Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 20 W 512/01   

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https://dejure.org/2002,1691
OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 20 W 512/01 (https://dejure.org/2002,1691)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.04.2002 - 20 W 512/01 (https://dejure.org/2002,1691)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. April 2002 - 20 W 512/01 (https://dejure.org/2002,1691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    (Betreuung: Unzulässige Übertragung der gesamten Betreuung auf selbst gewählten Urlaubsvertreter und Vergütungsanspruch des Vertreters)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Urlaubsvertretung des Betreuers, Delegation von Betreueraufgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Unzulässigkeit der Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch einen Berufsbetreuer auf einen von ihm bevollmächtigten Dritten als Urlaubsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Urlaubsvertretung nur über das Vormundschaftsgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übertragung von Betreuungsaufgaben durch Berufsbetreuer auf einen von ihm bevollmächtigten Dritten als Urlaubsvertreter; Erstattungsfähigkeit der für die Urlaubsvertretung aufgewendeten Kosten; Anzeige der Urlaubsvertretung beim Vormundschaftsgericht; Grundsatz der ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 178
  • FamRZ 2002, 1362 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 359
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01

    Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft

    Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz darf nicht durch die Zuerkennung von Ausgleichsansprüchen honoriert werden (OLG Frankfurt BtPrax 2002, 170; OLG Dresden BtPrax 2001, 260).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2009 - 20 W 147/06

    Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

    Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Landgericht des weiteren entschieden, dass die Erledigung dieser arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zwar objektiv nicht vom Aufgabenkreis der Vermögenssorge umfasst waren, es der auch einem anwaltlichen Berufsbetreuer zuzubilligende Vertrauensschutz jedoch gebietet, insoweit dem Grunde nach von einer Vergütungsfähigkeit auszugehen, nachdem die Beteiligte zu 1) vor Entfaltung ihrer Tätigkeiten auf diesem Gebiet nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hier ausdrücklich bei der Rechtspflegerin wegen einer möglichen Erweiterung der Betreuung nachgefragt und eine entsprechende Auskunft sowie auch die später beantragte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erhalten hatte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 1201; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 178).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03

    Betreuervergütung: Kein vergütungsfähiger Zeitaufwand für Wahrnehmung der

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 11. April 2002 - 20 W 512/01 - (veröffentlicht in Rpfleger 2002, 359, FGPrax 2002, 178, OLG-Report 2002, 223, BtPrax 2002, 170 und FamRZ 2002, 1362) entschieden hat, ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (vgl. Jürgens, BtPrax 1994, 10/11 und Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1902 BGB Rn. 22; Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1897 Rn. 333; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1897 BGB Rn. 33).
  • BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03

    Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen -

    aa) Zwar folgt aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass der Betreuer nicht seine Aufgaben vollständig - etwa für die Dauer einer Urlaubsabwesenheit - auf Dritte übertragen darf (BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003, 405 und FamRZ 2001, 374/375; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1362; OLG Dresden BtPrax 2001, 260).
  • BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02

    Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines

    Zwar darf der Betreuer nicht seine Aufgaben vollständig - etwa für die Dauer einer Urlaubsabwesenheit - auf Dritte übertragen (BayObLG FamRZ 2001, 374/375; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1362).
  • OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 23/03

    Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe;

    Das würde einen Zusammenhang von Prozesskostenhilfe und Streitwert voraussetzen, der so im Gesetz keine Stütze findet (Madert, OLG Report Kommentar 2002, 51, 52 unter Hinweis auf Entscheidungen des OLG Celle, OLGR 2002, 153; OLG München, FamRZ 2002, 683; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 223).
  • OLG Braunschweig, 12.12.2003 - 2 W 141/03

    Betreuung: Vergütung für tatsächliche Betreuertätigkeit ohne Betreuerbestellung

    Insofern liegt der Fall hier anders als in dem von der Beteiligten zitierten Fall, den das OLG Frankfurt (FamRZ 2002, 1362f) entschiedenen hat.
  • OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03

    Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vorn 11.4.2002 (Rpfleger 2002, 359 = FGPrax 2002, 178 = OLG-Report 2002, 223 = BtPrax 2002, 170 und FamRZ 2002, 1362) entschieden hat, ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (vgl. Jürgens, BtPrax 1994, 10/11 und Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1902 BGB Rn. 22; Palandt/ Diederichsen, BGB, 61. Aufl" § 1897 Rn. 333; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1897 BGB Rn. 33).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.11.2001 - 9 UF 152/01   

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https://dejure.org/2001,7987
OLG Brandenburg, 26.11.2001 - 9 UF 152/01 (https://dejure.org/2001,7987)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2001 - 9 UF 152/01 (https://dejure.org/2001,7987)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. November 2001 - 9 UF 152/01 (https://dejure.org/2001,7987)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Umfang und Ausübung des Umgangsrechts ; Zeitlich begrenzter Ausschluss des Umgangsrechts; Sachverständigengutachten hinsichtlich des Kindeswohles; Konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch Besuchskontakte ; Zweimalige Entführung durch Kindesvater; Ablehnung von ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    BGB § 1634 Abs. 2; BGB § 1684; ZPO § 621e
    Ausschluss des Umgangsrechts durch das Familiengericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 10.03.2010 - 13 UF 72/09

    Familiensache: Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Durchführung einer Mediation

    Die Aussetzung des Umgangs muss eine feste zeitliche Begrenzung enthalten (OLG Celle, FamRZ 1998, 1458; Brandenburg ZFJ 2002, 231) und soll möglichst nur auf kurze Zeit angeordnet werden.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01   

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https://dejure.org/2001,2781
OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01 (https://dejure.org/2001,2781)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2001 - 5 WF 190/01 (https://dejure.org/2001,2781)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 5 WF 190/01 (https://dejure.org/2001,2781)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Ehescheidung - Streitwert - Streitwertbeschwerde

  • rechtsportal.de

    GKG § 12 Abs. 2 § 25 Abs. 3; BRAGO § 9 Abs. 2
    Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ehescheidung; Streitwertfestsetzung; Beschwerde; Sozialleistungsbezug ; Schuldverbindlichkeiten ; Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang

  • AG Kehl - 1 F 16/01
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1135
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Hamm, 02.11.2017 - 4 WF 207/17

    Verfahrenswert; Scheidung; Schuldenabzug

    Andere berücksichtigen Verbindlichkeiten stets (z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135) oder nie (z.B. Thiel in: Schneider/Herget Streitwertkommentar 14. Auflage 2016, Rn. 7131).
  • OLG Hamm, 10.02.2006 - 11 WF 293/05

    Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide

    Der Senat folgt der Praxis, für jedes unterhaltsberechtigte Kind ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe der Unterhaltsansprüche einen Pauschalbetrag von 300,- EUR abzusetzen (Zöller/Herget, ZPO, 25. Auflage, § 3, Rdnr. 16, Stichwort "Ehesachen"; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, S. 1135).

    Wie Schuldverbindlichkeiten bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen sind, ist zwar umstritten, mit dem Zweck, das Verfahren möglichst unkompliziert und rasch ablaufen zu lassen, ist aber nur vereinbar, Schulden ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert abzusetzen (Zöller, a.a.O.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, S. 1135).

  • OLG Hamm, 27.01.2006 - 11 WF 333/05

    Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Wohngeld,

    Zwar besteht grundsätzlich Einigkeit, dass (subsidiäre) Sozialleistungen kein für die Streitwertfestsetzung relevantes Einkommen sind (OLG Karlsruhe FamRZ 2002, S. 1135 mit weiteren Nachweisen), Wohngeld ist aber keine solche Sozialleistung, sondern unterhaltspflichtiges Einkommen.
  • OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05

    Streitwert für eine Ehesache: Sozialleistungen als Nettoeinkommen; dreifaches

    Zum "Nettoeinkommen" gehören jedoch keine staatlichen Sozialleistungen wie die von beiden Parteien bezogene Sozialhilfe (ebenso die h. M.; vgl. z. B. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225; Zöller25Herget, ZPO § 3, Rn. 16, Stichwort Ehesachen; Madert/MüllerRabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Abschnitt B, Rn. 16; a.A. Hartmann, Kostengesetze34, GKG § 48 Rdnr. 38) oder Arbeitslosengeld II (vgl. ZöllerHerget, a.a.O.).
  • OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Rein staatliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II könnten aber die individuelle Belastbarkeit der Eheleute nicht bestimmen, sondern seien gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 ff., und FamRZ 2004, 1225, OLG Rostock FamRZ 2007, 1760 f., OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807, OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2, OLG Celle FamRZ 2006, 1690 f., OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676 f., OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135 f., AG Vechta FamRZ 2008, 535 ff., Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen").
  • OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 5 WF 31/06

    Streitwertberechnung in Ehesachen: Berücksichtigung des Kindergeldes und der

    Zu dem Erwerbseinkommen des Antragsgegners ist das Kindergeld für das gemeinsame Kind (154,00 EUR) hinzuzurechnen (Meyer, GKG, 7. A., § 48 Rn. 19; Beschluss des erkennenden Senats vom 14.12.2001 (5 WF 190/01) und Beschluss des 18. Zivilsenates des OLG Karlsruhe vom 09.07.2003 (18 WF 43/03); a. A. Lappe, Kosten in Familiensachen, 5. A. Ziff.2.
  • OLG Nürnberg, 24.10.2005 - 7 WF 942/05

    Streitwert des Ehescheidungsverfahrens nach Bewilligung ratenfreier

    Während diese Auffassung in der Vergangenheit auch mehrheitlich von der Rechtsprechung geteilt worden ist, haben sich in den letzten Jahren mehrere Oberlandesgerichte - teilweise unter Aufgabe der eigenen bisherigen Rechtsprechung - mit guten Gründen gegen diese Auffassung ausgesprochen (OLG München, FamRZ 2002, 683 f; Kammergericht KG-Report Berlin 2003, 384 f; OLG Koblenz OLG-Report Koblenz 2000, 127; OLG Zweibrücken, OLG-Report Zweibrücken 2004, 195 ff; OLG Hamburg, OLG-Report Hamburg 2003, 252; OLG Celle, OLG Report Celle 2002, 153 f; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1135 f.).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 10 WF 45/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Wird beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt, soll dies nach einer Auffassung für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen grundsätzlich ohne Belang sein, insbesondere die Annahme nur des Mindestwertes nicht rechtfertigen (so KG, 3. Zivilsenat - Familiensenat -, KGR 2003, 384; OLG Celle, 10. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2002, 153; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, OLGR 2000, 437; OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, 7. Familiensenat, OLGR 2004, 227; OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2002, 1135; OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2003, 515; OLG Koblenz, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 127; OLG München, 16. Familiensenat, FamRZ 2002, 683; OLG Oldenburg, 2. Familiensenat, AGS 2002, 231; OLG Schleswig, 4. Familiensenat, OLGR 2003, 272; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2004, 195 - Rechtsprechung hier wie im Folgenden zitiert nach Juris - Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 12 GKG/§ 3 ZPO/Anhang I, Rz. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Anhang § 3, Rz. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 34; Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Rz. 18; Praxishandbuch Familienrecht/Neidhardt, R 17; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, 5. Aufl., 17. Kap., Rz. 24).
  • OLG Zweibrücken, 19.11.2003 - 5 WF 138/03

    Streitwertbemessung für eine Ehescheidung bei ratenfreier

    Der vom Familiengericht gewählte Ansatz, im Regelfall sei unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen nur der Mindestwert nach § 12 Abs. 2 Satz 4 GKG in Höhe von 2 000, 00 EUR anzusetzen, wenn beiden Parteien ratenfreie Prozesskotenhilfe bewilligt wurde, lässt sich mit dieser gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren (ebenso HansOLG Hamburg, FamRZ 2003, 1681= OLGR 2003, 252; OLG Celle, OLGR 2002, 153; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135; 2. Zivilsenat des Pfalz.
  • OLG Schleswig, 24.02.2005 - 8 WF 33/05

    Streitwert in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

    Das nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG maßgebliche Nettoeinkommen der Parteien ist in der Weise zu ermitteln, dass von den Nettobezügen Unterhaltszahlungen sowie fortlaufende Schuldenlasten, die die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben, abzuziehen sind (vgl. SchlHOLG, FamRZ 2000, 1517; SchlHOLG, SchlHA 2002, 284; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1135; Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rdnr. 16 Stichwort "Ehesachen").
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 20 WF 181/06

    Berücksichtigung des Erziehungsgeldes bei der Bemessung des Streitwerts einer

  • OLG Oldenburg, 05.06.2008 - 2 WF 99/08

    Familiensache: Streitwertbemessung im Scheidungsverfahren

  • OLG Brandenburg, 21.04.2005 - 10 WF 97/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

  • OLG Schleswig, 07.05.2010 - 10 WF 68/10

    Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Bemessung des Streitwerts in

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 16 WF 204/06

    Familiensache: Streitwertbemessung für Ehescheidung

  • OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 WF 99/05

    Streitwertfestsetzung in Ehesachen: Nichtberücksichtigung von

  • AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07

    Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier:

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 WF 233/13

    Bemessung des Gegenstandswerts in Ehesachen

  • AG Westerstede, 21.07.2007 - 87 F 7101/06
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.01.2002 - 3 U 144/01 Bsch.   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5960
OLG Köln, 15.01.2002 - 3 U 144/01 Bsch. (https://dejure.org/2002,5960)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.01.2002 - 3 U 144/01 Bsch. (https://dejure.org/2002,5960)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - 3 U 144/01 Bsch. (https://dejure.org/2002,5960)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsverlusts nach Schifffahrtunfall; Nutzungsentschädigung für die Dauer des Werftaufenthalts ; Einbeziehung der Zeiten für die Fahrt zu und von der Werft; Höhe des Nutzungsverlusts bei Trockenschifffahrt ; Bemessung nach dem Liegegeld

  • Wolters Kluwer

    Ausgestaltung der Durchsetzung eines haftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs eines Schiffseigners nach einer Anfahrung aus abgetretenem Recht; Ausgestaltung der schadensrechtlichen Qualifizierung eines durch eine Anfahrung entstandenen Schiffsschadens und der ...

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)

    § 412 Abs. 3 HGB; § 4 BinSchLV

  • rechtsportal.de

    HGB § 412 Abs. 3; Lade- und LöschzeitenVO § 4
    Berechnung des Nutzungsverlustes eines beschädigten Schiffes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 131
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 22.01.2008 - 3 U 77/06

    Transportrecht - Haftungsrecht; Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für

    Es hat den Umfang des zu erstattenden Nutzungsausfalls im Anschluss u.a. an die Rechtsprechung u.a. des Senats (Urt. v. 15.01.2002, 3 U 144/01 BSchRh, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55) prima facie an den in § 4 BinSchLV niedergelegten Tagessätzen orientiert; Vortrag der Beklagten dazu, dass eine niedrigerer Schaden tatsächlich entstanden sei, fehle.

    Dass dem Kläger aufgrund der Schiffskollision ein Anspruch auf Nutzungsausfall zusteht, ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich ohne weiteres aus § 252 BGB (vgl. nur BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353; BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55; Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4.Aufl. 1991, § 92b BinSchG Rn29 f.).

    Auch für diesen Zeitraum besteht - anders als bei nur stundenweisem Werftaufenthalt (dazu vgl. Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4.Aufl. 1991, § 92b BinSchG Rn31; Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn50) - Anspruch auf Nutzungsausfall (für Fahrten von und zur Werft vgl. Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55; ebenso Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, Urt. v. 01.07.2005, 22 U 9/05, BinSchiff 2007, Nr. 4, 68-70; ausdrücklich unter Einschluss auch der Besichtigungszeit Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3.Aufl. 1996, Einf. Rn53), wobei der Senat diesen angesichts der an diesem Tag bereits erfolgten Nutzung allerdings nur noch mit einem halben Tag ansetzt, § 287 ZPO.

    Bei Schiffsunfällen wie hier ist der mutmaßliche Gewinn zu bestimmen, den ein derartiges Schiff wie das beschädigte nach seiner Art und Größe nach den zur Unfallzeit maßgeblichen Sätzen normalerweise gehabt haben würde (BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353; BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55, m.w.Nachw.), wobei nach Schifffahrtsbrauch davon ausgegangen werden kann, dass das Schiff ohne den Unfall gewinnbringend hätte eingesetzt werden können (vgl. BGH, aaO.).

    Die Frachtenausschüsse waren gem. § 25 Abs. 1 BSchVG paritätisch mit Vertretern von Schifffahrt und Verladern besetzt; nach § 21 Abs. 2 BSchVG sollten die Entgelte marktgerecht sein und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Unternehmer der Schifffahrt Rechnung tragen (Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55 m.w.Nachw.).

    Soweit der Senat in seinem Urteil vom 15.01.2002, 3 U 144/01 (TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55; ihm folgend Schifffahrtsobergericht Karlsruhe, 22 U 9/05 BSch, BinSchiff 2007, Nr. 4, 68-70; Rheinschifffahrtsgericht St. Goar, Urt. v. 31.10.2005, 4 C 2/04; Schifffahrtsgericht Bremen, Urt. v. 08.10.2004, C 0003/03) davon ausgegangen war, dass der Verordnungsgeber lediglich den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung getragen habe, wird daran nach erneuter Überprüfung nicht festgehalten.

    Kritische Stimmen in der Literatur weisen darauf hin, dass das Liegegeld seinen früher anerkannten Aussagewert für die Verdienstmöglichkeiten der Schiffseigner mit der Umstellung auf die stundenweise Berechnung nach § 4 BinSchLV 1999 bei Zugrundelegung einer Einsatzzeit von 24 Stunden verloren habe (so Dütemeyer, Anm. zum Urteil des Senats, vom 15.01.2002, 3 U 144/01, in ZfB 2002, Nr. 9, 56; kritisch auch Otte, TranspR 2003, 227, 229: "möglicherweise schönes Zubrot"; ders., TranspR 2005, 391, 397 f.: ohne weiteren tatsächlichen Vortrag des Geschädigten könne "kaum" auf die neuen Liegegeldsätze zurückgegriffen werden).

    Zudem weicht § 114 BinSchUO insoweit von § 23.05 RheinSchUO ab, als dort hinsichtlich der Basisbetriebsform A von einem maximal 16-stündigen Einsatz des Schiffes je Tag ausgegangen wird, ohne dass ersichtlich wäre, dass sich dies in den Einfahrergebnissen und damit auf die Höhe des Nutzungsverlustes maßgeblich auswirkt (zu entsprechenden Bedenken vgl. bereits Senat, Urteil vom 15.01.2002, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55).

  • AG Duisburg-Ruhrort, 04.04.2018 - 5 C 11/16
    Hierzu zählen auch die Zeiten für die Fahrt zur und von der Werft, Löschung und Umschlag aufgrund der Havarie, Notreparatur und Verschleppung (Bemm/von Waldstein, Rheinschiffahrtspolizeiverordnung, 3. Aufl. Einführung Rn. 53; ähnlich von Waldstein/Holland, a.a.O., Binnenschiffahrtsgesetz, 5. Aufl., § 92 b, Rn. 47Ff; OLG Köln Urteil vom 15.01.2002 AZ 3 U 144/01 Juris Stichwort Nutzungsausfall).

    So hat auch das OLG Köln (OLG Köln Urteil vom 15.01.2002 AZ 3 U 144/01 Juris Stichwort Nutzungsausfall) Nutzungsausfall nicht für zwei volle Tage, sondern nur für 36 Stunden zugesprochen.

  • OLG Köln, 17.03.2009 - 3 U 36/08
    Der danach zu ersetzende Schaden umfasst gem. § 252 BGB auch den mutmaßlich entgangenen Gewinn, den ein derartiges Schiff wie das beschädigte nach seiner Art und Größe nach den zur Unfallzeit maßgeblichen Sätzen normalerweise gehabt haben würde (BGH, Urt. v. 21.01.1965, II ZR 123/63, VersR 1965, 351, 353; BGH, Urt. v. 08.02.1965, II ZR 161/63, VersR 1965, 373, 374; Senat, 3 U 144/01, TranspR 2002, 244 f. = OLGR 2002, 223 f. = BinSchiff 2002, Nr. 9, 55, m.w.Nachw.).
  • AG St. Goar, 10.01.2005 - 4 C 20/03
    Der Höhe nach entspricht das geforderte Nutzungsentgeld dem gesetzlichen Liegegeld und ist deshalb zur Berechnung des Ausfallsschadens geeignet (vgl. OLG Köln vom 15.01.2002, AZ: 3 U 144/01 in ZLB 2002, September S. 244).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 612/01 - 139   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8223
OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 612/01 - 139 (https://dejure.org/2002,8223)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.04.2002 - 1 U 612/01 - 139 (https://dejure.org/2002,8223)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. April 2002 - 1 U 612/01 - 139 (https://dejure.org/2002,8223)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Haftung des Arztes für Behandlungsfehler; Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers und Aufklärungspflichtverletzung; Laparoskopischer Eingriff; Konkrete Ausführung der laparoskopischen Appendektomie; ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 823; BGB § 831; BGB § 842
    Schmerzensgeldanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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