Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

 
• Wolters Kluwer

  Verletzung von Markenrechten durch Einsetzen von Hautreinigungsprodukten in Softflaschen in geschützte Spendersysteme; Mittelbares Anbringen eines Zeichens durch Einfüllen einer Ware in eine gekennzeichnete Verpackung oder ein Behältnis; Auslegung des Begriffs Umhüllung ...

• rechtsportal.de

  MarkenG § 14 Abs. 2
  UWG -Recht; Verbraucherrecht; Hautreinigungsmittelflasche

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 104
• GRUR-RR 2006, 352 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03

  Seifenspender

  Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln GRUR-RR 2003, 104).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

 
• Wolters Kluwer

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Markenrechten; Schutz einfacher geografischer Herkunftsangaben gegen irreführende Verwendung in identischer oder ähnlicher Form für Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft; Unterscheidungskraft bei der Kennzeichnung von ...

• rechtsportal.de

  MarkenG §§ 126 127
  UWG -Recht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2003, 778

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II

  Ihr steht auch nicht entgegen, dass Teilen des Verkehrs die beschreibende Bedeutung des Begriffs "Spa" Ende 2002/Anfang 2003 unbekannt geblieben war (vgl. OLG Köln GRUR Int. 2003, 778, 780 f.).
• BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
  10. Januar 2003 (GRUR Int 2003, 778 "Spa") nichts ändern.

  Wie der BGH und später - nach dem hier maßgeblichen Eintragungszeitpunkt auch das LG Köln in seinem Urteil 11. April 2002 sowie das OLG Köln mit Urteil vom 10. Januar 2003 (GRUR Int 2003, 778 "Spa") festgestellt hätten, habe sich die geographische Herkunftsangabe "SPA" nicht zu einem Synonym für Fitness und Wohlbefinden und einer entsprechenden Hotellerie und somit nicht zu einer Gattungsbezeichnung nach § 126 Abs. 2 MarkenG entwickelt.

• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
  Dieser Beurteilung stehen die von der Widersprechenden herangezogenen Entscheidungen des LG Köln vom 11. April 2002 Az. 310 817/01 sowie des Berufungsurteils des OLG Köln vom 10. Januar 2003 - 6 U 86/02 - sowie des BGH vom 25. Januar 2001 (WRP 2001, 546) nicht entgegen.

 
• BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
  Dieser Beurteilung stehen die von der Widersprechenden herangezogenen Entscheidungen des LG Köln vom 11. April 2002 Az. 310 817/01 sowie des Berufungsurteils des OLG Köln vom 10. Januar 2003 - 6 U 86/02 - sowie des BGH vom 25. Januar 2001 (WRP 2001, 546) nicht entgegen.
• BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
  Dieser Beurteilung stehen die von der Widersprechenden herangezogenen Entscheidungen des LG Köln vom 11. April 2002 Az. 310 817/01 sowie des Berufungsurteils des OLG Köln vom 10. Januar 2003 - 6 U 86/02 - sowie des BGH vom 25. Januar 2001 (WRP 2001, 546) nicht entgegen.
• BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 86/03
  Dieser Beurteilung stehen die von der Anmelderin vorgelegte Entscheidung des Landgerichts Köln und die in das Verfahren betreffend die Löschung der Marke "PA" (…BPatG aaO "SPA") eingeführten Urteile des Oberlandesgerichts Köln (GRUR Int 2003, 778) und des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2001, 420 "SPA") nicht entgegen.
• BPatG, 15.07.2005 - 25 W (pat) 161/03
  Dieser Beurteilung stehen die Entscheidungen des Landgerichts bzw Oberlandesgerichts Köln (GRUR Int. 2003, 778) nicht entgegen.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines Unfalls bei Arbeiten auf einer Baustelle; Unterlassen gebotener Sicherungsmaßnahmen durch einen Unternehmer bei Übertragung von Aufgaben an ein Subunternehmen; Verstoß gegen § 6 Abs. 1 VBG 1 durch Ausgabe von ...

• OLG Brandenburg

 
• rechtsportal.de

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen den Unternehmer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Sicherungspflichten gegenüber dem Subunternehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 10 (Kurzinformation)

  Sicherungspflichten gegenüber Subunternehmer

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 441
• BauR 2003, 1231

Wird zitiert von ...

• OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17

  Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann …

  ï½? OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - 7 U 135/02, 35.000,00 EUR, indexiert 43.177,20 EUR: Hüftgelenkverletzung / Oberschenkelverletzung.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  Ablehnung des beurkundenden Notars im FGG-Verfahren

• Judicialis

  Notar-Ablehnung

• notare-wuerttemberg.de , S. 25

  § 42 ZPO; § 3 BeurkG; § 5 LFGG BW
  Ausschließung und Ablehnung von Richtern - Beurkundungsverfahren

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 42 ff.; BeurkG § 3; LFGG BW § 5
  Notar-Ablehnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Notar-Ablehnung; Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 42 ff. ZPO über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern im Beurkundungsverfahren; Zulässigkeit der Ablehnung des beurkundenden Notars nach Abschluss der Beurkundung; Erfolgsaussicht hinsichtlich der beabsichtigten ...

Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online

  Gewerberaummietrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete im Urkundsprozess; Eröffnung des Urkundsprozesses für Geldforderungen; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Mietvertrages

Papierfundstellen

• NZM 2003, 317 (Ls.)

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erstattung mehrerer Sachverständigengutachten i.R. eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Auftretens von Feuchtigkeitsflecken in einer Wohnung sowohl am Außenputz als auch am Innenputz dieser; Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer ...

• rechtsportal.de

  WEG § 13 § 14
  Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz bewohnbarer Wohnung - Haftung des Eigentümers bei Übernahme einer Rohbauwohnung - Feuchtigkeitsschäden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 876
• NZM 2003, 321
• ZMR 2003, 516
• BayObLGZ 2003 Nr. 3
• BayObLGZ 2003, 16

Wird zitiert von ...

• BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

  Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

  Die Regeln über eine "werdende Gemeinschaft" (…siehe Palandt/Bassenge Überbl v § 1 WEG Rn. 6 m.w.N.) finden keine Anwendung, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits vor der Abnahme der Wohnungen im Mai 1995 entstanden war (BayObLGZ 1990, 101/105 f.; 2003, 16/19 f.).