Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.04.2002 - 15 W 38/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2555
OLG Hamm, 16.04.2002 - 15 W 38/02 (https://dejure.org/2002,2555)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.04.2002 - 15 W 38/02 (https://dejure.org/2002,2555)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. April 2002 - 15 W 38/02 (https://dejure.org/2002,2555)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung des Familiengerichts; Ausschlagung einer Erbschaft; Übertragung der Entscheidungsbefugnis; Erbausschlagung eines Minderjährigen; Wirksamkeit der familiengerichtlichen Genehmigung

  • Judicialis

    BGB § 1628; ; FGG § 16 Abs. 1; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem. § 1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Ausschlagung einer ihm angefallenen Erbschaft übertragen wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Herford - 5 VI 411/01
  • LG Bielefeld - 25 T 719/01
  • OLG Hamm, 16.04.2002 - 15 W 38/02

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2477
  • FGPrax 2002, 181
  • FamRZ 2003, 172
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 28.11.2016 - 6 WF 200/16

    Befugnisse des Sachverständigen in Kindschaftsverfahren

    Es entspricht vielmehr der Regel im Kindschaftsverfahren, dass das Gericht dem Sachverständigen die Entscheidung überlässt, in welchem Umfang er für sein Gutachten Anknüpfungstatsachen ermitteln möchte, inwieweit also der Sachverhalt aus seiner Sicht aufzuklären ist (OLG Stuttgart, FamRZ 2003, S. 172, Rn. 7 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.02.2002 - 15 W 274/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3360
OLG Hamm, 07.02.2002 - 15 W 274/01 (https://dejure.org/2002,3360)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2002 - 15 W 274/01 (https://dejure.org/2002,3360)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - 15 W 274/01 (https://dejure.org/2002,3360)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 25 T 293/01
  • AG Bielefeld - 3 II 30/01
  • OLG Hamm, 07.02.2002 - 15 W 274/01

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2048 (Ls.)
  • FGPrax 2002, 176
  • FamRZ 2002, 1731
  • Rpfleger 2002, 437
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 07.03.2005 - 20 W 374/04

    Einbenennung: Keine erneute Namensänderung des Kindes nach vorheriger

    Nachdem diese Rechtsfrage zuvor in Rechtsprechung und Literatur umstritten war (vgl. OLG Dresden StAZ 2000, 341; OLG Hamm FamRZ 2002, 1731; BayObLG StAZ 2000, 299; Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1618 Rn. 26; Erman/Michalke, BGB, 10. Aufl., § 1618 Rn. 12; Bamberger/Roth/Enders, BGB, § 1617 c Rn. 9 und § 1618 Rn. 12; Staudinger/Coester, BGB, 13. Aufl., § 1617 c Rn. 41 f und § 1618 Rn. 44; Wagenitz/Bornhofen, Deutsches Namensrecht, § 1618 BGB Rn. 63; MünchKomm/von Sachsen - Gessaphe, BGB, 4. Aufl., § 1618 Rn. 29; Roth JZ 2002, 654; Gaaz FPR 2002, 132) hat der Bundesgerichtshof in dem genannten Beschluss rechtsgrundsätzlich entschieden, dass nach der Einbenennung eines Kindes nach § 1618 BGB und einem nachfolgenden Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils aufgrund § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB eine Namensänderung des Kindes trotz des nach § 1618 Satz 6 BGB entsprechend geltenden § 1617 c BGB ausscheidet, da in diesen Fällen die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 1617 c Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB nicht erfüllt sind.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01   

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https://dejure.org/2002,7372
OLG Frankfurt, 14.02.2002 - 3 U 8/01 (https://dejure.org/2002,7372)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.02.2002 - 3 U 8/01 (https://dejure.org/2002,7372)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Februar 2002 - 3 U 8/01 (https://dejure.org/2002,7372)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 315 BGB, § 317 BGB
    Schiedsgutachtervertrag: Verweigerung der Mitwirkung eines Vertragspartners an der Schiedsgutachterbestellung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Wege gewillkürter Prozessstandschaft durch einen Zedenten; Schutzwürdiges Interesse ; Offene Sicherungszession; Wirksamkeit einer Schiedsgutachterbeauftragung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung des Schiedsgutachters durch einen Bauvertragspartner allein? (IBR 2002, 458)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Krefeld, 29.10.2009 - 5 O 414/08

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Fortsetzung des Gebrauchs der

    Indes entspricht es einhelliger Auffassung, dass ein Vertragspartner berechtigt ist, den Schiedsgutachter alleine zu beauftragen, wenn der andere Vertragspartner sich weigert, bei der Beauftragung mitzuwirken (vgl. nur OLG Frankfurt, IBR 2002, 458).
  • LG München I, 24.06.2019 - 31 O 19797/17

    Filmfonds in Form einer Publikums-KG - Höhe eines Abfindungsguthabens

    Denn Sinn und Zweck einer Schiedsgutachtervereinbarung ist es ohne vermeidbarer Zeitverzögerung tatsächliche Feststellungen zu treffen, welche dann die Grundlage für das weitere Vorgehen der Vertragsbeteiligten bilden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 14.02.2002, Aktenzeichen 3 U 8/01, RdNr. 20, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02   

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https://dejure.org/2002,5279
OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02 (https://dejure.org/2002,5279)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21.06.2002 - 6 U 9/02 (https://dejure.org/2002,5279)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 21. Juni 2002 - 6 U 9/02 (https://dejure.org/2002,5279)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags; Auflagen für die Zulassung nach Modellwechsel; Fehlen der zugesicherten Eigenschaft eines Neuwagens; Auslegung des Begriffs "Neuwagen" im Kaufvertragsformular; Bisher ungenutztes Lagerfahrzeug; Überschreiten der 18-Monatsfrist für ...

  • Judicialis

    BGB § 459 Abs. 1 S. 2 a.F.; ; ZPO §§ 3 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 273 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1 n.F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; EGZPO § 26

  • rechtsportal.de

    PKW-Kaufvertrag : Auslegung des im Kaufvertrag verwendeten Begriffs " Neuwagen", wenn der Käufer auf einen zwischen der Herstellung des PKW und dem Verkauf stattgefundenen Modellwechsel hingewiesen wurde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - Neuwagen muss nicht unbedingt "fabrikneu" sein

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - Neuwagen darf ausnahmsweise alt sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Neuwagen - fabrikneu?

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Neuwagen ist nicht fabrikneu!

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.12.2001 - 9 U 72/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4053
OLG Düsseldorf, 03.12.2001 - 9 U 72/00 (https://dejure.org/2001,4053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.12.2001 - 9 U 72/00 (https://dejure.org/2001,4053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Dezember 2001 - 9 U 72/00 (https://dejure.org/2001,4053)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 11.05.2007 - 4 U 26/06

    Bestimmung der Unzumutbarkeit und Beeinträchtigung durch Geräuschimmissionen

    Maßgebend für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung des Empfindens eines "verständigen Durchschnittsmenschen" und dasjenige, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (vgl. BGH, NJW 2001, 3119; 1993, 925, 929; OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 328, 329).

    Schließlich ist bei wertender Betrachtung von entscheidendem Gewicht das überragende Allgemeininteresse an einem funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr (OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 328, 330).

    Erst wenn wesentliche Nutzungsbeeinträchtigungen vorliegen, ein Abwehranspruch aber wegen übergeordneter Gründe ausgeschlossen oder begrenzt würde, kommt eine Kompensation durch etwaige Ausgleichsleistungen in Betracht (OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 328, 331).

  • OLG Naumburg, 13.10.2009 - 9 U 45/09

    Rechte des Mieters von Arbeitsräumen bei übermäßiger Aufheizung aufgrund einer

    Die lang andauernde Überhitzung von Räumen kann dabei einen Mangel der Mietsache darstellen (vgl. OLG Köln, MDR 1993, 973, 974; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 143; OLG Düsseldorf; OLGR 1998, 277; Senat, Urteil vom 19. September 2000, 9 U 72/00; Senat, Urteil vom 17. Juni 2003, 9 U 82/01; OLG Rostock, NJW-RR 2001, 802 ) und eine Gesundheitsgefährdung darstellen.
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   OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 4 U 114/01   

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https://dejure.org/2002,4984
OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 4 U 114/01 (https://dejure.org/2002,4984)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.02.2002 - 4 U 114/01 (https://dejure.org/2002,4984)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Februar 2002 - 4 U 114/01 (https://dejure.org/2002,4984)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Irreführende Werbung; Anpreisung eines Kraftfahrzeugs als "neu zum Gebrauchtpreis" ; Ankündigung des Verkaufs eines fabrikneuen Fahrzeugs ; Nicht mehr produziertes Auslaufmodell; Verstoß gegen § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen die ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 13; ; PAngVO § 1 Abs. 1 Satz 1; ; PAngVO § 1 Abs. 7 Satz 3

  • rechtsportal.de

    Irreführende Werbung bei Anpreisung eines Fahrzeugs als "neu zum Gebrauchtpreis", wenn es sich bei beworbenem Fahrzeug um ein Auslaufmodell handelt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 306
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.03.2002 - 19 U 108/01   

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https://dejure.org/2002,5299
OLG Karlsruhe, 07.03.2002 - 19 U 108/01 (https://dejure.org/2002,5299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.03.2002 - 19 U 108/01 (https://dejure.org/2002,5299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. März 2002 - 19 U 108/01 (https://dejure.org/2002,5299)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zwangsverwaltung: Rückabtretung einer vor der Beschlagnahme abgetretenen Pachtzinsforderung

  • Wolters Kluwer

    Zurückfallen von Pachtzinsforderungen in den Haftungsverband der Grundschuld durch Rückabtretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 783
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.12.2001 - 14 UF 71/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6766
OLG Naumburg, 11.12.2001 - 14 UF 71/01 (https://dejure.org/2001,6766)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.12.2001 - 14 UF 71/01 (https://dejure.org/2001,6766)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 14 UF 71/01 (https://dejure.org/2001,6766)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Trennungsunterhalt; Unterhaltshöhe; Einkommen des Unterhaltsschuldners; Einkommensteuerliche Entlastung; Fiktive Einkünfte des Unterhaltsgläubigers; Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers

  • Judicialis

    BGB § 1361; ; BGB § ... 1361 Abs. 1; ; BGB § 1361 Abs. 2; ; BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VI § 237 a; ; EStG § 22 Nr. 1 a; ; EStG § 39 a Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 46 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 523; ; ZPO § 713; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 621 d Abs. 1; ; ZPO § 546 Satz 2 Nr. 1; ; ZPO § 546 Satz 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Dessau - F 509/00
  • OLG Naumburg, 11.12.2001 - 14 UF 71/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 959
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 3 WF 158/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9695
OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 3 WF 158/02 (https://dejure.org/2002,9695)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.08.2002 - 3 WF 158/02 (https://dejure.org/2002,9695)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. August 2002 - 3 WF 158/02 (https://dejure.org/2002,9695)
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Volltextveröffentlichungen (6)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 2 WF 176/04

    Verstoß gegen Umgangsregelung: Verhängung eines Zwangsgeldes; Kindeswille

    Die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens nach § 52 a FGG ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung eines Zwangsgeldes, nachdem beides voneinander unabhängige Verfahrensarten sind (vgl. auch OLG Frankfurt, OLG Report Frankfurt 2002, 328; OLG Bamberg, FamRZ 2001, 169).
  • OLG Naumburg, 18.12.2007 - 3 WF 354/07

    Umgangsrecht: Zwangsgeldverhängung nach § 33 FGG auch ohne Vermittlungsverfahren

    Dies kann in einem Verfahren nach § 52a FGG erfolgen (OLGR Frankfurt 2002, 328).
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