Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.04.2003 - 16 U 68/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 276 BGB; § 826 BGB; § 43 Abs 1 GmbHG
    Warentermingeschäft: Umfang der Risikoaufklärung einer Vermittlungs-GmbH; persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Verwendung irreführender Informationsbroschüren; Zeitraum der Haftung

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Warentermingeschäfte - Schadensersatz und Prospekthaftung

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften; Verfahrensfortgang

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276; BGB § 826; GmbHG § 43 Abs. 1
    Umfang der Aufklärungspflicht hinsichtlich bestehender Risiken im Zusammenhang mit der Vermittlung von Warentermingeschäften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit einem Warentermingeschäft; Täuschung über Risiko; Aufklärungspflichten des Vermittlers; Inhalt einer Informationsbroschüre; Haftung des Geschäftsführers einer vermittelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung; Inkaufnehmen der Anlegerschädigung; Haftung des "Strohmann"-Geschäftsführers einer GmbH; Besonderes subjektives Erfordernis des Vorsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 826; GmbHG § 43 Abs. 1
    Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1044
  • NJW-RR 2003, 1728 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 16 U 55/03

    Börsentermingeschäft: Reichweite der Aufklärungspflicht bei

    vom 19.03.1998, 16 U 179/97; Urteil vom 03.04.2003, 16 U 68/98; vgl. weiter Pa.

    Dabei kann dahinstehen, ob dies im Rahmen einer Schadensersatzverpflichtung nach § 826 BG anders zu beurteilen wäre, wenn sich der diesbezügliche (allgemeine) Vorwurf lediglich darauf stützt, dass etwa der Geschäftsführer einer Termingeschäfte betreibenden GmbH veranlasst oder bewusst nicht verhindert, dass die Gesellschaft den nicht sachkundigen Anleger nicht ausreichend aufklärt, um diesen über das Risiko zu täuschen, indem er duldet, dass irreführendes Prospektmaterial verwendet wird, also für Inhalt und Gestaltung der Broschüre verantwortlich war, sie entworfen und ihre Verteilung an Optionsinteressenten veranlasst hatte (vgl. etwa Senat, Urteil vom 3.4.2003, 16 U 68/98; BGH NJW 2002, 2777; WM 1988, 291; WM 1994, 1746).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 2777; WM 1994, 1746; WM 1988, 291) und des Senats (zuletzt Urteil vom 3.4.2003, 16 U 68/98, NJW-RR 2003, 1044) haftet der Geschäftsführer einer GmbH, die Termingeschäfte betreibt oder vermittelt, bei unzureichender Aufklärung des Anlegers durch eine Informationsbroschüre neben der GmbH auch persönlich, wenn er veranlasst oder bewusst nicht verhindert, dass die Gesellschaft den nicht sachkundigen Anleger nicht ausreichend aufklärt, um diesen über das Risiko zu täuschen.

  • OLG Naumburg, 09.04.2008 - 6 U 148/07

    Voraussetzungen der Durchgriffshaftung des GmbH-Gesellschafters

    Die Beklagte haftet damit bereits wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB , wofür die Verwirklichung des Betrugstatbestandes i.S.d. § 263 Abs. 1 BGB nicht erforderlich ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 1044, 1046 m.w.N.).
  • LG Kleve, 17.07.2001 - 3 O 41/01

    Voraussetzungen, Handelsvertretertätigkeit Pharmareverent

    Wie der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist (§ 291 ZPO), verwendet die Beklagte zu 1) im großen und ganzen identische Muster von Handelsvertreterverträgen (verwiesen wird auf die Verfahren vor der Kammer: 3 O 378/99 LG Kleve, 16 U 33/00 OLG Düsseldorf; ferner auf das Verfahren 8 O 65/97 LG Kleve, 16 U 68/98 OLG Düsseldorf).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 27.01.2003 - 7 UF 3691/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • archive.org PDF (Volltext/Leitsatz)
  • rechtsportal.de

    BGB § 1587c Nr. 1
    Versorgungsausgleich: Keine Einbeziehung von Rentenanwartschaften, die während der Strafhaft des einen Ehegatten vom anderen erworben wurden

  • Jurion

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs ; Gründe der "groben Unbilligkeit" außerhalb des wirtschaftlichen Bereichs; Persönliche Verhältnisse der Ehegatten; Verbesserung der sozialen Lage ; Einschränkungen in seiner Erwerbstätigkeit ; Ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Situation ; Nichtausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit auf Grund vereinbarter Aufgabenverteilung ; Schwere Straftat eines Ehegatten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Versorgungsausgleich und Strafhaft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mann in Haft, Frau geht arbeiten - Rentenansprüche: Kein Versorgungsausgleich bei der Scheidung

  • archive.org (Leitsatz)

    BGB § 1587 c Nr. 1
    Versorgungsausgleich bei Strafhaft während der Ehe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 939
  • MDR 2003, 937
  • FamRZ 2004, 116



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 22.08.2011 - 17 UF 145/11

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Unterlassene Altersvorsorge eines

    Der Senat hält daher nach Abwägung der gesamten Umstände einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs für die Zeit ab der Inhaftierung für geboten (vgl. hierzu OLG Hamm, FamRZ 2002, 1633; OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 116).

    Mit dem Versorgungsausgleich soll insbesondere die soziale Lage des geschiedenen Ehegatten verbessert werden, der wegen in der Ehe übernommener Aufgaben Einschränkungen in seiner Erwerbstätigkeit auf sich genommen und dadurch Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen Situation erlitten hat (OLG Nürnberg, FamRZ 2004, 116, 117).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG München, 01.08.2002 - 16 UF 1748/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1374 Abs. 2 § 1378
    Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern des anderen Ehegatten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 312



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 05.04.2006 - 15 UF 111/05

    Vermögensaufwendungen für privilegiertes Anfangsvermögen des Partners

    Der Sachverhalt, der der vom Amtsgericht - Familiengericht - herangezogenen Entscheidung des OLG München (FamRZ 2003, 312 f.) zugrunde gelegen hat, ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht identisch.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 57 Abs 2 S 4 AuslG, § 64 Abs 3 S 1 AuslG, § 12 FGG
    Anordnung von Abschiebungshaft: Zulässigkeitsprüfung während eines laufenden Strafverfahrens; Feststellung der Rechtswidrigkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • Judicialis

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 57 Abs. 2 S. 4; AuslG § 64 Abs. 3 S. 1; AuslG § 103 Abs. 2 S. 1; FEVG § 3 S. 2; FFG § 12
    D (A), Abschiebungshaft, Ermittlungsverfahren, Abschiebung, Zustimmung, Staatsanwaltschaft, Sofortige weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Erledigung der Haftanordnung, Feststellungsinteresse

  • rechtsportal.de

    AuslG § 57 Abs. 2 S. 4 § 64 Abs. 3 S. 1; FGG § 12
    Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft

  • Jurion

    Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen fehlenden Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Beruhen der Anordnung der Abschiebungshaft auf Verfahrensfehlern; Sofortige Abschiebung trotz des laufenden Strafverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10

    Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei

    Der Vorrang des Strafverfolgungsinteresses hat umgekehrt zur Folge, dass die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung des Ausländers ausscheidet, solange die Staatsanwaltschaft der von der Ausländerbehörde beabsichtigten Abschiebung nicht zugestimmt hat (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 130; OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157; FGPrax 2006, 188; OLG Hamburg InfAuslR 2006, 27).

    So liegt es bei dem Ausstehen des zur Abschiebung eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, notwendigen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nicht (a.M. OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 130; OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157).

  • OLG Köln, 08.12.2003 - 16 Wx 227/03

    Erforderlichkeit der Abschiebehaft

    Ist deswegen nicht damit zu rechnen, dass sich innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Haftanordnung der staatliche Strafanspruch durch Einstellung, rechtskräftigen Freispruch oder Beendigung der Strafvollstreckung endgültig erledigt und der Betroffene innerhalb der genannten Frist nicht ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft abgeschoben werden kann, ist Sicherungshaft ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 16.12.2002 - 16 Wx 252/02 = JMBl NW 2003, 130 = OLGReport Köln 2003, 205; BayObLG BayObLGReport 2001, 87; BayObLG BayObLGZ 2000, 203; OLG Düsseldorf FGRax 2001, 130; OLG Frankfurt StV 2000, 377; Schleswig-Holsteinisches OLG InfAuslR 2000, 449; OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157 Schleswig-Holsteinisches OVG EzAR 048 Nr. 49; LG Berlin NStZ-RR 2002, 343).
  • OLG München, 25.03.2009 - 34 Wx 20/09

    Abschiebungshaftanordnung: Begründung des Verdachts, der Ausländer werde sich der

    Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang auch eine von der Ausländerbehörde einzuholende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, ob und in welchem Stadium des Strafverfahrens sie ihr Einvernehmen zur geplanten Abschiebung erteilen wird (§ 72 Abs. 4 AufenthG; vgl. OLG Zweibrücken InfAuslR 2003, 157; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 130).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht