Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.01.2002 - 5 W 2/2002, 5 W 2/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Bucheinsicht des Handelsvertreters: Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen; Zwangsvollstreckung der Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen

  • Judicialis
  • rechtsportal.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner auf Grund eines fehlenden Titels; Auslegung einer Verurteilung zur Bucheinsicht gemäß § 87c Handelsgesetzbuch (HGB); Umfang des Wahlrechts des Unternehmers hinsichtlich der zu einer Bucheinsicht berechtigten Personen; Möglichkeiten der Vollstreckung einer Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen

  • Jurion

    Verurteilung zur Bucheinsicht; Einsichtnahme; Handelsvertreter; Wirtschaftsprüfer; Wahlrecht

  • Jurion

    (Bucheinsicht des Handelsvertreters: Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen; Zwangsvollstreckung der Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 87c Abs. 4; ZPO § 883 § 887
    Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen bei der Bucheinsicht durch den Handelsvertreter; Umfang der Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 823
  • MDR 2002, 478
  • BB 2002, 427
  • DB 2002, 474



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.08.2009 - I ZB 43/08  

    Zuständigkeit deutscher Gerichte i.R.e. Beschränkung der Zwangsvollstreckung im

    Die vom Beschwerdegericht ausgesprochene Duldungspflicht der Schuldnerin folgt aus der Ermächtigung zur Ersatzvornahme; die Androhung des Ordnungsgelds für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Duldungspflicht hat ihre Rechtsgrundlage in § 890 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 823, 824; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 887 Rdn. 38).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 26 W 2/18  

    Keine Verhängung von Zwangsgeld nach § 88 bei tituliertem Einsichtsrecht

    Dies steht im Einklang mit der weit überwiegend in Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Rechtsansicht (Zöller-Seibel, ZPO, 32. Auflage 2018, Rdnr. 2 zu § 883 ZPO sowie Rdnr. 3 zu § 888 ZPO, Stichwort "Auskunftserteilung"; Musielak-Voit, ZPO, 14. Auflage 2017, Rdnr. 3 zu § 883 ZPO; Röhricht/Graf von Westfalen/Haas, HGB, 4. Auflage 2014, Rdnr. 16 zu § 118 HGB; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1992, 171 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28.01.2002, Az.: 5 W 2/02, zitiert nach juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.03.2003, Az.: 20 W 96/99, zitiert nach BeckRS; OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.1973, Az.: 14 W 73/73 zitiert nach juris; LG Itzehoe, Beschluss vom 05.02.1982, Az.: 4 T 243/81, zitiert nach juris; a.A. MüKo-HBG/Enzinger, Rdnr. 40 zu § 118 HGB).
  • OLG München, 08.12.2011 - 34 Sch 25/08  
    Teilweise wird dies großzügiger gesehen (Staub/Emde HGB 5. Aufl. § 87c Rn. 171; auch OLG Frankfurt MDR 2002, 478), jedoch als Mindestmaß verlangt, dass der Zeitraum und die Geschäfte bezeichnet sind, für die der Auszug zuerkannt ist (Emde MDR 2003, 1151/1159; siehe etwa auch OLG Hamburg MDR 1968, 673), während der Begriff des Buchauszugs wegen seiner in der Rechtsprechung gefundenen Konkretisierung hinreichend bestimmt ist und dieser den Umfang der daraus abzuleitenden Verpflichtung, nämlich alles zu übermitteln, was provisionsrelevant ist, auch vollstreckungsrechtlich ausreichend umschreiben dürfte.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.07.2001 - 14 U 187/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 705 § 730 § 733
    Ausgleichsansprüche bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • Jurion

    Nichtehelicher Partner; Ausgleichsanspruch; Grundbuch; Gemeinsame Eintragung; Ausgleich für Arbeitsleistung; GbR

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Ausgleich von Vermögensdispositionen nach Gesellschaftsrecht bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft" von RA Dr. Jan Henrik Oehlmann / Anna-Luise Stille, original erschienen in: FamRZ 2004, 151 - 155.

Verfahrensgang

  • LG Flensburg - 4 O 234/98
  • OLG Schleswig, 20.07.2001 - 14 U 187/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 884 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.09.2001 - 14 WF 100/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 323 § 331
    Abänderungsklage gegen Versäumnisurteil

  • Jurion

    Beschwerde; Versäumnisurteil; Abänderungsklage; Entscheidungsgrundlage; Einkommen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 438
  • FamRZ 2002, 471



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.05.2010 - XII ZR 98/08  

    Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen

    Das Versäumnisurteil beruhe allein auf dem schlüssigen Klägervortrag und nur dieser liege wegen der Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem abzuändernden Versäumnisurteil zugrunde (OLG Köln FamRZ 2002, 471; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 907; OLG Zweibrücken FamRZ 1983, 291; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 91, 92; Kalthoener/Büttner NJW 1990, 1640, 1648; Christian DAVorm 1988, 343, 347; Zöller/Vollkommer aaO § 323 Rdn. 31; MünchKommZPO/Gottwald § 323 Rdn. 77; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 323 Rdn. 21; Göppinger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rdn. 2405 f.; differenzierend Maurer FamRZ 1989, 448).
  • OLG Brandenburg, 11.07.2003 - 9 UF 47/03  

    Unbilligkeit nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer

    Bezogen auf das Versäumnisurteil bedeutet dies nach der herrschenden Meinung, dass die dem Versäumnisurteil zu Grunde gelegten, also durch den Kläger vorgebrachten und als zugestanden (§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO) zu wertenden Tatsachen - und nicht die tatsächlichen Verhältnisse - darzutun sind (herrschende Ansicht, vgl. OLG Köln FamRZ 2002, 471; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 323 Rn. 34; Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2003 Rn. 2383).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.11.2001 - 16 Wx 220/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896
    Erblindung allein kein Betreuungsgrund

  • Jurion

    Weitere Beschwerde; Sachverständiger; Körperliche Behinderung; Betreuungsbedarf; Zulässigkeit; Begründetheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 11 WF 5/03  

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Einsatzpflicht des Antragstellers

    Eine hilfsbedürftige Partei hat den Rückkaufswert solcher Lebensversicherungen zur Deckung der Verfahrenskosten einzusetzen, wenn es ihr rechtlich möglich und zumutbar ist (vgl. hierzu OLG Stuttgart, FamRz. 1999, 598; OLG Stuttgart FamRB 2002, 143).
  • AG Pforzheim, 01.07.2004 - 5 F 162/04  

    Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten

    Es war eine enge Verzahnung mit dem Sozialhilferecht beabsichtigt, insbesondere hinsichtlich des Vermögenseinsatzes und vor dem Hintergrund des Verständnisses der Prozesskostenhilfe als einer sondergesetzlich geregelten Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg a.a.O. mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen OLG Karlsruhe, 16. Senat, Beschluss vom 27.06.2003 - 16 WF 76/2003; OLG Stuttgart, 18. Senat, FamRZ 99, 63; OLG Stuttgart, FamRB 2002, 143; Zimmermann Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Auflage 2000, Rz. 149; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage 1999, Rz. 327).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 104/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg für eine Rechtsverteidigung gegen anteilige Mehrwertsteuer für eine Mietausfallentschädigung; Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht eines Vermieters aufgrund Ablehnung eines vom Vormieter vorgeschlagenen Nachmieters; Kein Nachweis für die Fähigkeit zur praktischen und kaufmännischen Führung einer Gaststätte; Unzumutbarkeit einer Vermietung an einen wirtschafltich unerfahrenen Nachmieter; Kein Erfolg für die Verteidigung gegen eine Schadensersatzforderung; Beweislast des Beklagten für eine früher mögliche Vermietung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nachmietersuche bei fristloser Kündigung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 554 (a.F.) § 254
    Stellung eines Mietnachfolgers nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 2b O 236/00
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 104/01

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 633



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 26.08.2009 - 30 U 217/08  

    Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen Zahlungsverzugs

    Auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Pachtvertrages durch fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist der Verpächter nicht verpflichtet, zur Geringhaltung des Schadens jeden vorgeschlagenen Interessenten als Pachtnachfolger zu akzeptieren (vgl. zur Miete: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.10.2001 - 10 W 104/01 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 22.03.2001 - 8 WF 47/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • sozialrecht-heute.de

    Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelunterhalt - Darlegungslast - Darlegungs- und Beweispflicht des Unterhaltsschuldners für Leistungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 1612b § 1612b Abs. 5; ZPO § 127 Abs. 4
    Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelunterhalt - Darlegungslast - Darlegungs- und Beweispflicht des Unterhaltsschuldners für Leistungsunfähigkeit

  • Jurion

    Kindesunterhalt; Regelbetrag; Leistungsfähigkeit des Vaters; Beweislast des Vaters; Darlegungslast des Vaters; Sachvortrag des Kindes; Schlüssigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 343 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Naumburg, 07.08.2003 - 3 UF 19/03  

    Terminsverlegung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des Rechtsanwalts? - Höhe des

    Daher obliegt dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für seine fehlende Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Naumburg vom 22.03.2001 [Az.: 8 WF 47/01] und vom 14.05.2001 [Az.: 3 WF 63/01]).
  • OLG Naumburg, 14.02.2007 - 8 WF 16/07  

    Darlegungs- und Beweislast für Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei

    Nichts anderes ergibt sich aus der von dem Antragsteller angeführten Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22.03.2001 - 8 WF 47/01), die lediglich eine Ersttitulierung zum Gegenstand hat.
  • OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 15 WF 259/02  

    Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners von

    In jüngerer Zeit wird, gestützt auf § 1612 b Abs. 5 BGB n.F., zunehmend sogar die Auffassung vertreten, dies gelte, darüber hinausgehend, bis zu einem Unterhaltsbedarf von 135 % des Regelbetrages (OLG Naumburg, FamRZ 2002, 343 [2x]; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 344; Wendl/Staudigl, a.a.O., Nachtrag zu § 8, Rdnr. 365; dagegen allerdings jetzt BGH, NJW 2002, 1269, 1273).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2002 - 13 U 142/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion

    Gleichberechtigter Mitdarlehensnehmer; Gesamtschuldnerische Mithaft zur Absicherung von gewährten Krediten für das Unternehmen des Ehepartners; Eigenes sachliches und/oder persönliches Interesse an der Kreditgewährung; Verhältnisse auf Seiten der Mitdarlehensnehmer; Krasse finanzielle Überforderung; Grad des Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mitverpflichteten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 138 421 607
    Bankrecht; Abgrenzung Mitdarlehensnehmer/Mithaftender bei Einbeziehung der Ehefrau in Geschäftskredite des Ehemannes

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 14.02.2007 - 13 U 135/06  

    Abgrenzung von Mitdarlehensnehmerschaft und Mithaftungsübernahme

    Das Darlehen ist (wie auch schon das vorangegangene Darlehen vom 19.01.2001) auf das Girokonto des Ehemannes der Klägerin ausgezahlt worden; dass die Klägerin bezüglich dieses Kontos über Einzelverfügungsbefugnis verfügte, ist dabei nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. hierzu etwa Senat, OLGR Köln 2002, 179, 180).
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Rechtsprechung
   OLG München, 07.06.2001 - 1 W 1307/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GVG § 17a; BGB § 426 § 839 § 840; VwGO § 40
    Amtshaftung - Ausgleich unter haftenden Körperschaften - ordentlicher Rechtsweg - Haftung der Anstellungskörperschaft - Abordnung - volle Einbindung in ersuchende Körperschaft

  • Jurion

    Amtspflichtverletzung; Rechtswegeröffnung; Öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gesamtschuldnerische Haftung; Haftung der Anstellungskörperschaft; Katastrophenschutzübung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.05.2001 - 7 U 219/99 (L) FS   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 96
    Anspruch des Verpächters auf Übertragung der auf der Pachtfläche ruhenden Zuckerrüben-Lieferrechte

Verfahrensgang

  • AG Burgdorf - 5 Lw 11/99
  • OLG Celle, 09.05.2001 - 7 U 219/99 (L) FS



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 30.08.2005 - 2 U 46/05  

    Herausgabe von Prämienrechten der EU-Agrarförderung nach Beendigung eines

    aa) Zwar geht mit der Verpflichtung zur Rückübertragung der Rübenanbauflächen grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Übertragung der Zuckerrübenlieferrechte einher (vgl. BGHR BGB, § 596 Abs. 1 Rübenlieferrechte 1; BGH, NJW 2001, 2537 f.; Senat, AgrarR 2001, 355 ff.; OLG Celle, OLGR 2002, 45 f.).
  • OLG Celle, 05.02.2003 - 7 U 168/02  

    Landpachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Verpächters wegen eigenmächtiger

    Im Rahmen seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung war ein Pächter sogar gehalten, sich bezüglich des ihm zur Nutzung überlassenen rübenfähigen Landes um die Zuteilung einer Rübenlieferquote zu bemühen (OLG Celle in OLGR 2002, 45; OLG Celle in OLGR 1994, 32).
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