Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 130/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3204
OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 130/02 (https://dejure.org/2003,3204)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2003 - 6 U 130/02 (https://dejure.org/2003,3204)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. März 2003 - 6 U 130/02 (https://dejure.org/2003,3204)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - zur Bezeichnung "AdvoGarant"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2003, 285

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 49

    § 3 UWG
    Anwaltliche Werbung - Bezeichnung "Advo-Garant"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Irreführung: "AdvoGarant" für eine Kooperation u.a. von Rechtsanwälten und Notaren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parteifähigkeit eines nicht eingetragenen Vereins; Auflösung des Vereins; Irreführende Angaben oder Bezeichnungen über geschäftliche Verhältnisse; Fehlvorstellungen im geschäftlichen Verkehr

  • beck.de (Leitsatz)

    AdvoGarant

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; AdvoGarant als Bezeichnung einer Anwalts-Kooperation

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3; BRAO § 43b
    Keine unlautere Irreführung durch Bezeichnung "AdvoGarant" für Kooperation von Anwälten und Notaren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2178 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 782
  • MMR 2003, 794
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 89/02   

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https://dejure.org/2003,4701
OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 89/02 (https://dejure.org/2003,4701)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2003 - 6 U 89/02 (https://dejure.org/2003,4701)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 6 U 89/02 (https://dejure.org/2003,4701)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Markenrechten durch Einsetzen von Hautreinigungsprodukten in Softflaschen in geschützte Spendersysteme; Mittelbares Anbringen eines Zeichens durch Einfüllen einer Ware in eine gekennzeichnete Verpackung oder ein Behältnis; Auslegung des Begriffs Umhüllung ...

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2
    UWG -Recht; Verbraucherrecht; Hautreinigungsmittelflasche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 104
  • GRUR-RR 2006, 352 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 86/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5282
OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 86/02 (https://dejure.org/2003,5282)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2003 - 6 U 86/02 (https://dejure.org/2003,5282)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 6 U 86/02 (https://dejure.org/2003,5282)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Markenrechten; Schutz einfacher geografischer Herkunftsangaben gegen irreführende Verwendung in identischer oder ähnlicher Form für Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft; Unterscheidungskraft bei der Kennzeichnung von ...

  • rechtsportal.de

    MarkenG §§ 126 127
    UWG -Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2003, 778
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

    SPA II

    Ihr steht auch nicht entgegen, dass Teilen des Verkehrs die beschreibende Bedeutung des Begriffs "Spa" Ende 2002/Anfang 2003 unbekannt geblieben war (vgl. OLG Köln GRUR Int. 2003, 778, 780 f.).
  • BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
    10. Januar 2003 (GRUR Int 2003, 778 "Spa") nichts ändern.

    Wie der BGH und später - nach dem hier maßgeblichen Eintragungszeitpunkt auch das LG Köln in seinem Urteil 11. April 2002 sowie das OLG Köln mit Urteil vom 10. Januar 2003 (GRUR Int 2003, 778 "Spa") festgestellt hätten, habe sich die geographische Herkunftsangabe "SPA" nicht zu einem Synonym für Fitness und Wohlbefinden und einer entsprechenden Hotellerie und somit nicht zu einer Gattungsbezeichnung nach § 126 Abs. 2 MarkenG entwickelt.

  • BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 155/05
    Dieser Beurteilung stehen die von der Widersprechenden herangezogenen Entscheidungen des LG Köln vom 11. April 2002 Az. 310 817/01 sowie des Berufungsurteils des OLG Köln vom 10. Januar 2003 - 6 U 86/02 - sowie des BGH vom 25. Januar 2001 (WRP 2001, 546) nicht entgegen.
  • BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 155/05
    Dieser Beurteilung stehen die von der Widersprechenden herangezogenen Entscheidungen des LG Köln vom 11. April 2002 Az. 310 817/01 sowie des Berufungsurteils des OLG Köln vom 10. Januar 2003 - 6 U 86/02 - sowie des BGH vom 25. Januar 2001 (WRP 2001, 546) nicht entgegen.
  • BPatG, 11.01.2008 - 30 W (pat) 287/04
    Dieser Beurteilung stehen die von der Widersprechenden herangezogenen Entscheidungen des LG Köln vom 11. April 2002 Az. 310 817/01 sowie des Berufungsurteils des OLG Köln vom 10. Januar 2003 - 6 U 86/02 - sowie des BGH vom 25. Januar 2001 (WRP 2001, 546) nicht entgegen.
  • BPatG, 15.11.2005 - 24 W (pat) 86/03
    Dieser Beurteilung stehen die von der Anmelderin vorgelegte Entscheidung des Landgerichts Köln und die in das Verfahren betreffend die Löschung der Marke "PA" (BPatG aaO "SPA") eingeführten Urteile des Oberlandesgerichts Köln (GRUR Int 2003, 778) und des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2001, 420 "SPA") nicht entgegen.
  • BPatG, 15.07.2005 - 25 W (pat) 161/03
    Dieser Beurteilung stehen die Entscheidungen des Landgerichts bzw Oberlandesgerichts Köln (GRUR Int. 2003, 778) nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.02.2003 - 7 U 135/02   

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https://dejure.org/2003,3927
OLG Brandenburg, 19.02.2003 - 7 U 135/02 (https://dejure.org/2003,3927)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2003 - 7 U 135/02 (https://dejure.org/2003,3927)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 7 U 135/02 (https://dejure.org/2003,3927)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines Unfalls bei Arbeiten auf einer Baustelle; Unterlassen gebotener Sicherungsmaßnahmen durch einen Unternehmer bei Übertragung von Aufgaben an ein Subunternehmen; Verstoß gegen § 6 Abs. 1 VBG 1 durch Ausgabe von ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen den Unternehmer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Sicherungspflichten gegenüber dem Subunternehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 441
  • BauR 2003, 1231
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17

    Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten trotz Gebotenheit kann

    ï½? OLG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - 7 U 135/02, 35.000,00 EUR, indexiert 43.177,20 EUR: Hüftgelenkverletzung / Oberschenkelverletzung.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 8 W 576/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7263
OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 8 W 576/01 (https://dejure.org/2002,7263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.03.2002 - 8 W 576/01 (https://dejure.org/2002,7263)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. März 2002 - 8 W 576/01 (https://dejure.org/2002,7263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notar-Ablehnung; Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 42 ff. ZPO über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern im Beurkundungsverfahren; Zulässigkeit der Ablehnung des beurkundenden Notars nach Abschluss der Beurkundung; Erfolgsaussicht hinsichtlich der beabsichtigten ...

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16237
OLG Rostock, 02.12.2002 - 3 U 97/02 (https://dejure.org/2002,16237)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02.12.2002 - 3 U 97/02 (https://dejure.org/2002,16237)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 3 U 97/02 (https://dejure.org/2002,16237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete im Urkundsprozess; Eröffnung des Urkundsprozesses für Geldforderungen; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Mietvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 317 (Ls.)
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Rechtsprechung
   BayObLG, 06.02.2003 - 2Z BR 13/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,17524
BayObLG, 06.02.2003 - 2Z BR 13/02 (https://dejure.org/2003,17524)
BayObLG, Entscheidung vom 06.02.2003 - 2Z BR 13/02 (https://dejure.org/2003,17524)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 2Z BR 13/02 (https://dejure.org/2003,17524)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erstattung mehrerer Sachverständigengutachten i.R. eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Auftretens von Feuchtigkeitsflecken in einer Wohnung sowohl am Außenputz als auch am Innenputz dieser; Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer ...

  • rechtsportal.de

    WEG § 13 § 14
    Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz bewohnbarer Wohnung - Haftung des Eigentümers bei Übernahme einer Rohbauwohnung - Feuchtigkeitsschäden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 876
  • NZM 2003, 321
  • ZMR 2003, 516
  • BayObLGZ 2003 Nr. 3
  • BayObLGZ 2003, 16
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03

    Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung

    Die Regeln über eine "werdende Gemeinschaft" (siehe Palandt/Bassenge Überbl v § 1 WEG Rn. 6 m.w.N.) finden keine Anwendung, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits vor der Abnahme der Wohnungen im Mai 1995 entstanden war (BayObLGZ 1990, 101/105 f.; 2003, 16/19 f.).
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