Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02   

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OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02 (https://dejure.org/2002,1580)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.12.2002 - 22 U 168/02 (https://dejure.org/2002,1580)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - 22 U 168/02 (https://dejure.org/2002,1580)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Anwaltsvertrages; Passivlegitimation eines verklagten Rechtsanwalts einer Scheinsozietät; Zustandekommen eines Mandatsverhältnisses mit allen Mitgliedern einer Sozietät bei Mandatierung eines zu einer Anwaltssozietät ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276 278 (a.F.); ZPO § 301
    Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 276 278 (a.F.) ; ZPO § 301
    Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sozietät oder Bürogemeinschaft?

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kanzleigemeinschaft, Bürogemeinschaft, Scheinsozietät, Einzelvollmacht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 121

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Haftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 279
  • MDR 2003, 900
  • VersR 2003, 1047
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Bonn, 13.04.2010 - 15 O 451/09

    Nachhaftung eines früheren (Schein-)gesellschafters

    Besteht eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt der Rechtsanwalt das ihm angetragene Mandat in der Regel im Namen der Sozietät als so genanntes Gesamtmandat an, da das Mandatsverhältnis nach dem mutmaßlichen Willen von Mandant und Anwalt mit der Sozietät begründet werden soll (BGH, NJW 2000, 1560, 1561; BGH, NJW 1994, 257; OLG Köln, NJW-RR 2004, 279; Sieg, in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn 354).

    Angestellte Rechtsanwälte haften wie Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, wenn sie im Rahmen des Mandats den Anschein einer umfassenden Sozietät erwecken, da sie sich an dem von ihnen gesetzten Rechtsschein festhalten lassen müssen (BGH, NJW 1999, 3040, 3041; OLG Köln, NJW-RR 2004, 279; Sieg, a.a.O., Rn 355).

    Der Rechtsschein einer Sozietät wird insbesondere dann gesetzt, wenn ein gemeinsamer Briefbogen verwendet wird und dort die Namensnennung auch der angestellten Rechtsanwälte ohne jeden Zusatz erfolgt (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2006, 707; OLG Köln, VersR 2003, 1047, 1048; Sieg, a.a.O., Rn 355).

    Dies gilt auch dann, wenn lediglich eine Scheinsozietät vorliegt (BGH, DStR 2007, 1736, 1737; OLG Köln, NJW-RR 2004, 279).

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 91/05

    BGB-Gesellschaft: Haftung eines Scheingesellschafters für Altverbindlichkeiten,

    Dass sie jedoch dem Kläger gegenüber (vgl. dazu BGH NJW 2001, 1056, 1061 unter C.; OLG Köln NJW-RR 2004, 279 unter I.1.; BGH NJW-RR 1988, 1299, 1300) bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen solchen Rechtsschein gesetzt hat - unstreitig stand sie bereits ab Ende 1998 auf dem Briefkopf der Anwaltsgemeinschaft - hat der Kläger trotz Hinweises und ausdrücklicher Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung schon nicht dargelegt.
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10

    Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen

    Den Berufungen der Beklagten ist zugegeben, dass für das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 301 Abs. 1 ZPO der Umstand spricht, dass durch die getroffene Entscheidung die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen begründet worden ist, wobei die Beklagten nur als einfache Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60 ZPO anzusehen sind (nach Juris: BGH, Urteil vom 12.01.1999, NJW 1999, 1035; OLG Köln, Urteil vom 17.12.2002, Az.: 22 U 168/02).
  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09

    Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für

    Das ist in der Rechtsprechung sogar für einen gemeinsamen Briefbogen unter der Bezeichnung "Kanzleigemeinschaft" bejaht worden (OLG Köln, NJW-RR 2004, 279).
  • OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 92/05

    Anwaltshaftung wegen unterbliebener Weiterleitung von Mandantengeldern

    Der durch die Verwendung des Briefkopfes im anderweitigen Rechtsverkehr gesetzte "abstrakte" Rechtsschein genügt entgegen der Ansicht des Erstrichters insoweit nicht; vielmehr kommt es entscheidend auf Kenntnisstand und Sicht des konkreten Mandanten an (OLG Köln NJW-RR 2004, 279; BGH NJW-RR 1988, 1299/1300).
  • VerfGH Thüringen, 03.07.2019 - VerfGH 20/14

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Verletzung

    Nach diesen Rechtsscheingrundsätzen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zudem die Frage der Passivlegitimation beurteilt (OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 22 U 168/02 -, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urteil vom 5. Juni 2000 - 8 U 180/99 -, juris Rn. 6; aus der Literatur dazu etwa Sprau, in: Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 705 BGB, Rn. 49; Schäfer, DStR 2003, 1078 [1079]; Kamps/Alvermann, NJW 2001, 2121 [2122]; Schultz, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage 2014, Zivilrechtliche Anwaltshaftung, Rn. 455 ff.).
  • OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11

    Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem

    Die Mitglieder der Sozietät haften im vorliegenden Fall nach der Rechtsprechung zur Zurechnung auch für einen angestellten Rechtsanwalt, den Beklagten zu 7), weil der Anschein gesetzt wurde, für die Sozietät zu handeln (vgl. BGHZ 172, 169; BGH WM 2012, 87; OLG Hamm NZG 2011, 137; OLG Köln NJW-RR 2004, 279).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2007 - 9 S 23.07

    Straßenbaubeitrag; Beitragspflicht einer BGB-Gesellschaft

    Insoweit ist anzunehmen, dass eine (Außen-)GbR auch in Bezug auf Grundstücke Rechte und Pflichten begründen kann und die Gesellschafter insoweit nur akzessorisch haften (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; ferner Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 279).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2010 - 4 WF 38/10

    Verfahrenskostenhilfe für eine einvernehmliche Ehescheidung: Beiordnung eines mit

    Im Gegensatz zur Sozietät soll bei einer Bürogemeinschaft gerade auf ein gemeinsames Auftreten der Rechtsanwälte verzichtet werden, um den Anschein einer Vergesellschaftung zu vermeiden (OLG Köln NJW-RR 2004, 279).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - 9 S 76.05

    Zur Stellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Beitragsschuldner im

    Insoweit ist anzunehmen, dass eine (Außen-)GbR auch in Bezug auf Grundstücke Rechte und Pflichten begründen kann und die Gesellschafter insoweit nur akzessorisch haften (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; ferner Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 324/01 - NJW-RR 2004, 279).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 24 W 18/17

    Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam

  • LG Mönchengladbach, 11.05.2010 - 5 S 74/09

    Zinsschaden der Rechtsschutzversicherung wegen der verspäteten Weiterleitung von

  • BPatG, 19.01.2004 - 30 W (pat) 257/03
  • BPatG, 23.12.2003 - 30 W (pat) 257/03
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Rechtsprechung
   OLG München, 25.07.2002 - 6 U 5731/96   

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https://dejure.org/2002,11515
OLG München, 25.07.2002 - 6 U 5731/96 (https://dejure.org/2002,11515)
OLG München, Entscheidung vom 25.07.2002 - 6 U 5731/96 (https://dejure.org/2002,11515)
OLG München, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 6 U 5731/96 (https://dejure.org/2002,11515)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Bewerbung von Geräten der Unterhaltungselektronik und der Telekommunikation durch den Einzelhandel in Zeitungen; Werbung mit der an den Abschluss eines Netzkartenvertrages gekoppelten unentgeltlichen oder besonders günstigen Abgabe eines Mobiltelefons; Übertriebenes ...

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsrecht; gewerblicher Rechtsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02   

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https://dejure.org/2002,4269
OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02 (https://dejure.org/2002,4269)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.12.2002 - 2 W 168/02 (https://dejure.org/2002,4269)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 2 W 168/02 (https://dejure.org/2002,4269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

  • rechtsportal.de

    BGB § 1904; FGG § 28 Abs. 2
    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Ernährungsabbruch nicht genehmigungsfähig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag an das Gericht auf Einstellung der Ernährung per Magensonde eines an einem Hirnschaden leidenden Patienten durch dessen Familie; Ablehnung des Antrages durch Amtsgericht, Zurückweisung der Beschwerde durch das Landgericht, Vorlage des OLG an den BGH; ...

  • wernerschell.de PDF (Ausführliche Zusammenfassung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 435
  • FGPrax 2003, 78
  • FamRZ 2003, 554
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.04.2005 - 10 XVII 89/03

    Betreuung im Bereich Gesundheitsfürsorge: Gerichtliche Genehmigung des Abbruchs

    (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435, Münchener Kommentar-Schwab, BGB, § 1904, Rdnr 38).

    Im übrigen fehlt es für eine analoge Anwendung normierter betreuungsrechtlicher Vorschriften an einer planwidrigen Gesetzeslücke (BGH, NJW 2003, 1588; OLG Schleswig-Holstein, NJW-RR 2003, 435).

  • LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07

    Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender

    Schon im Hinblick auf die im Ergebnis übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Entscheidung eines Betreuers, dass die lebenserhaltende künstliche Ernährung nicht länger fortgesetzt werden soll, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, auch wenn nach Auffassung der Kammer entsprechend der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen-Oberlandesgerichts vom 12.12.2002 (2 W 168/02) Bedenken bestehen, dass das Zustimmungserfordernis im Wege der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung aufgestellt wird, obwohl der Gesetzgeber in § 1904 BGB eine andere Regelung getroffen hat.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03   

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https://dejure.org/2003,6576
OLG Oldenburg, 23.01.2003 - 2 WF 4/03 (https://dejure.org/2003,6576)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.01.2003 - 2 WF 4/03 (https://dejure.org/2003,6576)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 2 WF 4/03 (https://dejure.org/2003,6576)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Unterhaltsprozess: Verneinung einer Klageveranlassung bei regelmäßiger freiwilliger Teilunterhaltszahlung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Unterhaltsprozess: Verneinung einer Klageveranlassung bei regelmäßiger freiwilliger Teilunterhaltszahlung

  • Judicialis

    Klageveranlassung, Mutwilligkeit

  • Wolters Kluwer

    Veranlassung einer Unterhaltsklage; Mutwilligkeit einer Klage zur Geltendmachung eines vollen Unterhaltsanspruchs; Pflicht zur Aufforderung der außergerichtlichen Titulierung eines Sockelbetrages; Anmahnung höherer Leistungen; Gesuch um Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    ZPO § 93 § 114
    Mutwilligkeit einer Klageveranlassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Klage, wenn der Teilunterhalt regelmäßig gezahlt wird?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1575
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08

    Veranlassung für eine Klage auf vollen Unterhalt bei einer vorherigen Erbringung

    Danach kommt in einem anschließenden Rechtsstreit ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO in Betracht, soweit der Unterhaltsschuldner zuvor nicht zur Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert worden war (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1575; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 102; OLG Nürnberg FamRZ 2000, 621; OLG Braunschweig OLGR 1998, 332; OLG Hamburg FamRZ 1993, 101; OLG München OLGR 1992, 25; OLG Bremen FamRZ 1989, 876 und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 93 Rdn. 7 a).

    Zum Teil wird hier allerdings vertreten, dass der Unterhaltsschuldner Veranlassung zur Erhebung der gesamten Klage gegeben hat, wenn der geschuldete Unterhalt erheblich über dem tatsächlich gezahlten Unterhalt liege (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1575; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 252; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 117; OLG Hamm FamRZ 1993, 712).

  • KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06

    Kindesunterhalt: Anspruch auf Ersatz der Kosten für Halbtagsplatz im

    Teilweise wird vertreten, dass der auf den vollen Unterhaltsbetrag verklagte Unterhaltsverpflichtete hinsichtlich des unstreitigen freiwillig gezahlten Sockelbetrages keine Veranlassung zur Klage gegeben habe, so dass er bei sofortigem Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO insoweit auch nicht mit den Kosten des Rechtsstreites belastet werden dürfe (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1575; OLG Nürnberg MDR 1999, 1387; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 117; OLG Hamm FamRZ 1993, 712 und OLG Bremen, FamRZ 1989, 876; Göppinger/Wax/van Els, Unterhaltsrecht, 8. Aufl., Rdnr. 2109; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 93, Rdnr. 62).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03   

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https://dejure.org/2003,5612
OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03 (https://dejure.org/2003,5612)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2003 - 7 WF 28/03 (https://dejure.org/2003,5612)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2003 - 7 WF 28/03 (https://dejure.org/2003,5612)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kindergeldanrechnung auf einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    BGB § 1612b Abs. 5; BGB § 1603 Abs. 2
    Zur Kindergeldanrechnung gem. der RegelbetragsVO bei volljährigen Kindern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 510
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04

    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter

    Schließlich müsse die Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen eng ausgelegt werden, was einer analogen Anwendung auf den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder entgegen stehe (Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 515 c; Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rdn. 88; Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1512 b Rdn. 13; AnwK-BGB/Saathoff § 1612 b Rdn. 17; FA-FamR/Gerhardt 6. Kap. Rdn. 152 a; Hoppenz/Hülsmann Familiensachen 8. Aufl. § 1612 b Rdn. 10 a.E.; JurisPK-BGB/Viefhues § 1612 b Rdn. 21; OLG Koblenz FamRZ 2004, 1132; OLG Hamm [7. Senat für Familiensachen] OLGR Hamm 2003, 142; OLG Nürnberg FamRZ 2003, 1685 und OLG Hamburg FamRZ 2003, 180).
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