Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4659
OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02 (https://dejure.org/2003,4659)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02 (https://dejure.org/2003,4659)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02 (https://dejure.org/2003,4659)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusammenarbeit hinsichtlich der Vermittlung und Vermarktung von Lebensversicherungen eines englischen Versicherungsunternehmens; Voraussetzungen der Beschwer im Rahmen der Berufung; Verurteilung aufgrund eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs; Anforderungen an die ...

  • unalex.eu

    Art. 3, 4 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Dienstleistungsverträge - Handelsvertreterverträge

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Vertragsstatut des Handelsvertretervertrages; nachvertraglicher Wettbewerb des Handelsvertreter

  • Judicialis

    HGB § 84 Abs. 1; ; HGB § 90 a; ; HGB § 92 Abs. 1; ; HGB §§ 93 ff; ; HGB § 93 Abs. 1; ; UWG § 17; ; BGB § 242; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Ziffer 10; ; ZPO § 711

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Vertragsstatut des HVV, nachvertraglicher Wettbewerb des HV

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Vermögensberater dürfen grundsätzlich nach Vertragsende für die Konkurrenz arbeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit Deutschen Rechts auf einen mit einem ausländischen Unternehmen geschlossenen Handelsvertretervertrag; Wirkung eines für die Vertragsseite des Handelsvertreters geltenden Wettbewerbsverbots

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

    Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 27.10.2009, VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873, 874; Senat, Urteil vom 28.3.2003, 16 U 139/02).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873, 874; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.3.2003 - 16 U 139/02).
  • OLG Koblenz, 13.03.2008 - 6 U 947/07

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Urkundenklage eines deutschen

    Das ist bei einem Handelsvertreter regelmäßig der Ort, an dem er seinen Geschäftssitz hat (ähnlich in anderem Kontext - Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts - OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.03.2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2013 - 16 U 8/13

    Karenzentschädigung und Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gegenüber einem

    Die ausdrückliche Bezugnahme auf Vorschriften des Recht eines Staates spricht anerkanntermaßen für eine stillschweigende Rechtswahl (vgl. Senat, Urteil vom 28.03.2003 - 16 U 139/02, juris mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6323
OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161 (https://dejure.org/2003,6323)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161 (https://dejure.org/2003,6323)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. April 2003 - 1 U 682/02 - 161 (https://dejure.org/2003,6323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 142; ; ZPO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 142 Abs. 2; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 HS 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 810

  • rechtsportal.de

    Zur Möglichkeit der Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung die verfahrensfehlerhaft ist und zur Möglichkeit der Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch wegen ärztlichen Behandlungsfehlers; Pflicht zur Auswertung von Patientenakten durch Sachverständigen; Anspruch auf Einsicht in Patientenunterlagen; Übergehen eines wesentlichen Teils des Parteivortrages; Vorliegen von Verfahrensfehlern; Verletzung des Anspruchs ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1250
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Wiesbaden, 06.03.2018 - 9 S 34/14

    Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch für erlittene HWS-Verletzung

    Geht man letztgenanntem Zitat nach, stellt man fest, daß das Oberlandesgericht München in dem Urteil vom 15.04.2011 zu 10 U 5655/10 die von ihm für geboten gehaltene Erholung des Vorerkrankungsverzeichnisses entsprechend der von ihm postulierten Pflicht der Gerichte zur Ermittlung der Anknüpfungstatsachen insbesondere auch aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts ableitet, die mit "OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250" zitiert wird.

    Geht man wiederum letztgenanntem Zitat nach, gelangt man zu dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.04.2003 zu 1 U 682/02, einer Entscheidung aus dem Bereich des Arzthaftungsrechts, in welcher das Saarländische Oberlandesgericht es als verfahrensfehlerhaft angesehen hat, wenn das erstinstanzliche Gericht dem Sachverständigen in einer Arzthaftungssache gestattet, sein Gutachten ohne Berücksichtigung der tatsächlich vorhandenen Krankenunterlagen zu erstellen, obwohl § 142 ZPO das Gericht in den Stand setzt, die Vorlage von Krankenunterlagen anzuordnen, die bei einem außerhalb des Rechtsstreits stehenden Arzt oder einer solchen Klinik geführt werden.

  • OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 7 U 96/10

    Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung bei Dokumentationsmangel;

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Vor- oder Anschlussbehandlung bei einem anderen Arzt oder in einem Krankenhaus in Frage steht, die Rückschlüsse darüber ergeben können, ob der in Anspruch genommene Arzt den medizinischen Standard gewahrt hat oder ob dessen Behandlungsmaßnahmen für die eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ursächlich waren (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Saarbrücken, NJOZ 2004, 598; OLG Oldenburg, OLG-RR 1997, 535; KGR 2004, 474 f.).
  • OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

    Die von der Klägerin hierzu zitierte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist nicht einschlägig, denn diese bezieht sich ausschließlich auf die Beiziehung von Krankenunterlagen, zu der das Gericht gem. § 142 ZPO auch ohne entsprechenden Antrag verpflichtet sein kann (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 30.4.2003 - 1 U 682/02 -, abgedr. bei "juris", Rz. 25 ff.).
  • OLG München, 03.08.2009 - 19 U 2171/09

    Arzneimittelhaftung: Darlegungslast des Patienten; Beweiserhebungspflicht des

    Erst dann steht ggf. fest, ob und in welchem Umfang welche weiteren Unterlagen beizubringen sind, was vom Gericht gemäß § 142 ZPO veranlasst werden muss (vgl. dazu OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250; OLG München, Urteil vom 14.07.2006, Gz. 10 U 5764/05 [Juris]; Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl. 2008, § 15 Rd. 209).
  • OLG München, 15.04.2011 - 10 U 5655/10

    Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein in einem

    Insoweit wird es sich anbieten, daß sich das Erstgericht durch Erholung des sog. Vorerkrankungsverzeichnisses der für die Klägerin zuständigen Krankenkasse Klarheit über Art und Umfang etwaig erfolgter Behandlungen verschafft (vgl. zur Pflicht der Gerichte zur Ermittlung der Anknüpfungstatsachen OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250; Senat , Urt. v. 10.12.2004 - 10 U 3692/04; v. 14.07.2006 - 10 U 5764/05 [Juris]) und sich so in die Lage versetzt, dem Sachverständigen gem. § 404 a I und III ZPO die erforderlichen Anknüpfungstatsachen unterbreiten zu können (vgl. hierzu Senat , Urt. v. 17.12.2010 - 10 U 17533/10 [NJW-Spezial 2011, 43 - red. Leitsatz, Kurzwiedergabe m. zust. Anm.]; 32. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1994, Empfehlung 5 des Arbeitskreises VI [VGT 1994, S. 12= NZV 1994, 103]).
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03

    Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften;

    Der Kläger hat die Zurückverweisung jedenfalls hilfsweise beantragt; dies reicht im Lichte des § 538 Abs. 2 ZPO aus (vgl. Saarl. OLG OLG Report 2003, 142; SaarlOLG, Urteil vom 30.04.2003, 1 U 682/02- 161), da auf den Hauptantrag (Verurteilung der Beklagten in vollem Umfange) mangels Entscheidungsreife nicht erkannt werden kann.
  • OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Vor- oder Anschlussbehandlung bei einem anderen Arzt oder in einem Krankenhaus in Frage steht, die Rückschlüsse darüber ergeben können, ob der in Anspruch genommene Arzt den medizinischen Standard gewahrt hat oder ob dessen Behandlungsmaßnahmen für die eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ursächlich waren (vgl. Senat, OLGR 2002, 403 f.; OLG Saarbrücken, NJOZ 2004, 598; OLG Oldenburg, OLG-RR 1997, 535; KGR 2004, 474 f.).
  • OLG München, 24.04.2009 - 10 U 4645/08

    Haftung für Arzneimittel: Substanziierungslast des Klägers

    Erst dann steht ggf. fest, ob und in welchem Umfang welche weiteren Unterlagen beizubringen sind, was vom Gericht gemäß § 142 ZPO veranlasst werden muss (vgl. dazu OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250; Senat, Urteil vom 14.07.2006, Az. 10 U 5764/05 [Juris]; Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl. 2008, § 15 Rd. 209).
  • OLG Saarbrücken, 09.06.2004 - 1 U 500/03
    Mit diesen Wertungen setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Senates vom 30.4.2003 (Az.: 1 U 682/02-161- Saarl. OLG), der ein gänzlich anders zu beurteilender Sachverhalt zu Grunde lag.
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4527
OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03 (https://dejure.org/2003,4527)
OLG München, Entscheidung vom 28.05.2003 - 21 U 1529/03 (https://dejure.org/2003,4527)
OLG München, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 21 U 1529/03 (https://dejure.org/2003,4527)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 253; ; BGB § 823

  • rechtsportal.de

    Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des Sektenbeauftragten einer Kirche - Universelles Leben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kritik an Glaubensgemeinschaft; Teilnahme an durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschütztem Persönlichkeitsbereich durch einen eingetragenen Verein als Zweckschöpfung des Rechts; Reiner Rufschutz; Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1418
  • afp 2003, 359
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

    Der Präventionsgedanke allein vermag die Gewährung einer Geldentschädigung nach dem Tod einer Person nicht zu tragen (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73 - aaO, 760 - Todesgift; ebenso für die juristische Person OLG München, AfP 2003, 359, 360; Fischer, aaO, S. 184 f.; MünchKommBGB/Rixecker, aaO, Rdn. 222; vgl. auch Götting, GRUR 2004, 801, 802; Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2005, 571, 572; Gregoritza, aaO, S. 75 m.w.N.; a.A. Seifert, NJW 1999, 1889, 1895 f.).
  • BGH, 01.04.2004 - III ZR 195/03

    Verjährung bei wiederholten unerlaubten Handlungen

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2003 - 21 U 1529/03 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • AG Duisburg, 24.05.2007 - 3 C 4602/06

    Schadensersatz wegen einer in unrechtmäßiger Weise verhängten Zuchtsperre;

    Der von Artikel 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsbereich ist betroffen, wenn die juristische Person rufschädigenden Angriffen ausgesetzt ist (vgl. OLG München, MDR 2003, 1418 f. mit weiteren Rechtssprechungsnachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 23/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4341
OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 23/03 (https://dejure.org/2003,4341)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.03.2003 - 12 WF 23/03 (https://dejure.org/2003,4341)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. März 2003 - 12 WF 23/03 (https://dejure.org/2003,4341)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BRAGO § 9; ; GKG § 12; ; GKG § 15; ; GKG § 25; ; ZPO § 568

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 9 Abs. 2; GKG § 12 Abs. 2 S. 2
    Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidungszuständigkeit für eine Streitwertbeschwerde in Familiensachen; Zur Streitwertberechnung bei bewilligter ratenloser Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 830
  • FamRZ 2003, 1681
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 02.11.2017 - 4 WF 207/17

    Verfahrenswert; Scheidung; Schuldenabzug

    Diese werden teilweise pauschal (z.B. OLG Bamberg JurBüro 1983, 1539), nur bei beträchtlichen Werten (OLG Düsseldorf AnwBl. 1986, 250) oder nur bei nachhaltiger Beeinträchtigung der Lebensverhältnisse (z.B. OLG Hamburg FamRZ 2003, 1681) berücksichtigt.
  • OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15

    Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des

    Es ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass es dem Sinn und Zweck des § 43 FamGKG entspricht, Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten bei der Gesamtbetrachtung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse in der Weise zu berücksichtigen, dass entsprechend der Anzahl der Unterhaltsberechtigten oder der Höhe der Unterhaltsverpflichtung Abschläge von dem gem. § 43 Abs. 2 FamFG zu ermittelnden Einkommensbetrag vorgenommen werden, wobei zur Höhe der abzusetzenden Beträge unterschiedliche Ansichten bestehen (vgl. OLG Celle, BeckRS 2014, 00301; OLG Karlsruhe, AGS 2013, 472; OLG Dresden, FamRZ 2010, 1939; OLG München, FamRZ 2009, 1703; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 1619; OLG Köln, FamRZ 2008, 2051; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2050; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807; OLG Nürnberg, MDR 2006, 597; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75; OLG Jena, FamRZ 2010, 1934; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 755; OLG Hamm, FamRZ 2006, 718; OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, 2052; KG, FamRZ 2009, 1854; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; OLG Köln, FamRZ 2009, 638; OLG Hamburg, FamRZ 2003, 1681; OLG Celle, NdsRpfl 1998, 175).
  • OLG Zweibrücken, 19.11.2003 - 5 WF 138/03

    Streitwertbemessung für eine Ehescheidung bei ratenfreier

    Der vom Familiengericht gewählte Ansatz, im Regelfall sei unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen nur der Mindestwert nach § 12 Abs. 2 Satz 4 GKG in Höhe von 2 000, 00 EUR anzusetzen, wenn beiden Parteien ratenfreie Prozesskotenhilfe bewilligt wurde, lässt sich mit dieser gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren (ebenso HansOLG Hamburg, FamRZ 2003, 1681= OLGR 2003, 252; OLG Celle, OLGR 2002, 153; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135; 2. Zivilsenat des Pfalz.
  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 10 WF 45/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Wird beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt, soll dies nach einer Auffassung für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen grundsätzlich ohne Belang sein, insbesondere die Annahme nur des Mindestwertes nicht rechtfertigen (so KG, 3. Zivilsenat - Familiensenat -, KGR 2003, 384; OLG Celle, 10. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2002, 153; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, OLGR 2000, 437; OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, 7. Familiensenat, OLGR 2004, 227; OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2002, 1135; OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2003, 515; OLG Koblenz, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 127; OLG München, 16. Familiensenat, FamRZ 2002, 683; OLG Oldenburg, 2. Familiensenat, AGS 2002, 231; OLG Schleswig, 4. Familiensenat, OLGR 2003, 272; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2004, 195 - Rechtsprechung hier wie im Folgenden zitiert nach Juris - Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 12 GKG/§ 3 ZPO/Anhang I, Rz. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Anhang § 3, Rz. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 34; Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Rz. 18; Praxishandbuch Familienrecht/Neidhardt, R 17; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, 5. Aufl., 17. Kap., Rz. 24).
  • OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 35/04

    Bemessung der Beschwer und Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei der

    Für die Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 5 Abs. 4 Satz 2 und 5, 25 Abs. 3 GKG der Einzelrichter des Beschwerdegerichts zuständig (vgl. OLG Celle NJW 2003, 367 f.; OLG Hamburg MDR 2003, 830).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2005 - 10 WF 97/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Wird beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt, soll dies nach einer Auffassung für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen grundsätzlich ohne Belang sein, insbesondere die Annahme nur des Mindestwertes nicht rechtfertigen (so KG, 3. Zivilsenat - Familiensenat -, KGR 2003, 384; OLG Celle, 10. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2002, 153; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, OLGR 2000, 437; OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, 7. Familiensenat, OLGR 2004, 227; OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2002, 1135; OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2003, 515; OLG Koblenz, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 127; OLG München, 16. Familiensenat, FamRZ 2002, 683; OLG Oldenburg, 2. Familiensenat, AGS 2002, 231; OLG Schleswig, 4. Familiensenat, OLGR 2003, 272; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2004, 195 - Rechtsprechung hier wie im Folgenden zitiert nach Juris - Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 12 GKG/§ 3 ZPO/Anhang I, Rz. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Anhang § 3, Rz. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 34; Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Rz. 18; Praxishandbuch Familienrecht/Neidhardt, R 17; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, 5. Aufl., 17. Kap., Rz. 24).
  • OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 7 W 167/03

    Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines

    Für die Entscheidung über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.8.2002, in dem das Landgericht - Einzelrichter - den Streitwert festgesetzt hat, ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 4 Satz 2 und 5, § 25 Abs. 3 GKG der Einzelrichter des Beschwerdegerichts zuständig (vgl. OLG Celle NJW 2003, 367 f.; OLGR Celle 2003, 203 f.; OLG Hamburg MDR 2003, 830).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.12.2002 - 13 U 156/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5198
OLG Celle, 19.12.2002 - 13 U 156/02 (https://dejure.org/2002,5198)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.12.2002 - 13 U 156/02 (https://dejure.org/2002,5198)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 13 U 156/02 (https://dejure.org/2002,5198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrecht: Unlauteres Wettbewerbshandeln bei nicht eindeutiger Gesetzeslage; pornographische Filme in Automatenvideothek

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsrecht: Unlauteres Wettbewerbshandeln bei nicht eindeutiger Gesetzeslage; pornographische Filme in Automatenvideothek

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln; Richten nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung ; Wertung des Verhaltens als zulässig durch zuständige Behörden und Gerichte ; Verneinung der Strafbarkeit ; Kenntnis der Behörden von Wettbewerbshandeln des ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 346
  • NVwZ-RR 2003, 792 (Ls.)
  • GRUR-RR 2003, 221
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Leipzig, 12.05.2006 - 5 O 4391/05

    Berechtigung der Netlantic GmbH und ihrem Internetangebot Shift-TV zur Aufnahme

    Hierunter fallen auch die Regelungen des JMStV: (Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, GVBl - Bay - 2003, S. 147; vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG, § 4 Rn 11.180; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221; KG OLG Report 2006, 228 m.w.Nw.).
  • OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

    Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung

    Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 12 Abs. 3 JuSchG, wonach es u.a. verboten ist, Bildträger ohne Alterskennzeichnung oder mit der Kennzeichnung "keine Jugendfreigabe" im Versandhandel zu vertreiben (OLG München, GRUR 2004, 963; OLG Celle, GRUR-RR 2003, 221; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 4 Rdn 11.180).
  • LG Köln, 23.12.2003 - 33 O 375/03

    Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines in einem Ladenlokal

    Auch ohne einen Bescheid kann sich ein Wettbewerber für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung seines Verhaltens darauf stützen, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden sein Tun bei Kenntnis aller Umstände dulden oder für zulässig halten (OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).

    Diese Forderung würde die Pflicht zu lauterem Handeln im Wettbewerb überspannen (BGH WRP 2002, 323, 325 - Sportwetten-Genehmigung; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).

  • LG Krefeld, 05.01.2005 - 12 O 110/04

    Anforderungen an ein Altersverifikationssystem

    Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift zum Schutz der Jugend und somit um einen Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (Köhler, in: Baumbach/Hefermehl, UWG, 24. Auflage 2004, § 4 Rn. 11.180; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).
  • LG Leipzig, 19.05.2005 - 5 O 1304/05
    Hierunter fallen auch die Regelungen des JMStV (Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, GVBl- Bay - 2003, S. 147; vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG, § 4 Rn 11.180; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8705
OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02 (https://dejure.org/2003,8705)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12.03.2003 - 3 U 157/02 (https://dejure.org/2003,8705)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12. März 2003 - 3 U 157/02 (https://dejure.org/2003,8705)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Zurückweisung einer teilweisen aussichtslosen Berufung durch eine Teilentscheidung; Berücksichtigung neuen Sachvortrages; Geschäftsfähigkeit einer Betreuten bei einer Schenkung; Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2754
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

    Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren

    In Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird deshalb ein Teilbeschluss unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet (vgl. etwa OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754; Zöller/Gummer/Heßler, aaO § 522 Rn. 41; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl. § 522 Rn. 21; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 522 Rn. 28a; Hk-ZPO/Wöstmann, § 522 Rn. 16).
  • OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16

    Mietzahlungsprozess: Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim

    Er folgt dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, Teilbeschluss vom 23. Januar 2013, 2 U 147/12) der herrschenden Meinung und der gerichtlichen Praxis, die zu Recht von der Zulässigkeit einer Teilzurückweisung ausgehen (vgl. KG KGR 2007, 466; OLG Dresden NJ 2004, 37; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754 f.; OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rdnr. 28 a; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Rdnr. 43 zu § 522; zuletzt auch BGH, Urt. v. 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, obiter dictum Rn. 28 f, NJW 2014, 151).
  • OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03

    Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen

    Diese Aspekte sprechen dagegen, über eine Berufung nur deshalb mündlich zu verhandeln und durch (Berufungs-)Urteil zu entscheiden, weil die Begründung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils dessen Ergebnis nicht oder aufgrund neuen - in der Berufungsinstanz zu berücksichtigenden - Sachvortrages nicht mehr trägt, dieses Urteil aber mit anderer Begründung - hier des Austausches der erstinstanzlichen (Wider-)Klageabweisung wegen prozessualer Unzulässigkeit durch eine sachliche Unbegründetheit - aufrecht zu erhalten ist (zu anderer Fallkonstellation ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2003, Az.: 3 U 157/02 [vorgesehen zur Veröffentlichung]).
  • OLG Rostock, 04.09.2008 - 1 U 115/08

    Zwei selbständige Berufungen; Kosten des Vorprozesses: Erledigung einer Berufung

    Er sieht sich hieran durch entgegenstehende gesetzliche Regelungen nicht gehindert, denn eine Teilzurückweisung von zwei selbständigen Berufungsrechtsmitteln ist insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn anderenfalls auch durch Teilurteil entschieden werden könnte (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 522 Rn. 41; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 522 Rn. 22; OLG Rostock, NJW 2003, 2754 [bei mehreren selbständigen Ansprüchen]; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 711 [bei mehreren Berufungen]; OLG Dresden, NJ 2004, 37).
  • OLG Karlsruhe, 04.07.2007 - 1 U 63/07

    Herausgabe von Wertpapieren aus dem ehegemeinschaftlichen Depot

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  • KG, 19.02.2007 - 8 U 185/06

    Berufungsverfahren: Teilweise Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Der Erlass eines Teilbeschlusses ist zulässig (Zöller ZPO, 25. Auflage, § 522, Rdnr. 41; OLG Rostock, NJW 2003, 2754; OLG Dresden, NJ 2004, 37; KG, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 12 U 178/03 -).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 23.05.2002 - 1 U 174/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12791
OLG Bamberg, 23.05.2002 - 1 U 174/01 (https://dejure.org/2002,12791)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.05.2002 - 1 U 174/01 (https://dejure.org/2002,12791)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 1 U 174/01 (https://dejure.org/2002,12791)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungspflicht für Frostschäden an Wasserleitungen; Verstoß gegen einem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Sicherheitsvorschriften; Verpflichtung zur Absperrung wasserführender Anlagen bei unbeheiztem Gebäude; Fachgemäßes Entleeren sämtlicher Leitungen bei ...

  • Judicialis

    ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 156; ; ZPO § 543 Abs. 1 a. F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 n. F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; VVG § 6; ; VVG § 6 Abs. 1; ; VVG § 6 Abs. 2; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 3; ; VVG § 61; ; VGB 88 § 11 Nr. 1 d; ; VGB 88 § 11 Nr. 2; ; VGB 88 § 10 Nr. 3 b; ; VGB 88 § 21; ; EGZPO § 26 Nr. 7; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de

    Haftung des Gebäudeversicherers für Frostschäden an Wasserzuleitungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung bei Frostschäden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wasserleitung geplatzt - Bei Kälte nicht für Frostschutz gesorgt - kein Geld von der Versicherung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.03.2003 - 10 UF 251/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16204
OLG Schleswig, 03.03.2003 - 10 UF 251/02 (https://dejure.org/2003,16204)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.03.2003 - 10 UF 251/02 (https://dejure.org/2003,16204)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. März 2003 - 10 UF 251/02 (https://dejure.org/2003,16204)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Belehrung des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts; Notwendigkeit der vollständigen Übersendung des amtlichen Vordruckes

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 21.09.2011 - 17 UF 161/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Unzulässigkeit des erstmaligen Einwands der

    a) Zu den schwerwiegenden Verfahrensmängeln gehört regelmäßig die fehlende oder fehlerhafte Zustellung des Festsetzungsantrages mit den gemäß § 251 Abs. 1 Satz 2 FamFG zu erteilenden Hinweisen (OLG Schleswig SchlHA 2003, 228; Zöller/Philippi aaO § 256 FamFG Rn. 3; Keidel/Giers aaO § 256 FamFG Rn. 1).
  • OLG Bamberg, 20.12.2016 - 2 WF 254/16

    Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Grober Verfahrensfehler

    Diese fehlende Zustellung und der fehlende Hinweis auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen stellt einen erheblichen Verfahrensfehler dar, der auf die Beschwerde des Antragsgegners zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses führt (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 03.03.2003, 10 UF 251/02 - Juris; Keidel, FamFG, § 251 Rnr. 5).
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