Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4385
OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01 (https://dejure.org/2002,4385)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.06.2002 - 22 U 104/01 (https://dejure.org/2002,4385)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 22 U 104/01 (https://dejure.org/2002,4385)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkung: Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnrechts geschenktes Grundstück

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkung: Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnrechts geschenktes Grundstück

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2325
    Bewertung eines vom Erblasser geschenkten Grundstücks bei Pflichtteilsergänzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt; Kapitalisierung des Jahresnutzwerts des Wohnrechts; Abschlag vom Kapitalisierungsfaktor wegen des Risikos der künftigen Entwicklung; Berücksichtigung der tatsächlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2325
    Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1448
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 513/15

    Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits

    Zur Kapitalisierung ist der jährliche Nettoertrag des Nießbrauchs mit der Lebenserwartung des Nießbrauchers auf der Grundlage des Vervielfältigungsfaktors gemäß Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz in der zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung gültigen Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl. 1993 I S. 971) zu multiplizieren (zu dieser Berechnungsmethode vgl. OLG Celle FamRZ 2009, 462, 463; ZEV 2003, 83, 84; OLG Koblenz ZEV 2002, 460, 461).
  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 61/07

    Pflichtteilsergänzungsanspruch; Miterben als Gesamtschuldner; Bewertung von

    Maßgeblich ist daher grundsätzlich die allgemeine statistische Lebenserwartung (OLG Celle, NJW-RR 2002, 1448; OLG Hamburg FamRZ 2016, 261).
  • OLG Celle, 08.07.2008 - 6 W 59/08

    Grundstücksübertragung mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung: Feststellung der

    Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen und eine Kapitalisierung mit dem Faktor aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz vorzunehmen (Urteil des Senats in NJW-RR 2002, 1448 f.).

    Zum einen hat die Kapitalisierung des Jahreswertes für das Wohnrecht nicht mit dem im Gutachten genannten Faktor 7, 6, sondern mit dem Faktor 6, 93 zu erfolgen, der sich aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz in der damaligen Fassung für die damals 76-jährige Erblasserin ergibt (vgl. Urteil des Senats in NJW-RR 2002, 1448 f.).

    Denn bei der Bewertung eines solchen Risikogeschäfts ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen und eine Kapitalisierung mit dem Faktor aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz vorzunehmen (Urteil des Senats in NJW-RR 2002, 1448 f.).

  • OLG Hamburg, 05.05.2015 - 2 U 11/13

    Berechnung des Werts eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten Grundstücks

    Bezogen auf den einer Grundstücksschenkung zeitlich nachfolgenden Tod eines Nießbrauchsberechtigten bedeutet dies, dass grundsätzlich nicht der tatsächliche - bei Schenkung noch unbekannte - Todeszeitpunkt des Berechtigten, sondern dessen statistische Lebenserwartung zum Schenkungszeitpunkt für die Nießbrauchsberechnung maßgeblich ist (OLG Köln v. 5.10.2005, 2 U 19/05, Tz. 36 (juris); OLG Köln v. 11.2.2009, 2 U 30/03, Tz. 43 (juris); OLG Celle, NJW-RR 2002, 1448 ; juris-PK/Birkenheier, § 2325 Rn. 145; die mit allgemeinen Billigkeitsüberlegungen begründete Gegenauffassung des OLG Oldenburg (ZEV 1999, 185) lässt sich mit dem Gesetzeswortlaut des § 2325 Abs. 2 BGB nicht vereinbaren).
  • OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 80/03

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung

    Deshalb ist bei der Bewertung eines derartigen Geschäfts auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluß abzustellen und zur Bewertung der für die Lebenszeit des einen Teils zu gewährenden Leistungen eine Kapitalisierung mit dem Faktor aus der Anlage 9 zu § 14 des Bewertungsgesetzes vorzunehmen (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2002, 1448 f.; OLG Celle, OLG-Report 2008, 770 f.).
  • OLG Köln, 06.11.2001 - 22 U 102/01

    Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten einer Stadt

    Sie ist neben den Klägern des Parallelverfahrens 5 O 306/00 LG Köln = 22 U 104/01 OLG Köln Miteigentümerin eines etwa 14 ha großen Grundstücks in K., und zwar mit einem Miteigentumsanteil von einem Viertel.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,955
OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01 (https://dejure.org/2001,955)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.11.2001 - 20 W 419/01 (https://dejure.org/2001,955)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. November 2001 - 20 W 419/01 (https://dejure.org/2001,955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Abbruch der Sondenernährung bei irreversiblem Hirnschaden, Sterbehilfe, Behandlungsabbruch

  • rechtsportal.de

    FGG § 28 Abs. 2; BGB § 1904 § 1904 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beim Abbruch der künstlichen Ernährung

Besprechungen u.ä. (2)

  • kj-online.de PDF, S. 114 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Beteiligung des Vormundschaftsgerichts an lebensbeendenden Maßnahmen (Petra Frantzioch; Kritische Justiz 2003, 111)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)

    Bei Abbruch der künstlichen Ernährung eines Komapatienten ist dessen mutmaßlicher Wille entscheidend // Entscheidung über lebensbeendende Maßnahmen gehört auch zum Aufgabenkreis des Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 689
  • MDR 2002, 218
  • FGPrax 2002, 31
  • FamRZ 2002, 575
  • Rpfleger 2002, 143
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

    Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

    Soweit vertreten wird, Belastungen, die die Lebensstellung vor der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt geprägt hätten (etwa Hausrats-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen), seien unterhaltsrechtlich anzuerkennen (vgl. etwa OLG Köln FamRZ 2002, 575 f.), kann dieser Auffassung nicht mehr gefolgt werden.
  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im

    Es sieht sich daran durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15. Juli 1998 - 20 W 224/98 - FamRZ 1998, 1137 und vom 20. November 2001 - 20 W 419/01 - FamRZ 2002, 575 sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Oktober 2001 - 19 Wx 21/01 - FamRZ 2002, 488 gehindert.
  • OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

    Er sieht sich an der Zurückweisung des Rechtsmittels jedoch durch das Urteil des BGH vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 - (NJW 1995, 204) sowie durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 20.11.2001 - 20 W 419/01 (FamRZ 2002, 575; vgl. bereits Beschluß vom 15.07.1998 - 20 W 224/98 NJW 1998, 2747) und des OLG Karlsruhe vom 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 (FamRZ 2002, 488) gehindert.

    Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420).

    Eine rechtliche Grundlage für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer solchen Einwilligung des Betreuers ist entgegen insbesondere der Auffassung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte Frankfurt und Karlsruhe - jeweils a.a.O. - nicht gegeben (vgl. zum Streitstand in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage im einzelnen OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575 und Eberbach MedR 2000, 267, 268 ff).

    Die von der Gegenmeinung (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491) zur Erkundung der Auffassung des Gesetzgebers erwähnte Anwort der damaligen Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Hubert Hüppe, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf hinsichtlich § 1904 BGB erkennbar geworden sei:.

    Der Auffassung der Gegenmeinung, die sachlichrechtlichen Kriterien einer Genehmigung seien gesichert und diese sei nunmehr auf ein verläßliches justizförmiges Verfahren gestellt (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2749; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491, 492; LG Duisburg NJW 1999, 2744, 2745; Coeppicus NJW 1998, 3381, 3383; Knieper NJW 1998, 2270; Otto Jura 1999, 434, 440; Saliger JuS 1999, 16, 18, 19; Schöch NStZ 1995, 155, 156; Verrel JR 1999, 5, 8), vermag der Senat nicht zu folgen.

    Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein Sachverständigengutachten einzuholen ist (vgl. Alberts NJW 1999, 835, 836; Eberbach MedR 2000, 267, 269), und ob dann, wenn sich bei der Prüfung Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Betreuten nicht finden lassen, "auf Kriterien zurückgegriffen werden muß, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen" (so BGH a.a.O. S. 205; Kritik bei OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; ferner Jürgens BtPrax 1998, 159, 160; May/Brink/Baumann BtPrax 1998, 213; Opderbecke/Weißauer MedR 1998, 395; Seitz ZRP 1998, 417, 421; Stalinski BtPrax 1999, 86, 89; Vogel MDR 1995, 337, 338; Verrel JR 1999, 5, 8).

  • LG Lübeck, 25.06.2002 - 7 T 318/02

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 1904 BGB

    Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 20.11.2001 (FamRZ 2002, 575) an seiner oben dargestellten Rechtsauffassung ausdrücklich festgehalten und sich mit der Kritik an diesem Urteil auseinandergesetzt.

    Das OLG Frankfurt (FamRZ 2002, 575/577) scheint die Einholung eines Gutachtens eines unabhängigen ärztlichen Sachverständigen gemäß § 69 d Abs. 2 FGG jedenfalls für erforderlich zu halten, demgegenüber führt das OLG Karlsruhe (FamRZ 2002, 488/492) aus, dass wegen der Besonderheiten von Fallkonstellationen bei Wachkomapatienten, die sich schon mehrere Jahre in einem derartigen Zustand befinden, eine neuere ärztliche Stellungnahme einer neurologischen Universitätsklinik ggf. ausreicht und die Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens entbehrlich macht.

    Sowohl das OLG Frankfurt (FamRZ 2002, 575/577) als auch das OLG Karlsruhe (FamRZ 2002, 488/492) heben allerdings hervor, dass gegen die Auffassung des BGH erhebliche Bedenken bestünden, soweit dieser es ausnahmsweise für zulässig erachtet habe auf Kriterien zurückzugreifen, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprächen, wenn sich konkrete Umstände für die Feststellung eines individuellen mutmaßlichen Willens des Be treuten nicht finden lassen.

  • LG Kaiserslautern, 20.01.2003 - 1 T 292/02

    Eilmaßnahme nach § 1846 BGB zur Verhinderung des Abbruchs einer lebenserhaltenden

    Vielmehr ist hier der Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" betroffen (vgl. hierzu OLG Frankfurt NJW 2002, 689, OLG Karlsruhe NJW 2002, 685; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1998, 2747 und BGH NJW 1995, 204).

    Hierzu sei verwiesen auf OLG Frankfurt NJW 2002, 689, OLG Karlsruhe NJW 2002, 685, OLG Frankfurt NJW 1998, 2747 und BGH NJW 1995, 204.

  • AG Frankfurt/Main, 03.05.2002 - 47 XVII H 977/00

    Sterbebegleitung - Anwendbarkeit des § 1904 BGB

    Daran, daß eine Rechtsgrundlage für den Antrag des Betreuers sich aus einer analogen Anwendung vo n § 1904 BGB ergibt, ist das Gericht aufgrund des Beschlusses des OLG Frankfurt/M. v. 20.11.2001 - 20 W 419/01 - (BtPrax 2002, 84) gebunden.

    Anmerkung: Es handelt es sich um die Folgeentscheidung zu OLG Frankfurt/M., BtPrax 2002, 84.

  • AG Schwäbisch Gmünd, 20.01.2003 - 2 XIV 95/02

    Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung

    2) § 1904 BGB kann darüber hinaus nicht einmal analog angewendet werden (Schwab in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1904 Rd-Nr. 38; Marschner in Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1904 Rd-Nr. 7; Diederichsen in Palandt, BGB, 61. Aufl., Einführung vor § 1896, Rd-Nr. 10, ebenso LG München I NJW 1999, 1788; LG Augsburg NJW 2000, 2363 und LG Frankfurt FamRZ 2000, 1184; a.A. BGH NJW 1995, 204; OLG Karlsruhe NJW 2002, 685; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1137 und OLG Frankfurt NJW 2002, 689).

    So hat das OLG Frankfurt, NJW 2002, 689 ausgeführt, dass letztendlich die Entscheidung dem Betreuer obliegt und das Gericht lediglich die Vertretbarkeit dieser Entscheidung zu prüfen hat.

  • OLG München, 26.04.2006 - 3 U 1776/06

    Voraussetzungen eines zulässigen Behandlungsabbruchs

    Diese vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geäußerte Auffassung war in der zivilgerichtlichen Judikatur durchaus bestritten, wenngleich verbreitet (zustimmend: LG Duisburg, NJW 1999, 2744 f., OLG Frankfurt/Main, NJW 1998, 2747 f., OLG Karlsruhe/Freiburg, NJW 2002, 685 f., OLG Frankfurt/Main, NJW 2002, 689 f., OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1557 f.; ablehnend: LG München I, NJW 1999, 1788 f., LG Augsburg, FamRZ 2000, 320 f.), bis der Bundesgerichtshof, 12. Zivilsenat, mit Urteil vom 17.3.2003 (FamRZ 2003, 748 f. = MittBayNot 2003, 387) in dieser Frage abschließend entschied.
  • OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 25/04

    Klärung einer Aussage des Kindes unter den für die Sorgerechtsentscheidung

    Er soll lediglich die eigenständigen Wünsche, Vorstellungen und Interessen des Kindes erkennen und dem Gericht als "Sprachrohr des Kindes" unterbreiten (OLG Celle, Nds Rpfl 2002, 143, 144; OLG Dresden, FamRZ 2002, 968 [OLG Dresden 06.11.2001 - 20 WF 653/01]; KG, FamRZ 2000, 1300).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.06.2002 - 27 UF 194/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2030
OLG Köln, 12.06.2002 - 27 UF 194/01 (https://dejure.org/2002,2030)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2002 - 27 UF 194/01 (https://dejure.org/2002,2030)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 27 UF 194/01 (https://dejure.org/2002,2030)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Leistungsfähigkeit; Unterhaltsbedarf der Mutter; Keine gesetzliche Billigkeitsgrenze im Verwandtenunterhalt ; Angemessener Selbstbehalt ; Verwertung des Vermögensstamms; Zumutbare Opfergrenze

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung und Sparvermögen

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1601 ff.
    Familienrecht: Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Mutter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vermögensstamm ist tabu!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 595 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1
  • MDR 2003, 31
  • FamRZ 2003, 470
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 11.05.2004 - 30 UF 303/03

    Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei

    Auf die sozialhilferechtlichen Schonvermögensgrenzen stellt der Senat nicht ab, weil es nicht in allen Bundesländern Regelungen hierfür gibt und soweit es sie gibt, diese sehr stark differieren, wofür kein einleuchtender Grund besteht (vgl. die Darstellung bei OLG Köln MDR 2003, 31 und auch OLG Koblenz NJW-RR 2000, 293 (295)).
  • LG München I, 07.11.2007 - 28 O 23767/06
    In dieser Entscheidung stellt der BGH fest, dass die aus der Anbahnung von Vertragsverhandlungen entstandenen Pflichten den Gründungskommanditisten trafen, der für fehlerhafte oder unzutreffende Angaben in dem von ihm mitverantworteten Anlageprospekt ebenso haftet wie für Angaben von Vertriebsbeauftragten oder anderen Personen in seinem Verantwortungsbereich (BGH NJW-RR 2003, 1.383).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.06.2001 - 16 UF 30/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4536
OLG Karlsruhe, 15.06.2001 - 16 UF 30/01 (https://dejure.org/2001,4536)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.06.2001 - 16 UF 30/01 (https://dejure.org/2001,4536)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Juni 2001 - 16 UF 30/01 (https://dejure.org/2001,4536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Mitnahme des Kindes ins Ausland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1011
  • FamRZ 2002, 1272
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 50/18

    Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil im Wege

    Der Gefährdung des Kindeswohls durch eine befürchtende Verletzung der (mit-)sorgeberechtigten Befugnisse des anderen Elternteils kann mit einer Maßnahme auf Grundlage des § 1666 BGB begegnet werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 1011 [OLG Karlsruhe 15.06.2001 - 16 UF 30/01] , zitiert nach juris Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 5/18
    Der Gefährdung des Kindeswohls durch eine befürchtende Verletzung der (mit-)sorgeberechtigten Befugnisse des anderen Elternteils kann mit einer Maßnahme auf Grundlage des § 1666 BGB begegnet werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 1011, zitiert nach juris Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6090
OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01 (https://dejure.org/2001,6090)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.12.2001 - 12 U 105/01 (https://dejure.org/2001,6090)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 12 U 105/01 (https://dejure.org/2001,6090)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Schmerzensgeld, Arbeitsunfall, Tierarzt

  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeld; Arbeitsunfall; Tierarzt; Tierhalter; Tierarztpraxis; Beschäftigter

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall - Verletzung eines Tierhalters bei der Mitwirkung an der tierärztlichen Versorgung seines Tieres (§ 104 SGB VII)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    SGB VII § 104; BGB § 833 § 847
    Schmerzensgeld; Arbeitsunfall; Tierarzt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 819
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche

    a) Die sozial- und zivilgerichtliche Rechtsprechung ist zu der Frage, ob ein Tierhalter (iS von § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, der einen Tierarzt bei der Behandlung seines Tieres unterstützt, uneinheitlich (dagegen ua Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 1990 - L 3 U 104/89 - juris; dafür ua Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 12 U 105/01 - juris mwN) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2012 - L 8 U 39/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm

    40 Diese rechtliche Einordnung wird auch nicht dadurch erschüttert, dass in einigen zivil- bzw. arbeitsgerichtlichen Entscheidungen ein Tierhalter, der Aufgaben bei der tierärztlichen Versorgung seines Tieres übernimmt, als ein "Wie-Beschäftigter" im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII eingestuft und das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 SGB VII zu Gunsten des Tierarztes herangezogen wird (OLG Oldenburg, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 12 U 105/01 - Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 19. März 2009 - 14 C 29/08 - Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juli 2009 - 13 Sa 2141/08 -, jeweils recherchiert bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4047
OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01 (https://dejure.org/2001,4047)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.09.2001 - 3 W 96/01 (https://dejure.org/2001,4047)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. September 2001 - 3 W 96/01 (https://dejure.org/2001,4047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 65

    Art. 103 GG; §§ 18, 30, 156 KostO
    Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung

  • Judicialis

    Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung

  • Wolters Kluwer

    Notarkostenbeschwerde; Geschäftswert; Beschwerdeverfahren; Dienstbehörde; Stellungnahme; Notar; Kommanditist; KG; Kommanditgesellschaft; Gesellschaftsvermögen

  • rechtsportal.de

    Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Landau/Pfalz - 3 T 301/00
  • OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 260
  • Rpfleger 2002, 99
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 22.02.2011 - 20 W 88/08

    Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines

    Es entspricht ganz einhelliger Rechtsauffassung, der sich der Senat angeschlossen hat, dass nur die Beanstandungen des Beschwerdeführers - hier: der Kostenschuldnerin - den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde bestimmen (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 685).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 20 W 369/10

    Haftung des Urkundsbeteiligten als Veranlasser im Sinne von § 2 KostO

    Vielmehr bestimmen nur die Beanstandungen des jeweiligen Antragstellers gegen die Notarkostenberechnung den Verfahrensgegenstand des Notarkostenbeschwerdeverfahrens im Sinne des § 156 Abs. 1 KostO (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 685).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

    Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die hin er durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, Art. 111 FGG-RG, § 156 Abs. 2 Satz 3 KostO a. F., wobei zu berücksichtigen ist, dass nur die Beanstandungen des jeweiligen Beschwerdeführers den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde nach § 156 Abs. 1 KostO a. F. bestimmen (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, a.a.O., Rz. 685).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 01.07.2002 - 9 UF 81/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10492
OLG Saarbrücken, 01.07.2002 - 9 UF 81/02 (https://dejure.org/2002,10492)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.07.2002 - 9 UF 81/02 (https://dejure.org/2002,10492)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - 9 UF 81/02 (https://dejure.org/2002,10492)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung zur Namensänderung; Einwilligung eines Kindesvaters zu einer Einbenennung; Ersetzung einer Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils; Erforderlichkeit der Ersetzung; Erforderlichkeit zum Wohl des Kindes

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung des Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Neuer Kindesname bei Wiederheirat der Mutter?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 20.09.2012 - 9 WF 52/12

    Anforderungen an das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

    Dabei setzt eine Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus (BGH, FamRZ 2005, 889; FamRZ 2002, 94; Senatsbeschluss vom 1. Juli 2002 - 9 UF 81/02 -, OLGR Saarbrücken 2002, 367).
  • VG Köln, 08.08.2011 - 13 K 1544/11

    Rechtliche Ausgestaltung des eine Namensänderung rechtfertigenden "wichtigen

    vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken), Beschluss vom 1. Juli 2002 - 9 UF 81/02 -, juris.
  • VG Köln, 29.01.2009 - 13 K 893/08

    Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Nachnamens nach § 3 Abs. 1

    vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken), Beschluss vom 1. Juli 2002 - 9 UF 81/02 -.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 17 UF 295/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6870
OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 17 UF 295/01 (https://dejure.org/2001,6870)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.11.2001 - 17 UF 295/01 (https://dejure.org/2001,6870)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. November 2001 - 17 UF 295/01 (https://dejure.org/2001,6870)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsverpflichtung; Ehegatte; Vorbereitung; Vermögensauseinandersetzung; Kroatisches Recht

  • Wolters Kluwer

    Gleichstellung der güterrechtlichen Wirkungen einer längere Zeit andauerenden außerehelichen Gemeinschaft nach Art. 262 Kroatisches Familiengesetz (kroat. FamG) mit der ehelichen Gemeinschaft

  • rechtsportal.de

    ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; BGB § 1629 Abs. 2 S. 2
    Das Auskunftsbegehren eines Ehegatten zur Darlegung der Vermögensverhältnisse nach kroatischem Recht im Anschluss an eine Ehescheidung kann sich nur auf das während der Ehezeit gemeinsam erworbenedd Vermögen beziehen. Außerdem müssen in dem Antrag die Rechtsvorschriften ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1032
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