Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.01.2002 - 3 W 11/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 836 BGB, § 838 BGB, § 286 ZPO, § 12 FGG, § 25 FGG
    Verletzung eines Wohnungseigentümers durch herabfallende Dachziegel: Haftung der übrigen Wohnungseigentümer; Anscheinsbeweis für Fehlerhaftigkeit des Daches bei schwerem Sturm

  • Judicialis

    Haftung der Wohnungseigentümer und des Verwalters für Sturmschäden

  • verkehrsrechtsforum.de

    Haftungsfrage bei Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Dachziegel.

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung für Sturmschäden

  • RA Kotz

    Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Dachziegel - Wer zahlt?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 836 § 838; ZPO § 286; FGG § 12 § 25
    Haftung der Wohnungseigentümer und des Verwalters für Sturmschäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für herabfallende Dachziegel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung; Wohnungseigentümer; Wohnungsverwalter; Verwalter; Sturmschaden; Dach; Anscheinsbeweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Hauseigentümer haftet nicht immer bei herabfallenden Dachziegeln

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 749
  • NZM 2002, 570
  • FGPrax 2002, 154
  • ZMR 2002, 783
  • BauR 2002, 1297 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    Voraussetzung für eine Herausgabe des Pkw´s an die Beklagte/Widerklägerin ist zwar, dass die Beklagtenseite den Nachweis der Eigentümerstellung der Beklagten/Widerklägerin erbracht hat (BGH, NJW 1999, Seiten 2593 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, Seiten 749 f.).
  • AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16

    Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

    Voraussetzung für eine Haftung der Beklagtenseite ist somit zunächst, dass die Klägerseite den Nachweis der Eigentümerstellung des Klägers an diesem Kfz auch erbracht hat (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, Seiten 749 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 03.07.2015, Az.: 31 C 163/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 1375 f. = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 31 C 153/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 05405 = "juris").
  • OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 11/03

    Begriff des Eigenbesitzers; Ersatzfähigkeit von Orkanschäden

    Hier sind vor allem aber auf Grund der unbestritten gebliebenen Angaben des beklagten Landes zum Orkan "Lothar" mitsamt den Erläuterungen im vorgelegten Wettergutachtens nähere Feststellungen möglich, die den sonst denkbaren Anscheinsbeweis deshalb erschüttern, weil der Orkan "Lothar" im fraglichen Gebiet Windgeschwindigkeiten von deutlich mehr als Beaufort 12 verursachte (LG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1541), nämlich solche im mittleren Bereich von Beaufort 14 (PfzOLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 749 ).

    So lag ein bei Karlsruhe festgestellter Spitzenwert bei 42, 5 m/s, was 153 km/h entspricht (so auch PfzOLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 749 ).

    Windgeschwindigkeiten der vom Orkan "Lothar" erreichten Größe stellen in Süddeutschland jedenfalls eine Ausnahme dar, die in 50 bis 100 Jahren nur einmal auftritt (Bl. 105 GA; ebenso PfzOLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 749 ).

    Dies hat zur Folge, dass der Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden durch wegfliegende Teile eines Werkes aufgrund von Mängeln bei der Errichtung oder Unterhaltung des Werkes erschüttert ist (vgl. PfzOLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 749 ; LG Baden-Baden VersR 2003, 517 ; LG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1541 f.).

  • AG Brandenburg, 24.02.2017 - 31 C 179/14

    Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen

    Denn Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten ist stets, dass die Klägerseite den Nachweis für die Ursächlichkeit des Schimmels in der Wohnung für den ihnen hierdurch vermeintlich entstandenen Schaden an ihren Möbeln auch erbracht haben (BGH, VersR 1968, Seite 176; BGH, VersR 1969, Seite 58; BGH, VersR 1972, Seiten 1074 f.; BGH, VersR 1973, Seite 83; BGH, VersR 1976, Seite 927; BGH, VersR 1988, Seite 641; BGH, NJW 1999, Seiten 2593 f.; BGH, Urteil vom 21.09.2010, Az.: VI ZR 265/09, u. a. in: SVR 2010, Seiten 466 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, Seiten 749 f.; AG Münster, Urteil vom 06.03.-, Az.: 48 C 3693/12, u. a. in: BeckRS -, Nr.: 12284).
  • OLG Hamm, 14.07.2010 - 13 U 145/09

    Ablösen von Gebäudeteilen Folge fehlerhafter Errichtung

    Dementsprechend reichen zur Erschütterung des Anscheinsbeweises selbst ungewöhnlich starke Sturmböen jedenfalls der Stärke 12, der Dächer unstreitig nach der maßgebenden DIN mindestens standhalten müssen, nicht aus; zum großen Teil wird sogar bei Böen bis zu 13 Beaufort die Erschütterung des Anscheinsbeweises verneint (vgl. zum Ganzen nur Geigel/Haag, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 19, Rdn. 12; Palandt/Sprau, a.a.O., § 836, Rdn. 9; BGH, NJW 1993, 1782; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 1244; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 749 sowie OLG Koblenz, VersR 2005, 982, welches schon bei Böen mit einer Windstärke oberhalb von 12 Beaufort den Anscheinsbeweis als erschüttert ansieht).
  • OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 4 U 97/16

    Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder

    Dem Geschädigten kommt für den Beweis des objektiven Mangels der erste Anschein der fehlerhaften Errichtung und Unterhaltung eines Gebäudes auch dann zugute, wenn infolge eines ungewöhnlich starken Sturms der Windstärke 12 bis 13 Beaufort Gebäudeteile losgelöst werden (BGH NJW 1993, 1782 [1783] für besonders starke Sturmböen während eines unstreitigen Orkans; OLG Hamm BeckRS 2010, 29594 II.2.d. = MDR 2010, 1386; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 749).

    Jedenfalls Werte im mittleren Bereich von 14 Beaufort (Sturm "Lothar" - Weihnachten 1999) beziehungsweise von mehr als 150 km/h sollen den Anscheinsbeweis erschüttern (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 749; OLG Koblenz NVwZ-RR 2004, 322 [323]).

  • AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12

    Beweislast bei einem Steinschlag

    Denn Voraussetzung für eine Haftung der Beklagtenseite ist stets, dass die Klägerin den Nachweis für die Ursächlichkeit des Betriebs des Lkws der Beklagtenseite für den ihr hierdurch vermeintlich entstandenen Schaden auch erbracht hätte (BGH, NJW 1999, Seiten 2593 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, Seiten 749 f.).

    Hier fehlt es somit bereits an einem entsprechenden Beweis dafür, so dass insoweit der Klägerin auch nicht die Grundsätze des Anscheinsbeweises zugute kommen können (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, Seiten 749 f. AG Augsburg, ZfSch 1987, Seite 197).

  • LG Dortmund, 27.04.2017 - 11 S 72/16
    In der Rechtsprechung wurde ein außergewöhnliches Naturereignis anerkannt bspw. bei Windstärken im mittleren Bereich von 14 Beaufort (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 749; OLG Koblenz NVwZ-RR 2004).
  • AG Brandenburg, 23.05.2011 - 34 C 124/10

    Kein Schadenersatz wegen Verletzung von Eigentumspositionen mangels schlüssiger

    Denn Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten ist stets, dass der Kläger den Nachweis für die Ursächlichkeit der Handlungen der Beklagten für den ihm hierdurch vermeintlich entstandenen Schaden erbracht hätte ( BGH , NJW 1999, Seiten 2593 f.; OLG Zweibrücken , NJW-RR 2002, Seiten 749 f. ).
  • LG Frankfurt/Main, 24.09.2008 - 15 S 108/08

    Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis bei Schäden durch herabfallende

    Dass der zugunsten des Geschädigten sprechende Anscheinsbeweis nur unter ganz engen Voraussetzungen entkräftet werden kann, entspricht auch der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 29.01.2002, Az.: 3 W 11/02 und der des Oberlandesgerichts Koblenz in seiner Entscheidung vom 09.02.2004, Az.: 12 U 11/03 (anders als dies der Verweis in der Kommentierung von Palandt-Sprau, § 836 Rdnr. 9 glauben lässt).
  • OLG Hamburg, 09.09.2009 - 11 U 148/08

    Schadensersatzanspruch wegen Veruntreuung von Baugeld: Haftung des faktischen

  • AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines

  • LG Karlsruhe, 07.08.2002 - 1 S 84/01

    Haftung des Gebäudebesitzers: Haftung für Sturmschäden und Anforderungen an die

  • LG Bonn, 04.10.2012 - 18 O 75/12

    Gesamtschuldnerausgleich nach einem Schadensereignis auf der Baustelle gegenüber

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.01.2002 - 24 U 111/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zur Unterscheidung von Pachtvertrag und Landpachtvertrag bei Reitbetrieb und Pferdezucht durch die Pächter

  • Jurion

    Wirksamkeit der Kündigung eines Pachtverhältnisses; Kündigungsfrist; Räumung gepachteter Gebäude und Landflächen; Voraussetzungen eines Landpachtvertrags; Pferdezucht- und Reitbetrieb; Einstellung von Pensionspferden; Landwirtschaftliche Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1139
  • NZM 2003, 600
  • ZMR 2002, 585



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - 24 U 228/03

    Zur Räumungspflicht bei Ablauf eines befristeten Mietvertrages über Praxisräume

    Derjenige, der unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen die Kündigung eines Miet- oder Pachtvertrages erklärt, verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben im Sinne einer unzulässigen Rechtsausübung (vgl. Senat in ZMR 2002, 585 = NJW-RR 2002, 1139).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 150/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Marken-, namens- und wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung des Begriffs "Herstellerkatalog" als Firmenschlagwort und in einer Internet-Domain

  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG §§ 5, 15
    Herstellerkatalog.com

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Kein Unterlassungsanspruch gegen die Benutzung der Internet-Domain "www.herstellerkatalog" mangels Wettbewerbswidrigkeit; Fehlende Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Herstellerkatalog" als Firmenbestandteil für ein Unternehmen; Katalogvertrieb

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Herstellerkatalog.com

Besprechungen u.ä.

  • jurpc.de (Entscheidungsanmerkung)

    Herstellerkatalog.com

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2002, 754
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.07.2002 - 16 U 98/02   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 524 (n.F.)
    Fristverlängerung zur Begründung der Anschlussberufung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 524
    Verfassungswidrigkeit der nicht verlängerbaren Frist zur Begründung der Anschlussberufung

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2651
  • FamRZ 2003, 1303
  • BauR 2002, 1598



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

    Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel

    Die Änderungen der Norm durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198) waren eine Folge der teilweise heftigen Kritik an der Befristung der Anschlussberufung in der Ausgestaltung durch das Zivilprozessreform-Gesetz in Rechtsprechung (OLG Stuttgart, NZG 2004 766, 767; OLG Celle NJW 2002, 2651, 2652) und Schrifttum (Born, FamRZ 2003, 1245, 1246; Gerken, NJW 2002, 1095; Piekenbrock, MDR 2002, 675, 676).
  • OLG Celle, 27.01.2004 - 16 U 158/03

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Kostentragungspflicht des

    Er wird jedoch durch die in keiner Weise sachgemäße Frist des § 524 Abs. 1 ZPO (dazu ausführlich OLG Celle, NJW 2002, 2651) gezwungen, Anschlussberufung binnen eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung und damit bereits zu einem Zeitpunkt einzulegen, zu dem seine eigene Berufungserwiderungsfrist in der überwältigenden Zahl der Fälle noch nicht abgelaufen ist und das Berufungsgericht darüber hinaus in den allermeisten Fällen eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO zwar angekündigt hat, die Frist zur Stellungnahme des Berufungsführers aber noch nicht abgelaufen ist.
  • OLG Hamm, 19.09.2003 - 19 U 56/02

    Anschlußberufungsfrist bei Klageänderung infolge unrichtigen Antrags erster

    Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass die Befristung der Anschlußberufung gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Waffengleichheit verstößt, weil der Berufungskläger neuen Sachvortrag unter den Voraussetzungen der §§ 533 Nr. 2, 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO in den Prozeß einführen kann und ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen auch die Klageerweiterung und Klageänderung unbefristet während des Berufungsrechtszuges möglich ist (vgl. OLG Celle, NJW 2002, 2651; Gerken, NJW 2002, 1095 ff., Piekenbrock, MDR 2002, 675 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 24.08.2001 - 11 W 47/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zum Vorliegen eines "sofortigen Anerkenntnisses"

  • Jurion

    Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis; Anlass zur Klageerhebung; Verteidigungsanzeige; Inanspruchnahme eines Miteigentümers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 11 W 75/03

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

    Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nimmt an, das Anerkenntnis müsse innerhalb der zweiwöchigen Notfrist für die Verteidigungsanzeige erklärt werden (OLG Bremen, Beschl. v. 22.11.1982 - 3 W 11/82, JurBüro 1983, 625; OLG Hamburg, Beschl. v. 23.12.1987 - 3 W 122/87, WRP 1988, 315; OLG München, Beschl. v. 24.11.1988 - 5 W 3037/88, MDR 1989, 267; OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.1989 - 20 W 23/89, VersR 1989, 1211; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.9.1991 - 25 W 68/91, NJW-RR 1993, 126; OLG Hamburg, Beschl. v. 15.4.1996 - 11 W 15/96, OLGReport Hamburg 1996, 204; OLG Celle, Beschl. v. 3.11.1997 - 5 W 48/97, NJW-RR 1998, 1370; OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.2.1998 - 11 WF 384/98, MDR 1998, 680; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.3.1998 - 1 WF 22/98, JurBüro 1999, 36; OLG Köln, Beschl. v. 22.9.1998 - 4 W 4/98, OLGReport Köln 1999, 130; OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.11.1999 - 11 W 27/99, OLGReport Stuttgart 2000, 84; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.2.2001 - 4 W 2/01, OLGReport Zweibrücken 2001, 394; OLG Köln, Beschl. v. 8.8.2001 - 11 W 19/01, OLGReport Köln 2002, 160; OLG Naumburg, Beschl. v. 24.8.2001 - 11 W 47/01, OLGReport Naumburg 2002, 239; OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2002 - 9 WF 169/02, OLGReport Brandenburg 2003, 305; Herget in Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 93 Rdn. 4; Steiner in Wieczorek, ZPO, 3. Auflage, § 83 Rdn. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage, § 93 Rdn. 9; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 62. Auflage, § 93 Rdn. 102; Wolst in Musielak, ZPO, 3. Auflage, § 93 Rdn. 5; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 93 Rdn. 5; Belz in MünchKomm-ZPO, 2. Auflage, § 93 Rdn. 13, Stichwort "Zeitpunkt").

    Die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, mit der Verteidigungsanzeige bringe der Beklagte das Gegenteil eines Anerkenntnisses zum Ausdruck, nämlich ein Bestreiten der klägerischen Forderung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.11.1999 - 11 W 27/99, OLGReport Stuttgart 2000, 84, OLG Naumburg, Beschl. v. 24.8.2001 - 11 W 47/01, OLGReport Naumburg 2002, 239, 240) ist nicht überzeugend.

  • KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05

    Sofortiges Anerkenntnis: Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsanzeige und

    Diese Ansicht wird damit begründet, dass das Anerkenntnis bei der ersten prozessualen Gelegenheit erklärt werden müsse, dies sei in der Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO (u. a. Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 93 Rdnr. 97, 102; Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdnr.6; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rdnr.5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2002 - 9 WF 169/02 -, JurBüro 2003, 323; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.2.2001 - 4 W 2/01 -, NJW-RR 2002, 138; OLG Naumburg, Beschluss vom 24.8.2001 -11 W 47/01, OLGR Naumburg 2002, 239).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht