Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.04.2003 - 5 U 16/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7190
OLG Hamm, 03.04.2003 - 5 U 16/03 (https://dejure.org/2003,7190)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.04.2003 - 5 U 16/03 (https://dejure.org/2003,7190)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. April 2003 - 5 U 16/03 (https://dejure.org/2003,7190)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten bzgl. einer Treppenanlage; Ausgestaltung der Unterhaltspflicht bei gemeinschaftlichen Anlagen; Voraussetzungen der Unterhaltslast eines Dienstbarkeitsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Beteiligung an den Reparaturkosten einer mitbenutzten fremden Treppe?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kostenbeteiligung bei Reparatur einer von Nachbar mitbenutzten Treppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1020 Satz 2 § 1021 Abs. 1 Satz 2 §§ 741 ff.
    Reparaturkostenerstattung bei dinglichem Wegerecht zur Mitbenutzung einer Treppe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 737
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.11.2004 - V ZR 42/04

    Kosten einer von dem Berechtigten und dem Eigentümer gemeinsam nutzbaren Anlage

    Nach herrschender Meinung wird eine Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB von dem Dienstbarkeitsberechtigten nur "gehalten", wenn er das alleinige Benutzungsrecht hat (RG HRR 1940 Nr. 1248 sub E. I.; OLG Hamm MDR 2003, 737; OLG Köln [27. Zivilsenat] NJW-RR 1996, 16; im Ergebnis auch: OLG Karlsruhe OLGZ 1985, 100, 102; AnwaltKom-BGB/Otto, BGB, § 1021 Rdn. 11; Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, § 1020 Rdn. 9; MünchKomm-BGB/Falckenberg, 4. Aufl., § 1020 Rdn. 9; Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 1020 Rdn. 3; Planck, BGB, 5. Aufl., § 1021 Anm. 3; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1021 Rdn. 4; Soergel/Stürner, 13. Aufl., § 1021 Rdn. 3; Staudinger/Mayer [2002], § 1020 Rdn. 14).
  • VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

    Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung

    Nach der herrschenden Auffassung in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zum folgenden: OLG Hamm, U.v. 3.4.2003 - 5 U 16/03 - MDR 2003, 737 = juris Rn. 10 bis 13) ist § 1020 Satz 2 BGB mit der Folge einer alleinigen Unterhaltspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten nur anwendbar, wenn allein dieser die mittels der Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück gesicherte Anlage nutzen darf, nicht aber, wenn dieses Recht - wie hier - dem Eigentümer und dem Berechtigten zusteht.
  • LG Hildesheim, 11.02.2005 - 7 S 272/04
    bb) Nach der herrschenden Ansicht liegt zudem ein "Halten einer Anlage" im Sinne des § 1020 Satz 2 BGB nur dann vor, wenn dem Dienstbarkeitsberechtigten die ausschließliche Befugnis zur Benutzung zusteht (OLG Köln NJW-RR 1996, 16; OLG Hamm MDR 2003, 737; Palandt-Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1020, Rdnr. 3; Staudinger-J. Mayer, a.a.O., § 1020, Rdnr. 14 m.w.N.); denn bei Anwendung des § 1020 Satz 2 BGB im Fall eines Mitbenutzungsrechts des Eigentümers des dienenden Grundstücks käme es zu einer vom Gesetzgeber bewusst nicht normierten Aufteilung der Unterhaltspflicht (vgl. Staudinger a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 Wx 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7993
OLG Brandenburg, 20.03.2003 - 11 Wx 2/03 (https://dejure.org/2003,7993)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2003 - 11 Wx 2/03 (https://dejure.org/2003,7993)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2003 - 11 Wx 2/03 (https://dejure.org/2003,7993)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Festsetzung der Betreuervergütung nach Tod des Betreuten

  • rechtsportal.de

    Zur Inanspruchnahme der Erben für Vergütung des Betreuers des Verstorbenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 220
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.09.2002 - 3 W 60/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3387
OLG Hamburg, 09.09.2002 - 3 W 60/02 (https://dejure.org/2002,3387)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.09.2002 - 3 W 60/02 (https://dejure.org/2002,3387)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. September 2002 - 3 W 60/02 (https://dejure.org/2002,3387)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • LawCommunity.de

    Umfang der Unterlassungspflicht bei rechtsverletzenden Metatags

  • JurPC

    Umfang der Löschungspflicht bei Verbot einer Website

  • aufrecht.de

    Zur Löschungspflicht bei Webseiten

Kurzfassungen/Presse

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2003, 279
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09

    Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts;

    Zwar wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass der Unterlassungsschuldner nicht verpflichtet sei, einen ihm verbotenen Suchbegriff bei sämtlichen Suchmaschinen einzugeben und/oder die Betreiber von Suchmaschinen ohne konkrete Anhaltspunkte zwecks Erreichung der Löschung anzuschreiben; dies sei schon angesichts der Vielzahl von Suchmaschinen unzumutbar, so dass sich der Schuldner grundsätzlich auf eine regelmäßige Aktualisierung der Datenbanken der Suchmaschinen verlassen dürfe ( OLG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2002 - 3 W 60/02 - MMR 2003, 279; ähnlich OLG Köln, Beschluss vom 13.06.2001 - 6 W 25/01 - MMR 2001, 695 ).
  • LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von

    Der Beklagten ist insoweit zuzustimmen, dass sie nicht jede Suchmaschine überprüfen kann (vgl. OLG Hamburg MMR 2003, 279).
  • OLG Köln, 25.04.2007 - 6 W 40/07

    Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei fehlendem Nachweis schuldhafter

    Eine entfernte Parallele zu dem vom Oberlandesgericht Hamburg mit Beschluss vom 09.09.2002 - 3 W 60/02 - behandelten Fall, wo der Schuldner damit rechnete, aus einer Suchmaschine werde der Hinweis auf eine gelöschte eigene Seite bei der nächsten automatischen Aktualisierung entfernt, besteht hier insoweit, als die Schuldner im Streitfall davon ausgehen konnten, dass letztlich kein Ticketanbieter ein Interesse daran hat, eine Veranstaltung unter einem anderen als dem vom Veranstalter benannten Titel anzubieten, so dass die Übernahme der den kooperierenden Vorverkaufsstellen mitgeteilten Titeländerung durch die "wilden" Ticketanbieter allenfalls eine Frage der Zeit sein werde.
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2005 - 3 W 261/04

    Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung

    Die in der Akte enthaltene und damit vom Senat zu würdigende (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 26. März 2002 - 3 W 60/02 - Keidel/Meyer-Holz aaO § 27 Rdnr. 42) Verfügung vom 16. September 2004 wonach "die Beschwerde nach Aktenlage nicht Erfolg versprechend erscheint", belegt, dass das Rechtsmittel nicht offensichtlich unbegründet war.
  • OLG Rostock, 17.02.2004 - 3 U 269/03

    Zum Anspruch auf Einlösung einer Gewinnzusage im Rahmen einer Werbebriefsendung

    bb) Maßgeblich ist, ob der durchschnittliche Verbraucher aus seiner Sicht nach einem generell - abstrakten Maßstab ohne nähere Prüfung den Eindruck hat, einen Preis gewonnen zu haben (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2002, MDR 2003, 350 f; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, MDR 2002, 1359 ff; OLG Braunschweig, Urteil vom 09.09.2002, OLG-Report 2003, 47 ff).
  • OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02

    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der

    Die Gesamtheit dieser vorstehend dargelegten Umstände, die der Senat als Gericht der weiteren Beschwerde als sich eindeutig aus dem Akteninhalt ergebende Tatsachen seiner Entscheidung zugrunde legen und auch selbst würdigen kann (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 26. März 2002 - 3 W 60/02 - KG OLGZ 1983, 429, 431; BayObLGZ 1984, 178, 180; 1985, 63, 66; 1990, 63, 70 und NJW-RR 1989, 1092; 1994, 781, 782; Keidel/Kahl aaO § 27 Rdnrn. 42, 59) rechtfertigt die Bejahung der Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG (vgl. insoweit BGH FGPrax 2000, 130).
  • LG Stade, 17.02.2014 - 5 O 325/14

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verpflichtung zur Unterlassung der

    20 Wenn nun der Beklagte seine Homepage der Unterlassungsverpflichtung entsprechend anpasst und die Ferienobjekte der Klägerin löscht, kann er sich grundsätzlich auch auf eine regelmäßige Aktualisierung der Datenbanken der Suchmaschinen verlassen und muss nicht damit rechnen, dass sich eine von ihm bereits gelöschte Seite für längere Zeit weiterhin im Speicher eines dritten Servers befindet und dort noch aufgerufen werden kann (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschl. v. 09.09.2002 - Az. 3 W 60/02 - juris ).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.01.2003 - 9 WF 860/02   

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https://dejure.org/2003,8893
OLG Koblenz, 28.01.2003 - 9 WF 860/02 (https://dejure.org/2003,8893)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.01.2003 - 9 WF 860/02 (https://dejure.org/2003,8893)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 9 WF 860/02 (https://dejure.org/2003,8893)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Streitwert bei einer Ehescheidung; Zeitpunkt für die Festsetzung dieses Werts

  • Anwaltsblatt

    § 15 GKG 2004, § 12 GKG 2004, § 3 ZPO, § 4 ZPO, § 6 VStG 1974

  • rechtsportal.de

    GKG § 12 Abs. 2 § 15; ZPO § 4 Abs. 1 § 12 Abs. 1
    Bemessung des Streitwerts für familienrechtliche Streitigkeiten; Berücksichtigung von Änderungen während des laufenden Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1681
  • AnwBl 2003, 596
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 13.03.2015 - 13 WF 19/15

    Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehesache

    Vielmehr hat zunächst eine Kürzung um einen Freibetrag für jeden der Ehegatten zu erfolgen, welcher zwischen 15.000,00 EUR (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.8.2008, Az: 3 WF 178/08, FamRZ 2009, 74, juris, Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.4.2008, Az: 2 WF 40/08, FamRZ 2008, 2050, juris, Rn. 11), 60.000,00 EUR (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 14.1.2014, Az: 17 WF 265/13, FuR 2014, 598, juris, Rn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.1.2003, Az: 9 WF 860/02, FamRZ 2003, 1681, juris, Rn. 4) und 64.000,00 EUR (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.3.2005, Az: 11 WF 76/05, FamRZ 2006, 353, juris, Rn. 5) liegt.

    Von dem Differenzbetrag fließt ebenfalls lediglich ein Bruchteil in die Verfahrenswertberechnung ein, welcher nach ganz herrschender Auffassung bei nicht mehr als 5 % liegt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 14.1.2014, Az: 17 WF 265/13, FuR 2014, 598, juris, Rn. 4; OLG Celle, Beschluss vom 29.6.2012, Az: 12 WF 140/12, FamRZ 2013, 149, juris, Rn. 21; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.5.2010, Az: 13 WF 20/10, FamRZ 2011, 755, juris, Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.8.2008, Az: 3 WF 178/08, FamRZ 2009, 74, juris, Rn. 8; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.4.2008, Az: 2 WF 40/08, FamRZ 2008, 2050, juris, Rn. 11; OLG Dresden, Beschluss vom 29.7.2005, Az: 20 WF 99/05, FamRZ 2006, 1053, juris, Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 16.3.2005, Az: 11 WF 76/05, FamRZ 2006, 353, juris, Rn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.1.2003, Az: 9 WF 860/02, FamRZ 2003, 1681, juris, Rn. 12).

  • OLG Karlsruhe, 16.09.2013 - 5 WF 66/13

    Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen bei

    Zwar wird teilweise vertreten, dass ein Freibetrag von 60.000 Euro je Ehegatte anzunehmen ist (vgl. etwa OLG Koblenz FamRZ 2003, 1681, 1682; OLG Hamm FamRZ 2006, 353 - dort sogar 64.000 Euro je Ehegatte; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1940; OLG München, Beschluss vom 15.04.1998 - 26 WF 1314/97 - Juris Rn. 15 ff.; vgl. auch die Übersicht in Schneider/Herget/Thiel, a.a.O., Rn. 7223a).
  • OLG Brandenburg, 23.06.2014 - 15 WF 11/14

    Wertfestsetzung im Scheidungsverbundverfahren: Wertberechnung der Ehesache und

    Die Berücksichtigung eines Freibetrages in dieser Höhe entspricht nicht nur der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte (z.B. OLG München, FamRZ 2009, 1703; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1940; AGS 2011, 451; OLG Koblenz, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, FamRZ 2005, 605); sie trägt auch dem teilweise in der Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, FamRZ 2008, 2051; OLG Schleswig, AGS 2003, 319; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1679; OLG Köln, FamRZ 1987, 183) auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck kommenden Anliegen Rechung, die Aufwendungen der Ehegatten für ein angemessenes Hausgrundstück, und zwar unabhängig davon, ob ein solches - wie hier - angeschafft oder ein hierfür erforderlicher Geldbetrag angespart worden ist, bei der Vermögensbewertung außer Ansatz zu lassen.
  • OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 11 WF 6/15

    Verfahrenswertfestsetzung bei einverständlicher Ehescheidung: Berücksichtigung

    Die Höhe der Freibeträge wird allerdings nicht einheitlich gehandhabt: Teilweise werden 60.000,00 EUR pro Ehegatten in Abzug gebracht (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2003, 1681; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 1940; OLG München FamRZ 2009, 1703), teilweise 30.000,00 EUR pro Ehegatte (OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755; OLG Celle, FamRZ 2013, 149; KG Berlin, FamRZ 2010, 829: mindestens 30.000,00 EUR) oder auch nur 15.000,00 EUR pro Ehegatte (OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2050; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1176; eine Übersicht findet sich bei Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG. 2. Auflage 2014, Türck-Brocker § 43 RN 35).
  • KG, 25.08.2016 - 19 WF 143/15

    Verfahrenswertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung eines selbstgenutzten

    Vielmehr hat zunächst eine Kürzung um einen Freibetrag für jeden der Ehegatten zu erfolgen (so zuletzt OLG Hamm, Beschluss vom 13. März 2015 - 13 WF 19/15 - juris; siehe ferner: OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 9 WF 860/02 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 16. März 2005 - 11 WF 76/05 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. April 2008 - 2 WF 40/08 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. August 2008 - 3 WF 178/08 -, juris, OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 17 WF 283/08 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 17 WF 265/13 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 05. Mai 2014 - 18 WF 60/14 -, juris; zur Höhe der jeweils abgesetzten Freibeträge siehe die tabellarische Aufstellung bei Herr, FuR, 2015, 377, 381 ff.).
  • OLG Dresden, 29.07.2005 - 20 WF 99/05

    Streitwert in Ehesachen

    Demgegenüber wird vertreten, es sei - wie bei anderen Vermögensobjekten auch - auf den Verkehrswert der Immobilie abzustellen, von dem allerdings, nach Abzug von Freibeträgen, nur ein (niedriger) prozentualer Anteil in Ansatz zu bringen sei; die dabei in Erwägung gezogenen Freibeträge liegen je Ehegatten zwischen 15 000, 00 EUR (siehe Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl. 2003, § 606 ZPO Rn. 33) und - in Anlehnung an die zuletzt geltenden vermögenssteuerlichen Freibeträge - rund 60 000, 00 EUR (OLG Koblenz, JurBüro 2003, 474, 475; Schneider/Herget, aaO., Rn. 1120).
  • OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 13 WF 20/10

    Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung eines Hausgrundstücks bei der

    Demgegenüber wird vertreten, es sei - wie bei anderen Vermögensobjekten auch - auf den Verkehrswert der Immobilie abzustellen, von dem allerdings, nach Abzug von Freibeträgen, nur ein (niedriger) prozentualer Anteil in Ansatz zu bringen sei; die dabei in Erwägung gezogenen Fallbeträge liegen je Ehegatten zwischen 15.000 EUR und - in Anlehnung an die zuletzt geltenden vermögenssteuerlichen Freibeträge - rund 60.000 EUR (OLG Koblenz, JurBüro 2003, 474, 475).
  • OLG Nürnberg, 18.02.2009 - 9 WF 1417/08

    Streitwertbemessung in Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftssachen: Berücksichtigung im

    Die absolut herrschende Meinung, der auch der Senat aus den genannten Gründen folgt, stellt für die Bemessung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien auf den Zeitpunkt des Antragseingangs ab und berücksichtigt - abgesehen von den oben dargestellten Einschränkungen - nachträgliche Änderungen nicht (Hartmann, a. a. O., Rn 37 zu § 48 GKG; Zöller-Herget, 27. Auflage, § 3 ZPO, Rn 16, Stichwort Ehesachen; FA-FamR/Keske, 6. Auflage, 17. Kapitel, Rn 20; OLG Koblenz, FamRZ 2003, 1681 für den Rechtszustand ab 24.06.1994; OLG Karlsruhe, JurBüro 2003, 141; OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2002, FamRZ 2003, 1676).
  • OLG Köln, 15.08.2005 - 9 W 29/05

    Bestimmung des Streitwerts für einen Feststellungsantrag bei einem Streit über

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.05.2002 - 13 U 7/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5462
OLG Köln, 15.05.2002 - 13 U 7/02 (https://dejure.org/2002,5462)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.05.2002 - 13 U 7/02 (https://dejure.org/2002,5462)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - 13 U 7/02 (https://dejure.org/2002,5462)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Kündigung einer Privatkontos aufgrund eines rechtsradikalen Verhaltens des Klägers und Vertrieb der von ihm mit rechtsextremem Inhalt herausgegebenen Zeitschrift; Kontrahierungszwang der Sparkassen im Hinblick auf eine fristlose Kündigung eines Girovertrages aus ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kontokündigung wegen Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene und Kontrahierungszwang

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Kontokündigung wegen Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene und Kontrahierungszwang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGB-SpK Nr. 26 Abs. 2; BGB §§ 627, 675; SpkVO NW § 5 Abs. 2
    Kontokündigung wegen Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene und Kontrahierungszwang

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2003, 1892
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bonn, 18.01.2011 - 5 S 288/10

    Ein Busreiseveranstallter kann den Busreisevertrag mit einer sog. Neonazi-Gruppe

    b) Die Zugehörigkeit eines Vertragspartners oder der durch einen Vertragspartner erwarteten Kunden zu einer politischen Gruppierung ist in der Rechtsprechung dann als ausnahmsweise offenbarungspflichtiger Umstand anerkannt, wenn die Angehörigkeit zu der politischen Gruppierung in der Öffentlichkeit zu erheblichen Reaktionen führen und damit auch eine Imageschädigung verursachen kann (vgl. dazu etwa KG Berlin Urt. v. 28.05.2009 - 8 U 223/08 - NZM 2009, 784, zitiert in Juris Rdnr. 25ff. (Mietvertrag); LG Berlin Urt. v. 14.10.2008 - 29 O 143/08 - ZMR 2009, 121ff., zitiert in Juris Rdnr. 11 (Mietvertrag); OLG Köln Urt. v. 15.05.2002 - 13 U 7/02 - OLGR Köln 2003, 234ff., zitiert in Juris (Kündigung eines Girovertrages)).

    Nach den vorgenannten Ausführungen wäre sie hierzu jedoch verpflichtet gewesen (vgl. dazu KG Berlin Urt. v. 28.05.2009 - 8 U 223/08 - NZM 2009, 784, zitiert in Juris Rdnr. 25ff. (Mietvertrag); LG Berlin Urt. v. 14.10.2008 - 29 O 143/08 - ZMR 2009, 121ff., zitiert in Juris Rdnr. 11 (Mietvertrag); OLG Köln Urt. v. 15.05.2002 - 13 U 7/02 - OLGR Köln 2003, 234ff., zitiert in Juris (Kündigung eines Girovertrages)).

  • LG Berlin, 18.05.2017 - 37 O 103/17

    Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer

    Denn die Unterhaltung einer Geschäftsverbindung zu solchen Personen begründet den äußeren Anschein, die Verfolgung rechtsradikaler Ziele zu unterstützen oder zu billigen und bedeutet damit für eine ??? zumindest die Gefahr einer Rufschädigung, die sie als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut bei Abwägung der beiderseitigen Interessen grundsätzlich nicht hinzunehmen braucht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 15. Mai 2002 - 13 U 7/02).
  • VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 1 L 3081/04

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtswegeröffnung zum Verwaltungsgericht;

    Für das Begehren des Antragstellers denkbar verbleibt ein zivilrechtlicher, so genannter mitttelbarer" Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB - vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2004 - 8 E 379/04 -, NVwZ-RR 2004, 795 - 796; VG Hannover, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 A 1782/01 u.a., -, NJW 2001, 3354, 3355 - OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2000 - 13 W 89/00 - NJW 2001, 452 = WM 2001, 504-505, vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 15.05.2002 - 13 U 7/02 -, WM 2003, 1892- 1895; LG Berlin, Urteil vom 24.04.2003 - 21 S 1/03 -, WM 2003, 1895-1896 (zur Selbstverpflichtung); AG Charlottenburg, Urteil vom 20.11.2002 - 207 C 185/02 - , der im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen ist.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.07.2002 - 5 W 113/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,20408
OLG Oldenburg, 05.07.2002 - 5 W 113/02 (https://dejure.org/2002,20408)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.07.2002 - 5 W 113/02 (https://dejure.org/2002,20408)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Juli 2002 - 5 W 113/02 (https://dejure.org/2002,20408)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Genehmigungsverfahren für eine Wohnraumkündigung durch den Betreuer: Voraussetzungen einer Genehmigungserteilung; notwendige Verfahrenspflegerbestellung und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht an das ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Genehmigungsverfahren für eine Wohnraumkündigung durch den Betreuer: Voraussetzungen einer Genehmigungserteilung; notwendige Verfahrenspflegerbestellung und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht an das ...

  • Wolters Kluwer

    Vom Vormundschaftsgericht bei der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines vom Betreuten begründeten Mietverhältnisses zu beachtende Kriterien; Reichweite und Grenzen des Selbstbestimmungsrechts eines Betreuten hinsichtlich der Wohnung

  • Bt-Recht

    Genehmigung der Wohnraumkündigung für einen Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 587
  • NZM 2003, 232
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 20 W 231/05

    Betreuung: Genehmigung einer vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumkündigung;

    Eine Genehmigung der Kündigung kommt in Anbetracht des hochrangigen Schutzes der Wohnung jedoch erst dann in Betracht, wenn eine Rückkehr in die eigene Wohnung auf Dauer ausgeschlossen ist (OLG Oldenburg, NJW-RR 2003, 587 ff mwN.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.07.2002 - 8 UF 144/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10328
OLG Naumburg, 26.07.2002 - 8 UF 144/02 (https://dejure.org/2002,10328)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.07.2002 - 8 UF 144/02 (https://dejure.org/2002,10328)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Juli 2002 - 8 UF 144/02 (https://dejure.org/2002,10328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Keine Unzulässigkeit des Verfahrens bei Beantragung der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens wird wenn während des Verfahrens die Rechtskraft des Scheidungsurteils eintritt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens; Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils während des Verfahrens; Richterlicher Hinweis bei Weiterführung des Verfahrens auf geänderter Rechtsgrundlage; Klärung der Besitzverhältnisse an der Wohnung der ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.12.2002 - 7 U 37/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7809
OLG Brandenburg, 11.12.2002 - 7 U 37/02 (https://dejure.org/2002,7809)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2002 - 7 U 37/02 (https://dejure.org/2002,7809)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 7 U 37/02 (https://dejure.org/2002,7809)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fortbestand eines Anstellungsvertrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Feststellungsinteresse trotz verfolgter Vergütungsansprüche; Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für eine wirksame außerordentliche Kündigung; Pauschale Behauptung zur ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    1. Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Insolvenzverfahren bei nicht gewahrter Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB2. Zur Aufrechnung der Vergütungsansprüche mit Schadensersatzansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2003, 324
  • NZA-RR 2003, 432
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