Rechtsprechung
   OLG Jena, 21.10.2002 - 6 W 534/02   

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https://dejure.org/2002,4852
OLG Jena, 21.10.2002 - 6 W 534/02 (https://dejure.org/2002,4852)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.10.2002 - 6 W 534/02 (https://dejure.org/2002,4852)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 6 W 534/02 (https://dejure.org/2002,4852)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 12
    Heilung einer formunwirksamen Anmeldung des Notars durch formgerechte Eigen-Anmeldung

  • Wolters Kluwer

    Verschmelzungsanmeldung ; Schlussbilanz; Beschwerdefähige Verfügung; Antragszurückweisung; Aufforderung zur Neuanmeldung; Anmeldung zum Handelsregister; Formmangel; Wirksamkeitsvoraussetzung; Vollzugsvoraussetzung; Hinweispflicht; Eigenurkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 12; UmwG § 17 Abs. 2 S. 4
    Verschmelzungsanmeldung und Schlussbilanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 99
  • NJ 2003, 44 (Ls.)
  • NZG 2003, 43
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.12.2002 - 2 W 91/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,3142
OLG Celle, 11.12.2002 - 2 W 91/02 (https://dejure.org/2002,3142)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.12.2002 - 2 W 91/02 (https://dejure.org/2002,3142)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 2 W 91/02 (https://dejure.org/2002,3142)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Befugnisse des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters: Besitzerstellung hinsichtlich Schuldnervermögen; Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Rückgabe einer Mietsache

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Befugnisse des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters: Besitzerstellung hinsichtlich Schuldnervermögen; Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Rückgabe einer Mietsache

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes vormals gemieteter Räume; Verbotene Eigenmacht bei Vorliegen eines fristlos gekündigten Mietvertrages; Inbesitznahme des Schuldnervermögens durch einen Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine eigene besitzrechtliche Position des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 87
  • NZI 2003, 97
  • NZM 2003, 554
  • Rpfleger 2003, 316
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 16.10.2008 - 5 U 66/08
    Die Haftung eines Teilnehmers an einem solchen Kampfspiel setzt voraus, dass die Verletzung auf einem nicht nur geringfügigen Verstoß, wie er etwa aus Spieleifer, Unüberlegtheit, technischem Versagen, Übermüdung etc. leicht passieren kann, gegen die Wettkampfregeln beruht (OLG Köln, Urt.v. 23. Januar 2002, OLGR 2003, 23 für das Handballspiel; OLG Hamm, Urt.v. 4. Juli 2005, NJW-RR 2005, 1477 für das Fußballspiel "Blutgrätsche").
  • OLG Naumburg, 23.04.2008 - 5 U 19/08

    Rechtsstellung des Grundpfandgläubigers hinsichtlich der Erträge eines

    Trotz Zustimmungsvorbehalts können einseitige Gestaltungserklärungen anderer Personen weiter gegenüber dem Schuldner persönlich abgegeben werden, weil dessen Verfügungsbefugnis nicht Voraussetzung für einen wirksamen Zugang ist (OLG Celle ZIP 2003, 87 ; Kirchhof, aaO., § 21 Rn. 18).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.08.2002 - 10 U 1446/01   

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https://dejure.org/2002,3980
OLG Koblenz, 16.08.2002 - 10 U 1446/01 (https://dejure.org/2002,3980)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.08.2002 - 10 U 1446/01 (https://dejure.org/2002,3980)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. August 2002 - 10 U 1446/01 (https://dejure.org/2002,3980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft im Zusammenhang mit einer Eigenheimzulage

  • rechtsportal.de

    Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche Förderung eines Eigenheims nach § 10 e EStG ?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht bzgl. der steuerliche Förderung eines Eigenheims

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Berufsrecht; Beratung hinsichtlich der Eigenheimförderung bei Scheidung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Anwaltliche Fürsorge im familienrechtlichen Mandat - Rechtsprechung im Grenzbereich" von RA Ernst Sarres, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2004, 341 - 342.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1260 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 351
  • VersR 2003, 327
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05

    Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung

    Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Entscheidung über eine Kirchenmitgliedschaft oder andere Entscheidungen höchstpersönlicher Natur wie etwa diejenige, eine Ehe einzugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 2001 - IX ZR 26/99, n.v.), oder diejenige, sich auf Dauer von seinem Ehegatten zu trennen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2003, 351, 352), in der ganz überwiegenden Mehrheit aller Fälle ausschließlich aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen getroffen wird.
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   OLG Nürnberg, 21.05.2002 - 3 W 1503/02   

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https://dejure.org/2002,5303
OLG Nürnberg, 21.05.2002 - 3 W 1503/02 (https://dejure.org/2002,5303)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.05.2002 - 3 W 1503/02 (https://dejure.org/2002,5303)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21. Mai 2002 - 3 W 1503/02 (https://dejure.org/2002,5303)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten ; Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Verfolgung; Berufsrechts-Neuordnungsgesetz ; Fiktive Informationsreise; Erweiterte Postulationsfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Auslegungsgrundsätze des Begriffs "notwendig" in § 91 Abs. 2 S.1 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1091
  • AnwBl 2002, 730
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 12.02.2003 - 11 W 700/03

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der

    Allerdings hat der Senat zur Erstattungsfähigkeit von Rechts- anwaltsreisekosten bisher allgemein die Auffassung vertreten, dass solche Reisen nach § 91 Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz ZPO auch nach Aufhebung des Lokalisierungsprinzips durch die zum 1.1.2000 in Kraft getretene Änderung des § 78 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, sondern nur dann, wenn die Zuziehung des auswärtigen Prozessbevollmächtigten wegen besonderer Umstände im Einzelfall ausnahmsweise notwendig gewesen ist, oder soweit dadurch ansonsten notwendige Reisekosten der Partei zur Informa- tion eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevoll- mächtigten erspart worden sind (vgl. Senat, AnwBl 2001, 577 = MDR 2001 773; AnwBl 2002, 437 = MDR 2002 174; vgl. auch OLG Nürnberg MDR 2002, 1091).
  • OLG Nürnberg, 13.08.2002 - 3 W 2455/02

    Zur Erstattungsfähigkeit von Abwesenheitsgeldern und Reisekosten eines

    Der Senat teilt die zuletzt genannte Auffassung so bereits Beschlüsse vom 21.05.2002, Az. : 3 W 1503/02, bzw. vom 02.07.2002, Az.: 3 W 1640/02), zumal nach seiner Einschätzung von der Gegenmeinung dem weiterhin geltenden Tatbestandsmerkmal "notwendig" häufig zu wenig Beachtung geschenkt wird.
  • OLG Nürnberg, 30.07.2002 - 3 W 1631/02

    Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen

    Sie knüpft an die Unterscheidung zwischen "kleiner Distanz" bzw. "großer Distanz" an, wie sie sich beispielsweise auch in § 91 Abs. 2 S. 2 bzw. S. 1 ZPO findet (vgl. hierzu OLG Bamberg 2001, 117; Senatsbeschluß vom 21. Mai 2002, Az. 3 W 1503/02).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2002 - 6 W 60/02

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld für

    In der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte ist umstritten, ob § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, wonach Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht beim Prozessgericht zugelassen ist und der am Sitz des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit erstattet werden, als seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig gewesen ist, nach der Neufassung des § 78 ZPO durch das RABerufsRNeuOG zum 01.01.00 auch auf den beim (angerufenen) Landgericht nicht zugelassenen, dort aber wegen seiner Zulassung bei einem anderen Landgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt anzuwenden ist (vgl. für eine Erstattung : OLG Bamberg OLGR 2002, 117; OLG Bremen OLGR 2001, 337 [für den in der Nähe einer auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalt]; OLG Dresden OLGR 2001, 564 [in einer Vergabesache]; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 490; 2002, 94; OLG Jena OLGR 2002, 127 [begrenzt auf die fiktiven Kosten eines am Gerichtsort ansässigen Unterbevollmächtigten]; OLG Nürnberg OLGR 2002, 17 [im Fall des Mahnverfahrens, bei dem mit Widerspruch nicht zu rechnen war]; dagegen : OLG Brandenburg OLGR 2001, 393; OLG Hamburg OLGR 2001, 96; OLG Karlsruhe [11. Zivilsenat] OLGR 2001, 54; OLG Koblenz JurBüro 2002, 202; OLG München NJW-RR 2001, 997; OLGR 2001, 241; 2002, 56; OLGR 2002, 195 [für den Fall, dass ein Mitglied der überörtlichen Sozietät beim Prozessgericht zugelassen ist]; OLG Nürnberg, B. v. 21.05.02 - 3 W 1503/02, juris; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 119; differenzierend : KG KGR 2001, 102 [erstattungsfähig, soweit kein einfach gelagerter Routinefall]; 2002, 152 [erstattungsfähig, soweit Anreiseweg des Anwalts nicht größer als der Anreiseweg der Partei zum Prozessgericht]; ebenso OLG Frankfurt OLGR 2000, 301; OLG Hamm OLGR 2002, 201 [das darauf abhebt, ob die höheren Kosten für die Partei erkennbar gewesen sind]; OLG Schleswig OLGR 2001, 51 [erstattungsfähig, wenn bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten keine geringeren Kosten entstanden wären]).
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   OLG Hamburg, 31.05.2002 - 5 U 37/01   

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https://dejure.org/2002,10226
OLG Hamburg, 31.05.2002 - 5 U 37/01 (https://dejure.org/2002,10226)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.05.2002 - 5 U 37/01 (https://dejure.org/2002,10226)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Mai 2002 - 5 U 37/01 (https://dejure.org/2002,10226)
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  • Judicialis

    Telefon-Sparbuch

  • Wolters Kluwer

    Berufungsverfahren; Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Verwendung des Titels "Das Telefon-Sparbuch"; Auskunftsanspruch; Verbot der Verwendung einer auf einer Titelseite einer Zeitschrift aufgeklebten Broschüre mit Vergleichen aktueller Telefontarife namens "Das ...

  • rechtsportal.de

    Telefon-Sparbuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 2002, 524
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