Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01   

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OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01 (https://dejure.org/2002,4385)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.06.2002 - 22 U 104/01 (https://dejure.org/2002,4385)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 22 U 104/01 (https://dejure.org/2002,4385)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkung: Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnrechts geschenktes Grundstück

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt; Kapitalisierung des Jahresnutzwerts des Wohnrechts; Abschlag vom Kapitalisierungsfaktor wegen des Risikos der künftigen Entwicklung; Berücksichtigung der tatsächlichen ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2325
    Bewertung eines vom Erblasser geschenkten Grundstücks bei Pflichtteilsergänzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt; Kapitalisierung des Jahresnutzwerts des Wohnrechts; Abschlag vom Kapitalisierungsfaktor wegen des Risikos der künftigen Entwicklung; Berücksichtigung der tatsächlichen ...

  • Judicialis

    BGB § 2325

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2325
    Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1448
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.04.1992 - IV ZR 2/91

    Pflichtteilsergänzung bei Grundstücksschenkung

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01
    Liegt als Ergebnis dieser Vergleichsberechnung der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt des Schenkungsvollzuges unter dem Wert im Zeitpunkt des Erbfalls und kommt es daher auf den Zeitpunkt der Schenkung an, so ist der hierfür festgestellte Betrag aufzuteilen in den Wert des Wohnrechts, das der Erblasser sich hat einräumen lassen, einerseits und den Wert des verbleibenden Grundstückseigentums andererseits (BGH, a. a. O. zum Wohnrecht sowie BGHZ 125, 395, 397; 118, 49, 51 zum Nießbrauch).

    Dem hat der Senat indessen dadurch Rechnung getragen, dass zur Vermeidung willkürlicher und zufälliger Ergebnisse bei der Bewertung des Grundstücks der Nießbrauch unabhängig davon abzuziehen ist, ob der Wert des Geschenks beim Erwerb durch den Beschenkten oder beim Erbfall maßgebend ist (OLGR 2002, 110, 111 unter Abweichung von BGHZ 118, 49, 50).

  • OLG Oldenburg, 10.11.1998 - 5 U 91/98
    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01
    Wegen des einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnrechts innewohnenden Risikos der künftigen Entwicklung bleibt der spätere tatsächliche Verkauf zwischen Vertragsschluss und Erbfall unberücksichtigt (abw. OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 734).

    Soweit darüber noch hinausgehend die Ansicht vertreten wird, bei einem kurzen Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Erbfall sei überhaupt kein Abzug vorzunehmen, vermag der Senat dem aus den genannten Gründen ebenfalls nicht zu folgen (so etwa OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 734, 735, wonach ein Zeitraum von nur 14 Monaten zwischen Schenkung und Erbfall nach dem Grundsatz eines billigen Interessenausgleichs keine Wertminderung rechtfertigen soll).

  • BGH, 17.01.1996 - IV ZR 214/94

    Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01
    Dieser ist sodann unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Todestag des Erblassers umzurechnen (BGH, NJW-RR 1996, 705, 707).
  • BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93

    Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01
    Liegt als Ergebnis dieser Vergleichsberechnung der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt des Schenkungsvollzuges unter dem Wert im Zeitpunkt des Erbfalls und kommt es daher auf den Zeitpunkt der Schenkung an, so ist der hierfür festgestellte Betrag aufzuteilen in den Wert des Wohnrechts, das der Erblasser sich hat einräumen lassen, einerseits und den Wert des verbleibenden Grundstückseigentums andererseits (BGH, a. a. O. zum Wohnrecht sowie BGHZ 125, 395, 397; 118, 49, 51 zum Nießbrauch).
  • BGH, 20.09.1973 - III ZR 148/71

    Umfang der Beerdigungskosten

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2002 - 22 U 104/01
    Diese Kosten fallen nicht unter die Beerdigungskosten gem. § 1968 BGB, da sie keiner rechtlichen, sondern nur einer sittlichen Verpflichtung des Erben entspringen (BGHZ 61, 238; Palandt, § 1968 Rdnr. 5).
  • BGH, 28.09.2016 - IV ZR 513/15

    Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits

    Zur Kapitalisierung ist der jährliche Nettoertrag des Nießbrauchs mit der Lebenserwartung des Nießbrauchers auf der Grundlage des Vervielfältigungsfaktors gemäß Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz in der zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung gültigen Fassung vom 23. Juni 1993 (BGBl. 1993 I S. 971) zu multiplizieren (zu dieser Berechnungsmethode vgl. OLG Celle FamRZ 2009, 462, 463; ZEV 2003, 83, 84; OLG Koblenz ZEV 2002, 460, 461).
  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 61/07

    Pflichtteilsergänzungsanspruch; Miterben als Gesamtschuldner; Bewertung von

    Maßgeblich ist daher grundsätzlich die allgemeine statistische Lebenserwartung (OLG Celle, NJW-RR 2002, 1448; OLG Hamburg FamRZ 2016, 261).
  • OLG Celle, 08.07.2008 - 6 W 59/08

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages;

    Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen und eine Kapitalisierung mit dem Faktor aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz vorzunehmen (Urteil des Senats in NJW-RR 2002, 1448 f.).

    Zum einen hat die Kapitalisierung des Jahreswertes für das Wohnrecht nicht mit dem im Gutachten genannten Faktor 7, 6, sondern mit dem Faktor 6, 93 zu erfolgen, der sich aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz in der damaligen Fassung für die damals 76-jährige Erblasserin ergibt (vgl. Urteil des Senats in NJW-RR 2002, 1448 f.).

    Denn bei der Bewertung eines solchen Risikogeschäfts ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen und eine Kapitalisierung mit dem Faktor aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz vorzunehmen (Urteil des Senats in NJW-RR 2002, 1448 f.).

  • OLG Hamburg, 05.05.2015 - 2 U 11/13

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung für ein unter Nießbrauchsvorbehalt

    Bezogen auf den einer Grundstücksschenkung zeitlich nachfolgenden Tod eines Nießbrauchsberechtigten bedeutet dies, dass grundsätzlich nicht der tatsächliche - bei Schenkung noch unbekannte - Todeszeitpunkt des Berechtigten, sondern dessen statistische Lebenserwartung zum Schenkungszeitpunkt für die Nießbrauchsberechnung maßgeblich ist (OLG Köln v. 5.10.2005, 2 U 19/05, Tz. 36 (juris); OLG Köln v. 11.2.2009, 2 U 30/03, Tz. 43 (juris); OLG Celle, NJW-RR 2002, 1448; juris- PK/Birkenheier, § 2325 Rn. 145; die mit allgemeinen Billigkeitsüberlegungen begründete Gegenauffassung des OLG Oldenburg (ZEV 1999, 185) lässt sich mit dem Gesetzeswortlaut des § 2325 Abs. 2 BGB nicht vereinbaren).
  • OLG Köln, 11.02.2009 - 2 U 80/03

    Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung

    Deshalb ist bei der Bewertung eines derartigen Geschäfts auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluß abzustellen und zur Bewertung der für die Lebenszeit des einen Teils zu gewährenden Leistungen eine Kapitalisierung mit dem Faktor aus der Anlage 9 zu § 14 des Bewertungsgesetzes vorzunehmen (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2002, 1448 f.; OLG Celle, OLG-Report 2008, 770 f.).
  • OLG Celle, 24.10.2022 - 6 U 11/22

    Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes

    Dieser darf nicht dadurch umgangen werden, dass nachträglich auf die tatsächliche Entwicklung abgestellt wird (Urteil des Senats vom 13. Juni 2002 zu 22 U 104/01, zitiert nach juris, dort Rn. 25 ff.).
  • OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 162/21

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Vorliegen einer den Lauf der Zehnjahresfirst

    Die Übertragung unter dem jeweiligen Vorbehalt des lebenslangen Wohnrechts mit Pflegeverpflichtung stellt sich insofern als Schenkung unter Auflage gemäß § 525 BGB dar und lässt die Schenkungen insgesamt nicht als entgeltliche Geschäfte erscheinen (vgl. auch BGH, Urteil v. 17.01.1996, IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705; OLG Celle, Urteil v. 13.06.2002, 22 U 0104/01, NJW-RR 2002, 1448).
  • OLG Köln, 06.11.2001 - 22 U 102/01

    Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten einer Stadt

    Sie ist neben den Klägern des Parallelverfahrens 5 O 306/00 LG Köln = 22 U 104/01 OLG Köln Miteigentümerin eines etwa 14 ha großen Grundstücks in K., und zwar mit einem Miteigentumsanteil von einem Viertel.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,955
OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01 (https://dejure.org/2001,955)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.11.2001 - 20 W 419/01 (https://dejure.org/2001,955)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. November 2001 - 20 W 419/01 (https://dejure.org/2001,955)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1904 Abs 1 BGB, § 27 Abs 1 ZPO, § 550 ZPO
    Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch künstlicher Ernährung des Betreuten

  • Wolters Kluwer

    Hirnschaden; Betreuer; Abbruch der Ernährung; Mutmaßliche Einwilligung; Vormundschaftsgericht; Genehmigung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abbruch der Sondenernährung bei irreversiblem Hirnschaden, Sterbehilfe, Behandlungsabbruch

  • Judicialis

    FGG § 28 Abs. 2; ; BGB § 1904; ; BGB § 1904 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    FGG § 28 Abs. 2; BGB § 1904 § 1904 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beim Abbruch der künstlichen Ernährung

Besprechungen u.ä. (2)

  • kj-online.de PDF, S. 114 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Beteiligung des Vormundschaftsgerichts an lebensbeendenden Maßnahmen (Petra Frantzioch; Kritische Justiz 2003, 111)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)

    Bei Abbruch der künstlichen Ernährung eines Komapatienten ist dessen mutmaßlicher Wille entscheidend // Entscheidung über lebensbeendende Maßnahmen gehört auch zum Aufgabenkreis des Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 689
  • MDR 2002, 218
  • FGPrax 2002, 31
  • FamRZ 2002, 575
  • Rpfleger 2002, 143
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Frankfurt, 15.07.1998 - 20 W 224/98

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Maßgebliches Kriterium der Entscheidung ist eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen (Bestätigung des Beschl. v. 15.7.98, NJW 98, 2747).

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 1998 (NJW 1998, 2747 = FamRZ 1998, 1137 = BtPrax 1998, 186 = JZ 1998, 1122 = JuS 1998, 1062 = MDR 1998, 1483 = Rpfleger 1998, 424 = FG Prax 1998, 183 = MedR 1998, 1483 = JR 1999, 71 = OLG-Report Frankfurt 1998, 245) in Übereinstimmung mit dem in einer Strafsache ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. September 1994 ( BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204 = NStZ 1995, 80 = JR 1995, 335 = MDR 1995, 80) entschieden, dass bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf und als Kriterium für diese Entscheidung maßgeblich auf eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen abzustellen ist, an deren Feststellung wegen des Lebensschutzes in tatsächlicher Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen sind, während bei deren Nichtaufklärbarkeit die Genehmigung zu versagen ist.

    Die Entscheidung hat nach ihrer Veröffentlichung sowohl Ablehnung (vgl. etwa Laufs NJW 1998, 3399; Müller-Freienfels JZ 1998, 1125; Seitz JZ 1998, 1125; Jürgens BtPrax 1998, 159; Bienwald FamRZ 1998, 1138; Vormundschaftsgerichtstag e.V. BtPrax 1998, 161; Nickel MedR 1998, 520; Wagenitz FamRZ 1998, 1256; Stalinski BtPrax 1999, 86; Dodegge NJW 1999, 2709; Alberts NJW 1999, 835; Ankermann MedR 1999, 387; Schlund JR 2000, 65; Eberbach MedR 2000, 267; Paehler BtPrax 2000, 21; Kutzer MedR 2001, 77 sowie in der Rechtsprechung LG München und Augsburg a.a.0.; AG Ratzeburg SchlHA 1999, 50; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 2000, 319; ) als auch Zustimmung erfahren (vgl. etwa Saliger JuS 1999, 16; Coeppicus NJW 1998, 3381; Rehborn MDR 1998, 1464; Knieper NJW 1998, 2720; Frister JR 1999, 73; Verrel JR 1999, 5; Berger JZ 2000, 797; Spickhoff NJW 2000, 2297; Zöller ZRP 2000, 317; Taupitz NJW 2000, Beilage zu Heft 25; Lipp DRiZ 2000, 231; Hufen NJW 2001, 849; Meier BtPrax 2001, 181 sowie in der Rechtsprechung LG Duisburg NJW 1999, 2744).

  • BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

    Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 15. Juli 1998 (NJW 1998, 2747 = FamRZ 1998, 1137 = BtPrax 1998, 186 = JZ 1998, 1122 = JuS 1998, 1062 = MDR 1998, 1483 = Rpfleger 1998, 424 = FG Prax 1998, 183 = MedR 1998, 1483 = JR 1999, 71 = OLG-Report Frankfurt 1998, 245) in Übereinstimmung mit dem in einer Strafsache ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. September 1994 ( BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204 = NStZ 1995, 80 = JR 1995, 335 = MDR 1995, 80) entschieden, dass bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf und als Kriterium für diese Entscheidung maßgeblich auf eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen abzustellen ist, an deren Feststellung wegen des Lebensschutzes in tatsächlicher Hinsicht strenge Anforderungen zu stellen sind, während bei deren Nichtaufklärbarkeit die Genehmigung zu versagen ist.

    Dieser Argumentation ist nunmehr hinzuzufügen, dass der Gesetzgeber des zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Betreuungsrechtsänderungsgesetzes die Vorschrift des § 1904 BGB trotz des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 13. September 1994 (a. a. O.) nur durch die Erstreckung der Genehmigungspflicht auf einen Bevollmächtigten, nicht aber in Bezug auf die Frage des Behandlungsabbruches geändert hat.

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

    Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Denn damit würde dem nach heutiger Rechtsauffassung mit verfassungsrechtlichem Rang ausgestatteten Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl. BVerfGE 52, 131 und Höfling a.a.0. S. 114 jeweils m. w. N.) in einem essentiellen Bereich die gebotene rechtliche Anerkennung und Berücksichtigung versagt und der ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Lebensschutzverpflichtung einseitig der Vorrang eingeräumt (vgl. hierzu insbesondere Taupitz a.a.0. S. 13 und 123).
  • AG Garmisch-Partenkirchen, 02.06.1999 - XVII 43/99

    Sterbebegleitung - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über das Leben - Betreuer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Die Entscheidung hat nach ihrer Veröffentlichung sowohl Ablehnung (vgl. etwa Laufs NJW 1998, 3399; Müller-Freienfels JZ 1998, 1125; Seitz JZ 1998, 1125; Jürgens BtPrax 1998, 159; Bienwald FamRZ 1998, 1138; Vormundschaftsgerichtstag e.V. BtPrax 1998, 161; Nickel MedR 1998, 520; Wagenitz FamRZ 1998, 1256; Stalinski BtPrax 1999, 86; Dodegge NJW 1999, 2709; Alberts NJW 1999, 835; Ankermann MedR 1999, 387; Schlund JR 2000, 65; Eberbach MedR 2000, 267; Paehler BtPrax 2000, 21; Kutzer MedR 2001, 77 sowie in der Rechtsprechung LG München und Augsburg a.a.0.; AG Ratzeburg SchlHA 1999, 50; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 2000, 319; ) als auch Zustimmung erfahren (vgl. etwa Saliger JuS 1999, 16; Coeppicus NJW 1998, 3381; Rehborn MDR 1998, 1464; Knieper NJW 1998, 2720; Frister JR 1999, 73; Verrel JR 1999, 5; Berger JZ 2000, 797; Spickhoff NJW 2000, 2297; Zöller ZRP 2000, 317; Taupitz NJW 2000, Beilage zu Heft 25; Lipp DRiZ 2000, 231; Hufen NJW 2001, 849; Meier BtPrax 2001, 181 sowie in der Rechtsprechung LG Duisburg NJW 1999, 2744).
  • AG Hanau, 30.08.1995 - 20 XVII 5038/92

    Sterbebegleitung - vormundschaftlichsgerichtliche Genehmigung nicht möglich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Dem kann insbesondere nicht mit dem Einwand begegnet werden, das Gericht schwinge sich damit zum Richter über Leben und Tod" auf ( so insbesondere Deichmann MDR 1995, 983 und AG Hanau BtPrax 1997, 82).
  • LG München I, 18.02.1999 - 13 T 478/99

    Über lebensbeendende Maßnahmen haben Ärzte und Angehörige in eigener

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Das Landgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 11. September 2001 mit der Begründung zurück, es schließe sich den Entscheidungen des Landgerichts München I (NJW 1999, 1788) und des Landgerichts Augsburg (NJW 2000, 2363) an, wonach eine analoge Anwendung des § 1904 BGB entgegen der in Rechtsprechung und Literatur kritisierten Entscheidung des Senates nicht in Betracht komme.
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 25 Wx 128/00

    Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Aus der obergerichtlichen Rechtsprechung hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 27. März 2001 (Rpfleger 2001, 347 = FGPrax 2001, 155 = BtPrax 2001, 170 = MDR 2001, 940 = NJW 2001, 2807 = DNotZ 2001, 345 = OLGR Düsseldorf 2001, 384) die Rechtsfrage offen gelassen.
  • LG Augsburg, 04.08.1999 - 5 T 2780/99

    Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Das Landgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 11. September 2001 mit der Begründung zurück, es schließe sich den Entscheidungen des Landgerichts München I (NJW 1999, 1788) und des Landgerichts Augsburg (NJW 2000, 2363) an, wonach eine analoge Anwendung des § 1904 BGB entgegen der in Rechtsprechung und Literatur kritisierten Entscheidung des Senates nicht in Betracht komme.
  • LG Duisburg, 09.06.1999 - 22 T 22/99

    Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in einen Behandlungsabbruch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Die Entscheidung hat nach ihrer Veröffentlichung sowohl Ablehnung (vgl. etwa Laufs NJW 1998, 3399; Müller-Freienfels JZ 1998, 1125; Seitz JZ 1998, 1125; Jürgens BtPrax 1998, 159; Bienwald FamRZ 1998, 1138; Vormundschaftsgerichtstag e.V. BtPrax 1998, 161; Nickel MedR 1998, 520; Wagenitz FamRZ 1998, 1256; Stalinski BtPrax 1999, 86; Dodegge NJW 1999, 2709; Alberts NJW 1999, 835; Ankermann MedR 1999, 387; Schlund JR 2000, 65; Eberbach MedR 2000, 267; Paehler BtPrax 2000, 21; Kutzer MedR 2001, 77 sowie in der Rechtsprechung LG München und Augsburg a.a.0.; AG Ratzeburg SchlHA 1999, 50; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 2000, 319; ) als auch Zustimmung erfahren (vgl. etwa Saliger JuS 1999, 16; Coeppicus NJW 1998, 3381; Rehborn MDR 1998, 1464; Knieper NJW 1998, 2720; Frister JR 1999, 73; Verrel JR 1999, 5; Berger JZ 2000, 797; Spickhoff NJW 2000, 2297; Zöller ZRP 2000, 317; Taupitz NJW 2000, Beilage zu Heft 25; Lipp DRiZ 2000, 231; Hufen NJW 2001, 849; Meier BtPrax 2001, 181 sowie in der Rechtsprechung LG Duisburg NJW 1999, 2744).
  • BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

    Vaterschaftsauskunft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
    Gerade zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ist aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung die richterliche Rechtsfortbildung systematisch anerkannt ( vgl. BVerfGE 96, 56 ) und hier durch die analoge Anwendung des § 1904 BGB geboten ( so auch LG Duisburg a.a.O. und Ruhl a.a.O. K 34).
  • OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 UF 45/99

    Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils -

  • BayObLG, 03.08.1995 - 3Z BR 190/95

    Umfang des Aufgabenkreises der Sorge für die Gesundheit

  • AG Ratzeburg, 07.12.1998 - 2 XVII 985
  • Drs-Bund, 14.08.1998 - BT-Drs 13/11345
  • BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

    Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

    Soweit vertreten wird, Belastungen, die die Lebensstellung vor der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt geprägt hätten (etwa Hausrats-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen), seien unterhaltsrechtlich anzuerkennen (vgl. etwa OLG Köln FamRZ 2002, 575 f.), kann dieser Auffassung nicht mehr gefolgt werden.
  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im

    Es sieht sich daran durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15. Juli 1998 - 20 W 224/98 - FamRZ 1998, 1137 und vom 20. November 2001 - 20 W 419/01 - FamRZ 2002, 575 sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Oktober 2001 - 19 Wx 21/01 - FamRZ 2002, 488 gehindert.
  • OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

    Er sieht sich an der Zurückweisung des Rechtsmittels jedoch durch das Urteil des BGH vom 13.09.1994 - 1 StR 357/94 - (NJW 1995, 204) sowie durch die auf weitere Beschwerde ergangenen Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 20.11.2001 - 20 W 419/01 (FamRZ 2002, 575; vgl. bereits Beschluß vom 15.07.1998 - 20 W 224/98 NJW 1998, 2747) und des OLG Karlsruhe vom 29.10.2001 - 19 Wx 21/01 (FamRZ 2002, 488) gehindert.

    Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420).

    Eine rechtliche Grundlage für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer solchen Einwilligung des Betreuers ist entgegen insbesondere der Auffassung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte Frankfurt und Karlsruhe - jeweils a.a.O. - nicht gegeben (vgl. zum Streitstand in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage im einzelnen OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575 und Eberbach MedR 2000, 267, 268 ff).

    Die von der Gegenmeinung (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491) zur Erkundung der Auffassung des Gesetzgebers erwähnte Anwort der damaligen Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Hubert Hüppe, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf hinsichtlich § 1904 BGB erkennbar geworden sei:.

    Der Auffassung der Gegenmeinung, die sachlichrechtlichen Kriterien einer Genehmigung seien gesichert und diese sei nunmehr auf ein verläßliches justizförmiges Verfahren gestellt (OLG Frankfurt NJW 1998, 2747, 2749; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 491, 492; LG Duisburg NJW 1999, 2744, 2745; Coeppicus NJW 1998, 3381, 3383; Knieper NJW 1998, 2270; Otto Jura 1999, 434, 440; Saliger JuS 1999, 16, 18, 19; Schöch NStZ 1995, 155, 156; Verrel JR 1999, 5, 8), vermag der Senat nicht zu folgen.

    Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein Sachverständigengutachten einzuholen ist (vgl. Alberts NJW 1999, 835, 836; Eberbach MedR 2000, 267, 269), und ob dann, wenn sich bei der Prüfung Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Betreuten nicht finden lassen, "auf Kriterien zurückgegriffen werden muß, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen" (so BGH a.a.O. S. 205; Kritik bei OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 577; ferner Jürgens BtPrax 1998, 159, 160; May/Brink/Baumann BtPrax 1998, 213; Opderbecke/Weißauer MedR 1998, 395; Seitz ZRP 1998, 417, 421; Stalinski BtPrax 1999, 86, 89; Vogel MDR 1995, 337, 338; Verrel JR 1999, 5, 8).

  • LG Kaiserslautern, 20.01.2003 - 1 T 292/02

    Eilmaßnahme nach § 1846 BGB zur Verhinderung des Abbruchs einer lebenserhaltenden

    Vielmehr ist hier der Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" betroffen (vgl. hierzu OLG Frankfurt NJW 2002, 689, OLG Karlsruhe NJW 2002, 685; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1998, 2747 und BGH NJW 1995, 204).

    Hierzu sei verwiesen auf OLG Frankfurt NJW 2002, 689, OLG Karlsruhe NJW 2002, 685, OLG Frankfurt NJW 1998, 2747 und BGH NJW 1995, 204.

  • AG Frankfurt/Main, 03.05.2002 - 47 XVII H 977/00

    Sterbebegleitung - Anwendbarkeit des § 1904 BGB

    Daran, daß eine Rechtsgrundlage für den Antrag des Betreuers sich aus einer analogen Anwendung vo n § 1904 BGB ergibt, ist das Gericht aufgrund des Beschlusses des OLG Frankfurt/M. v. 20.11.2001 - 20 W 419/01 - (BtPrax 2002, 84) gebunden.

    Anmerkung: Es handelt es sich um die Folgeentscheidung zu OLG Frankfurt/M., BtPrax 2002, 84.

  • OLG München, 13.02.2003 - 3 U 5090/02

    Rechte eines Betreuten auf Sterbehilfe gegenüber dem Betreiber eines Heims

    Abweichend von den Gründen des angefochtenen Urteils bedarf es hier keiner Entscheidung zu der in der Rechtsprechung und Lehre umstrittenen Frage einer entsprechenden Anwendung des § 1904 BGB in Fällen eines geplanten Behandlungsabbruches mit dem Ziel der Beendigung des Lebens des Betreuten (vgl. OLG Frankfurt NJW 98, 2747 und NJW 2002, 689; OLG Karlsruhe NJW 2002, 685; LG München I NJW 99, 788).
  • OLG München, 26.04.2006 - 3 U 1776/06

    Voraussetzungen eines zulässigen Behandlungsabbruchs

    Diese vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geäußerte Auffassung war in der zivilgerichtlichen Judikatur durchaus bestritten, wenngleich verbreitet (zustimmend: LG Duisburg, NJW 1999, 2744 f., OLG Frankfurt/Main, NJW 1998, 2747 f., OLG Karlsruhe/Freiburg, NJW 2002, 685 f., OLG Frankfurt/Main, NJW 2002, 689 f., OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1557 f.; ablehnend: LG München I, NJW 1999, 1788 f., LG Augsburg, FamRZ 2000, 320 f.), bis der Bundesgerichtshof, 12. Zivilsenat, mit Urteil vom 17.3.2003 (FamRZ 2003, 748 f. = MittBayNot 2003, 387) in dieser Frage abschließend entschied.
  • OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 25/04

    Klärung einer Aussage des Kindes unter den für die Sorgerechtsentscheidung

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.06.2002 - 27 UF 194/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2030
OLG Köln, 12.06.2002 - 27 UF 194/01 (https://dejure.org/2002,2030)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2002 - 27 UF 194/01 (https://dejure.org/2002,2030)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 27 UF 194/01 (https://dejure.org/2002,2030)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung und Sparvermögen

  • Judicialis

    BGB § 1581 Satz 2; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1601 ff.
    Familienrecht: Verwertung des Vermögensstamms zur Deckung des Unterhalts der Mutter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vermögensstamm ist tabu!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 595 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1
  • MDR 2003, 31
  • FamRZ 2003, 470
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 52/84

    Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten

    Auszug aus OLG Köln, 12.06.2002 - 27 UF 194/01
    Grundsätzlich müssen auch Kinder zu Befriedigung von Unterhaltsansprüchen der Eltern den Stamm ihres Vermögens einsetzen, zumal - wie allgemein im Verwandtenunterhalt - keine gesetzliche Billigkeitsgrenze für den Einsatz wie beim Geschiedenenunterhalt (§ 1581 Satz 2 BGB) besteht (BGH FamRZ 1986, 48, 50; Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis,5.Auflage, § 2 Rz. 641).
  • OLG Hamm, 26.04.2001 - 4 UF 277/00

    Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen

    Auszug aus OLG Köln, 12.06.2002 - 27 UF 194/01
    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob dem Beklagten entsprechend der Empfehlung des 13. Deutschen Familiengerichtstages (FamRZ 2000, 274) als angemessener Selbstbehalt 50% des über 2.250,00 DM hinausgehenden Nettoeinkommens dem Unterhaltspflichtigen zu belassen ist (so OLG Hamm FamRZ 2002, 123, 124; Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe, FamRZ 1995, 1327, 1334).
  • OLG München, 11.05.2004 - 30 UF 303/03

    Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei

    Auf die sozialhilferechtlichen Schonvermögensgrenzen stellt der Senat nicht ab, weil es nicht in allen Bundesländern Regelungen hierfür gibt und soweit es sie gibt, diese sehr stark differieren, wofür kein einleuchtender Grund besteht (vgl. die Darstellung bei OLG Köln MDR 2003, 31 und auch OLG Koblenz NJW-RR 2000, 293 (295)).
  • LAG Hamm, 21.09.2023 - 12 Ta 216/23

    Meistbegünstigungsgrundsatz im Prozessrecht; Rechtsmittel gegen den durch

    Angenommen wird, dass das Rechtsmittelgericht nunmehr in die richtige Verfahrensart überleiten muss und im berufungsrechtlichen Urteilsverfahren entsprechend entscheiden muss ( vgl. Schenkel, MDR 2003, 31, 138; LAG Köln, 26.02.2003 - 7 Ta 229/02; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005- 11 Ta 165/05.).
  • LG München I, 07.11.2007 - 28 O 23767/06
    In dieser Entscheidung stellt der BGH fest, dass die aus der Anbahnung von Vertragsverhandlungen entstandenen Pflichten den Gründungskommanditisten trafen, der für fehlerhafte oder unzutreffende Angaben in dem von ihm mitverantworteten Anlageprospekt ebenso haftet wie für Angaben von Vertriebsbeauftragten oder anderen Personen in seinem Verantwortungsbereich (BGH NJW-RR 2003, 1.383).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.06.2001 - 16 UF 30/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4536
OLG Karlsruhe, 15.06.2001 - 16 UF 30/01 (https://dejure.org/2001,4536)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.06.2001 - 16 UF 30/01 (https://dejure.org/2001,4536)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Juni 2001 - 16 UF 30/01 (https://dejure.org/2001,4536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1011
  • FamRZ 2002, 1272
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 26.10.1998 - 14 UF 170/98

    Ägyptenurlaub mit Kleinkind bedarf der Zustimmung beider Eltern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.06.2001 - 16 UF 30/01
    Ein Urlaub eines Elternteils mit einem oder mehreren Kindern im Ausland betrifft jedoch eine Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens, über die der betreuende Elternteil allein entscheiden könnte (anders für eine besondere Sachgestaltung: zweiwöchiger Ferienurlaub eines Elternteils mit einem dreijährigen Kind in einem afrikanischen Land: OLG Köln, FamRZ 1999, 249).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 50/18

    Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil im Wege

    Der Gefährdung des Kindeswohls durch eine befürchtende Verletzung der (mit-)sorgeberechtigten Befugnisse des anderen Elternteils kann mit einer Maßnahme auf Grundlage des § 1666 BGB begegnet werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 1011 [OLG Karlsruhe 15.06.2001 - 16 UF 30/01] , zitiert nach juris Rn. 16).
  • OLG Nürnberg, 15.10.2020 - 10 UF 651/20

    Gemeinsame elterliche Sorge: Anerkennung und Abänderung einer ägyptischen

    Eine sog. Grenzsperre ist als sonstige, nicht in § 1666 Abs. 3 BGB erwähnte Maßnahme zulässig (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1272; Palandt/Götz, aaO, § 1666 Rn. 40).
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 5/18
    Der Gefährdung des Kindeswohls durch eine befürchtende Verletzung der (mit-)sorgeberechtigten Befugnisse des anderen Elternteils kann mit einer Maßnahme auf Grundlage des § 1666 BGB begegnet werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 1011, zitiert nach juris Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6090
OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01 (https://dejure.org/2001,6090)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11.12.2001 - 12 U 105/01 (https://dejure.org/2001,6090)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 12 U 105/01 (https://dejure.org/2001,6090)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Veterinärrecht - Katze

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    SGB VII § 104; BGB § 833 § 847
    Schmerzensgeld; Arbeitsunfall; Tierarzt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 819
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00

    Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01
    Dem ist nichts hinzuzufügen (§ 543 Abs. 1 ZPO; vgl. auch BGH NJW 2001, 3127).
  • BGH, 16.12.1986 - VI ZR 5/86

    Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01
    Entscheidend ist allein, ob der Geschädigte "wie ein Beschäftigter" für den Unfallbetrieb tätig geworden ist (BGH NJW 1987, 1643; vgl. auch zur Hilfeleistung für einen Tierarzt OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 605).
  • OLG Düsseldorf, 07.06.1990 - 8 U 89/89

    Versicherungsschutz für Tierhüter bei Katzenbiß beim Tierarzt

    Auszug aus OLG Oldenburg, 11.12.2001 - 12 U 105/01
    Entscheidend ist allein, ob der Geschädigte "wie ein Beschäftigter" für den Unfallbetrieb tätig geworden ist (BGH NJW 1987, 1643; vgl. auch zur Hilfeleistung für einen Tierarzt OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 605).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2011 - L 3 U 11/08

    Unfallversicherungsschutz bei der nichterforderlichen Mithilfe bei der Behandlung

    a) Die sozial- und zivilgerichtliche Rechtsprechung ist zu der Frage, ob ein Tierhalter (iS von § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, der einen Tierarzt bei der Behandlung seines Tieres unterstützt, uneinheitlich (dagegen ua Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 1990 - L 3 U 104/89 - juris; dafür ua Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 12 U 105/01 - juris mwN) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2012 - L 8 U 39/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm

    Diese rechtliche Einordnung wird auch nicht dadurch erschüttert, dass in einigen zivil- bzw. arbeitsgerichtlichen Entscheidungen ein Tierhalter, der Aufgaben bei der tierärztlichen Versorgung seines Tieres übernimmt, als ein "Wie-Beschäftigter" im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII eingestuft und das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 SGB VII zu Gunsten des Tierarztes herangezogen wird (OLG Oldenburg, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 12 U 105/01 - Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 19. März 2009 - 14 C 29/08 - Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juli 2009 - 13 Sa 2141/08 -, jeweils recherchiert bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4047
OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01 (https://dejure.org/2001,4047)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.09.2001 - 3 W 96/01 (https://dejure.org/2001,4047)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. September 2001 - 3 W 96/01 (https://dejure.org/2001,4047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 65

    Art. 103 GG; §§ 18, 30, 156 KostO
    Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung

  • Wolters Kluwer

    Notarkostenbeschwerde; Geschäftswert; Beschwerdeverfahren; Dienstbehörde; Stellungnahme; Notar; Kommanditist; KG; Kommanditgesellschaft; Gesellschaftsvermögen

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 1; ; KostO § 18 Abs. 1; ; KostO § 18 Abs. 3; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 156

  • rechtsportal.de

    Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer Kommanditbeteiligung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Landau/Pfalz - 3 T 301/00
  • OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 260
  • Rpfleger 2002, 99
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BayObLG, 22.02.1990 - BReg. 3 Z 133/89

    Bewertung eines Kommanditanteils

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    Insoweit bedarf es hier nicht der Entscheidung, ob das Rechtsbeschwerdegericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch dann berücksichtigen darf, wenn der davon betroffene Beteiligte keine weitere Beschwerde eingelegt hat (bejahend für den auch hier gegebenen Fall der Nichtbeteiligung des Veräußerers einer Kommanditbeteiligung im Erstbeschwerdeverfahren BayObLG JurBüro 1990, 896, 897; vgl. aber OLG Celle NJW 1965, 921; OLG Hamm OLGZ 1973, 161, 162; Keidel/Kayser, FG 14. Aufl. § 12 Rdnr. 153).

    Im gegebenen Fall war die Beteiligte zu 3) - nach der Genehmigung der notariell beurkundeten Erklärung, die zwei Vertreter ohne Vertretungsmacht für sie abgegeben hatten (vgl. KG OLGR 1996, 71; OLG Düsseldorf KostRspr. § 2 KostO Nr. 75; OLG Köln JurBüro 1976, 1681 f.) - ebenso wie die Beteiligte zu 1) Kostenschuldnerin nach den §§ 2 Nr. 1, 141 KostO; denn bei der beurkundeten Veräußerung einer Kommanditbeteiligung handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, das Willenserklärungen mehrerer erfordert und für das eine einheitliche Gebühr vorgesehen ist (vgl. § 36 Abs. 2 KostO und BayObLG JurBüro 1990, 896, 897; Korintenberg aaO § 2 Rdnr. 36).

    Das Beruhen ist in der hier gegebenen Fallgestaltung zu prüfen (BayObLG JurBüro 1990, 896, 897; OLGe Celle und Oldenburg, jew. aaO; wohl auch KG DNotZ 1936, 901, 902; vgl. aber BayObLG NJW-RR 1990, 660, 661; 1991, 849, 850 zum Verfahren nach §§ 43 ff. WEG; Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 40; s. auch BVerfG NJW-RR 2001, 860).

    Vereinzelt wird vertreten, dass für die (anteilige) Wertbestimmung die Gesellschaftsverbindlichkeiten vom Aktivvermögen der Gesellschaft abzuziehen sind (Lappe KostRspr. § 30 KostO Nr. 77 [Anm. zu BayObLG JurBüro 1990, 896]; wohl auch Mümmler JurBüro 1990, 1580; s. ferner Göttlich/Mümmler, KostO 14. Aufl. S. 611 [die Zitate des BayObLG zur Wertermittlung "aus Verkäufen" betreffen GmbH-Anteile]).

    Es ist vielmehr der Wert des Aktivvermögens der Kommanditgesellschaft im Zeitpunkt des Kaufs des Kommanditanteils entscheidend (vgl. BayObLG JurBüro 1990, 896, 897 f; Bauer/Klinger/Tiedtke aaO Rdnr. 491; Rohs/Wedewer asO; Korintenberg aaO § 18 Rdnr. 11, jew. auch zu im gegebenen Fall nicht erheblichen Einschränkungen).

  • BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 283/96

    Geschäftswert notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrags - Verfassungsmäßiges

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    Die Bestimmung des § 18 Abs. 3 KostO verstößt nicht gegen das Gebot einer verfassungsmäßigen Kostenerhebung, insbesondere - entgegen dem Vorbringen der Beteiligten zu 1) in ihrer Erstbeschwerde - nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BayObLG FGPrax 1997, 114; 1999, 150, 159; Korintenberg aaO; vgl. auch BVerfG Rpfleger 1997, 320 zu § 107 Abs. 2 Satz 3 KostO).

    Die Regelung enthält vielmehr einen von jeher geltenden allgemeinen Grundsatz des Kosten- und Steuerrechts (vgl. die Nachweise bei BayObLG FGPrax 1997, 114) und kann nicht als willkürlich angesehen werden.

  • BayObLG, 30.01.1991 - BReg. 2 Z 156/90

    Unterlassung der Nutzung eines Wohnungseigentums als Laden; Materielle

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    Das Beruhen ist in der hier gegebenen Fallgestaltung zu prüfen (BayObLG JurBüro 1990, 896, 897; OLGe Celle und Oldenburg, jew. aaO; wohl auch KG DNotZ 1936, 901, 902; vgl. aber BayObLG NJW-RR 1990, 660, 661; 1991, 849, 850 zum Verfahren nach §§ 43 ff. WEG; Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 40; s. auch BVerfG NJW-RR 2001, 860).
  • OLG Zweibrücken, 27.09.1999 - 3 W 162/99
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    Denn der Gegenstand der Entscheidung in einem Verfahren nach § 156 KostO wird durch die Beanstandung des (Erst-)Beschwerdeführers bestimmt (Senat, FGPrax 2000, 43; BayObLGZ 1985, 72, 77; 1987, 186, 190; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann - nachfolgend Korintenberg -, KostO 14. Aufl. § 156 Rdnr. 58).
  • BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 933/97

    Zur Zulassung der weiteren Beschwerde in Notarkostensachen nach Gegenvorstellung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    Das Beruhen ist in der hier gegebenen Fallgestaltung zu prüfen (BayObLG JurBüro 1990, 896, 897; OLGe Celle und Oldenburg, jew. aaO; wohl auch KG DNotZ 1936, 901, 902; vgl. aber BayObLG NJW-RR 1990, 660, 661; 1991, 849, 850 zum Verfahren nach §§ 43 ff. WEG; Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 40; s. auch BVerfG NJW-RR 2001, 860).
  • BayObLG, 06.02.1990 - BReg. 2 Z 119/89

    Materielle Beteiligung sämtlicher Wohnungseigentümer an allen Verfahren in

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    Das Beruhen ist in der hier gegebenen Fallgestaltung zu prüfen (BayObLG JurBüro 1990, 896, 897; OLGe Celle und Oldenburg, jew. aaO; wohl auch KG DNotZ 1936, 901, 902; vgl. aber BayObLG NJW-RR 1990, 660, 661; 1991, 849, 850 zum Verfahren nach §§ 43 ff. WEG; Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnr. 40; s. auch BVerfG NJW-RR 2001, 860).
  • BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    Die Bestimmung des § 18 Abs. 3 KostO verstößt nicht gegen das Gebot einer verfassungsmäßigen Kostenerhebung, insbesondere - entgegen dem Vorbringen der Beteiligten zu 1) in ihrer Erstbeschwerde - nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BayObLG FGPrax 1997, 114; 1999, 150, 159; Korintenberg aaO; vgl. auch BVerfG Rpfleger 1997, 320 zu § 107 Abs. 2 Satz 3 KostO).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 703/65

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    Die eine sachliche Äußerung enthaltende Stellungnahme der Dienstaufsichtsbehörde muss zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach nunmehr wohl einhelliger Ansicht, der der Senat folgt, allen Beteiligten bekannt gegeben werden (BVerfGE 20, 276, 279; OLG Köln bei Alff Rpfleger 1963, 361, 363; OLG Stuttgart Justiz 1965, 276 LS; KG OLGZ 1966, 90, 95 ff.; Zimmermann JZ 1972, 256; E. Schneider, Die Notarkostenbeschwerde S. 53 f.; DNotZ 1965, 84 ff.; MDR 1967, 729, 730; Korintenberg aaO § 156 Rdnr. 53; Rohs/Wedewer aaO § 156 Rdnr. 36; a.A. OLG Hamm Rpfleger 1952, 498).
  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    Die hierzu getroffene Regelung des § 18 Abs. 3 KostO halt sich im Rahmen des dem Gebührengesetzgeber eingeräumten weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 50, 217, 226 f.).
  • OLG Frankfurt, 05.09.2000 - 2 Ws 100/00
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
    3 Z 133/89">JurBüro 1990, 896, 897; OLG Braunschweig bei Lindemann Rpfleger 1964, 65, 67; OLG Celle DNotZ 1969, 631, 632; LG Würzburg JurBüro 1976, 502; LG München I MittBayNot 1998, 277 f. [Satz 1 des Leitsatzes der Schriftleitung steht im Widerspruch zu den Gründen des Beschlusses]; LG Kleve JurBüro 2001, 37 f.; Ackermann JVBl 1966, 53, 55; Korintenberg aaO § 18 Rdnrn. 11, 27, § 39 Rdnr. 13; Rohs/Wedewer aaO § 18 Rdnr. 9, § 27 Rdnr. 15, § 30 Rdnr. 20; Bauer/Klinger/Tiedtke, Streifzug durch die Kostenordnung 4. Aufl. Rdnr. 490; zur Amtsermittlungspflicht vgl. BayObLG …
  • OLG Oldenburg, 27.06.1996 - 1 W 33/96

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Verstoß gegen den

  • OLG Celle, 27.11.1964 - 5 Wx 107/64
  • BayObLG, 04.06.1987 - BReg. 3 Z 38/86

    Wert des Beitrittsvertrages zu einer Bauherrengesellschaft

  • BayObLG, 15.02.1985 - BReg. 3 Z 72/82

    Geschäftswert eines Angebots auf Abschluss von Treuhandverträgen -

  • LG München I, 27.03.1997 - 13 T 16759/96

    Geschäftswert bei Verkauf von Kommanditanteilen

  • BayObLG, 29.01.1980 - BReg. 1 Z 78/79

    Irrtumsanfechtung der Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

  • BayObLG, 08.11.1973 - BReg. 3 Z 89/71
  • OLG Frankfurt, 22.02.2011 - 20 W 88/08

    Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines

    Es entspricht ganz einhelliger Rechtsauffassung, der sich der Senat angeschlossen hat, dass nur die Beanstandungen des Beschwerdeführers - hier: der Kostenschuldnerin - den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde bestimmen (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 685).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 20 W 369/10

    Haftung des Urkundsbeteiligten als Veranlasser im Sinne von § 2 KostO

    Vielmehr bestimmen nur die Beanstandungen des jeweiligen Antragstellers gegen die Notarkostenberechnung den Verfahrensgegenstand des Notarkostenbeschwerdeverfahrens im Sinne des § 156 Abs. 1 KostO (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, Rechtsschutz gegen notarielles Handeln, Rz. 685).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

    Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die hin er durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, Art. 111 FGG-RG, § 156 Abs. 2 Satz 3 KostO a. F., wobei zu berücksichtigen ist, dass nur die Beanstandungen des jeweiligen Beschwerdeführers den Verfahrensgegenstand der Notarkostenbeschwerde nach § 156 Abs. 1 KostO a. F. bestimmen (vgl. BayObLGZ 1982, 106; 1985, 72; OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 99; Senat, Beschluss vom 28.02.2002, 20 W 179/01, zitiert nach juris; vgl. die weiteren Nachweise bei Müller-Magdeburg, a.a.O., Rz. 685).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 17 UF 295/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6870
OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 17 UF 295/01 (https://dejure.org/2001,6870)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.11.2001 - 17 UF 295/01 (https://dejure.org/2001,6870)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. November 2001 - 17 UF 295/01 (https://dejure.org/2001,6870)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsverpflichtung; Ehegatte; Vorbereitung; Vermögensauseinandersetzung; Kroatisches Recht

  • Wolters Kluwer

    Gleichstellung der güterrechtlichen Wirkungen einer längere Zeit andauerenden außerehelichen Gemeinschaft nach Art. 262 Kroatisches Familiengesetz (kroat. FamG) mit der ehelichen Gemeinschaft

  • Judicialis

    ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1629 Abs. 2 S. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; BGB § 1629 Abs. 2 S. 2
    Das Auskunftsbegehren eines Ehegatten zur Darlegung der Vermögensverhältnisse nach kroatischem Recht im Anschluss an eine Ehescheidung kann sich nur auf das während der Ehezeit gemeinsam erworbenedd Vermögen beziehen. Außerdem müssen in dem Antrag die Rechtsvorschriften ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1032
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 02.12.1993 - 11 UF 1009/92

    Internationales Privatrecht; Güterrechtliche Wirkungen der Ehe; Gemeinsames

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 17 UF 295/01
    FamG eine außereheliche Gemeinschaft, die längere Zeit gedauert hat, in ihren güterrechtlichen Wirkungen der ehelichen Gemeinschaft gleichzustellen ist (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 1994, 1258).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 01.07.2002 - 9 UF 81/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10492
OLG Saarbrücken, 01.07.2002 - 9 UF 81/02 (https://dejure.org/2002,10492)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.07.2002 - 9 UF 81/02 (https://dejure.org/2002,10492)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - 9 UF 81/02 (https://dejure.org/2002,10492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,10492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zustimmung zur Namensänderung; Einwilligung eines Kindesvaters zu einer Einbenennung; Ersetzung einer Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils; Erforderlichkeit der Ersetzung; Erforderlichkeit zum Wohl des Kindes

  • Judicialis

    BGB § 1618; ; BGB § 1618 S. 1; ; BGB § 1618 S. 4; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; FGG § 13 a Abs. 1; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung des Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Neuer Kindesname bei Wiederheirat der Mutter?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Saarbrücken, 20.08.1999 - 9 UF 44/99

    Voraussetzungen und Verfahren bei Einbenennung eines Kindes

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.07.2002 - 9 UF 81/02
    Ein eventuell entstehendes Konfliktpotential aufgrund der unterschiedlichen Namensführung ist daher innerhalb des neuen Familienverbandes zu lösen und stellt regelmäßig keinen Grund dar, die namensrechtliche Bindung des Kindes an den nicht sorgeberechtigten Elternteil abzubrechen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1999 - 9 UF 44/99 - m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 10.05.2022 - 6 WF 54/22

    1. Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht

    Besteht zu ihm seit Längerem kein Kontakt mehr, so ist auch zu prüfen, ob der sorgeberechtigte Elternteil seiner eigenen, § 1684 Abs. 2 BGB entspringenden Obliegenheit, den Kontakt zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten anderen Elternteil zu fördern, ausreichend nachgekommen ist (vgl. zum Ganzen BGH FamRZ 2005, 889; 2002, 94; Senatsbeschlüsse vom 24. September 2013 - 6 UF 163/13 -, vom 22. Juni 2009 - 6 UF 14/09 - und vom 25. November 2002 - 6 UF 79/02 - Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2013 - 9 WF 61/13 -, FamRZ 2014, 488, vom 20. September 2012 - 9 WF 52/12 - und vom 1. Juli 2002 - 9 UF 81/02 -, OLGR Saarbrücken 2002, 367).
  • OLG Saarbrücken, 20.09.2012 - 9 WF 52/12

    Einbenennung: Verfahrensmäßige Voraussetzungen bei beantragter Ersetzung der

    Dabei setzt eine Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus (BGH, FamRZ 2005, 889; FamRZ 2002, 94; Senatsbeschluss vom 1. Juli 2002 - 9 UF 81/02 -, OLGR Saarbrücken 2002, 367).
  • OLG Stuttgart, 28.05.2004 - 16 UF 35/04

    Einbenennungsverfahren: Voraussetzungen der Einwilligungsersetzung des

    Trotz gleicher Terminologie des Gesetzes (auch die Zustimmung zu einer additiven Einbenennung soll nur ersetzt werden können, wenn sie für das Kindeswohl erforderlich erscheint) ist aufgrund der gänzlich geänderten Interessenlage der Beteiligten die Eingriffsschwelle niedriger anzusetzen (BGH - beiläufig - a.a.O. 95; OLG Celle, NJW 1999, 1374, 1375; OLG Jena, NJ 2001, 487; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8.3.2002, 6 UF 180/01, veröffentlicht bei juris; OLG Saarbrücken, OLGR 2002, 367; Oelkers/Kreutzfeldt, FamRZ 2000, 645, 649).
  • VG Köln, 08.08.2011 - 13 K 1544/11

    Rechtliche Ausgestaltung des eine Namensänderung rechtfertigenden "wichtigen

    vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken), Beschluss vom 1. Juli 2002 - 9 UF 81/02 -, juris.
  • VG Köln, 29.01.2009 - 13 K 893/08

    Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung des Nachnamens nach § 3 Abs. 1

    vgl. Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken), Beschluss vom 1. Juli 2002 - 9 UF 81/02 -.
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