Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 181/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5444
OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 181/02 (https://dejure.org/2003,5444)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2003 - 6 U 181/02 (https://dejure.org/2003,5444)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2003 - 6 U 181/02 (https://dejure.org/2003,5444)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5444) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Verfügung: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter Unterlassungsverfügung bezüglich Zulässigkeit einer Rechtsberatungs-Hotline

  • Judicialis

    ZPO § 890; ; ZPO § 925; ; ZPO § 927; ; ZPO § 928; ; ZPO § 936; ; ZPO § 945; ; BGB § 151 Satz 1; ; BGB §§ 823 ff.; ; UWG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Anforderungen an Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO - Rechtsberatung mittels Anwalts-Hotline

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch im Falle einer Unterlassungsverfügung ; Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung; Existenz eines Vollstreckungsdrucks und Kausalität zwischen diesem Vollstreckungsdruck und dem eingetretenen Schaden; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1708
  • NJW-RR 2006, 1224 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1440 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW-RR 2003, 1708 veröffentlicht ist, hat einen Schadensersatzanspruch gemäß § 945 ZPO mit der Begründung verneint, es fehle an einem erkennbaren Vollstreckungsdruck auf den Kläger.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6554
OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03 (https://dejure.org/2003,6554)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.02.2003 - 2 WF 15/03 (https://dejure.org/2003,6554)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 2 WF 15/03 (https://dejure.org/2003,6554)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,6554) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 127 Abs 2 S 2 ZPO
    Anfechtbarkeit der Bestimmung eines Termins zur mündlichen Erörterung vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    ZPO § 118; ; ZPO § 127; ; ZPO § 337; ; ZPO § 567

  • rechtsportal.de

    Anfechtung der Terminsbestimmung zur mündlichen Erörterung vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Terminbestimmung; Mündliche Erörterung vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entscheidungsvorbereitende Maßnahme; Anspruch auf PKH-Entscheidung vor Eintritt in die mündliche Verhandlung; Antrag auf Vertagung zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1078
  • FamRZ 2004, 35
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15

    Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer

    aa) Allerdings wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum verbreitet die auch vom Beschwerdegericht geteilte Ansicht vertreten, wonach der unbemittelten Partei nach Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs zur Einschätzung des weiteren Kostenrisikos zwecks Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, zumindest aber aus Gründen der prozessualen Fairness jedenfalls eine angemessene Überlegungsfrist eingeräumt und vertagt werden müsse (OLG Dresden, OLGR 1996, 71, 72; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1078, 1079; OLG Celle, NJW-RR 2014, 194 f.) beziehungsweise es in der Regel sogar geboten sei, mit der Hauptsache bis zur Entscheidung über eine eingelegte Beschwerde innezuhalten (OLG Schleswig, FamRZ 2011, 1971, 1972; E. Schneider, MDR 1985, 375, 377; Musielak/Voit/Fischer, aaO, § 127 Rn. 14; MünchKommFamFG/Viefhues, 2. Aufl., § 76 Rn. 142; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 24.09.2013 - 17 WF 199/13

    Verfahrenskostenhilfe: Zeitpunkt der Entscheidung über eine beantragte

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es nämlich, dem um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 WF 15/03 -, FamRZ 2004, 35-36, Tz. 9), ob und inwieweit er - wie hier - ein Kostenrisiko tragen muss.
  • OLG Brandenburg, 27.07.2020 - 15 WF 158/20

    Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, dem um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen, ob und inwieweit er ein Kostenrisiko tragen muss (vgl. OLG Celle, FamRZ 2014, 588, OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 35).
  • OLG Jena, 24.08.2016 - 1 WF 429/16

    Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner im Kindesunterhaltsverfahren:

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es nämlich, dem um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden eine angemessene Frist zur Überlegung einzuräumen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 35-36), ob und inwieweit er - wie hier - ein Kostenrisiko tragen muss.
  • OLG Schleswig, 04.07.2011 - 10 WF 82/11

    Verfahrenskostenhilfe nach Rechtskraft - Verfahrenskostenhilfe; Abhilfeverfahren;

    Denn grundsätzlich hat die Verfahrenskostenhilfe begehrende Partei einen Anspruch darauf, dass vor einer mündlichen Verhandlung zur Hauptsache und vor einer Hauptsacheentscheidung über ihr Verfahrenskostenhilfegesuch entschieden wird (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, S. 1078; vgl. BVerfG, FamRZ 2005, Seite 1893).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG München, 06.12.2002 - 21 U 3997/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4326
OLG München, 06.12.2002 - 21 U 3997/01 (https://dejure.org/2002,4326)
OLG München, Entscheidung vom 06.12.2002 - 21 U 3997/01 (https://dejure.org/2002,4326)
OLG München, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 21 U 3997/01 (https://dejure.org/2002,4326)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4326) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Auf kritische Wirtschaftspresseberichte hinweisen

  • IWW (Kurzinformation)

    Wirtschaftsmagazine als Pflichtlektüre?

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Auf kritische Wirtschaftspresseberichte hinweisen

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Wirtschaftsmagazine als Pflichtlektüre?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerlach-Report nicht Pflichtlektüre für Anlagevermittler; Umfang der Beratungspflichten eines Anlageberaters; Schuldhafte Verletzung einer Aufklärungspflicht über Anlagerisiken; Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Vermittlungstätigkeit; Inanspruchnahme von Vertrauen ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 276
    Gerlach-Report keine Pflichtlektüre für Anlagevermittler

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - FIBU -, Gerlach-Report keine Pflichtlektüre für Anlagevermittler, Haftung des Anlagevermittlers, Kapitalanlagevermittler, Umfang der Beratungspflicht

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Demgegenüber verneint die Gegenansicht eine solche Pflicht, weil nicht jeder Anlagevermittler und Anlageberater verpflichtet sei, einen Brancheninformationsdienst zu beziehen, und bei Veröffentlichungen in diesen Diensten von einer unabhängigen und fundierten Berichterstattung nicht stets ausgegangen werden könne (vgl. OLG München BKR 2003, 875, 877; OLG Celle WM 2005, 737, 741; OLG Stuttgart WM 2006, 1100, 1102; LG München NJOZ 2003, 1970, 1975 f.; LG Tübingen WM 2004, 641, 644; von Heymann/Edelmann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 3. Aufl. § 4 Rdn. 24; Balzer, in: Welter/Lang, Handbuch der Informationspflichten im Bankverkehr Rdn. 7.39; Edelmann BKR 2003, 438, 443 f.; Loritz NZG 2002, 889, 896 ff.).

    Bei diesen handelt es sich nicht um allgemein anerkannte Publikationen für Wirtschaftsfragen oder für ein bestimmtes Marktsegment, deren Seriosität und Qualität über jeden Zweifel erhaben ist (vgl. OLG München BKR 2003, 875, 877).

  • OLG Stuttgart, 22.01.2007 - 10 U 189/06

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die

    Es kann dahingestellt bleiben, ob eine einzelne Volksbank, insbesondere wenn der Kunde eine sichere Kapitalanlage anstrebt, Berichte in Brancheninformationsdiensten wie dem "kapital-markt intern" oder dem Gerlach-Report zu der angebotenen Kapitalanlage kennen muss (vgl. Thüringer OLG MDR 2005, 880; OLG München OLGR 2003, 254; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 479; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 11).
  • OLG München, 18.01.2008 - 20 U 3657/07

    Kapitalanlagevermittlung: Beratungsfehler eines Anlagevermittlers durch

    44In diesem Zusammenhang trifft den Anlagevermittler auch die Verpflichtung, ihm zur Anlage bekannt werdende Presseveröffentlichung auszuwerten und auf hierin gegen die Anlage geäußerte Bedenken den Interessenten hinzuweisen (BGH NJW 1993, 2433; Urteil vom 18.04.2005 AZ: II ZR 197/04; OLG Stuttgart WM 2007, 593; OLG München BKR 2003, 875).

    Zu den Beratungs- und Auskunftspflichten des Anlagevermittlers gehört auch, ihm zur Anlage bekannt werdende Presseveröffentlichung auszuwerten und auf hierin gegen die Anlage geäußerte Bedenken den Interessenten hinzuweisen (BGH NJW 1993, 2433; Urteil vom 18.04.2005 AZ: II ZR 197/04; OLG Stuttgart WM 2007, 593; OLG München BKR 2003, 875).

    Hierbei handelt es sich um anerkannte Brancheninformationsdienste (vgl. BGH NJW 1993, 2433; Urteil vom 18.04.2005 AZ: II ZR 197/04; OLG Stuttgart WM 2007, 593; OLG München BKR 2003, 875).

  • OLG Jena, 11.01.2005 - 8 U 436/04

    Schadenersatz wegen falscher Anlagenberatung

    Denn zum einen handelte es sich bei dem Gerlach-Report um eine auf dem Kapitalmarkt führende Informationszeitschrift (OLG München, OLGR 2003, 254).
  • LG München I, 31.07.2008 - 32 O 4765/08
    Grundsätzlich ist ein Anlageberater oder -vermittler nur zur Auswertung von Veröffentlichungen in der seriösen Wirtschaftspresse verpflichtet (vgl. OLG München, 21 U 3997/01 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 137/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5842
OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 137/02 (https://dejure.org/2002,5842)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19.12.2002 - 5 U 137/02 (https://dejure.org/2002,5842)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 5 U 137/02 (https://dejure.org/2002,5842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,5842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Preisvergleichs; Voraussetzungen des werbenden Vergleichs einer Fluggesellschaft von Preisen ihrer eigenen Angebote mit dem Abflugort Frankfurt-Hahn mit Flugpreisen einer anderen Fluggesellschaft mit Abflugort Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 219
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 30.04.2010 - 6 U 194/09

    Irreführung der Verbraucher durch einen Preisvergleich von

    Der Verbraucher erwartet, dass er in der Werbung auf wesentliche, für ihn sonst nicht erkennbare (Qualitäts-) Unterschiede der gegenübergestellten Telekommunikationsdienstleistungen hingewiesen wird (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 01, 88, 90; OLG Hamburg, GRUR-RR 03, 219; Köhler /Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 6, Rz. 114 und 120).
  • OLG Hamburg, 30.09.2004 - 5 U 176/03

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    An dieser bereits im vorangegangenen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19.2.2002 ( Aktz. 5 U 137/02, GRUR-RR 2003, 219 ) vertretenen Auffassung hält der Senat auch im Hauptsacheverfahren fest.

    Mit Urteil vom 19.12.2002 hat der Senat die von der Klägerin erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg insoweit aufrechterhalten, als der Beklagten verboten worden ist, zu Zwecken des Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr die Preise ihrer eigenen Angebote mit dem Abflugort Frankfurt-Hahn mit den Preisen der Angebote der Antragstellerin mit Abflugort Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main zu vergleichen, ohne in der Werbung zugleich unübersehbar und deutlich auf die Lage und Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn hinzuweisen" ( Aktz. 5 U 137/02, veröff. in GRUR-RR 2003, 219 ).

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 4 U 187/07
    Es kann daher dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen einen Unternehmer im Zusammenhang mit einem (reinen) Preisvergleich gleichzeitig eine Verpflichtung treffen kann, über bestimmte wesentliche Merkmale der verglichenen Produkte aufzuklären (vgl. dazu beispielsweise KG, GRUR-RR 2003, 319; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 219; OLG Düsseldorf NJOZ 2003, 2954, 2958; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 89).
  • OLG Hamburg, 26.05.2004 - 5 U 129/03

    "Babes und Zicken"

    Der Vergleich darf z.B. durch das Verschweigen wesentlicher Umstände kein "schiefes Bild" entstehen lassen ( Senat, 5 U 137/02, Urteil vom 19.12.2002 bez. Preisvergleich zwischen Flügen von Frankfurt und Frankfurt/Hahn ohne Hinweis auf die Lage dieses Flughafens weit außerhalb Frankfurts).
  • OLG Hamburg, 25.08.2005 - 5 U 197/04

    Preisvergleich für Vermittlung von Telefongesprächen

    Es ist dabei anerkannt, dass durch Verschweigen wesentlicher Umstände der miteinander verglichenen Leistungen der Wettbewerber ein "schiefes Bild" entstehen kann, so dass der Preisvergleich nicht objektiv im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. ist (Senat, GRUR-RR 2003, 219 - Frankfurt-Hahn; Senat, Beschluss vom 8.3.2004 - 5 W 26/04; vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 6 Rn. 55).
  • OLG Stuttgart, 19.04.2007 - 2 U 135/06

    Irreführende Werbung: Werbung mit einem Angebot für Telefonie ohne Grundgebühr

    Der Vergleich muss zwar nicht alle wesentlichen Eigenschaften der verglichenen Produkte einbeziehen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 219).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.04.2003 - 16 Wx 44/2003, 16 Wx 44/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5426
OLG Köln, 07.04.2003 - 16 Wx 44/2003, 16 Wx 44/03 (https://dejure.org/2003,5426)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.04.2003 - 16 Wx 44/2003, 16 Wx 44/03 (https://dejure.org/2003,5426)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. April 2003 - 16 Wx 44/2003, 16 Wx 44/03 (https://dejure.org/2003,5426)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5426) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 823; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1; ; WEG § 10 Abs. 2; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 47; ; WEG § 47 S. 1

  • rechtsportal.de

    WEG §§ 21 22 23
    Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, der jetzt das fremde Sondereigentum nutzt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirkung schuldrechtl. Vereinbarungen gegen Rechtsnachfolger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilungserklärung in Wohnanlage; Anspruch auf Wiederherstellung einer im Aufteilungsplan bezeichneten Teilung von Wohnungseigentum; Umbau eines Kellerraums zum Festsaal einer Gaststätte; Bindungswirkung einer schuldrechtlichen Verpflichtung des Voreigentümers; ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 88
  • NZM 2004, 389
  • ZMR 2004, 707
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 28.07.2008 - 2 U 50/08

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch

    (ebenso BGH, Beschluss vom 06.12.2007, II ZA 12/07; Senat, Beschluss vom 14.07.2008, 2 W 91/08; OLG Hamm, OLGR 2007, 765; OLG München, Beschluss vom 02.03.2006, 21 U 1844/06; OLG Rostock, OLGR 2003, 254; OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 315).

    Von dem Betrag, der demgemäß den Insolvenzgläubigern zur Verfügung steht, ist ferner derjenige Anteil abzuziehen, der auf die Kleingläubiger (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 315, m.w.N.; OLG Rostock, OLGR 2003, 254), die Arbeitnehmer des Gemeinschuldners, die Träger der Sozialverwaltung und die Bundesanstalt bzw. -agentur für Arbeit (vgl. Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 116 Rdnr. 8, m.Rspr.N.) entfällt.

    Dabei hat der Senat diejenigen Insolvenzgläubiger als "Kleingläubiger" angesehen, deren jeweilige Insolvenzforderung unter 1% der Summe aller Insolvenzforderungen, d.h. unter einem Betrag von ... EUR, lag (ähnlich: OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 315, und OLG Rostock, OLGR 2003, 254, die die Grenze bei ... DM, d.h. ... EUR, angesetzt haben, ohne dies allerdings näher zu begründen).

  • OLG München, 28.04.2004 - 15 U 3503/03

    Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne

    Der Anlagevermittler ist zwar verpflichtet, Berichte in der "seriösen" Wirtschaftspresse zu verfolgen und auszuwerten, er muss sich jedoch entgegen der Auffassung der Berufung nicht über alle sog. Branchendienste wie "Kapitalmarkt-Intern", "Platow-Brief" oder "DFI gerlach-report" informieren und dies an eventuelle Interessenten weitergeben (OLG München, OLG-Report 2003, 254).
  • LG Köln, 19.05.2005 - 2 O 405/04

    Erfüllen der Aufklärungspflicht und Informationspflicht eines

    Zwar besteht die Verpflichtung desjenigen, der für eine Anlageempfehlung das Vertrauen seines Kunden in Anspruch nimmt und sich in Bezug auf eine konkrete Anlageentscheidung als kompetent geriert, sich selbst aktuelle Informationen über ein Anlageobjekt grundsätzlich unter Auswertung der dazu vorhandenen Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse zu verschaffen (vgl. BGHZ 123, 126, 131; OLG München OLGReport 2003, 254).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 04.03.2003 - 4 W 19/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4036
OLG Rostock, 04.03.2003 - 4 W 19/02 (https://dejure.org/2003,4036)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04.03.2003 - 4 W 19/02 (https://dejure.org/2003,4036)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04. März 2003 - 4 W 19/02 (https://dejure.org/2003,4036)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4036) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    PKH für Insolvenzverwalter, wenn Kostentragung der Gläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtung unzumutbar

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1
    Kostenbeteiligung am Gegenstand des Rechtsstreits eines Insolvenzverwalters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Am Rechtsstreit eines Insolvenzverwalters wirtschaftlich Beteiligte; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit von Vorschüssen auf die Prozesskostenhilfe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1721
  • MDR 2003, 1076
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 02.12.2005 - 8 W 47/05

    Zur Frage der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung von Insolvenzgläubigern

    Für die Beurteilung der danach maßgeblichen Frage, ob den Insolvenzgläubigern die Kostenaufbringung unzumutbar ist, kommt es darauf an, ob ein verständiger Dritter an ihrer Stelle nicht dazu bereit wäre (Senat, Beschluss vom 12.4. 2005, 8 W 33/04, OLGR 2005, 483, 484; OLG Rostock, ZIP 2003, 1721, 1722; Musielak-Fischer, 4. Aufl. § 116 Rdnr. 9).
  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 8 W 33/04

    Zur Prüfung der Gewärung von Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter

    Dies kann aber aus der Sicht eines vernünftigen Dritten, die bei der Prüfung der Zumutbarkeit auch zu berücksichtigen ist (OLG Rostock, ZIP 2003, 1721, 1722; Musielak/Fischer, a.a.O.), nicht festgestellt werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.11.2002 - 7 W 34/02 (L)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8859
OLG Celle, 18.11.2002 - 7 W 34/02 (L) (https://dejure.org/2002,8859)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.11.2002 - 7 W 34/02 (L) (https://dejure.org/2002,8859)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. November 2002 - 7 W 34/02 (L) (https://dejure.org/2002,8859)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,8859) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Höferecht: Bemessung des Nachabfindungsanspruchs des weichenden Hoferben bei Veräußerung von zu Bauland gewordenen Hofgrundstücken

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Höferecht: Bemessung des Nachabfindungsanspruchs des weichenden Hoferben bei Veräußerung von zu Bauland gewordenen Hofgrundstücken

  • Judicialis

    HöfeO § 13; ; BGB § 741

  • rechtsportal.de

    HöfeO § 13; BGB § 741
    Landwirtschaftsrecht; Höferecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Landwirtschaftsrecht; Vermeidung eines förmlichen Umlegungsverfahrens; Bemessung des Ergänzungsanspruchs der weichenden Erben; Veräußerung der Bruchteilsgemeinschaft

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht