Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.07.2002 - 6 W 85/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Formgültigkeit eines Ehegattentestaments: Erfordernis der gesonderten Unterschrift einer Schlusserbeneinsetzung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Formgültigkeit eines Ehegattentestaments: Erfordernis der gesonderten Unterschrift einer Schlusserbeneinsetzung

  • Judicialis

    Erbrecht; Testament

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Testament - Formunwirksamkeit wg. Unterschrift - Schlusserben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2247
    Erbrecht; Testament

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbrecht; Ehegattentestament; Handschriftliches Testament; Einsetzung von Schlußerben unterhalb der Unterschriften; Eigenhändige Unterschrift; Berliner Testament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Testament mit Oberschrift

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 1 U 155/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 839 Abs 2 BGB; § 160 Abs 3 Nr 2 ZPO; § 540 ZPO; § 540aF ZPO
    Amtspflichtverletzung und Richterprivileg: Nichtaufnahme eines Antrags in Protokoll und Absehen des Berufungsgerichts von einer Zurückverweisung

  • Judicialis

    Zivilrecht, Sonstiges Zivilrecht

  • carookee.com PDF
  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Antrag auf Protokollierung; Prozessuale Anregung eines Prozessbeteiligten; Prozessualer Sachantrag; Rechtsbeugung; Amtshaftungsanspruch gegen Richter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 16.12.2005 - 8 O 36/05

    Schadensersatz wegen Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Bemühung um

    Nach obergerichtlicher Rechtsprechung zählen zu den privilegierten Handlungen die Sammlung und Würdigung des Streitstoffs (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2001, 1036, 1038f) bzw. alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Grundlagen für die Sachentscheidung zu gewinnen (OLG Frankfurt, OLGR 2002, 301 f).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.12.2001 - 6 U 100/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    HGB § 472 Abs. 1 § 475 Abs. 1
    Haftung des Lagerhalters für die bauliche Eignung des Lagers

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 13.09.2005 - 3 U 40/05

    Transportrecht - Prozessführungsbefugnis Hamburger Assekuradeure;

    Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verlangt vom Lagerhalter, dass er sich über die Eignung des Lagerraumes für die Einlagerung von Waren Klarheit verschafft und nur geeignete Räumlichkeiten zur Einlagerung verwendet (vgl. BGH VersR 1979, 901 ff.; OLG Hamburg, TranspR 2003, 403 f.); vor vorhersehbaren Gefahren muss das Lagergut im Rahmen des Zumutbaren geschützt werden, gegebenenfalls schuldet der Lagerhalter dem Einlagerer insoweit ausreichende Beratung (Staub-Koller, § 416 HGB a.F. Rn27).
  • LG Hamburg, 28.08.2014 - 409 HKO 5/14

    Multimodaler Transport - Havarie - Haftung

    Insofern sind die Überlegungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in dessen Urteil vom 20.12.2001 (TranspR 2003, 403) auf den hiesigen Fall übertragbar.

    Der für die Beförderung Verantwortliche schuldet ordnungsgemäße Beförderung, aber keine Herstellung des Beförderungsmittels selbst und dessen Überwachung (vgl. zur entsprechenden Situation im Falle der Haftung eines Lagerhalters HansOLG TranspR 2003, 403, 404).

  • LG Hamburg, 02.10.2014 - 413 HKO 4/14

    Regress der Transportversicherung bei Warenverlust bei einem multimodalen

    Insofern sind die Überlegungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in dessen Urteil vom 20.12.2001 (TranspR 2003, 403) auf den hiesigen Fall übertragbar.
  • LG Hamburg, 25.02.2013 - 412 HKO 85/12
    20 Der Fall liegt damit im Ergebnis nicht anders als der vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 20.12.2001 (6 U 100/01) entschiedene Fall, in welchem das Hans. OLG den Lagerhalter nicht für verpflichtet gehalten hat, ohne besondere Anhaltspunkte die Standfestigkeit und konstruktive Sicherheit des von ihm angemieteten Lagers zu untersuchen.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 18/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Betreuung - Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung - Anhörung in Folgeverfahren

  • Jurion

    Bestellung eines Betreuers; Bestellung eines Verfahrenspflegers; Anhörung des Betroffenen; Rechtliches Gehör; Anhörung im Folgeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Köthen - 12 XVII 16/00
  • LG Dessau - 2 T 176/01
  • OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 18/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 986
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.03.2002 - 6 U 133/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsgrundlage für Schutz einer Unternehmenskennzeichnung gegen Kollisionszeichen; Anknüpfung an Markenrecht für ergänzenden Wettbewerbsrechtsschutz

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zum begehrten Schutz aus einer Firma oder geschäftlichen Kennzeichnung gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten nach markenrechtlichen Kriterien

  • Jurion

    Unterlassung des Gebrauchs der Kennzeichnung "Taxi Rent"; Markenrechtliche Anforderungen für den Schutz gegen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs eines Dritten; Gewährung eines ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutzes; Unterscheidungskraft einer Marke; Darlegung der reklamierten Verkehrsgeltung; Verkehrsbekanntheit als Voraussetzung für ein Freihaltebedürfnis; Sprachüblicher Begriff beschreibenden Inhalts; Irreführung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.06.2001 - 8 WF 73/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 97
    Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse - konkretes Begehren - Zeitraum - Einkommenart - Zwangsvollstreckung

  • Jurion

    Teilanerkenntnisurteil; Auskunftsverpflichtung; Auskunft über Einkommensverhältnisse; Auskunft über Vermögensverhältnisse; Vollstreckungstitel; Bestimmtheit der Vollstreckungsgrundlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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