Rechtsprechung
   BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,342
BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02 (https://dejure.org/2002,342)
BayObLG, Entscheidung vom 03.07.2002 - Verg 13/02 (https://dejure.org/2002,342)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - Verg 13/02 (https://dejure.org/2002,342)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zur Abfallentsorgung; Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die Informationspflicht der Vergabestelle im Rahmen der Nichtberücksichtigung eines Bieters; Anforderungen an die Erteilung eines Zuschlags; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertungskriterien: Ortsansässigkeit und Gesamtbetrachtung der Wirtschaftlichkeit der Angebote für die Allgemeinheit (mit Blick z.B. auf Verkehr und Umwelt) sind keine zulässigen Wertungskriterien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot mit drittschützendem Charakter - Berücksichtigung von Zuschlagskriterien - rechtmäßige Nichtberücksichtigung von Ortsansässigkeit, Entfernung zum Auftraggeber, Umweltschutzbelangen und ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss von Unterkostenangeboten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von Unterkostenangeboten? (IBR 2002, 686)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichende Begründung der Vorabinformation: Nichtigkeit der Angebotsannahme? (IBR 2002, 715)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 105
  • BauR 2003, 149 (Ls.)
  • BayObLGZ 2002, 177
  • VergabeR 2002, 631
  • VergabeR 2002, 637
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    Dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur noch das Feststellungsbegehren der Antragstellerin ist, führt nicht zu einer Herabsetzung des Streitwertes (BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2002, Verg 13/02, juris Tz. 40; Summa a. a. O. Tz. 22).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11

    Zulässigkeit von Nebenangeboten

    Dazu zählen beispielhaft unangemessen niedrige Angebote, die in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben worden sind oder die zumindest die Gefahr begründen, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2001, 128 f.; NZBau 2002, 627 f.; BayOblG NZBau 2003, 105 f.; 2004, 743 f.; OLG Celle VergabeR 2004, 397, 405; OLG Koblenz, VergabeR 2006, 392, 401 f.; Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 25 Rdn. 148).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Nicht aber sind einzelne Leistungspreise einer Prüfung auf Angemessenheit zu unterziehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 155, 157; BayObLG NZBau 2003, 105, 107; 342, 344 f.; NZBau 2004, 294 f.; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Saarbrücken NZBau 2004, 117, 118 f.; OLG Dresden VergabeR 2003, 64, 67).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 16/02 + 2 WX 21/02 + 2 Wx 22/02 + 2 Wx 23/02   

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https://dejure.org/2002,3438
OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 16/02 + 2 WX 21/02 + 2 Wx 22/02 + 2 Wx 23/02 (https://dejure.org/2002,3438)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.07.2002 - 2 Wx 16/02 + 2 WX 21/02 + 2 Wx 22/02 + 2 Wx 23/02 (https://dejure.org/2002,3438)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Juli 2002 - 2 Wx 16/02 + 2 WX 21/02 + 2 Wx 22/02 + 2 Wx 23/02 (https://dejure.org/2002,3438)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder; Beschwerdeberechtigung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 29; ZPO § 240
    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 264
  • Rpfleger 2002, 569
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Schleswig, 04.12.2012 - 2 W 49/12

    Antrags- und Beschwerdebefugnis von Vorstandsmitgliedern eines Vereins im

    Dementsprechend steht einem Vereinsmitglied in Verfahren betreffend die Bestellung eines Notvorstandes auch ein Beschwerderecht zu (BayObLG, NJW-RR 1997, S. 289 f.; OLG Köln, Rpfleger 2002, S. 569 ff.).

    Allerdings ist umstritten, ob das Gericht in solchen Fällen zwingend so viele Mitglieder zur Ergänzung des Vorstandes zu bestellen hat, wie es nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich ist (dafür Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Auflage, Rn. 299; dagegen Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Auflage, Rn. 352 Krafka/Willer/Kühn, a. a. O., Rn. 2267 - jeweils unter Berufung auf KG, OLGZ 1965, 332 und OLGZ 1968, 200/207; Stöber ferner unter Berufung auf BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1259/1261; OLG Köln, Rpfleger 2002, S. 569/571).

  • OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 22/02

    Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder;

    2 Wx 16/02 2 Wx 21/02 2 Wx 22/02 2 Wx 23/02.

    Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 4) vom 6. Mai 2002 - 2 Wx 16/02 - gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. April 2002 - 3 T 4/02 - wird zurückgewiesen.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens - 2 Wx 16/02 - und die insoweit den Beteiligten im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen.

  • OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 21/02

    Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder;

    2 Wx 16/02 2 Wx 21/02 2 Wx 22/02 2 Wx 23/02.

    Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 4) vom 6. Mai 2002 - 2 Wx 16/02 - gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. April 2002 - 3 T 4/02 - wird zurückgewiesen.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens - 2 Wx 16/02 - und die insoweit den Beteiligten im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen.

  • OLG Köln, 22.07.2002 - 2 Wx 23/02

    Bestellung eines Notvorstandes; Verein; Vereinsmitglieder; Vorstandsmitglieder;

    2 Wx 16/02 2 Wx 21/02 2 Wx 22/02 2 Wx 23/02.

    Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 4) vom 6. Mai 2002 - 2 Wx 16/02 - gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. April 2002 - 3 T 4/02 - wird zurückgewiesen.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens - 2 Wx 16/02 - und die insoweit den Beteiligten im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu tragen.

  • OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03

    Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von

    Auf das Ergebnis des Insolvenzantragsverfahrens betreffend den Beteiligten zu 2) kommt es nicht an, weil § 240 ZPO auf die Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder unmittelbare noch mittelbare Anwendung findet (BayObLG Rpfleger 2002, 261; OLG Köln FGPrax 2001, 214; Rpfleger 2002, 569, 570).
  • KG, 20.05.2020 - 22 W 7/20
    Denn für die Antragsberechtigung ist es ausreichend, dass der Beteiligte zu 2) Mitglied der Beteiligten zu 1) ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. September 2019, 22 W 49/19, S. 3 der BA; Beschluss vom 14. April 2020, 22 W 72/19, S. 3 der BA; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. November 2011, I-3 Wx 194/11, juris Rdn. 65f.; OLG Köln, Beschluss vom 22. Juli 2002, 2 Wx 16/02, juris Rdn. 10), wenn auch nur über einen Landesverband.
  • KG, 20.03.2012 - 25 W 102/11

    Bestellung eines Notvorstandes für einen Eishockeyverein: Kostenentscheidung nach

    Die Wertfestsetzung folgt aus den §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO (vgl. OLG Köln, FGPrax 2002, 264, zitiert nach juris, Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2011 - 3 Wx 194/11

    Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins bei Ruhen der Mitgliedschaft

    Auch wenn sich die in verschiedenen Mitgliederversammlungen gewählten rivalisierenden Vereinsvorstände gegenseitig bei der Amtsführung blockieren, ist der Verein handlungsunfähig, so dass die Bestellung eines Notvorstands möglich ist (OLG Köln, FGPrax 2002, 264; Schöpflin, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 7 U 913/01 - 208   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9750
OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 7 U 913/01 - 208 (https://dejure.org/2002,9750)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.08.2002 - 7 U 913/01 - 208 (https://dejure.org/2002,9750)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. August 2002 - 7 U 913/01 - 208 (https://dejure.org/2002,9750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen; Anwendbarkeit auf Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Wirksamkeit einer Kündigung des Kreditvertrages aus wichtigem Grund; ...

  • Judicialis

    BGB § 138; ; BGB § ... 138 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 273; ; BGB § 288 Abs. 1 n.F.; ; BGB § 765; ; BGB § 768; ; BGB § 770 Abs. 2; ; BGB § 826; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 447; ; ZPO § 448; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511 a; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519 a.F.; ; ZPO § 530 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 11; ; ZPO § 711; ; GKG § 12

  • rechtsportal.de

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.08.2002 - 6 U 6/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8690
OLG Schleswig, 06.08.2002 - 6 U 6/02 (https://dejure.org/2002,8690)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.08.2002 - 6 U 6/02 (https://dejure.org/2002,8690)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. August 2002 - 6 U 6/02 (https://dejure.org/2002,8690)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14; ZPO §§ 91a 99
    Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses und der Beschwer einerseits nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und andererseits Verzicht auf seine Rechte aus dem Titel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 51
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 206/09

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines

    Die Frage, ob die Aufhebung des Verbots selbst dann noch erstrebt werden kann, wenn ein Antragsteller auf die Rechte aus dem Urteil verzichtet hat (vgl. dazu OLG Schleswig, OLGR 2002, 430), braucht nach den Umständen des Streitfalls nicht entschieden zu werden.
  • OLG Hamburg, 29.01.2004 - 3 U 109/03

    "24 Stunden Antiemese"

    Gleichermaßen hat das OLG Schleswig in jüngerer Zeit entschieden, dass die die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie der anschließende Verzicht des Klägers auf seine Rechte aus dem Titel der Zulässigkeit einer Berufung, die sich nicht nur gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wendet, nicht entgegen stehen (OLG-Report Schleswig 2002, 430).".
  • LG Hannover, 25.02.2009 - 6 S 51/08

    Zulässigkeit einer Teilerledigungserklärung in II. Instanz über ein während I.

    Hierbei steht es der Zulässigkeit einer Berufung nicht entgegen, wenn die Annahme nahe liegt, das (zulässige) Rechtsmittel sei nur eingelegt, um die Anfechtung des Kostenausspruchs zu ermöglichen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 6 U 6/02, Beschluss vom 06.08.2002).
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