Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.05.2002 - 15 U 221/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JurPC

    BGB §§ 823, 1004; TDG § 5
    Montierte Nacktbilder ("Fakes") von Steffi Graf im Internet

  • aufrecht.de

    Steffi Graf-Fotos II (Haftung für Nacktfotos)

  • stroemer.de

    Steffi Graf-Fotos II

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nacktbilderfakes im Internet

  • online-und-recht.de
  • linksandlaw.de

    Nacktbilder von Stars - Fakes und Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB BGB analog § 1004; TDG TDG (a.F.) § 5
    Verantwortung des Providers für von Nutzern eingestellter obzöner Fotomontagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konkretisierung; Verfügungsantrag; Unterlassungsanspruch; Verantwortlichkeit ; Eigene Inhalte auf Internetseiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • heise.de (Pressebericht, 22.04.2002)

    Streit zwischen Microsoft und Steffi Graf geht weiter

  • heise.de (Pressebericht, 23.04.2002)

    Microsoft droht Niederlage gegen Steffi Graf

  • beck.de (Leitsatz)

    "Steffi Graf"

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Steffi Graf gewinnt Prozess um falsche Porno-Fotos // Microsoft droht im Wiederholungsfall Geldstrafe


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um gefälschte Internet-Nacktbilder von Steffi Graf geht in nächste Runde

  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Im Rechtsstreit um Steffi-Graf-Bilder zeichnet sich Niederlage von Microsoft ab

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1700
  • MMR 2002, 548
  • K&R 2002, 424



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07  

    marions-kochbuch.de

    Maßgeblich ist dafür eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, BT-Drucks. 13/7385, S. 19 f.; OLG Köln NJW-RR 2002, 1700, 1701; Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 6. Aufl., Rdn. 748).

    Indem die Beklagte zu 1 eine Kontrolle hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Rezepte ausübt, die Beiträge in ihr eigenes Angebot integriert und unter ihrem Emblem veröffentlicht, erweckt sie den zurechenbaren Anschein, sich mit den fremden Inhalten zu identifizieren und sich diese zu eigen zu machen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2002, 1700, 1701; Pelz, ZUM 1998, 530, 533; Härting aaO Rdn. 1305; Leupold/Glossner, IT-Recht, 2008, Rdn. 146; Heckmann, Internetrecht, 2007, Kap. 1.7 Rdn. 15).

  • OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06  

    Trennung von "eigenen" und "fremden" Inhalten

    Der Senat nimmt - ebenso wie das Landgericht - zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die in jeder Hinsicht überzeugenden Ausführungen des OLG Köln (NJW-RR 02, 1700 ff) Bezug, die das Landgericht auszugsweise zum Inhalt seiner Entscheidung gemacht hat.
  • LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

    Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen

    Eine Gleichstellung zwischen eigenen und fremden Inhalten, deren grundsätzliche Differenzierung sich bereits aus § 5 des Teledienstegesetzes (TDG) (a.F.) ergab, wird im Hinblick auf die Haftung von Diensteanbietern (Providern) ausnahmsweise bejaht, wenn sich aus der Sicht des Dritten die Information wie eine eigene Information des Betreibers darstellt (OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700 = MMR 2002, 548 - Steffi Graf ; LG München I, MMR 2007, 260, 262 - Framing ).
  • KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08  

    Haftung eines Foto-Portals

    Allerdings können ursprünglich fremde Informationen auch dann als "eigene" i.S. von § 7 Abs. 1 TMG (§ 8 Abs. 1 TDG a.F.) zu werten sein, wenn sich der Dienstanbieter diese zu eigen gemacht hat (KG, KGR Berlin, 2005, 55; OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 910 f.; Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 6. Aufl., Rn. 748).

    Entscheidende Kriterien sind die Art der Datenübernahme, ihr Zweck und die konkrete Präsentation der Inhalte durch den Übernehmenden, wobei es hier auf die Gesamtschau des jeweiligen Angebots aus der Perspektive eines objektiven Betrachters ankommt ( OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700, 1701; Heckmann, a.a.O., Kap. 1.7 Rn. 12 m.w.N.).

    Allerdings können ursprünglich fremde Informationen auch dann als "eigene" i.S. von § 7 Abs. 1 TMG (§ 8 Abs. 1 TDG a.F.) zu werten sein, wenn sich der Dienstanbieter diese zu eigen gemacht hat (KG, KGR Berlin, 2005, 55; OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 910 f.; Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 6. Aufl., Rn. 748).

    Entscheidende Kriterien sind die Art der Datenübernahme, ihr Zweck und die konkrete Präsentation der Inhalte durch den Übernehmenden, wobei es hier auf die Gesamtschau des jeweiligen Angebots aus der Perspektive eines objektiven Betrachters ankommt ( OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700, 1701; Heckmann, a.a.O., Kap. 1.7 Rn. 12 m.w.N.).

    Allerdings können ursprünglich fremde Informationen auch dann als "eigene" i.S. von § 7 Abs. 1 TMG (§ 8 Abs. 1 TDG a.F.) zu werten sein, wenn sich der Dienstanbieter diese zu eigen gemacht hat (KG, KGR Berlin, 2005, 55; OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 910 f.; Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 6. Aufl., Rn. 748).

    Entscheidende Kriterien sind die Art der Datenübernahme, ihr Zweck und die konkrete Präsentation der Inhalte durch den Übernehmenden, wobei es hier auf die Gesamtschau des jeweiligen Angebots aus der Perspektive eines objektiven Betrachters ankommt ( OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700, 1701; Heckmann, a.a.O., Kap. 1.7 Rn. 12 m.w.N.).

  • LG München I, 08.09.2011 - 7 O 8226/11  

    Urheberrechtsverletzung: Kurzzitat von Karl Valentin als geschütztes Sprachwerk

    Maßgeblich ist dafür eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700, 1701; Köhler/Arndt/Fezer, Recht des Internet, 6. Aufl., Rdnr. 748).
  • KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09  

    Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen

    Solche liegen aber auch dann vor, wenn der Verwender automatisch generierte Inhalte in Form einer Trefferliste so übernimmt, das er aus der Sicht eines objektiven Nutzers für sie die Verantwortung übernehmen will (vgl. BT-Drs. 13/7385, S. 19; KG KGR Berlin 2005, 55f; OLG München CR 2000, 541, 542; OLG Köln CR 2002, 678).
  • LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05  

    Zulässigkeit der Verwendung von Speisenbildern auf der Webseite

    Das Oberlandesgericht Köln hat insoweit in seinem Urteil vom 28. Mai 2002 (Az. 15 U 221/01) u. a. das Folgende ausgeführt (zitiert nach juris):.
  • OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06  

    Haftung eines Fotoportals

    Auch wenn jemand die Urheber- und Nutzungsrechte an einem online bereitgestellten Werk besitzt, wird dies regelmäßig als Indiz für einen eigenen Inhalt angesehen werden können (vgl. zu allem OLG Köln NJW-RR 2002, 1700, 1701; Spindler NJW 1997, 3193, 3196; Senat GRUR-RR 2008, 230, 231ff - Chefkoch; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13  

    Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung

    Ein Zu-Eigen-Machen liegt regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedanken eingefügt wird, dass die kombinierte Äußerung insgesamt als eigene erscheint (vgl. BGHZ 66, 182 ff. -"Bittenbinder"; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Auflage 2013, § 16, Rn. 4; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Auflage, 2012, 41. Kap., Rn. 15) bzw. wenn ein bestimmter Tatbestand als Gegenstand eigener Feststellung oder Überzeugung dargestellt wird (vgl. BVerfG, NJW 2004, 590 ff.; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Auflage, 2012, § 16, Rn. 4), was sich auch aus der Art der Datenübernahme, ihrem Zweck und der konkreten Präsentation ergeben kann (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2002, 1700 ff.).
  • KG, 28.06.2004 - 10 U 182/03  

    Geldentschädigungsanspruch gegen Telediensteanbieter: Von Unbekanntem verfasste

    Zwar hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 28. Mai 2002 - 15 U 221/01 - (CR 2002, 680) ausgeführt, dass in dem dort entschiedenen Fall bereits das Integrieren fremder Beträge in das eigene Dienstangebot den Anschein erweckt habe, der Diensteanbieter identifiziere sich grundsätzlich mit den fremden Inhalten.
  • LG Hamburg, 11.07.2008 - 324 S 2/08  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Tatsachenbehauptung im Internet: Abgrenzung

  • LG Hamburg, 28.06.2006 - 315 O 313/06  

    Markenrecht: Kennzeichenschutz der FIFA für die Geschäftsbezeichnung "WM

  • LG München I, 11.12.2003 - 7 O 13310/03  

    Playboy Link

  • LG Hamburg, 28.06.2006 - 315 O 372/06  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.07.2002 - 20 W 451/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1806 § 1807 § 1811 § 1908 i Abs. 1
    Zur Genehmigungsfähigkeit einer Geldanlage in einem offenen Immobilienfond nach § 1811 BGB

  • rechtsportal.de

    BGB § 1806 § 1807 § 1811 § 1908 i Abs. 1
    Zur Genehmigungsfähigkeit einer Geldanlage in einem offenen Immobilienfond nach § 1811 BGB

  • Jurion

    Vermögenssorge eines Betreuers; Genehmigungsfähigkeit einer Geldanlage in einem offenen Immobilienfond; Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung; Berücksichtigung der Streuung auf mehrere Anlageformen; Erforderliches Maß an Sicherheit; Mündelsichere Anlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1660
  • FamRZ 2003, 59



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 124/09  

    Rechtliche Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anlage von

    Hierbei handelt es sich um einen Ermessensfehlgebrauch, da die Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht auf den konkreten Einzelfall bezogen geprüft werden (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 2002, 621 = BtPrax 2002, 266 = FamRZ 2003, 59), sondern eine persönliche Abneigung gegen diese Anlageform ausschlaggebend ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.09.2002 - 2 W 57/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zivilprozessreform: Wegfall des außerordentlichen Rechtsbehelfs der weiteren Beschwerde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zivilprozessreform: Wegfall des außerordentlichen Rechtsbehelfs der weiteren Beschwerde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein außerordentlicher Rechtsbehelf gegen unanfechtbare Entscheidung des Beschwerdegerichts nach ZPO-Reform

  • zvi-online.de

    ZPO § 567
    Kein außerordentlicher Rechtsbehelf der "weiteren Beschwerde" nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes 2001

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 567
    Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsbehelfs gegen unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte

  • Jurion

    Wegfall des außergerichtlichen Rechtsbehelfs der weiteren Beschwerde; Möglichkeit der Selbstkorrektur bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten mittels fristgebundener Gegenvorstellung; Vorliegen eines Falles der greifbaren Gesetzeswidrigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 567 Abs. 1, § 321a
    Kein außerordentlicher Rechtsbehelf gegen unanfechtbare Entscheidung des Beschwerdegerichts nach ZPO-Reform

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3715
  • ZIP 2002, 2058
  • NZI 2003, 55
  • BauR 2003, 138



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Zweibrücken, 31.05.2005 - 3 W 52/05  

    Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit einer "außerordentlichen

    Deshalb ist die vom Bundesgerichtshof (NJW 2002, 1577 = MDR 2002, 901) zum Zivilverfahren vertretene Auffassung (vgl. auch OLG Celle ZIP 2002, 2058; KG MDR 2002, 2086), wonach eine Fehlerkorrektur innerhalb der Instanz der Eröffnung eines außerordentlichen Rechtsmittels zum übergeordneten Gericht vorzuziehen ist, auch auf das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übertragen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 3 W 99/04-; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2003 -20 W 155/03, zitiert nach juris und BayObLG MDR 2003, 410; KG FGPrax 2005, 66, jeweils für die Zeit vor Inkrafttreten des § 29 a FGG).
  • OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02  

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren

    Ebenso wie zuvor bereits andere Obergerichte (so OLG Celle InVo 2002, 496 u. InVo 2002, 499 = NJW 2002, 3715-3717 = OLGR Celle 2002, 304-307) schließt sich auch der Senat dem Bundesgerichtshof an, und zwar dahingehend, dass nicht nur in Fällen von Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte, sondern in allen Fällen, die bisher mit dem Begriff der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" umschrieben wurden, nur noch eine Selbstkorrektur durch das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, möglich ist.
  • OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 20 W 155/03  

    Notarkostenbeschwerdeverfahren: Unanfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen;

    Das OLG Celle (ZIP 2002, 2058) und das KG (MDR 2002, 1086) haben sich dieser Auffassung angeschlossen, ebenso das BVerwG für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NJW 2002, 2657).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 18.04.2002 - 13 AR 6/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Bindungswirkung eines gerichtlichen Verweisungsbeschlusses; Erfüllungsort am Kanzleisitz des Rechtsanwalts; Honorarklage eines Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    § 29 ZPO
    Gerichtsstand - anwaltliche Honorarklage

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1210



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03  

    Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines

    Dies gilt erst recht für - im Ergebnis - vertretbare Entscheidungen (s. dazu etwa OLG Hamburg, MDR 2002, S. 1210; OLG Frankfurt/Main, NJW 2001, S. 1583; Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39; Tombrink, NJW 2003, S. 2364 ff., 2366, 2367; noch weitergehender ["Willkür" erst bei vorsätzlichem Rechtsbruch]: Endell, DRiZ 2003, S. 133, 135; strenger aber Fischer, MDR 2002, S. 1401 ff., 1405).

    Diese Ansicht ist aber zunehmend umstritten; eine wachsende Gegenmeinung lehnt einen gemeinsamen Erfüllungsort ab und verweist auf die gesetzliche Regelung in §§ 269, 270 BGB, wonach Erfüllungsort für Honoraransprüche des Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten zur Zeit der Mandatierung ist (s. etwa OLG Karlsruhe, NJW 2003, S. 2174, 2175; LG Frankfurt/Main, NJW 2001, S. 2640; zum Streitstand s. etwa auch OLG Hamburg, MDR 2002, S. 1210 f.; Fischer, MDR 2002, S. 1401, 1402; Zöller/ Vollkommer, aaO., § 29 Rdn. 25; Baumbach/Hartmann, aaO., § 29 Rdn. 18; Thomas/Putzo, aaO., § 29 Rdn. 6; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl. 2004, § 269 Rdn. 13, 14).

    Die Annahme, der Erfüllungsort für Honorarforderungen des Rechtsanwalts liege nicht am Sitz seiner Kanzlei, sondern am Wohnsitz des Mandanten, ist danach jedenfalls vertretbar und eine darauf gegründete Verweisung an das nach §§ 12, 13 oder § 34 ZPO zuständige Gericht nicht willkürlich (s. schon Senat, OLG-NL 2001, S. 70 f.; OLG Frankfurt/Main, NJW 2001, S. 1583; OLG Hamburg, MDR 2002, S. 1210; Fischer, MDR 2002, S. 1401, 1402).

  • OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06  

    Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem

    Die Abweichung von einer (bisher) "herrschenden Meinung" oder einer "(fast) einhelligen Ansicht" rechtfertigt für sich allein die Annahme von objektiver Willkür nicht; entscheidend ist, ob die Verweisung im Ergebnis noch "vertretbar" ist (vgl. etwa BGH MDR 2002, S. 1450, 1451; NJW-RR 2002, S. 1498 f.; NJW 2003, S. 3201 f.; BayObLG NJW 2003, S. 1196, 1197; Senat, ebd.; Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 m.w.Nw.; vgl. auch OLG Hamburg, MDR 2002, S. 1210 f.; Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17; Musielak/Foerste, aaO., § 281 Rdn. 17; Thomas/Putzo/ Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
  • OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06  

    Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür

    Die Abweichung von einer (bisher) "herrschenden Meinung" oder einer "(fast) einhelligen Ansicht" rechtfertigt für sich allein die Annahme von objektiver Willkür nicht; entscheidend ist, ob die Verweisung im Ergebnis noch "vertretbar" ist (vgl. etwa BGH MDR 2002, S. 1450, 1451; NJW-RR 2002, S. 1498 f.; NJW 2003, S. 3201 f.; BayObLG NJW 2003, S. 1196, 1197; Senat, ebd.; Baumbach/ Hartmann, a.a.O., § 281 Rdn. 39 m.w.Nw.; vgl. auch OLG Hamburg, MDR 2002, S. 1210 f.; Zöller/Greger, a.a.O., § 281 Rdn. 17; Musielak/Foerste, a.a.O., § 281 Rdn. 17; Thomas/Putzo/ Reichold, a.a.O., § 281 Rdn. 12).
  • OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07  

    Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs.

    Ist hingegen die dem Verweisungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsauffassung vertretbar, so kommt die Einstufung als willkürlich nicht in Betracht (Hans. OLG Hamburg, MDR 2002, 1210; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.2.2004, Az. 15 AR 1/04).
  • OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05  

    Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung

    Die Abweichung von einer (bisher) "herrschenden Meinung" oder einer "(fast) einhelligen Ansicht" rechtfertigt für sich allein die Annahme von objektiver Willkür nicht; entscheidend ist, ob die Verweisung im Ergebnis noch "vertretbar" ist (vgl. etwa BGH MDR 2002, S. 1450, 1451; NJW-RR 2002, S. 1498 f.; NJW 2003, S. 3201 f.; BayObLG NJW 2003, S. 1196, 1197; Senat, ebd.; Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 m.w.Nw.; vgl. auch OLG Hamburg, MDR 2002, S. 1210 f.; Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17; Musielak/Foerste, aaO., § 281 Rdn. 17; Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
  • OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07  

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit:

    Die Abweichung von einer (bisher) "herrschenden Meinung" oder einer "(fast) einhelligen Ansicht" rechtfertigt für sich allein die Annahme von objektiver Willkür nicht; entscheidend ist, ob sich die Verweisung im Ergebnis noch als "vertretbar" darstellt (vgl. etwa BGH MDR 2002, S. 1450, 1451; NJW-RR 2002, S. 1498 f.; NJW 2003, S. 3201 f.; BayObLG NJW 2003, S. 1196, 1197; Senat, ebd.; Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 281 Rdn. 39 m.w.Nw.; vgl. auch OLG Hamburg, MDR 2002, S. 1210 f.; Zöller/Greger, a. a.O., § 281 Rdn. 17; Musielak/Foerste, a.a.O., § 281 Rdn. 17; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 281 Rdn. 12).
  • OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06  

    Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer

    Die Abweichung von einer (bisher) "herrschenden Meinung" oder einer "(fast) einhelligen Ansicht" rechtfertigt für sich allein die Annahme von objektiver Willkür nicht; entscheidend ist, ob die Verweisung im Ergebnis noch "vertretbar" ist (vgl. etwa BGH MDR 2002, S. 1450, 1451; NJW-RR 2002, S. 1498 f.; NJW 2003, S. 3201 f.; BayObLG NJW 2003, S. 1196, 1197; Senat, ebd.; Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 281 Rdnr. 39 m.w.Nw.; vgl. auch OLG Hamburg, MDR 2002, S. 1210 f.; Zöller/Greger, a.a.O., § 281 Rdnr. 17; Musielak/Foerste, a.a.O., § 281 Rdnr. 17; Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 281 Rdnr. 12).
  • OLG Hamburg, 20.06.2006 - 13 AR 13/06  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in

    Ist hingegen die dem Verweisungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsauffassung vertretbar, so kommt die Einstufung als willkürlich nicht in Betracht (Hans. OLG Hamburg, MDR 2002, 1210; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.2.2004, Az. 15 AR 1/04).
  • OLG Stuttgart, 08.08.2002 - 1 W 28/02  

    Zuständigkeitsbestimmung bei Kompetenzkonflikt zwischen Zivilkammer und Kammer

    In einem solchen Fall entfaltet ein Verweisungsbeschluss nach Auffassung des Senats keine Bindungswirkung (vgl. auch OLG Karlsruhe OLGR 1998, 281 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg GuT 2002, 114; OLG Frankfurt OLGR 2001, 242 ff.; OLG Köln NJW-RR 2002, 426 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht OLGR 2001, 247 ff; MüKo-Wolf, aaO, RN 4 zu § 102 GVG; Musielak-Wittschier, aaO, RN 3 zu § 102 GVG; Zöller-Gummer, ZPO, 23. Auflage, RN 6 zu § 102 GVG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.12.2001 - 11 W 81/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Kein Einwendungsausschluss bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaftsrecht - Bürgschaft a.e.A. bei Insolvenz des Gläubigers

  • Jurion

    Prozesskostenhilfe (PKH); Verzicht auf Einrede der Vorausklage; Bürgschaftserklärung; Einwendungsausschluss; Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Bürgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 960
  • WM 2002, 2160



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.07.2002 - IX ZR 97/99  

    Rechtliche Auswirkungen der Insolvenz des Gläubigers auf eine Bürgschaft auf

    So weitgehende Einschränkungen des Anspruchs lassen sich mit dem von der Bürgschaft auf erstes Anfordern verfolgten Zweck nicht vereinbaren (so auch Eleftheriadis, Die Bürgschaft auf erstes Anfordern, 2001, S. 118, 123; Oettmeier, Bürgschaften auf erstes Anfordern, 1996, S. 102; zu pauschal OLG Brandenburg InVo 2002, 289 f).
  • OLG Rostock, 16.04.2008 - 1 W 26/08  

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Geltendmachung des Zahlungsanspruchs eines in

    Soweit hier von Interesse, ist dies auch dann der Fall, wenn sich der Gläubiger in masseloser Insolvenz befindet oder der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, weil der Gläubiger dann mangels weiterer wirtschaftlicher Tätigkeit nicht mehr auf Liquidität angewiesen ist und deshalb kein schützenswertes Interesse an einer Leistung auf erstes Anfordern hat (BGHZ 151, 236 = NJW 2002, 3170 = WM 2002, 1794; Schmitz/ Wassermann/Nobbe, a.a.O., Rn. 230; vgl. auch - z.T. weiter gehend - OLG Brandenburg, OLGR 2002, 304 = ZInsO 2002, 882 = InVo 2002, 289).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht