Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - I-4 U 181/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3570
OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - I-4 U 181/01 (https://dejure.org/2002,3570)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2002 - I-4 U 181/01 (https://dejure.org/2002,3570)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - I-4 U 181/01 (https://dejure.org/2002,3570)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag durch Versicherer; Verheimlichung gefahrerheblicher Umstände bei Beantwortung der Gesundheitsfragen ; Einfluss verschwiegener Erkrankungen auf Eintritt des Versicherungsfalls; Lungenembolie bei Carcinomatose; Behandlung wegen ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.03.2006 - IV ZA 26/05

    Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels

    An BGHZ 117, 385, 387 f. hat der Senat insoweit nicht mehr festgehalten (zu diesem Verständnis vgl. auch OLG Düsseldorf r+s 2003, 252 f.; Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 22 Rdn. 8 a.E.; Müller-Frank, NVersZ 2001, 447, 448).
  • OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 82/05

    Nachfrageobliegenheit des Versicherungsgebers bei Angabe des Versicherers eine

    Dahinter steht die Überlegung, dass der Versicherer die ihm durch die gesetzlichen Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers eingeräumte Möglichkeit, das Risiko vor Vertragsschluss zu überprüfen, nicht beliebig hinter den Vertragsschluss zurückstellen, insbesondere nicht auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalles verlagern darf; er darf den Versicherungsinteressenten nicht trotz erkennbarer Unsicherheiten vertraglich binden und sich zugleich für den Eintritt des Leistungsfalls (innerlich) den Rücktritt vom Versicherungsvertrag vorbehalten (vgl. BGH, Urt. v. 25.03.1992 - IV ZR 55/91 - VersR 1992, 603 f.; OLG Düsseldorf, zfs 2003, 77 f.; OLG Hamm, VersR 2002, 342 ff.; OLG Frankfurt, NVersZ 2001, 115 ff.).

    Der Senat schließt sich ausdrücklich der in der Rechtsprechung zunehmend vertretenen Auffassung an, wonach der das Rücktritts- oder Anfechtungsrecht zu Fall bringende Einwand der Verletzung einer Nachfrageobliegenheit dann nicht durchgreift, wenn der Versicherungsinteressent seine unrichtigen, unvollständigen oder widersprüchlichen Angaben nicht nur schuldhaft, sondern arglistig abgegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, zfs 2003, 77 f.; OLG Hamm, VersR 2002, 342 ff.; OLG Frankfurt, NVersZ 2001, 115 ff.; jeweils noch offen gelassen mangels Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage in BGH, Beschl. v. 10.09.2003 - IV ZR 198/02 - zfs 2004, 73 f.; Urt. v. 10.10.2001 - IV ZR 6/01 - VersR 2001, 1541 f.; auch vom Senat bislang offen gelassen, vgl. Urt. v. 05.12.2001 - 5 U 568/01-39 - VersR 2003, 890 f.; ebenso OLG Koblenz, VersR 2004, 849 ff.; Berliner Kommentar zum VVG/Voit, § 22 VVG, Rdn. 43).

  • OLG Saarbrücken, 12.10.2005 - 5 U 31/05

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung wegen Verschweigen

    Der Bundesgerichtshof hat dies - wohl - auch für den Fall arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände für richtig befunden (BGH, Urt.v. 25.3.1992 - IV ZR 55/91 - VersR 1992, 603; a.A. OLG Düsseldorf r+s 2003, 252; OLG Hamm r+s 2002, 50; vom Senat bislang offen gelassen, vgl. Urt.v. 5.12.2001 - 5 U 568/01 - VersR 2003, 890; zweifelnd Römer, r+s 1998, 45, 48).
  • OLG Oldenburg, 02.02.2005 - 3 U 109/04

    Krankenversicherung: Nachfrageobliegenheit des Versicherers bei

    Ob dies auch für sein Anfechtungsrecht gilt (so BGH VersR 1992, 603; a.A. OLG Düsseldorf r+s 2003, 252; OLG Hamm r+s 2002, 50) bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4 U 81/06

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung;

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof jedoch inzwischen aufgegeben (VersR 2007, 96; so schon Senat NVersZ 2002, 554, 555).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02   

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https://dejure.org/2003,4398
OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02 (https://dejure.org/2003,4398)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.02.2003 - 26 UF 15/02 (https://dejure.org/2003,4398)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - 26 UF 15/02 (https://dejure.org/2003,4398)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abänderungsklage wegen Mindestunterhalt; Widerklage auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung; Voraussetzungen des Verzuges im Unterhaltsrecht; Voraussetzungen des Anspruchs auf eine erneute Auskunfterteilung über die Einkommensverhältnisse vor Ablauf der zweijährigen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 6
  • FamRZ 2003, 1960
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 28.03.2007 - 13 WF 23/07

    Trennungsunterhalt: Verschlechterung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

    Vielmehr ist das Fehlen einer entsprechenden Chance auf dem Arbeitsmarkt im Einzelfall konkret festzustellen (Brandenburgisches Oberlandesgericht NJWE-FER 2001, 70ff; OLG Köln, Urteil vom 5. Februar 2003, AZ 26 UF 15/02, veröffentlicht in juris -Länderrechtsprechung), wobei an eine solche Feststellung auch bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt keine geringen Anforderungen zu stellen sind, da andernfalls keine Möglichkeit mehr bestände, zwischen vorgetäuschter und wirklicher Chancenlosigkeit zu unterscheiden (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01   

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https://dejure.org/2002,10816
OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01 (https://dejure.org/2002,10816)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.08.2002 - 3 U 236/01 (https://dejure.org/2002,10816)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. August 2002 - 3 U 236/01 (https://dejure.org/2002,10816)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 1
    Werbebeschränkungen für ein Streichfett (diätisches Lebensmittel) gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG und deren Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und Entscheidungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzulässigkeit von Werbeangaben ; Werbebeschränkungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG ; Streichfett (diätetisches Lebensmittel) mit cholesterinsenkender Wirkung; Herstellung eines Krankheitsbezugs durch Hinweis auf Krankheitssymptome ("deutlich erhöhter Cholesterinspiegel"); ...

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Minden, 29.06.2006 - 6 L 201/06

    Rechtmäßigkeit der Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsmittels mit

    vgl. hierzu: OLG Hamburg, Urteile vom 23.08.2001 - 3 U 97/01 -, bei juris, und vom 29.08.2002 - 3 U 25/02 -, a.a.O., sowie - 3 U 236/01 -, bei juris = Magazindienst 2002, 1149 = LMuR 2002, 130 = LRE 44, 285.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 28.05.2003 - 1 UF 503/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7763
OLG Jena, 28.05.2003 - 1 UF 503/02 (https://dejure.org/2003,7763)
OLG Jena, Entscheidung vom 28.05.2003 - 1 UF 503/02 (https://dejure.org/2003,7763)
OLG Jena, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 1 UF 503/02 (https://dejure.org/2003,7763)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfahren der Vaterschaftsfeststellung; Rechtskraft eines Urteil nach dem Recht der DDR über Ablehnung der Unterhaltspflicht ohne Vaterschaftsfeststellung; Durchbrechung der Rechtskraft eines Unterhaltsurteils durch Statusurteil

  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach früherer Abweisung einer Unterhaltsklage durch ein DDR-Kreisgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 602
  • FamRZ 2003, 1843
 
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.02.2003 - 3 W 35/03   

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https://dejure.org/2003,14439
OLG Zweibrücken, 25.02.2003 - 3 W 35/03 (https://dejure.org/2003,14439)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.02.2003 - 3 W 35/03 (https://dejure.org/2003,14439)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 3 W 35/03 (https://dejure.org/2003,14439)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 70 Abs 1 S 2 Nr 3 FGG, § 70f Abs 1 Nr 2 FGG, § 11 Abs 1 PsychKG RP, § 11 Abs 3 PsychKG RP
    Unterbringung psychisch Kranker: Entscheidungskompetenz des Gerichts; Auswahlkompetenz der Ordnungsbehörde

  • Judicialis

    Öffentlich-rechtliche Unterbringungsmaßnahme: Alleinige Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Auswahl der konkreten Unterbringungseinrichtung

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entscheidungs- und Auswahlkompetenzen bei Unterbringung nach öffentlichem Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Art der Unterbringungseinrichtung bei öffentlich-rechtlicher Unterbringung psychisch Kranker; Auswahl der konkreten Anstalt oder Einrichtung durch die zuständige Behörde; Zurücktreten von Freiheitsrechten des ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 W 3/06

    Zur Frage der Zuständigkeit bei Autismusbehandlung eines jugendlichen Ausländers

    Was den geltend gemachten Anspruch angeht, geht der Senat in Fortsetzung seiner Rechtsprechung in vergleichbar gelagerten Verfahren vgl. im einzelnen Beschlüsse vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 - weiter davon aus, dass dem Antragsteller jedenfalls im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens ein Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch auf die begehrte Hilfe zustehen.

    Der saarländische Landesgesetzgeber hat hiervon durch § 38 AGKJHG vom 9.7.1993 - Abl. S. 807 - Gebrauch gemacht und aus Effektivitätsgründen bestimmt, dass Maßnahmen der Frühförderung i.S.d. § 10 Abs. 2 S. 3 SGB VIII unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von den Trägern der Sozialhilfe erbracht werden siehe hierzu Beschlüsse des Senats vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 - siehe auch Protokoll der 52. Sitzung des Landtags, 10. Wahlperiode am 9.7.1993 - LT-DRS 10/52, wo es heißt: "In § 38, den wir in der letzten Ausschusssitzung nochmals geändert haben, galt es abzuwägen zwischen den Prinzipien der Einheit und Allzuständigkeit der Jugendhilfe für die Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen und des Ausgleichs sozialer Benachteiligungen einerseits sowie der Effektivität und der effektiven Organisation der Hilfen für behinderte Kinder andererseits.

  • OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 Q 73/06

    Zur Zuständigkeit von Jugend- und Sozialhilfe im Bereich der Frühförderung im

    Der Senat hat sich bereits in mehreren Entscheidungen des vorläufigen Rechtsschutzes mit vergleichbaren Fragestellungen befasst vgl. Beschlüsse vom 24.6.2006 - 3 W 3/06 -, vom 20.12.2004 - 3 W 22/04 -, vom 1.12.2004 - 3 W 17/04 - und vom 17.12.2003 - 3 W 35/03 -, wobei letztgenannter Beschluss mit Blick auf Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung den Fall des Hilfeempfängers (damals Antragsteller) betraf.
  • VG Saarlouis, 30.01.2006 - 10 F 2/06

    Anspruch eines dem Kreis der Leistungsberechtigten nach dem

    hierzu Beschluss des OVG des Saarlandes vom 17.12.2003, 3 W 35/03.

    Ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2003, 3 W 35/03, und vom 01.12.2004, 3 W 17/04.

  • VG Saarlouis, 16.12.2005 - 10 K 72/05

    Kostenerstattungsstreit; Saarland; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für

    hierzu OVG des Saarlandes, Beschl.v. 17.12.2003, 3 W 35/03, amtl.

    Dass § 38 AG KJHG Maßnahmen der Frühförderung uneingeschränkt dem Kläger zugewiesen hat, geht im Übrigen eindeutig aus den auch von der Kammer für zutreffend erachteten Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in den Beschlüssen v. 17.12.2003, 3 W 35/03, amtl.

  • OLG Dresden, 25.04.2006 - 3 W 592/06

    Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich anwaltlicher

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