Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 76/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2298
OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 76/01 (https://dejure.org/2001,2298)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.10.2001 - 6 U 76/01 (https://dejure.org/2001,2298)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Januar 2001 - 6 U 76/01 (https://dejure.org/2001,2298)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Unlauterer Wettbewerb; Markenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12; MarkenG §§ 14 15; UWG § 3
    UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwendung der Internet-Domain "lotto-privat.de"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Lotto-privat.de

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 167
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 166/04

    Ansprüche einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Benutzung der Geschäftsbezeichnung

    Selbst wenn man daher schon in der Registrierung der Domain eine Erstbegehungsgefahr sehen wollte, unter dieser Domain im geschäftlichen Verkehr aufzutreten, so ist eine solche Erstbegehungsgefahr durch die anderweitige Nutzung der Domain jedenfalls wieder beseitigt worden (vgl. OLG Köln WRP 2002, 244 - lotto-privat.de).

    Insoweit stellt schon die bloße Registrierung der geschützten Bezeichnung als Domain einen unbefugten Namensgebrauch i.S.d. § 12 BGB dar, der die Interessen der Klägerin rechtserheblich verletzt (BGH GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH GRUR 2003, 897 - maxem.de; OLG Köln WRP 2002, 244 - lotto-privat.de; Ingerl/Rohnke a.a.O. nach § 15 Rz. 14, 60).

  • OLG Schleswig, 22.10.2010 - 17 U 14/10

    Namensrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Freie Wähler"

    Der Namensbestandteil "Freie Wähler" wäre vom Anwendungsbereich des § 12 BGB umfasst, wenn ihm originäre Unterscheidungskraft zukäme (siehe hierzu BGH, Urteil vom 16.12.2004 "Literaturhaus" zitiert bei juris, veröffentlicht NJW 2005, 1503 ; OLG Köln, Urteil vom 26.102.2001 "lotto-privat.de", Az. 6 U 76/01, zitiert bei juris, veröffentlicht in WRP 2002, 244; OLG Schleswig aaO.).
  • LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 2a O 268/09

    Ehemaliger Mitarbeiter eines Medienkonzerns darf auf Internetseite des Konzerns

    Insoweit stellt nicht erst die Nutzung der Domain, sondern schon die bloße Registrierung der geschützten Bezeichnung als Domain einen unbefugten Namensgebrauch i.S.d. § 12 BGB dar, der die Interessen der Klägerin rechtserheblich verletzt (vgl. BGH, GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH, GRUR 2003, 897 - maxem.de; OLG Köln, WRP 2002, 244 - lotto-privat.de; Härting, Internetrecht, 3. Aufl., S. 305 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01   

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https://dejure.org/2001,3042
OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01 (https://dejure.org/2001,3042)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.11.2001 - 6 U 48/01 (https://dejure.org/2001,3042)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. November 2001 - 6 U 48/01 (https://dejure.org/2001,3042)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Unlauterer Wettbewerb; Markenrecht

  • rechtsportal.de

    MarkenG §§ 14 23
    UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" in dem registrierten Domain-Namen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03

    Schutz geschäftlicher Bezeichnungen

    Der Anspruch auf Löschung besteht hier schon deshalb, weil jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Beklagte die Internetadresse zu anderen als den bisherigen, rechtlich zu beanstandenden Zwecken verwenden wird (vgl. OLG Köln 2. November 2001 - 6 U 48/01 - WRP 2002, 249 ff.).
  • OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01

    "freelotto"

    In einem bei dem Landgericht Köln zu dem Aktenzeichen 84 O 66/01 (= 6 U 48/01 OLG Köln) geführten Rechtsstreit ging die Beklagte gegen einen Herrn T.S. vor, welcher bei der D. e.G. den Domain-Namen "F..de" hatte registrieren lassen, unter dem unter Verweis auf die Gesellschaften des deutschen L.- und T.blocks bzw. auf den "Deutschen L. Block" die Bildung und Zusammenstellung von Spielergemeinschaften nach einem bestimmten System angeboten wurde.

    Was das die zeichenrechtliche Verwechslungsgefahr mitbeeinflussende Kriterium der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Bezeichnungen angeht, so spricht im Streitfall zwar - wie dies der Senat in seinem in dem Verfahren 6 U 48/01 verkündeten Urteil vom 02.11.2001 bereits ausgeführt hat - manches dafür, die Zeichenähnlichkeit als lediglich gering einzuordnen.

    Dem steht es nicht entgegen, dass nach der in dem Verfahren 6 U 48/01 vorgelegten gfk-Befragung lediglich insgesamt 49, 3 % der Befragten auf die - sinngemäße - Frage, was sie mit dem Begriff "L." verbinden, Antworten gaben, die einen eindeutigen Rückschluss gerade auf das vom Deutschen L.- und T.block veranstaltete L. zulassen.

    Die Nichtzulassung der Revision beruht auf folgender Erwägung: In dem sich im wesentlichen mit nämlichen Rechtsfragen befassenden Parallelverfahren 6 U 48/01 hat der dortige Beklagte T.S. Revision eingelegt, über deren Annahme der Bundesgerichtshof in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung der ZPO zu entscheiden hat.

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

    Gute Laune Drops

    Die angefochtene erstinstanzliche Löschungsentscheidung könnte zwar einen Anlass zur Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO darstellen (vgl. BGH GRUR 2003, 1040, 1042 - "Kinder"; Senat, WRP 2002, 249, 254 - "freelotto"), von der Anwendung dieser Ermessensvorschrift sieht der Senat jedoch ab.
  • OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02

    "LottoTeam"

    Dem steht es nicht entgegen, dass nach der u. a. in dem Verfahren 6 U 48/01 vorgelegten gfk-Befragung lediglich insgesamt 49, 3 % der Befragten auf die - sinngemäße - Frage, was sie mit dem Begriff "L." verbinden, Antworten gaben, die einen eindeutigen Rückschluss gerade auf das vom Deutschen L.- u.T. veranstaltete "L." zulassen.

    Die Nichtzulassung der Revision beruht auf folgender Erwägung: In dem sich im wesentlichen mit nämlichen Rechtfragen befassenden Parallelverfahren 6 U 48/01 hat der dortige Beklagte T.S. Revision eingelegt, über deren Annahme der Bundesgerichtshof in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung der ZPO zu entscheiden hat.

  • OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03

    Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine

    Der Senat hat von dem Bestehen einer Kennzeichnungskraft von "seetours" u.a. für die Veranstaltung von Reisen, insbesondere von Kreuzfahrten und Ausflugsfahrten auszugehen, weil die Marke u.a. für solche Veranstaltungen eingetragen worden und der Verletzungsrichter an die Eintragung gebunden ist (vgl. BGH a.a.O. - "Festspielhaus"; GRUR 02, 626,628 - "IMS"; GRUR 00, 608, 610 - "ARD-1"; Senat WRP 02, 249, 254 - "freelotto.de"; MD 02, 609,612 - "Classic").
  • OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03

    Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen -

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 2000, 1148 ff. = GRUR 2000, 1028 ff. "Ballermann") und auch derjenigen des Senats (Senat, Urteil vom 02.11.2001, WRP 2002, 249 ff.).
  • LG Köln, 08.05.2008 - 31 O 258/08

    Elo ./. Elo-Posteri

    Der Kläger ist als Mitinhaber der Klagemarke "Elo" gemäß § 744 Abs. 2 BGB selbstständig zur Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen berechtigt (vgl. BGH GRUR 2000, 1028, 1029 - "Ballermann"; OLG Köln WRP 2002, 249, 250 - "freelotto"; Ingerl/Rohnke, 2. Auflage, vor §§ 14-19 MarkenG Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01   

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https://dejure.org/2001,4020
OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01 (https://dejure.org/2001,4020)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.12.2001 - 8 W 15/01 (https://dejure.org/2001,4020)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Dezember 2001 - 8 W 15/01 (https://dejure.org/2001,4020)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters; Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters sowie einer arbeitnehmerähnlichen Person; Beurteilung der angeblichen ...

  • rechtsportal.de

    ArbGG §§ 2 5; GVG § 13
    Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abgrenzung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern bei Steuerberatern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 881
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   OLG Hamburg, 06.12.2001 - 3 U 251/01   

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https://dejure.org/2001,6175
OLG Hamburg, 06.12.2001 - 3 U 251/01 (https://dejure.org/2001,6175)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2001 - 3 U 251/01 (https://dejure.org/2001,6175)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 3 U 251/01 (https://dejure.org/2001,6175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zur Frage der Begründung von Ansprüchen aus einer Titelschutzanzeige an einem Branchentelefonbuch

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a
    Rechtswirkung einer Titelschutzanzeige im Markenrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 416 O 22/01
  • OLG Hamburg, 06.12.2001 - 3 U 251/01

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 598
  • ZUM 2002, 295
  • afp 2002, 59
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 07.05.2004 - 312 O 360/04
    Es muss daher eine Interessenabwägung stattfinden, bei der insbesondere die Art des Werks und die hierfür übliche Vorbereitungsdauer zu berücksichtigen sind (vgl. HansOLG Hamburg, AfP 2002, 59, 60 und AfP 1997, 815, 816; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 5 Rn. 84; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 15 Rn. 167i).

    Auch wenn ein verständliches Interesse in der Branche daran bestehen mag, durch bestimmte Richtwerte rechtliche (Planungs-)Sicherheit zu haben, so lässt sich eine feste Frist nicht allgemein für alle Druckschriften festlegen, sondern es sind die jeweiligen Besonderheiten des Werks einzubeziehen (vgl. HansOLG, AfP 2002, 59, 60).

    Da derartige Rätsel-Hefte üblicherweise und so auch im Falle der Publikation "Freizeit Spass" der Antragstellerin - allenfalls in ganz geringem Umfang Werbeanzeigen enthalten, entfällt auch die sonst vor der Einführung eines neuen Verlagsobjekts viel Zeit erfordernde Anzeigenakquisition, die im Einzelfall dazu führen kann, dass auch bei einem redaktionell einfachen, aber sich nur durch Anzeigen finanzierenden Objekt wie einem Branchentelefonbuch eine Frist bis zu einem Jahr als angemessen angesehen werden muss (HansOLG Hamburg, AfP 2002, 59, 60).

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   OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00   

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https://dejure.org/2001,10008
OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00 (https://dejure.org/2001,10008)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31.10.2001 - 3 U 271/00 (https://dejure.org/2001,10008)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 3 U 271/00 (https://dejure.org/2001,10008)
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   OLG Saarbrücken, 21.11.2001 - 6 WF 90/01   

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https://dejure.org/2001,14461
OLG Saarbrücken, 21.11.2001 - 6 WF 90/01 (https://dejure.org/2001,14461)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.11.2001 - 6 WF 90/01 (https://dejure.org/2001,14461)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. November 2001 - 6 WF 90/01 (https://dejure.org/2001,14461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt bei Entstehen des Altersrentenanspruchs; Kostenentscheidung bei Anerkennung eines Anspruchs in der Klageerwiderung; Kostenbefreiende Abgabe des Anerkenntnisses bis zur Verlesung der Sachanträge im frühen ...

  • rechtsportal.de

    Nachehelicher Unterhalt bei Rentenanspruch des Unterhaltsberechtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG St. Wendel - 6 F 93/01
  • OLG Saarbrücken, 21.11.2001 - 6 WF 90/01
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