Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 05.02.2002 - 3 U 3149/01   

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https://dejure.org/2002,1957
OLG Nürnberg, 05.02.2002 - 3 U 3149/01 (https://dejure.org/2002,1957)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.02.2002 - 3 U 3149/01 (https://dejure.org/2002,1957)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 3 U 3149/01 (https://dejure.org/2002,1957)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Prüfpflichten eines Reifenhändlers beim Verkauf alter, gebrauchter Reifen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkauf alter gebrauchter Reifen; Prüfpflichten eines Reifenhändlers ; Verkehrstüchtigkeit von Reifen; Schadensersatz nach Unfall; Schmerzensgeld; Positive Vertragsverletzung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Gebrauchtreifen: Haftung des Verkäufers

  • RA Kotz

    Gebrauchtreifen: Haftung des Verkäufers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Prüfpflichten eines Reifenhändlers beim Verkauf alter, gebrauchter Reifen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Altreifen sind zu prüfen!

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Haftung des Reifenhändlers für Schäden aus einem durch überalterten Reifen ausgelösten Verkehrsunfall

  • archive.org (Leitsatz und Auszüge)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1247
  • MDR 2002, 636
  • VersR 2003, 385
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02

    Ferrari mit alten Reifen

    Ob dieser Ansicht in einem Fall wie dem vorliegenden zu folgen ist, ob ein Autohändler, der einen Gebrauchtwagen mit einem kurz zuvor von seinem Reifenfachhändler neu erworbenen, äußerlich einwandfreien Hinterreifen veräußert, auf die DOT-Nummer achten muß, erscheint zweifelhaft, kann aber unentschieden bleiben (zu den Sorgfaltspflichten eines Reifenfachhändlers vgl. OLG Nürnberg, DAR 2002, 270).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2006 - 7 U 215/04

    Reisegepäckversicherung: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt des

    Eine Hinweispflicht des Landgerichts hätte allenfalls dann bestanden, wenn offenkundig gewesen wäre, dass die Klägerseite die Einwendungen der Beklagten nicht zutreffend aufgenommen hatte (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1247, 1248).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.03.2002 - 3A W 40/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,10397
OLG Karlsruhe, 12.03.2002 - 3A W 40/02 (https://dejure.org/2002,10397)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.03.2002 - 3A W 40/02 (https://dejure.org/2002,10397)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. März 2002 - 3A W 40/02 (https://dejure.org/2002,10397)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattung der Kosten des durch den Haftpflichtversicherer im Prozeß über den Haftpflichtanspruch bestellten Anwalts; Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kostenfestsetzungsverfahren; Haftpflichtprozess; Rechtsanwaltskosten; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs ; Vorsteuerabzugsberechtigung

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung im Haftpflichtprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Hamm, 28.06.2001 - 23 W 199/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,8022
OLG Hamm, 28.06.2001 - 23 W 199/01 (https://dejure.org/2001,8022)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.06.2001 - 23 W 199/01 (https://dejure.org/2001,8022)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - 23 W 199/01 (https://dejure.org/2001,8022)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Kosten der Streithilfe bei einer auf die Kosten des Rechtsstreits beschränkten Kostengrundentscheidung; Nichtigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses für Streithelfer bei fehlender diesbezüglicher Kostengrundentscheidung; Auslegung der Kostengrundentscheidung und

  • Wolters Kluwer

    Kosten der Streithilfe; Beschränkte Kostengrundentscheidung; Nichtigkeit; Kostenfestsetzungsbeschluss; Streithelfer; Auslegung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 103 Abs. 1 § 101 Abs. 1
    Kosten der Streithilfe bei einer auf die Kosten des Rechtsstreits beschränkten Kostengrundentscheidung; Nichtigkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses für Streithelfer bei fehlender diesbezüglicher Kostengrundentscheidung; Auslegung der Kostengrundentscheidung und deren ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Saarbrücken, 03.12.2001 - 6 WF 97/01   

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https://dejure.org/2001,10387
OLG Saarbrücken, 03.12.2001 - 6 WF 97/01 (https://dejure.org/2001,10387)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.12.2001 - 6 WF 97/01 (https://dejure.org/2001,10387)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Dezember 2001 - 6 WF 97/01 (https://dejure.org/2001,10387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind; Versagung der Prozesskostenhilfe, weil die vorgetragenen Gründe keinen Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigen würden; Gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame ...

  • rechtsportal.de

    FGG § 14; ZPO § 114; ZPO § 127 Abs. 2
    Regelung der elterlichen Sorgepflicht, hierfür Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 17.07.2012 - 6 WF 358/12

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Hauptsacheantrag eines Elternteils

    Dies gilt grundsätzlich auch in Verfahren über die elterliche Sorge oder den Umgang (vgl. Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2009 - 9 WF 77/09 -, FamRZ 2010, 310), wobei allerdings in solchen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten und am allüberstrahlenden Kindeswohl ausgerichteten Verfahren kein zu enger Maßstab anzulegen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2011 - 6 WF 97/01 -, OLGR 2002, 230), zumal diese häufig mit einer hohen emotionalen Betroffenheit der Beteiligten einhergehen (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 10. Februar 2012 - 6 WF 8/12 -, NJW-RR 2012, 518).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.12.2001 - 6 WF 173/01   

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https://dejure.org/2001,21340
OLG Zweibrücken, 13.12.2001 - 6 WF 173/01 (https://dejure.org/2001,21340)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.12.2001 - 6 WF 173/01 (https://dejure.org/2001,21340)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 6 WF 173/01 (https://dejure.org/2001,21340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1612b Abs. 5
    Mehrbedarf aufgrund Kosten für einen Teilzeitplatz in einer Kindertagesstätte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05

    Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes

    Überwiegend wird demgegenüber angenommen, die Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens stellten einen Bedarf des Kindes dar (KG FamRZ 2007, 2100, 2101; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 150, 151 und FamRZ 2004, 1129; OLG Celle FamRZ 2003, 323 [LS]; OLG Bamberg FF 2000, 142; Scholz FamRZ 2006, 737, 740; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 275; Staudinger/Engler/Kaiser BGB [2000] § 1610 Rdn. 68; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 350; Menne ZKJ 2006, 298), wobei teilweise zusätzlich gefordert wird, dass der Kindergartenbesuch allein aus pädagogischen Gründen erfolge und nicht, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (OLG München OLGR 1993, 154; OLG Zweibrücken OLGR 2002, 230).
  • KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06

    Kindesunterhalt: Anspruch auf Ersatz der Kosten für Halbtagsplatz im

    Nach einer weiteren Ansicht zählen die Kosten zumindest für den halbtägigen Besuch eines Kindergartens zum Bedarf des Kindes (vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 64 Aufl., § 1610 Rdnr. 12; OLG Nürnberg OLGR Nürnberg 2005, 845; OLG Celle FamRZ 2003, 323; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 2002, 230; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 884, 885).
  • OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 8 WF 140/05

    Prozesskostenhilfebewilligung: Verminderung des einzusetzenden Einkommens um den

    Im Platzgeld für den Kindergarten liegt keine besondere Belastung im Sinn des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO (OLG Naumburg OLGR 2000, 210; zum familienrechtlichen Mehrbedarf vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1129 zum BSHG; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1063; a.A. OLG Celle FamRZ 2003, 323; differenzierend OLG Zweibrücken OLGR 2002, 230).
  • OLG Frankfurt, 11.01.2006 - 1 UF 189/05

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung der ganztägigen Unterbringung im Kindergarten

    Dagegen geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass die Kosten für den Besuch einer Kindertagesstätte dann einen Mehrbedarf des Kindes darstellen würden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil Kindesunterhalt nur entsprechend den niedrigeren Eigenkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle leiste, da in den unteren Gruppen der Düsseldorfer Tabelle der Kindesunterhaltsbedarf wegen der beschränkten Leistungsfähigkeit des Verpflichteten äußerst knapp bemessen sei; ein hinzutretender Mehrbedarf könne dann durch den Tabellenbedarf nicht mehr abgedeckt werden (so: OLG Celle, FamRZ 2003, 323; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2002, 230; OLG Bamberg, FF 2000, 142; OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 884f.).
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