Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.07.2002 - 6 W 96/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3602
OLG Celle, 31.07.2002 - 6 W 96/02 (https://dejure.org/2002,3602)
OLG Celle, Entscheidung vom 31.07.2002 - 6 W 96/02 (https://dejure.org/2002,3602)
OLG Celle, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 6 W 96/02 (https://dejure.org/2002,3602)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis

    Erbrecht; Testament

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Erbscheineinziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2087; EGBGB Art. 3 III Art. 25
    Testament: Erbeinsetzung hinsichtlich des gesamten Vermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erbrecht; Privatschriftliches Testament; Gesetzliche Erben; Pflichtteil; Nachlassspaltung bei Erbmasse im Ausland; Formunwirksamkeit der Erbeinsetzung nach amerikanischem Recht; Internationales Erbrecht; Internationaler Erbschein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02

    Klage des Pflichtteilsberechtigten gegen die Testamentserben: Berechnung des

    Auf Antrag der Beklagten erteilte das AG Burgwedel diesen am 3. März 1998 einen Erbschein, der sie als Erbinnen zu je 1/2 ausweist (Bl. 140 d. A. AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle).

    Am 22. April 1998 übergab der Nachlasspfleger den Beklagten den gesamten Nachlass einschließlich aller Akten (Bl. 177 - 179 d. A. AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle).

    Die weiteren Beschwerden der Beklagten wies der Senat mit Beschluss vom 31. Juli 2002 (Bl. 45 - 53 Bd. II d.A. AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle; veröffentlicht in: OLGReport 2002, 246) mit der Maßgabe zurück, dass in den Erbschein ein Vermerk des Inhalts aufzunehmen ist, wonach dieser sich nicht auf das in den USA (#######) belegene unbewegliche Vermögen des Erblassers bezieht.

    Ferner erhebt die Beklagte zu 2 die Einrede der Anfechtbarkeit des Testamentes, da sie erst mit dem Beschluss des Senats im Verfahren 6 W 96/02 erfahren habe, dass das Grundstück in ####### von dem Testament nicht erfasst werde.

    Die Akten 12 IV 258/97 AG Burgwedel, AG Burgwedel = 6 W 96/02 OLG Celle, 43 F 69/02 AG Burgwedel und 12 O 5701/00 LG Hannover = 6 U 20/02 OLG Celle waren informatorisch Gegenstand der Verhandlung.

    Der Senat hat sich mit dieser Frage bereits in seinem Beschluss vom 31. Juli 2002 (6 W 96/02, veröffentlicht in: OLGR 2002, 246) befasst und hierzu ausgeführt:.

    Wie der Senat bereits in seinem oben auszugsweise wiedergegebenen Beschluss vom 31. Juli 2002 (6 W 96/02) ausgeführt hat, beabsichtigte der Erblasser nach der Regelung im Testament zum einen gerade keine Erbenstellung seiner Kinder, die aber hinsichtlich des gesamten Vermögens beim Fehlen einer testamentarischen Erbeinsetzung kraft gesetzlicher Erbfolge einträte.

  • OLG Schleswig, 07.08.2015 - 3 Wx 61/15

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestimmung des mit der den

    Die von ihm zitierte Rechtsprechung nimmt allerdings je nach den besonderen Umständen des Einzelfalles durchaus auch bei zugewendeten Werten unter 90 % bereits eine Erbeinsetzung entgegen der Zweifelsregel an (BGH ZEV 2000, 195 f - § 2087 Abs. 2 BGB angewendet, obwohl der Erblasser rund 85 % des beträchtlichen Gesamtvermögens zugewendet hatte; BayObLG NJW-RR 2000, 888 f - 88, 4 % im Testament verteiltes Vermögen reichen dort für die Annahme der Erbeinsetzung der im Testament genannten Miterben; BayObLG FamRZ 1999, 1392 ff - 77 % des Vermögens konkret an zwei Personen zugewiesen führten dort bei Heranziehung weiterer Umstände zur Miterbschaft zu je 1/2.; OLG Celle OLGR 2002, 246 ff - Zuwendung von Grundstücken, die 83 % des Nachlasses ausmachen, führt zur Erbeinsetzung; OLG Celle MDR 2003 89 f - Zuwendung von Grundstücken, die 83 % - 84 % des Nachlasses ausmachen, führt zur Erbeinsetzung).
  • OLG Celle, 13.12.2002 - 6 W 143/02

    Testamentsauslegung bei mehrdeutiger Erbenbezeichnung: Erbeinsetzung "des

    Maßgebend ist hierbei, ob die Auslegung der Tatsacheninstanz gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder Verfahrensvorschriften verstößt, ob in Betracht kommende andere Auslegungsmöglichkeiten nicht in Betracht gezogen wurden, ob ein wesentlicher Umstand übersehen oder dem Testament ein Inhalt gegeben wurde, der dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist und auch nicht auf verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellungen anderer Anhaltspunkte für den im Testament zum Ausdruck gekommenen Erblasserwillen gestützt werden kann (BGHZ 121, 357, 363; Beschlüsse des Senats vom 19. Juli 2002 - 6 W 82/02 -, OLGR 2002, 260, und vom 31. Juli 2002 - 6 W 96/02 -, OLGR 2002, 246; ferner BayObLG NJW-RR 2002, 873 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.10.2001 - 11 W 1608/01   

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https://dejure.org/2001,3670
OLG Dresden, 24.10.2001 - 11 W 1608/01 (https://dejure.org/2001,3670)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.10.2001 - 11 W 1608/01 (https://dejure.org/2001,3670)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 11 W 1608/01 (https://dejure.org/2001,3670)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis

    VOB-Vertrag, Gewährleistung, Sicherungseinbehalt, Bürgschaft, Sperrkonto

  • rechtsportal.de

    VOB/B § 17 Nr. 5, Nr. 6

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherheitseinbehalt ohne Einzahlungspflicht auf Sperrkonto: Ablösung durch Bürgschaft; AGB-Gesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    VOB; Gewährleistung; Sicherungseinbehalt; Bürgschaft; Sperrkonto; AGB; Inhaltskontrolle

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ablösung des Sicherheitseinbehalts nur durch Bürgschaft: zulässig? (IBR 2002, 251)

Verfahrensgang

  • LG Zwickau - 5 O 36/01
  • OLG Dresden, 24.10.2001 - 11 W 1608/01

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 226
  • BauR 2002, 807
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 15.04.2008 - 21 U 181/06

    Bürgschaft - Ausschluss von § 768 BGB: Wirksamkeit und Folgen

    Im Anschluß an die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1997 hat allerdings das OLG Dresden angenommen worden, daß schon dann, wenn bei einem fünfprozentigen Sicherheitseinbehalt nur eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft als Ausgleich gestellt werden darf, es sich um einen nicht angemessenen Ausgleich handele (OLG Dresden NZBau 2002, 226 = BauR 2002, 807; zustimmend Schmitz IBR 2002, 251; 2004, 67; ders. Sicherheiten für die Bauvertragsparteien, ibr-online Stand 24.7.2007, Rn. 68 mit w.N.; schon früher OLG Braunschweig OLGR 1994, 180; OLG Hamburg IBR 1996, 363).
  • OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 599/04

    Insolvenzverwalter verlangt Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes!

    Auch die in der Klausel enthaltene Abbedingung des § 17 Nr. 5 VOB/B (Einzahlung auf ein Sperrkonto) verstößt gegen § 9 AGBG = § 307 BGB n.F. (OLG Dresden, BauR 2002, 807 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 1995, 81 f.; Palandt/ Heinrichs, a.a.O., § 307 RdNr. 162).
  • LG Kiel, 05.04.2012 - 9 O 180/11

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Gewährleistungssicherheit

    Dabei hat die Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden, daß selbst dann, wenn in einer derartigen Klausel dem Auftragnehmer die Möglichkeit gegeben werde, den Einbehalt durch Stellung einer Bürgschaft zu überwinden, es sich um eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers handele und es nicht darauf ankomme, ob die verlangte Bürgschaft eine solche auf erstes Anfordern ist (vgl. OLG Dresden, BauR 2002, 807; BGH IBR 2011, 580).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.04.2002 - 2 W 1/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4762
OLG Brandenburg, 25.04.2002 - 2 W 1/02 (https://dejure.org/2002,4762)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2002 - 2 W 1/02 (https://dejure.org/2002,4762)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2002 - 2 W 1/02 (https://dejure.org/2002,4762)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung; Schadensersatz wegen Zurückweisung eines Prozesskostenhilfe-Gesuchs für ein Berufungsverfahren; Ausschlußgrund des Richterspruchprivilegs; Entscheidung durch ein Kollegialgericht; Aufrechnungsregelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • rechtsportal.de

    Anwendung des Richterspruchprivilegs auf Entscheidungen im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 49 (Entscheidungsbesprechung)

    § 839 BGB
    Amtshaftung - sog. Richterspruchprivileg - »Urteil in einer Rechtssache« - Enscheidung über Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1192
  • NJ 2002, 601
  • VersR 2003, 735
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 4 U 41/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5270
OLG Düsseldorf, 23.10.2001 - 4 U 41/01 (https://dejure.org/2001,5270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.2001 - 4 U 41/01 (https://dejure.org/2001,5270)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - 4 U 41/01 (https://dejure.org/2001,5270)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    KFZ-Diebstahl; Wegfahrsperre; Wiederbeschaffungswert; Vortäuschung eines Diebstahls; Verkehrsunfallschäden; Reparatur von Unfallschäden; Versicherungsbetrug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 1231 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.06.2001 - 23 W 203/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9909
OLG Hamm, 28.06.2001 - 23 W 203/01 (https://dejure.org/2001,9909)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.06.2001 - 23 W 203/01 (https://dejure.org/2001,9909)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - 23 W 203/01 (https://dejure.org/2001,9909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Gebühren eines Rechtsbeistandes beim Prozeß in eigener Sache; Erstattungsfähigkeit von Gebühren des Rechtsbeistandes im Mahnverfahren bei späterem streitigen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Gebühren eines Rechtsbeistandes beim Prozeß in eigener Sache; Erstattungsfähigkeit von Gebühren des Rechtsbeistandes im Mahnverfahren bei späterem streitigen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gebühren eines Rechtsbeistandes; Prozess in eigener Sache; Erstattungsfähigkeit; Mahnverfahren; Späteres streitiges Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Darmstadt, 15.03.2017 - 5 T 515/16

    Vergütung von Inkassounternehmen bei Eigenvertretung im Zwangsvollstreckungsrecht

    Diese Vorschrift ist jedoch auf Inkassounternehmen entsprechend anwendbar (siehe für Rechtsbeistände: LG Hanau, Beschl. v. 07.09.2016, Az. 8 T 88/16, Bl. 36 d.A.; LG Berlin, Beschl. v. 13.08.2016, Az. 51 T 95/16, Bl. 30 d.A.; LG Halle, Beschl. v. 21.03.2016, Az. 1 T 34/16, Bl. 38 d.A.; im Ergebnis wohl auch AG Strausberg, Beschl. v. 22.01.2012, Az. 11 M 2699/11; ähnlich zum Mahnverfahren: OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2001, Az. 23 W 203/01, juris Rn. 5; ähnlich zu § 34a BVerfGG: BVerfG, Beschluss v. 28.02.1979, Az. 1 BvR 275/74, juris Rn. 3 f.).
  • LG Darmstadt, 14.02.2017 - 5 T 622/16

    Vergütung eines Rechtsbeistands bei Eigenvertretung im Zwangsvollstreckungsrecht

    Diese Vorschrift ist jedoch auf Rechtsbeistände entsprechend anwendbar (so auch LG Hanau, Beschl. v. 07.09.2016, Az. 8 T 88/16, Bl. 36 d.A.; LG Berlin, Beschl. v. 13.08.2016, Az. 51 T 95/16, Bl. 30 d.A.; LG Halle, Beschl. v. 21.03.2016, Az. 1 T 34/16, Bl. 38 d.A.; im Ergebnis wohl auch AG Strausberg, Beschl. v. 22.01.2012, Az. 11 M 2699/11; ähnlich zum Mahnverfahren: OLG Hamm, Beschl. v. 28.06.2001, Az. 23 W 203/01, juris Rn. 5; ähnlich zu § 34a BVerfGG: BVerfG, Beschluss v. 28.02.1979, Az. 1 BvR 275/74, juris Rn. 3 f.).
  • FG Hamburg, 09.05.2016 - 3 KO 123/16

    Kostenrecht: Kostenerstattung für Rechtsanwalt in eigener Sache

    Der Erstattung der in eigener Sache teils aufgrund Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten und teils aufgrund Selbstvertretung geltend gemachten Gebühren und Auslagen (hier insbesondere ohne Mehrkosten) als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten gemäß § 139 Abs. 1, 3 FGO i. V. m. § 91 Abs. 1-2 ZPO steht der diesbezügliche Wechsel während des Verfahrens nicht entgegen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2001 23 W 203/01, OLGR Hamm 2002, 246 zu III).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.11.2001 - 11 UF 227/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11782
OLG Koblenz, 06.11.2001 - 11 UF 227/01 (https://dejure.org/2001,11782)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.11.2001 - 11 UF 227/01 (https://dejure.org/2001,11782)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. November 2001 - 11 UF 227/01 (https://dejure.org/2001,11782)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsanspruch; Leistungsfähigkeit; Ausbildungsunterhalt; Zielstrebigkeit

  • rechtsportal.de

    Fortbestehen des Ausbildungsunterhaltsanspruchs nach Abbruch der ersten Ausbildung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ausbildungsunterhalt - Orientierungsphase kann auch länger dauern

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Verfahrensgang

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