb-online.com (Leitsatz)

  ARB 75 § 4 Abs. 1k
  Rechtschutzversicherung nach ARB 75 auch für Streitigkeiten wegen falscher Anlageberatung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutzversicherung: Gilt der Ausschluss des Baurisikos auch für Streitigkeiten über die Baufinanzierung? (IBR 2002, 388)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 964
• MDR 2002, 1371
• NZBau 2002, 682
• VersR 2002, 842
• WM 2003, 404
• BauR 2002, 1451 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.03.2002 - 12 U 284/01

  Bei der Auslegung dessen, was im Sinne des § 4 Abs. 1 k ARB in einem unmittelbarem Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes steht, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Ausschlussklauseln nicht weiter ausgedehnt werden dürfen, als ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGHZ 65, 142; BGH VersR 1986, 132).

  Ob danach die mit der Baufinanzierung zusammenhängenden Fragen unter den Ausschuss fallen, ist umstritten (BGH VersR 1986, 132 unter Hinweis auf Böhme, ARB 4. Auflage, § 4 Rn. 34;… Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 4. Auflage, § 4 Rn. 109).

  Allerdings würde sich der Senat damit in Widerspruch setzen zu der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH VersR 1986, 132; OLG Stuttgart MDR 2000, 335;… Harbauer, a.a.O.; Kurzka, r+s 1999, 511).

  Erforderlich ist ein zeitlicher und darüber hinaus auch ein innerer sachlicher Bezug zur Planung und Errichtung der Immobilie (BGH VersR 1986, 132).

  Mit dem Baurisiko besteht daher allenfalls ein mittelbarer Zusammenhang (vgl. auch BGH VersR 1986, 132).

• BGH, 01.02.1989 - IVa ZR 247/87

  Begriff und Umfnag des Baurisikos

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.03.2002 - 12 U 284/01

  Auch unter Beachtung dieser billigenswerten Zielsetzung der Ausschlussklausel kann jedoch nicht übersehen werden, dass die Fassung selbst wenig geglückt und in ihrem Wortsinn nicht eindeutig ist (BGH VersR 1989, 470).

  ARB 94 zwischenzeitlich auch umgesetzten - klareren Fassung bedurft (vgl. auch BGH VersR 1989, 470).

  Dieser Zusammenhang ist dann anzunehmen, wenn er rechtlich untrennbar mit den Bauleistungen verbunden ist ( BGH VersR 1990, 485; BGH VersR 1989, 470).

• OLG München, 17.05.1999 - 31 U 6639/98

  Rückabwicklung der Baufinanzierung nach HWiG unterliegt dem Ausschluss durch die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.03.2002 - 12 U 284/01

  Allerdings würde sich der Senat damit in Widerspruch setzen zu der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH VersR 1986, 132; OLG Stuttgart MDR 2000, 335;… Harbauer, a.a.O.; Kurzka, r+s 1999, 511).

 
• OLG Hamm, 03.12.1999 - 20 U 121/99

  Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.03.2002 - 12 U 284/01

  Dieses selbst muss sich als typisches Baurisiko darstellen (OLG Hamm NVersZ 2000, 492).
• BGH, 10.11.1993 - IV ZR 87/93

  Umfang der Baurisiko-Klausel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.03.2002 - 12 U 284/01

  Danach ist maßgebend für die Anwendung des Risikoausschlusses, ob das im Rechtsschutzfall wahrzunehmende Interesse in einem qualifizierten Zusammenhang steht mit der Planung und Errichtung und damit mit dem speziellen Baurisiko (BGH NJW-RR 1994, 217).
• BGH, 14.02.1990 - IV ZR 4/89

  Risikoausschluss des ARB § 4 Abs. 1 Buchstabe k

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.03.2002 - 12 U 284/01

  Dieser Zusammenhang ist dann anzunehmen, wenn er rechtlich untrennbar mit den Bauleistungen verbunden ist ( BGH VersR 1990, 485; BGH VersR 1989, 470).
• BGH, 17.09.1975 - IV ZR 17/75

  Suchtklausel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.03.2002 - 12 U 284/01

  Bei der Auslegung dessen, was im Sinne des § 4 Abs. 1 k ARB in einem unmittelbarem Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines Gebäudes steht, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Ausschlussklauseln nicht weiter ausgedehnt werden dürfen, als ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGHZ 65, 142; BGH VersR 1986, 132).
• OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 9 W 58/99

  Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung im Streit um Baufinanzierung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.03.2002 - 12 U 284/01

  Allerdings würde sich der Senat damit in Widerspruch setzen zu der ganz überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH VersR 1986, 132; OLG Stuttgart MDR 2000, 335;… Harbauer, a.a.O.; Kurzka, r+s 1999, 511).

• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03

  Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung

  Damit verfolgt § 3 (1) d) ARB 94 den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2, zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 m. Anm. Armbrüster, EWiR 2002, 551).

  bb) Für eine einschränkende Auslegung dieser Klausel dahin, daß der Rechtsstreit sich als Verwirklichung des typischen Baurisikos darstellen müsse, ist danach kein Raum (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2002, 418; offen gelassen in OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 247;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 27. Aufl. § 3 ARB 94 Rdn. 3).

  Der Erwerbsvorgang darf nur nicht losgelöst von der Planung und Errichtung des Gebäudes oder Gebäudeteiles sein (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 1993 aaO; OLG Frankfurt r+s 2002, 288; OLG Köln r+s 2000, 423; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 und NJW-RR 2003, 247;… Harbauer/Maier, aaO Rdn. 6 b).

• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 189/03

  Umfang des Ausschlusses des Baurisikos in der Rechtschutzversicherung

  Damit verfolgt § 3 (1) d) ARB 94 den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2 zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 m. Anm. Armbrüster, EWiR 2002, 551).

  bb) Für eine einschränkende Auslegung dieser Klausel dahin, daß der Rechtsstreit sich als Verwirklichung des typischen Baurisikos darstellen müsse, ist danach kein Raum (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2002, 418; offen gelassen in OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 247;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 27. Aufl. § 3 ARB 94 Rdn. 3).

  Der Erwerbsvorgang darf nur nicht losgelöst von der Planung und Errichtung des Gebäudes oder Gebäudeteiles sein (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 1993 aaO; OLG Frankfurt r+s 2002, 288; OLG Köln r+s 2000, 423; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 und NJW-RR 2003, 247;… Harbauer/Maier, aaO Rdn. 6 b).

• BGH, 29.09.2004 - IV ZR 173/03

  Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung

  Damit verfolgt § 3 (1) d) ARB 98 den - auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren - Zweck, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Streitigkeiten in diesem Bereich bis hin zu den unter dd) gesondert aufgenommenen Finanzierungsvorgängen von der Versicherung auszunehmen, weil nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der in der Risikogemeinschaft zusammengeschlossenen Versicherungsnehmer ein solches Risiko entstehen kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2 zu § 4 (1) k ARB 75; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 m. Anm. Armbrüster, EWiR 2002, 551).

  bb) Für eine einschränkende Auslegung dieser Klausel dahin, daß der Rechtsstreit sich als Verwirklichung des typischen Baurisikos darstellen müsse, ist danach kein Raum (vgl. OLG Karlsruhe r+s 2002, 418; offen gelassen in OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 247;… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 27. Aufl. § 3 ARB 94 Rdn. 3).

  Der Erwerbsvorgang darf nur nicht losgelöst von der Planung und Errichtung des Gebäudes oder Gebäudeteiles sein (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 1993 aaO; OLG Frankfurt r+s 2002, 288; OLG Köln r+s 2000, 423; OLG Karlsruhe r+s 2002, 418 und NJW-RR 2003, 247;… Harbauer/Maier, aaO Rdn. 6 b).

 
• OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 53/03

  Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss "Baurisiko" bei …

  Dieser Zusammenhang war dann anzunehmen, wenn er rechtlich untrennbar mit den Bauleistungen verbunden ist (Senat r+s 2002, 418; NJW-RR 2003, 247).

  Von dieser Fassung des Risikoausschlusses unterscheidet sich § 3 Abs. 1 d dd ARB 94 bezüglich der Baufinanzierung in wesentlichen Punkten (Senat NJW-RR 2003, 247; Prölss/Martin, VVG, 26 Aufl. § 3 ARB 94 Rdn 8; Armbrüster EWiR 2002, 551; Maier r+s 2002, 419;… siehe auch Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 6. Aufl., § 3 ARB 94 Rdn 6).

• OLG Celle, 19.08.2004 - 8 U 49/04

  Auslegung der "Baurisikoklausel" nach § 4 Abs. 1 k) ARB (Allgemeine …

  Diese Auffassung des BGH bezüglich einer engen auf typische Baurisiken der Planung und Errichtung eines mängelfreien Gebäudes gerichteten Auslegung der Klausel unter Ausschluss von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Baufinanzierung und dem Erwerbsrisiko wird auch von Teilen der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln VersR 2003, 1437: Täuschung des Erwerbers einer Eigentumswohnung durch den Verkäufer über den zu erzielenden Mietzins der als Anlageobjekt erworbenen Wohnung; OLG Karlsruhe VersR 2002, 842: Ansprüche des Käufers einer fast fertigen Eigentumswohnung gegenüber einem Kreditinstitut wegen unzutreffender Angaben zu überhöht kalkulierten Nettomieten; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 462: mangelnde Aufklärung durch Verkäufer einer mangelfrei errichteten Eigentumswohnung über bauordnungsrechtliche Nutzungsbeschränkungen; LG Coburg VersR 2002, 1275: betrügerische Schädigung bei Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds) sowie in der Literatur vertreten (…vgl. Harbauer, a. a. O.;… Rdnr. 93 f., 99;… Prölss/Martin, a. a. O.).

  Derartige Rentabilitätsgesichtspunkte genügen aber für einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Planung eines Gebäudes ebenso wenig wie etwa der Erwerb einer bereits genutzten Immobilie zum Zweck der Vermietung über einen Mietpool (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2002, 842 f.).

• OLG Karlsruhe, 01.04.2004 - 12 U 141/03

  Rechtsschutzversicherung: Rechtsverstoß eines Sachversicherers bei erklärter …

  Zwar wird er § 3 (1) d dd ARB 96 nicht dahin verstehen, dass sich zwingend das sogenannte Baurisiko realisiert haben muss, für das Auseinandersetzungen typisch sind, die über die anläßlich eines Bauvorhabens erbrachten Leistungen geführt werden mit der Folge, dass nur Streitigkeiten in direktem Zusammenhang gerade mit der Finanzierung solcher Bauleistungen erfasst wären (vgl. die Senatsurteile vom 29. Januar 2004 - 12 U 96/03 - unter 2 c; VersR 2004, 59 und VersR 2002, 842; zu § 4 Abs. 1 k ARB 75 BGH VersR 2003, 454 unter II 2).
• OLG Karlsruhe, 04.02.2005 - 12 U 227/04

  Vermögensschadenshaftpflichtversicherung: Wissentliche Pflichtverletzung des …

  Bei der Auslegung dessen, was im Sinne von § 4 Nr. 5 AVB unter wissentlichem Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder sonstigen wissentlichen Pflichtverletzungen zu verstehen ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Ausschlussklauseln nicht weiter ausgedehnt werden dürfen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zweckes und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGHZ 65, 142; BGH VersR 1986, 132; Senat VersR 2002, 842).
• OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 12 U 190/02

  Lückenloser Versicherungsschutz bei Wechsel der Rechtsschutzversicherung: …

  Der Senat hat sich dieser Auffassung im Urteil vom 21.3.2002 (NVersZ 2002, 327 = r+s 2002, 418) - trotz grundsätzlicher Bedenken wegen des Begriffs der Unmittelbarkeit - angeschlossen und ist damit auch davon ausgegangen, dass unter Umständen bereits nach § 4 Abs. 1 k ARB 75 Rechtsstreitigkeiten über die Baufinanzierung vom Ausschlusstatbestand erfasst werden können, dass aber nicht jeder Rechtsstreit über die Baufinanzierung von vornherein vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.
• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 202/02

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss der wissentlichen …

  Bei der Auslegung dessen, was im Sinne von § 4 Nr. 5 AVB unter wissentlichem Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigen) oder sonstigen wissentlichen Pflichtverletzungen zu verstehen ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass Ausschlussklauseln nicht weiter ausgedehnt werden dürfen, als ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGHZ 65, 142; BGH VersR 1986, 132; Senat VersR 2002, 842).
• OLG Schleswig, 22.07.2002 - 16 W 66/02

  Umfang des Bau-Risikoausschlusses in der Rechtsschutzversicherung

  Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur besteht ein solcher qualifizierter Zusammenhang zwischen der Planung und Errichtung eines Gebäudes und der Finanzierung dieses Vorhabens durch zweckgerichtete entsprechende Darlehen von Kreditinstituten (dazu die Nachweise in der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21. März 2002, VersR 2002, 842).
• OLG Düsseldorf, 22.07.2003 - 4 U 16/03

  Ausschluss von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bestattung als Geschäftsführung ohne Auftrag bei Unkenntnis der tatsächlichen Erblage; Angemessenheit der Kosten einer standesgemäßen Beerdigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 06.07.1993 - 27 U 63/93

  Umfang eines Anspruchs auf Ersatz der Kosten für die Beerdigung des verunglückten …

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• OLG München, 13.07.1993 - 25 U 2026/93

  Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Wildwasserrutschbahn

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• OLG Düsseldorf, 23.03.1994 - 15 U 282/92

  Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

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• BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91

  Letzter Wille zur Totenfürsorge

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• OLG Saarbrücken, 15.07.2009 - 5 U 472/08

  Umfang der von den Erben zu tragenden Beerdigungskosten

  Auch die Begrenzung von Grabsteinkosten auf 3.000 Euro durch das Landgericht entspricht der Lebensstellung des Erblassers und genügt für eine würdige Bestattung, zumal wegen der Freiheit des Totenfürsorgeberechtigten, die Ausgaben nach seiner Sicht zu gewichten, auf die Gesamtkosten abzustellen ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2002 - 1 U 796/01, OLGR Saarbrücken 2002, 228).

  Obwohl § 1968 BGB nicht als Anspruchsgrundlage formuliert ist, gewährt sie anerkanntermaßen demjenigen, der die Beerdigungskosten zunächst als Totenfürsorgeberechtigter getragen hat, einen Ersatzanspruch gegen den Erben (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2002 - 1 U 796/01, OLGR Saarbrücken 2002, 228; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1161 ;… Edenhofer in Palandt, BGB , 68. Aufl., 2009, § 1968 Rdn. 1).

  Die Kläger sind als Erben jedoch nur verpflichtet, die notwendigen und angemessenen Kosten zu tragen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2002 - 1 U 796/01, OLGR Saarbrücken 2002, 228; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1161 ; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 155 ).

  Der Erbe muss also über das unbedingt Notwendige hinaus die Kosten für alles das auf sich nehmen, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebrauchen zu einer würdigen und angemessenen Bestattung gehört (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2002 - 1 U 796/01, OLGR Saarbrücken 2002, 228).

• OLG Koblenz, 08.08.2012 - 5 U 175/12
  Dafür zu sorgen, lag in ihrem Ermessensspielraum (vgl. dazu OLGR Saarbrücken 2002, 228) als Erbin.

Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online

  Abriss einer Grenzwand

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann darf ein Eigentümer eine Grenzwand abreißen, an die sein Nachbar angebaut hat? (IBR 2002, 694)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.05.2001 - V ZR 119/00

  Eigentumsverhältnisse an einer Grenzwand

  Auszug aus OLG München, 20.12.2001 - 24 U 838/99

  Durch einen solchen Anbau entstand kein Miteigentum an der zum Anbau benutzten Grenzwand (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1528).
• LG Düsseldorf, 03.10.1973 - 11b S 33/73

  Auszug aus OLG München, 20.12.2001 - 24 U 838/99

  bb) Die mit dem Giebelmauerabbruch verbundene Beseitigung des Überbaus, insbesondere der Auflage von Stahlträgern auf der Giebelmauer sowie der die Giebelmauer überragenden Firstwand, haben für den Kläger keine unverhältnismäßig hohen und ihm bei Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen sowie aller weiteren Umstände billigerweise nicht zuzumutenden Aufwendungen zur Folge (vgl. BGH NJW 1974, 1562).
• BGH, 26.02.1964 - V ZR 59/61

  Anbau an Mauer jenseits der Grenze

  Auszug aus OLG München, 20.12.2001 - 24 U 838/99

  Denn eine waagerechte Teilung des Eigentums an der Mauer findet im Gesetz keine Stütze (vgl. BGHZ 41, 177 [179f.] = MDR 1964, 492).
• BGH, 29.04.1977 - V ZR 71/75

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

  Auszug aus OLG München, 20.12.2001 - 24 U 838/99

  Der Kläger, der die im Eigentum des Beklagten stehende Mauer nutzen will, hat aber das Bestehen eines gemeinschaftlichen Dauernutzungsrechts nicht bewiesen (vgl. BGH NJW 1977, 1447).

• OLG Rostock, 12.03.2015 - 3 U 37/14

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Ausgleichsanspruch für Schäden am an …

  Lässt der Eigentümer - wie hier - die Wand stehen, ist er insbesondere nicht verpflichtet, diese etwa gegen Witterungseinflüsse oder Ähnliches zu schützen oder sonstige Maßnahmen zu treffen (vgl. BGH, Urt. 18.02.2011, V ZR 137/10, NJW-RR 2011, 515;… Urt. v. 16.04.2010, V ZR 171/09, NJW 2010, 1808;… OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2010, 2 U 79/10, BauR 2011, 1062; OLG München, Urt. v. 20.12.2001, 24 U 838/99, OLGR München 2002, 228;… Palandt/Bassenge, a.a.O. m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer

  GbR; Geschäftshaus; Mietvertrag; Mietausfall; Parteifähigkeit

• Judicialis

  BGB § 126; ; BGB § ... 550; ; BGB § 709; ; BGB § 566 Satz 2; ; BGB § 565 Abs. 1 a; ; BGB § 242; ; BGB § 421; ; BGB § 426 Abs. 2; ; BGB a.F. § 566 Satz 1; ; BGB a.F. § 566; ; BGB a.F. § 542; ; BGB a.F. § 537 Abs. 1; ; BGB a.F. § 537 Abs. 2; ; BGB a.F. § 552 Satz 2; ; BGB a.F. § 552 Satz 3; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 ZPO

 
• prewest.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  §§ 566 a.F., 550, 126 BGB
  Mietvertrag - gesetzliche Schriftform - Unterschrift eines Vertreters der BGB-Gesellschaft

• rechtsportal.de

  Praktikabilitätsgründe bei der Stellvertretung haben keinen Einfluß auf die Beweisfunktion des § 566 BGB a. F.; der Leerstand zahlreicher Ladenlokale in einem Einkaufszentrum betrifft das Unternehmerrisiko

• ibr-online

  Gewerberaummietrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• prewest.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  §§ 566 a.F., 550, 126 BGB
  Mietvertrag - gesetzliche Schriftform - Unterschrift eines Vertreters der BGB-Gesellschaft

Papierfundstellen

• ZMR 2003, 260

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  Ein Sachmangel ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache als Fehler in Betracht kommen (BGH NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492 = MDR 2000, 821; BGH NJW-RR 2000, 1535 = NZM 2000, 1005 = MDR 2001, 22).

  Dabei bleiben von vornherein solche Umstände außer Betracht, die dem Risikobereich einer der Vertragsparteien zuzuordnen sind (BGH NJW 1978, 2390, 2391; BGH NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492 = MDR 2001, 22).

  Die im Gewerberaummietrecht angelegte Risikoverteilung ändert sich nicht dadurch, dass das vermietete Geschäft in einem Einkaufszentrum liegt und nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter erwartet, die notwendige geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums werde verwirklicht werden können (BGH NJW 1981, 2405, 2406; BGH NJW-RR 2000, 1535 = MDR 2001, 22 = NZM 2000, 1005; BGH NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492 = MDR 2000, 821).

• BGH, 20.05.1970 - VIII ZR 197/68

  Rücktritt vom Mietvertrag - Minderung des Mietzinses - Risikobereich des Mieters …

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  Die Folgen der Verwirklichung eines derartigen Risikos hat die damit belastete Partei allein zu tragen (BGH WM 1981, 1113 ff; BGH WM 1978, 1008; BGH NJW 1970, 1313).

  An dieser Risikoverteilung ändert sich nichts, wenn der Vermieter die Erwartungen des Mieters teilt (BGH WM 1978, 1008; OLG Rostock MDR 1999, 477); die mangelhafte Akzeptanz des Mietobjektes durch das Käuferpublikum fällt in die Risikosphäre des Mieters (vgl. OLG München ZMR 1996, 256).

• BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 192/80

  Mietzinsminderung - Vorausetzungen - Ladenlokal - Kaufinteresse - Umfang des …

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  Die Folgen der Verwirklichung eines derartigen Risikos hat die damit belastete Partei allein zu tragen (BGH WM 1981, 1113 ff; BGH WM 1978, 1008; BGH NJW 1970, 1313).

  Die im Gewerberaummietrecht angelegte Risikoverteilung ändert sich nicht dadurch, dass das vermietete Geschäft in einem Einkaufszentrum liegt und nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter erwartet, die notwendige geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums werde verwirklicht werden können (BGH NJW 1981, 2405, 2406; BGH NJW-RR 2000, 1535 = MDR 2001, 22 = NZM 2000, 1005; BGH NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492 = MDR 2000, 821).

 
• BGH, 19.07.2000 - XII ZR 176/98

  Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  Ein Sachmangel ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache als Fehler in Betracht kommen (BGH NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492 = MDR 2000, 821; BGH NJW-RR 2000, 1535 = NZM 2000, 1005 = MDR 2001, 22).

  Die im Gewerberaummietrecht angelegte Risikoverteilung ändert sich nicht dadurch, dass das vermietete Geschäft in einem Einkaufszentrum liegt und nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter erwartet, die notwendige geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums werde verwirklicht werden können (BGH NJW 1981, 2405, 2406; BGH NJW-RR 2000, 1535 = MDR 2001, 22 = NZM 2000, 1005; BGH NJW 2000, 1714 = NZM 2000, 492 = MDR 2000, 821).

• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  Diese Sicht genügt zwar dem Schutz vor Übereilung, den die für langfristige Immobilienmietverträge angeordnete Schriftform nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81, 46 = NJW 1981, 46; BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 25 = ZIP 1997, 721; BGH NJW 1998, 2664 = ZIP 1998, 1397) neben anderen Zielen verfolgt.

  Die Beweisfunktion hingegen - ebenfalls Normzweck des § 566 BGB a.F. (BGHZ 136, 357) - wird verfehlt, weil die Urkunde gerade nicht erkennen lässt, dass die Klägerin als Vermieterin bei Vertragsschluss ordnungsgemäß vertreten war.

• RG, 25.09.1912 - III 277/12

  Schriftform; Urkundeninhalt; Auslegung

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  Handelt für eine Vertragspartei ein Vertreter, so genügt die Unterschrift des Vertreters, allerdings muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde zum Ausdruck kommen (RGZ 80, 400, [405]; RGZ 96, 286;… Förschler in MÜnchKomm, BGB, 3. Aufl., § 126 Rz. 21;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 126 Rz. 17;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 126 Rz. 8;… Erman/Palm, BGB, 10. Aufl., § 126 Rz. 12;… zur Gesellschaft bürgerlichem Rechts: Both in Herrlein/Kandelhard, ZAP Praxiskommentar Mietrecht, § 550 Rz. 12; zur Personenmehrheit auf Mieter- oder Vermieterseite: BGHZ 125, 175 = NJW 1994, 1649; OLG Rostock NJW-RR 2001, 514 = NZM 2001, 46 = ZMR 2001, 29;… Heile in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, II. Rz. 758), etwa durch einen auf die Vertretung hinweisenden Zusatz.

  Zur Auslegung können außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen werden (BGHZ 142, 158 = NJW 1999, 2591 = NZM 1999, 761; BGH NJW 1999, 3257 = NZM 1999, 962), auch in Hinblick auf die Vertretungsverhältnisse (RGZ 80, 400 [402]).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 10 U 194/98

  Anforderungen an den Inhalt einer Bankbürgschaft als Mietkaution

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  Ist die vertraglich vorgesehene Zeitspanne zur Abrechnung verstrichen, kann und muss der Vermieter seine Forderung auf der Grundlage seiner endgültig feststehenden Belastung geltend machen und kann sie nicht mehr auf die provisorische Regelung der Vorauszahlung stützen (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82; OLG Frankfurt NMZ 2000, 186; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 287; OLG Rostock OLG Report 2001, 440).
• OLG Hamburg, 02.11.1988 - 4 U 150/88

  Nebenkosten bei gewerblicher Miete; Abrechnungszeitraum; Rückständige …

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  Ist die vertraglich vorgesehene Zeitspanne zur Abrechnung verstrichen, kann und muss der Vermieter seine Forderung auf der Grundlage seiner endgültig feststehenden Belastung geltend machen und kann sie nicht mehr auf die provisorische Regelung der Vorauszahlung stützen (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82; OLG Frankfurt NMZ 2000, 186; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 287; OLG Rostock OLG Report 2001, 440).
• OLG Naumburg, 25.11.1997 - 11 U 940/97

  Auslegung des Schreibens eines Mieters als Angebot zum Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  Da nur die tatsächlich erzielten Vorteile anzurechnen sind, haftet die Beklagte auch, soweit Forderungen im nachfolgenden Mietverhältnis uneinbringlich sind (BGH NJW 2000, 1105 = NZM 2000, 184 = ZMR 2000, 207; OLG Naumburg ZMR 1998, 425).
• OLG Rostock, 30.04.1998 - 7 U 123/97

  Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2002 - 3 U 209/00

  An dieser Risikoverteilung ändert sich nichts, wenn der Vermieter die Erwartungen des Mieters teilt (BGH WM 1978, 1008; OLG Rostock MDR 1999, 477); die mangelhafte Akzeptanz des Mietobjektes durch das Käuferpublikum fällt in die Risikosphäre des Mieters (vgl. OLG München ZMR 1996, 256).
• BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86

  Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …
• BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 182/76

  Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Eintritt von Äquivalenzstörungen - Recht des …
• BGH, 15.06.1981 - VIII ZR 166/80

  Schriftform bei Tankstellenpacht
• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

  Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …
• BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97

  Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und …
• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91

  Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug
• BGH, 07.12.1995 - III ZR 81/95

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs eines einzelnen Miteigentümers
• RG, 30.09.1919 - II 105/19

  1. Ist die Vorschrift des § 85 HGB. auch auf den Fall anzuwenden, daß der …
• RG, 05.02.1923 - VI 310/22

  Unterschrift bei Gesamtprokura
• OLG Rostock, 25.09.2000 - 3 U 75/99

  Einhaltung der Schriftform bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch einen von …
• BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73

  Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform
• BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93

  Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …
• BGH, 07.07.1999 - XII ZR 15/97

  Formgültigkeit der Verlängerung eines auf zehn Jahre abgeschlossenen …
• BGH, 30.06.1999 - XII ZR 55/97

  Anforderungen der Schriftform des § 566 BGB an die Urkundeneinheit zwischen …
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

• OLG München, 17.06.2008 - 5 U 5669/07

  Gewerberaummiete: Zugesagte Errichtung von Büroeinheiten in den Obergeschossen …

  Für die Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist nur insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und Umstände einer Vertragspartei geht, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollen (BGH…, Urteil vom 16.02.2000, a.a.O.; BGH, Urteil vom 21.09.2005 - XII ZR 66/03, NZM 2006, 54; OLG Rostock, Urteil vom 25.02.2002 - 3 U 209/00, ZMR 2003, 260; KG Berlin, Urteil vom 01.03.2004 - 8 U 197/03.

  Diese Risikoverteilung gilt auch dann, wenn die Lage des Mietobjekts in einem bestimmten Umfeld - etwa in einem Einkaufszentrum (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2002, a.a.O.) - maßgeblicher Grund für die übereinstimmende Erwartung des Mieters und des Vermieters war, von dem Umfeld werde eine geschäftsbelebende Wirkung ausgehen.

• OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 9 U 110/04

  Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Mieterpflicht zur Zahlung der …

  Ein Leistungsaustausch mit den Beklagten findet nämlich nicht mehr statt (vgl. OLGR Rostock 2002, 228;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 9. Aufl. Rdnr. 539).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Anfechtung der Entscheidung über Richterablehnungen im landgerichtlichen Berufungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Köln, 24.03.2004 - 11 W 16/04

  Entscheidung über einen in zweiter Instanz gestellten Befangenheitsantrag

  Nach dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen ZPO-Reformgesetz unterliegt eine derartige Entscheidung nicht mehr der sofortigen Beschwerde (BayObLGZ 2002, 89, 91 f. = NJW 2002, 3262; OLG Köln - 8. Zivilsenat - OLGR 2003, 140; OLG Celle OLGR 2002, 228; OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.9.2003 - 11 W 43/03 - JURIS-Nr. KORE 4 3967 32003; OLG Karlsruhe MDR 2003, 651 = OLGR 2003, 101; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 494 = OLGR 2003, 197; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 267;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 46 Rdn. 9, Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 46 Rdn. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdn. 14).
• OLG Köln, 08.05.2012 - 16 W 15/12

  Verfahrensrecht - Befangenheitsantrag gegen Berufungskammer in WEG-Sachen

  Indem der Gesetzgeber den Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte im Berufungsrechtszug in § 567 Abs. 1 ZPO n.F. übernommen hat, die Ausnahmeregelung des § 567 Abs. 3 S. 2 ZPO a.F. aber ersatzlos gestrichen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass künftig die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung im Berufungsverfahren generell ausgeschlossen sein soll (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 10.1.2003 - 8 W 1/03, OLGReport Köln 2003, 140; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.4.2003 - 3 W 73/03, OLGReport Zweibrücken 2003, 267; OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.12.2002 - 8 W 522/02, NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.12.2002 - 4 W 51/02, MDR 2003, 651; OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2002 - 9 W 59/02, NdsRpfl 2002, 364;… Zöller/ Vollkommer , ZPO, 29. Aufl., § 46 Rdnr. 14).
• OLG Hamm, 08.05.2012 - 16 W 15/12
  Indem der Gesetzgeber den Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte im Berufungsrechtszug in § 567 Abs. 1 ZPO n.F. übernommen hat, die Ausnahmeregelung des § 567 Abs. 3 S. 2 ZPO a.F. aber ersatzlos gestrichen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass künftig die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung im Berufungsverfahren generell ausgeschlossen sein soll (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 10.1.2003 - 8 W 1/03, OLGReport Köln 2003, 140; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.4.2003 - 3 W 73/03, OLGReport Zweibrücken 2003, 267; OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.12.2002 - 8 W 522/02, NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.12.2002 - 4 W 51/02, MDR 2003, 651; OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2002 - 9 W 59/02, NdsRpfl 2002, 364;… Zöller/ Vollkommer , ZPO, 29. Aufl., § 46 Rdnr. 14).

 
• OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03

  Zivilprozessreform: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …

  Diese Voraussetzungen sind indes nicht erfüllt, wenn das Landgericht nicht in erster Instanz, sondern im Berufungsverfahren über den Antrag auf Richterablehnung befindet (vgl. OLG Celle OLGR 2002, 228 und BayObLGZ 2002, 89, 91 f: Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 567 Rdnr. 10;… Zöller/Gummer ZPO, 23. Aufl., § 567 Rdnr. 38;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 567 Rdnr. 26).
• OLG Bremen, 08.05.2007 - 2 W 27/07

  Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren

  In dem Beschluss des OLG Celle vom 17. Juni 2002 - 9 W 59/02 - OLGR 2002, 228 ist ausgesprochen worden, dass nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neufassung der Zivilprozessordnung Entscheidungen der Landgerichte über Richterablehnungen, die in Berufungsverfahren getroffen werden, nicht mehr mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar seien.
• OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines …

  Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft, da auf der Grundlage des Zivilprozess-Reformgesetzes vom 27.7.2001 (BGBl. I 1887 ff.) ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch gegen die im Berufungsverfahren befassten Richter nur noch im Wege der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 11.6.2003, 5 W 105/03-27-; BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG Köln, OLGR 2003, 155; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494; OLG Celle, OLGR 2002, 228).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erinnerung; Zuständigkeit des Registergerichts; Zuständigkeit; Abgabe ein anderes Amtsgericht; Verlegung des Firmensitzes

• Judicialis

  FGG § 5; ; KostO § 14

• rechtsportal.de

  FGG § 5; KostO § 14
  Bestimmung des zuständigen Gerichts in Handelsregistersachen bei Sitzverlegung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Unna - HRB 2175
• LG Kiel - HRB 4535
• OLG Schleswig, 25.04.2001 - 2 W 52/01