Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses; Rechtzeitigkeit einer Beschwerdeeinlegung trotz falschen Eingangsstempels; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Waffengleichheit im Verfahren nach dem ...

• Judicialis

  VwGO § 188; ; FGG § ... 14; ; FGG § 22 Abs. 1; ; FGG § 22 Abs. 2; ; ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 121 Abs. 2, 1. Alt.; ; ZPO § 121 Abs. 2, 2. Alt.; ; ZPO § 270 Abs. 3 a. F.; ; ZPO § 295; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 43; ; WEG § 48 Abs. 1 S. 3; ; WEG § 48 Abs. 3; ; WEG § 48 Abs. 4

• rechtsportal.de

  FGG § 22 Abs. 1
  Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im WEG -Verfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sofortige Beschwerde und PKH: Beiordnung eines Anwalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2003, 905 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Es hat daher bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass einer mittellosen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist, auch noch am letzten Tag (vgl. BGH NJW 1998, 1230) einen vollständigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittelverfahrens stellt und nach Fortfall der fehlenden Möglichkeit die Verfahrenskosten aufzubringen, sei es durch Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses, sei es aus sonstigen Gründen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von 2 Wochen des § 22 Abs. 2 FGG das Rechtsmittel einlegt.

  Insoweit konnten die Antragsteller sich - worauf sie mit Recht hinweisen - zwar ebenfalls solange, wie noch keine Deckungszusage für das Beschwerdeverfahren vorlag, ebenfalls mit der Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist begnügen (BGH NJW 1991, 109 u. NJW 1998, 1230).

• BGH, 28.09.1998 - II ZB 19/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterzeichnung mit einer Paraphe

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz gebot es daher, dass das Landgericht den Antragstellern vor der Verwerfung des Rechtsmittels auf die beabsichtigte Änderung seiner Rechtsprechung hinwies und ihnen Gelegenheit gab, innerhalb der durch den Hinweis in Gang gesetzten Wiedereinsetzungsfrist das Rechtsmittel einzulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 2787 u. BGH NJW 1999, 60 zu dem ähnlichen Problem einer jahrelang unbeanstandet gebliebenen Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz).
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz gebot es daher, dass das Landgericht den Antragstellern vor der Verwerfung des Rechtsmittels auf die beabsichtigte Änderung seiner Rechtsprechung hinwies und ihnen Gelegenheit gab, innerhalb der durch den Hinweis in Gang gesetzten Wiedereinsetzungsfrist das Rechtsmittel einzulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 2787 u. BGH NJW 1999, 60 zu dem ähnlichen Problem einer jahrelang unbeanstandet gebliebenen Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz).

 
• OLG Zweibrücken, 19.07.2002 - 3 W 131/02

  Wohnungseigentum: Verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses im …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
• OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

  Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
• BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

  Verletzung der Garantie des effektiven sozialen Rechtsschutzes und des Prinzips …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Die Tatsache alleine, dass es sich um ein Verfahren handelt, bei dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, rechtfertigt wegen des Prinzips der Rechtsschutzgleichheit und der fehlenden Deckungsgleichheit der Amtsermittlungspflichten des Richters einerseits sowie der darüber hinausgehenden Aufklärungs- und Beratungspflichten des Anwalts andererseits noch nicht die Verneinung des Tatbestandsmerkmals der "Erforderlichkeit" i. S. d. § 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO (BVerfG FamRZ 2002, 531 = RPfleger 2002, 212).
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.1996 - 7 S 297/95

  Bedingte Klageerhebung - Einreichung eines Klageentwurfs im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Die insoweit bei Zöller/Philippi, ZPO 23. Auflage, § 119 Rdn. 58 angeführten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sind indes alle in Verfahren ergangen, bei denen Kostenfreiheit nach § 188 VwGO bestand (VGH Kassel MDR 1994, VGH Baden-Württemberg FamRZ 1997, 681, ferner SchlH VG SchlHA 2001, 271).
• BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 89/92

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Entscheidung über den Urlaubsantrag eines …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Auch geht es nicht an, einem nicht eindeutigen Begehren eines Beteiligten eine Auslegung beizumessen, die dazu führt, dass ihm eine bei sachdienlicher Auslegung - siehe dazu unten - durchaus mögliche Sachentscheidung abgeschnitten wird (vgl. BVerfG NJW 1993, 1380).
• BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 103/00

  Beschlußanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
• BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Bei gleichzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs und einer Klage bzw. eines Antrags in der Hauptsache wird neben dem Prozesskostenhilfeverfahren auch das Hauptsacheverfahren anhängig, es sei denn der Antragsteller stellt eindeutig klar, dass er den Antrag nur unter der Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen will, etwa indem er dies im Text unmissverständlich kundtut oder die Antragsschrift nur als Anlage zum Prozesskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (BGH FamRZ 1996, 1142;… Zöller/Philippi a. a. O. § 117 Rdn. 7 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Dresden, 24.04.1997 - 7 U 289/97

  Unterlassunganspruch bei Vorhaltungen und Rügen im Rahmen dienstlicher …
• BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90

  Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinsamen Heizungsanlage; Aufstellen eines neuen Heizkessels für die Beheizung nur dieser Wohnung; Vorliegen einer modernisierenden Instandsetzung; Gewährleistung einer ausreichenden Wärmeversorgung der Gesamtanlage; Vorliegen einer ...

 
• Judicialis

  WEG § 14 Abs. 1; ; WEG § 22 Abs. 1; ; BGB § 1004

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG § 14 Abs. 1; WEG § 22 Abs. 1; BGB § 1004
  Keine modernisierende Instandsetzung bei Abkoppelung einer Wohnung von der gemeinsamen Heizungsanlage

• ibr-online

  Wann liegt eine modernisierende Instandsetzung vor?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2003, 116
• ZMR 2003, 953
• BauR 2003, 1781 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02

  Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2003 - 3 Wx 397/02

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinaus gehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat NZM 2000, 1067; NZM 2002, 704; BayObLG NZM 1998, 338; OLG Köln, ZMR 1998, 49).
• BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 4/98

  Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2003 - 3 Wx 397/02

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinaus gehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat NZM 2000, 1067; NZM 2002, 704; BayObLG NZM 1998, 338; OLG Köln, ZMR 1998, 49).
• OLG Düsseldorf, 26.04.2000 - 3 Wx 81/00

  Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2003 - 3 Wx 397/02

  Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinaus gehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat NZM 2000, 1067; NZM 2002, 704; BayObLG NZM 1998, 338; OLG Köln, ZMR 1998, 49).

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Werklohn bei Errichtung eines Einfamilienhauses; Bauvertrag mit Pauschalpreis und Abzugsmöglichkeit für Selbsthilfe bei Bauleistungen; Umfang und Bewertung von erbrachten Eigenleistungen; Darlegungspflicht und Beweispflicht für die Erbringung von Eigenleistungen; ...

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 138 Abs. 3; ; ZPO § 222 Abs. 2 n. F.; ; ZPO §§ 415 ff.; ; ZPO § 416; ; ZPO § 419; ; ZPO § 439 Abs. 1; ; ZPO § 440 Abs. 2; ; ZPO §§ 511 ff.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; EGBGB § 5 S. 1; ; EGBGB § 6 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 198; ; BGB § 201; ; BGB § 208; ; BGB § 209 Abs. 1; ; BGB § 217; ; BGB § 284 Abs. 1; ; BGB § 288; ; BGB § 425 Abs. 1; ; BGB § 631; ; VOB/B § 2 Nr. 7; ; VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 1

 
• rechtsportal.de

  Zur Frage der Echtheit, auch bei nachträglich möglicher Änderung

• ibr-online

  Welche Forderungen umfasst die Schlussrechnung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann verjähren Vergütungsansprüche, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind? (IBR 2003, 525)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 1350

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.05.1987 - II ZR 297/86

  Beginn der Berufungsfrist bei Änderung des Zustellungsdatums auf dem …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2003 - 4 U 174/02

  Für das Vorliegen "äußerer Mängel" im Sinn des § 419 ZPO genügt es bereits, daß eine nachträgliche Veränderung der Urkunde nach dem äußeren Erscheinungsbild möglich erscheint; eine solche Veränderung muß nicht feststehen (BGH NJW-RR 1987, S. 1151).
• BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

  Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2003 - 4 U 174/02

  Insoweit gilt nämlich nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 53, 222) der Grundsatz der einheitlichen Fälligkeit.
• BGH, 18.12.1980 - VII ZR 41/80

  Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.03.2003 - 4 U 174/02

  "Entstanden" ist; der Anspruch dann, wenn er klageweise geltend gemacht werden kann (BGHZ 79, 176 ff.), also mit Fälligkeit.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Beschwerdeverfahren nach dem ZPO-Reformgesetz; Statthaftigkeit von Rechtsmitteln in Ablehnungsverfahren; Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte im 1. Rechtszug; Richterablehnung im landgerichtlichen Berufungsverfahren; Umdeutung in eine dem ...

• Judicialis

  ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 574

• rechtsportal.de

  Beschwerdeverfahren nach dem ZPO -Reformgesetz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03

  Diese Voraussetzungen sind indes nicht erfüllt, wenn das Landgericht nicht in erster Instanz, sondern im Berufungsverfahren über den Antrag auf Richterablehnung befindet (vgl. OLG Celle OLGR 2002, 228 und BayObLGZ 2002, 89, 91 f: Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 567 Rdnr. 10;… Zöller/Gummer ZPO, 23. Aufl., § 567 Rdnr. 38;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 567 Rdnr. 26).
• BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02

  Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03

  Die von dem Beklagten beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) eingelegte "sofortige Beschwerde" kann auch nicht in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eine dem Bundesgerichtshof vorzulegende Rechtsbeschwerde umgedeutet werden (vgl. insoweit BGH, Beschlüsse vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 - und vom 20. März 2002 - XII ZB 27/02 -, jew. abgedruckt in MDR 2002, 962).
• OLG Celle, 17.06.2002 - 9 W 59/02

  Anfechtung der Entscheidung über Richterablehnungen im landgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03

  Diese Voraussetzungen sind indes nicht erfüllt, wenn das Landgericht nicht in erster Instanz, sondern im Berufungsverfahren über den Antrag auf Richterablehnung befindet (vgl. OLG Celle OLGR 2002, 228 und BayObLGZ 2002, 89, 91 f: Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 567 Rdnr. 10;… Zöller/Gummer ZPO, 23. Aufl., § 567 Rdnr. 38;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 567 Rdnr. 26).
• BGH, 20.03.2002 - XII ZB 27/02

  Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.04.2003 - 3 W 73/03

  Die von dem Beklagten beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) eingelegte "sofortige Beschwerde" kann auch nicht in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eine dem Bundesgerichtshof vorzulegende Rechtsbeschwerde umgedeutet werden (vgl. insoweit BGH, Beschlüsse vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02 - und vom 20. März 2002 - XII ZB 27/02 -, jew. abgedruckt in MDR 2002, 962).

• OLG Köln, 08.05.2012 - 16 W 15/12

  Verfahrensrecht - Befangenheitsantrag gegen Berufungskammer in WEG-Sachen

  Indem der Gesetzgeber den Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte im Berufungsrechtszug in § 567 Abs. 1 ZPO n.F. übernommen hat, die Ausnahmeregelung des § 567 Abs. 3 S. 2 ZPO a.F. aber ersatzlos gestrichen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass künftig die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung im Berufungsverfahren generell ausgeschlossen sein soll (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 10.1.2003 - 8 W 1/03, OLGReport Köln 2003, 140; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.4.2003 - 3 W 73/03, OLGReport Zweibrücken 2003, 267; OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.12.2002 - 8 W 522/02, NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.12.2002 - 4 W 51/02, MDR 2003, 651; OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2002 - 9 W 59/02, NdsRpfl 2002, 364;… Zöller/ Vollkommer , ZPO, 29. Aufl., § 46 Rdnr. 14).
• OLG Hamm, 08.05.2012 - 16 W 15/12
  Indem der Gesetzgeber den Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte im Berufungsrechtszug in § 567 Abs. 1 ZPO n.F. übernommen hat, die Ausnahmeregelung des § 567 Abs. 3 S. 2 ZPO a.F. aber ersatzlos gestrichen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass künftig die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung im Berufungsverfahren generell ausgeschlossen sein soll (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 10.1.2003 - 8 W 1/03, OLGReport Köln 2003, 140; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.4.2003 - 3 W 73/03, OLGReport Zweibrücken 2003, 267; OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.12.2002 - 8 W 522/02, NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.12.2002 - 4 W 51/02, MDR 2003, 651; OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2002 - 9 W 59/02, NdsRpfl 2002, 364;… Zöller/ Vollkommer , ZPO, 29. Aufl., § 46 Rdnr. 14).
• OLG Naumburg, 18.10.2010 - 10 W 56/10

  Richterablehnung im Beschwerderechtszug: Sofortige Beschwerde gegen die …

  Damit ist gegen eine Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied der Beschwerdekammer im Rahmen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens die sofortige Beschwerde zu dem Oberlandesgericht nicht gegeben, da das Landgericht nicht in erster Instanz, sondern als Beschwerdegericht über den Ablehnungsantrag befindet (vgl. OLG Celle, OLGR Celle, 2002, 228; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 651; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494, 495; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2003, 267 - 268 zitiert nach juris; OLG Köln, NJW 2004, 3642 zitiert nach juris; Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 46 ZPO, Rdnr. 14 m. w. N.; Gummer in Zöller, ZPO, 28. Aufl.,.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Inanspruchnahme einer Transportversicherung für Schlachtvieh; Ersatzfähigkeit aufgrund eines Verkehrsunfalls getöteter bzw. schwer verletzter Rinder; Bestimmung des versicherten Interesses; Bestehen eines rechtlichen und wirtschaftlichen Interesses am ...

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 67
  Regressverzicht des Versicherers bei Vereinbarung von Versicherungsschutz für fremdes Eigentum beim Viehtransport

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 9 (Kurzinformation)

  Regressverzicht gegen den VN bei Transportversicherung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 892
• NZV 2003, 526
• VersR 2003, 1251

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.11.2000 - IV ZR 298/99

  Regreßverzicht in der Gebäude-Feuer-Versicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 12.03.2003 - 20 U 194/02

  (Zum Mieter vergl. BGH VersR 01, 94 mit Anm. Lorenz und Wolter, Armbrüster in NVersZ 01, 193, Wälder in r+s 01, 73).