Volltextveröffentlichungen (6)

• verkehrslexikon.de

  Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines verkehrswidrig die durchgezogene Mittellinie überfahrenden Überholers mit einem verkehrswidrig links abbiegenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

• verkehrslexikon.de

  Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines verkehrswidrig die durchgezogene Mittellinie überfahrenden Überholers mit einem verkehrswidrig links abbiegenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; StVG § ... 7 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; StVO § 41 Abs. 3 Nr. 3 a; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

 
• rechtsportal.de

  Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Überholens trotz durchgezogener Mittellinie

• rechtsportal.de

  StVO § 41 Abs. 3 Nr. 3 Zeichen 295
  Überholen unter Überquerung einer durchgezogenen Linie

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn beim Überholen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86

  Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2001 - 4 U 10/01

  Die durchgezogene Linie bezweckt aber auch, dass nur rechts von ihr gefahren werden darf (BGH NJW-RR 1987, 1048, 1049 re. Sp. mit Hinweis auf BR-Dr. 420/70 zu § 41, S. 81, 82).

• LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 13 S 142/18

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen dem Überholer eines auf der …

  Auch lässt sich hieraus kein unmittelbares Überholverbot ableiten (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1987 - VI ZR 66/86 - MDR 1987, 1018; OLG Hamm VRS 54, 458; zur durchgezogenen Linie auch Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 4 U 10/01 - 2).
• OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15

  Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige …

  Wie das Landgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, ordnet die ununterbrochene Mittellinie entgegen der Auffassung der Beklagten kein allgemeines Überholverbot an, denn soweit ein Überholen innerhalb der begrenzten Fahrbahn möglich und mit dem nach § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO gebotenen seitlichen Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern zulässig ist, ist dies erlaubt (BGH, Urteil vom 28.4.1986 - VI ZR 66/86, VersR 1987, 906; Senatsurteil vom 9.10.2011 - 4 U 10/01, OLGR Saarbrücken 2002, 27).
• OLG Naumburg, 05.08.2010 - 2 U 5/10

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines eine durchgehende doppelte …

  Jedenfalls aber darf der Führer eines Fahrzeuges rechts der Doppellinie darauf vertrauen, dass ein nachfolgendes Fahrzeug ihn nicht überholt, wenn dies nur unter Inanspruchnahme der derart abgetrennten Gegenfahrbahn möglich ist (vgl. BGH, Urteil v. 29. April 1987, VI ZR 66/86 - VersR 1987, 906; Saarländisches OLG, Urteil v. 9. Oktober 2001, 4 U 10/01-2 - OLGR 2002, 27).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Arzthaftung: Haftung für Sturz eines Patienten von einer Behandlungsliege

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Schadensersatz; Arztpraxis; Behandlungsliege; Sturz ; Behandlungsraum ; Verschulden; Überwachungspflicht

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Arztpraxis; Behandlungsliege; Sturz ; Behandlungsraum ; Verschulden; Überwachungspflicht

 
• Judicialis

  BGB § 823

• rechtsportal.de

  BGB § 823

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 13 U 37/06

  Streitverkündung ohne Interventionswirkung bei Mehrfachbegründungen

  Soweit es um die Beurteilung unterschiedlicher Vertragsverhältnisse, wie hier in Form einer "Vertragskette" geht, ist mithin erforderlich, dass die entscheidungserheblichen Streitpunkte identisch sind (…vgl. BGH WM 1997 a.a.O.; OLGR Celle 2002, 27 ff;… Zöller/Vollkommer ZPO, 25. Aufl. § 68 Rn. 10).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung einer Stammeinlage für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Wege des Regresses durch den Konkursverwalter

• rechtsportal.de

  GmbHG §§ 7 22
  GmbH: Stammeinlage - Alleingesellschafter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2001, 2182
• NZG 2002, 53

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 20.01.1994 - 4St RR 1/94

  Einzahlung der Geldeinlage bei Einmann-GmbH

  Auszug aus OLG Hamburg, 16.03.2001 - 11 U 190/00

  Das hat in einer Weise zu geschehen, die die Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen objektiv erkennbar macht (vgl. BayObLG, GmbHR 1994, 329 ).

• OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07

  Haftung für rückständige Einlageforderungen bei der Anmeldung einer …

  Dies ist noch nicht gewährleistet, wenn der Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall - den Betrag zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bzw. Beglaubigung der Handelsregisteranmeldung in bar mitbringt und vorzeigt, ihn anschließend aber wieder mitnimmt und anderweitig verwenden kann (ebenso OLG Hamburg NZG 2002, 53; BayObLG GmbHR 1994, 329).

  Dies hat in einer Weise zu geschehen, dass die Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen für einen Außenstehenden objektiv erkennbar wird (ebenso OLG Hamburg NZG 2002, 53; BayOblG GmbHR 1994, 329;… Baumbach/Hueck/Fastrich, § 7 GmbHG, Rn. 7;… Michalski/Heyder, GmbHG, § 7 Rn. 27;… Scholz/Winter/Veil, § 7 GmbHG Rn. 46;… Ulmer/Ulmer, § 7 GmbHG Rn. 67).

• KG, 31.03.2021 - 22 W 39/21

  Voraussetzungen einer Erbringung einer Bareinlage zur endgültigen freien …

  Dies setzt unabhängig von der Rechtsfähigkeit einer Einpersonen-Vor-GmbH eine objektiv erkennbare Überführung der Einlageleistung in das der Vor-GmbH zugeordnete Sondervermögen voraus (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg)…, Urteil vom 26. Juli 2007 - 1 U 8/07 -, juris Rdn. 35; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 16. März 2001 - 11 U 190/00 -, juris Rdn. 24; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 20. Januar 1994 - 4St RR 1/94 -, juris Rdn. 24;… Münchener Kommentar zum GmbHG/Herrler, 3. Aufl., § 7 Rdn. 102;… Scholz/Veil, GmbHG, 12. Aufl., § 7 Rdn. 31;… Roth/Altmeppen, GmbHG, § 9 Rdn. 24).
• OLG Schleswig, 03.07.2006 - 13 WF 106/06

  Streitwert Trennungsunterhaltsklage

  Ob der Streitwert eines Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt oder dessen Abänderung gemäß § 42 Absatz 1 GKG auch dann auf den Jahresbetrag der geforderten oder abzuändernden Leistung festzusetzen ist, wenn im Ergebnis Unterhalt für weniger als ein Jahr geschuldet ist, ist streitig (vgl. u.a. OLG Hamburg v. 24.09.2001 - 12 WF 129/01, OLG-Report Hamburg 2002, 27; OLG Bremen v. 11.02.2000 - 4 WF 13/00, OLG-Report Bremen 2000, 151; OLG Hamm v. 06.02.1997 - WF 65/97, OLG-Report Hamm 1997, 127 jeweils m.w.N.).

  Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Bremen und des OLG Hamburg an, dass der Streitwert dann geringer ist als der Jahresbetrag, wenn, wie hier, die Rechtskraft noch während des über den Trennungsunterhalt geführten Rechtsstreits eintritt (OLG Bremen v. 11.02.2000 - 4 WF 13/00, OLG-Report Bremen 2000, 151; OLG Hamburg v. 24.09.2001 - 12 WF 129/01, OLG-Report Hamburg 2002, 27; OLG Düsseldorf JurBüro 1992, 51, wohl auch OLG München JurBüro 1985, 742).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Betriebsverbot; Verbotenes Produkt; Nahrungsergänzungsmittel; Verkehrsfähigkeit; Arzneimittelrechtliches Verbot; Lebensmittelrechtliches Verbot

• Judicialis

  UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; UWG § ... 1; ; AMG § 21 Abs. 1; ; LMBG § 2 Abs. 1; ; LMBG § 2; ; LMBG § 11 Abs. 1 Nr. 2; ; LMBG § 1 Abs. 1; ; LMBG § 11 Abs. 1 Nr. 1 a; ; LMBG § 2 Abs. 1 1. Halbsatz; ; LMBG § 2 Abs. 1 2. Halbsatz; ; LMBG § 11; ; ZPO § 712; ; ZPO § 712 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Zusetzung von Honigwein

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

  Telefonkarte

  Auszug aus OLG München, 16.08.2001 - 29 U 3630/00

  Auch der Sachvortrag des Klägers bietet keinen Anlass, davon auszugehen, der Kläger mache zwei selbständige und voneinander unabhängige Unterlassungsansprüche kumulativ geltend (…vgl. hierzu Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., § 46, Rdnr. 5; vgl. auch BGH WRP 2001, 804 "Telefonkarte").
• OLG Karlsruhe, 08.12.1999 - 6 U 150/99

  Honigwein als Zusatzstoff im Sinne von § 2 LMBG

  Auszug aus OLG München, 16.08.2001 - 29 U 3630/00

  Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Urteil vom 8.12.1999 (ZLR 2000, 67) vermag der Senat sich nicht anzuschließen.
• OLG München, 09.07.1998 - 29 U 1787/98

  Auszug aus OLG München, 16.08.2001 - 29 U 3630/00

  Nachdem der Senat in seinem ein nahezu identisches Produkt der Beklagten betreffenden Urteil vom 9.7.1998 - 29 U 1787/98 - (LRE 35, 327 = MAGD 1998, 953) die Auffassung vertreten hatte, der Vertrieb des Produkts als Lebensmittel sei unzulässig, da Honigwein ein nicht zugelassener Zusatzstoff im Sinne von § 2 Abs. 1 LMBG sei und nachdem dieses Urteil durch Nichtannahme der Revision durch den Bundesgerichtshof rechtskräftig geworden war, hat die Beklagte behauptet, Honigwein sei in dem Produkt eine gewöhnliche Zutat, der keine technologische Wirkung zukomme; Honigwein sei ein weinähnliches Getränk und damit ein Genussmittel, er trage zum Geschmack des Produkts bei.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Beiordnung eines Rechtsanwalts im einfachen Verfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Kindergeldabänderungsverfahren

Papierfundstellen

• MDR 2002, 702
• FamRZ 2002, 837

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG München, 03.11.1998 - 16 WF 1249/98

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Festsetzung von …

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