Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.12.2002 - 8 UF 163/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11011
OLG Naumburg, 19.12.2002 - 8 UF 163/02 (https://dejure.org/2002,11011)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.12.2002 - 8 UF 163/02 (https://dejure.org/2002,11011)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 8 UF 163/02 (https://dejure.org/2002,11011)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    RegelbetragsVO § 1; ; RegelbetragsVO § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1612b Abs. 1, 5
    Anrechnung des Kindergeldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anrechnung des Kindergeldes II

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Anrechnung des Kindergeldes im Kindesunterhaltsverfahren ; Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Zum pauschalen Abzug berufsbedingter Aufwendungen

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 06.02.2003 - 9 W 373/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3956
OLG Nürnberg, 06.02.2003 - 9 W 373/03 (https://dejure.org/2003,3956)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06.02.2003 - 9 W 373/03 (https://dejure.org/2003,3956)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 9 W 373/03 (https://dejure.org/2003,3956)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Erstattung der Verhandlungsgebühr neben der Prozeßgebühr ; Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Senatsbeschluss; Fehlende Aussicht auf Erfolg ; Nichtvorlage der Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision ; Gebühren im Verfahren ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 522 Abs. 2; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2
    Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1295
  • MDR 2003, 718
  • AnwBl 2003, 372
  • Rpfleger 2003, 385
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 VA 6/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12199
OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 VA 6/02 (https://dejure.org/2003,12199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.02.2003 - 15 VA 6/02 (https://dejure.org/2003,12199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 15 VA 6/02 (https://dejure.org/2003,12199)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ehefähigkeitszeugnis muss nicht vorgelegt werden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses; Zumutbarkeit des Versuchs, die Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils durch das Gericht des Heimatlandes herbeizuführen; Ehehindernis des Verbots der Doppelehe; Anwendbarkeit deutschen Rechts ...

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.05.2003 - 26 WF 123/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9967
OLG Köln, 30.05.2003 - 26 WF 123/03 (https://dejure.org/2003,9967)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.05.2003 - 26 WF 123/03 (https://dejure.org/2003,9967)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Mai 2003 - 26 WF 123/03 (https://dejure.org/2003,9967)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 64
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 5 AS 338/09
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gericht ohne Verzögerung über den vollständig vorliegenden PKH-Antrag entscheiden hat (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 30. Mai 2003, 26 WF 123/03, NJW-RR 2004, 64; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 10. Februar 2005, XII 7 B 19/04, Rn. 13, juris).
  • LAG Köln, 18.12.2006 - 4 Ta 449/06

    Mutwilligkeit; Prüfungszeitpunkt

    Auch für die Frage der Mutwilligkeit kommt es wie für die Frage der Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (vgl. statt vieler Baumbach/Hartmann, 65. Aufl. 2007, § 114 Rnd-Nr. 108; OLG Köln 30.05.2003 NJW-RR 2004, 64 f).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 5 AS 531/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gericht ohne Verzögerung über den vollständig vorliegenden PKH-Antrag entscheiden hat (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 30. Mai 2003, 26 WF 123/03, NJW-RR 2004, 64; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 10. Februar 2005, XII 7 B 19/04, Rn. 13, juris).
  • OLG Köln, 24.08.2007 - 19 W 42/07

    Zulässigkeit einer eigenständigen Beschwerde gegen die vorläufige

    Maßgebend für die Bewertung eines unbezifferten Zahlungsanspruchs sind nach der Rechtsprechung des Senats die Erwartungen des Klägers bei der Erhebung der Klage und nicht erst die am Ende der Instanz gewonnenen Erkenntnisse (vgl. Beschluss vom 24.02.2003, - 19 W 5/03 -, OLGR Köln 2003, S.297; Beschluss vom 03.11.2004, 19 W 54/04 -, OLGR Köln 2005, S.69).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 5 UF 166/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12015
OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 5 UF 166/02 (https://dejure.org/2003,12015)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.02.2003 - 5 UF 166/02 (https://dejure.org/2003,12015)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - 5 UF 166/02 (https://dejure.org/2003,12015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 27.11.2002 - 2 WF 215/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9355
OLG Bamberg, 27.11.2002 - 2 WF 215/02 (https://dejure.org/2002,9355)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.11.2002 - 2 WF 215/02 (https://dejure.org/2002,9355)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27. November 2002 - 2 WF 215/02 (https://dejure.org/2002,9355)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zulässigkeit der Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 127 Abs. 2 S. 2 § 620c S. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch das Familiengericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 38
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 38 veröffentlicht ist, verwarf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß als unzulässig mit der Begründung, die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Anordnung sei nach §§ 644 Satz 2, 620 c Satz 2 ZPO unanfechtbar; deshalb sei in entsprechender Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO auch eine sofortige Beschwerde gegen die mit mangelnder Erfolgsaussicht begründete Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht statthaft.
  • OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 2 WF 119/10

    Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts

    Nur gelegentlich wird diese erweiternde Auslegung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO abgelehnt (so Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Auflage 2010, Rn. 38 zu § 127 ZPO unter Ablehnung der ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffendes Prozesskostenhilfegesuch betreffenden Entscheidung des OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38).
  • OLG Hamm, 11.03.2005 - 11 WF 86/05

    Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende

    Seine Beurteilung ist daher auch für das Beschwerdegericht maßgeblich, wenn Beschwerde gegen die aus sachlichen Gründen erfolgte Versagung der Prozesskostenhilfe eingelegt wird (so auch Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rz. 47 unter Hinweis auf OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1398; OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38; OLG Köln FamRZ 2004, 39 f; OLG Naumburg, FamRZ 2004, 478; vgl. weiter OLG Frankfurt/M, OLGR 2001, 272; OLG Brandenburg, OLGR 2001, 431).
  • OLG Köln, 29.07.2010 - 4 WF 124/10

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von

    Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkraftreten des FamFG, und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH v. 23.5.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachen-Anhalt v. 2.8.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg v. 27.11.2001, FamRZ 2004, 38).
  • OLG Naumburg, 02.08.2007 - 3 WF 229/07

    Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen

    Sie ist hingegen dann nicht statthaft, wenn sich der Antragsteller dagegen wendet, dass die erste Instanz die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 114 ZPO verneint hat (OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38 = OLGR Bamberg, 2003, 297 ff.).
  • OLG Köln, 11.10.2010 - 4 WF 188/10

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

    Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkrafttreten des FamFG und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH Beschluss vom 23.05.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2001, FamRZ 2004, 38).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 06.03.2003 - 2 U 69/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15382
OLG Bremen, 06.03.2003 - 2 U 69/02 (https://dejure.org/2003,15382)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06.03.2003 - 2 U 69/02 (https://dejure.org/2003,15382)
OLG Bremen, Entscheidung vom 06. März 2003 - 2 U 69/02 (https://dejure.org/2003,15382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    UWG § 1; ; ZPO § 253 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 263; ; BGB § 133

  • rechtsportal.de

    Einrede der Verjährung bei nachträglicher Berichtigung der Zeitangabe eines beanstandeten Wettbewerbsverstoßes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unrichtige Werbeaussage in Werbebeilage; Bewerbung eines Autoradios mit nicht vorhandenen Ausstattungs- und Leistungsmerkmalen; Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen fehlerhafter Zeitangabe des Wettbewerbsverstoßes in Klageschrift; Festlegung des ...

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