Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 2 W 2/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 103 GG; § 185 ZPO; § 203 ZPO; §§ 203 ff ZPO
    Öffentliche Zustellung: Bewilligungsvoraussetzungen für die öffentliche Zustellung einer Antragsschrift nach vorangegangenem Mahnverfahren

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 185
    Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung einer Klageschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung der Klage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zumutbare Anforderungen zur Ermittlung einer zustellungsfähigen Adresse vor Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Klageschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Braunschweig, 12.05.2005 - 8 U 121/03  

    Berechnung: Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Rückabwicklung

    Außerdem war das Unterliegen der Beklagten hinsichtlich der einseitigen Teilerledigungserklärung nur mit den darauf anfallenden anteiligen Kosten (ca. 2.300,00 DM) und nicht - wie das Landgericht meint - mit dem vollen Wert des erledigten Forderungsteils zu berücksichtigen (vgl. BGH WM 1988, 1682; 1992, .1129; OLG Braunschweig, Beschl. vom 06.02.2003 - 2 W 2/03 [stdg. Rspr.]).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.10.2002 - 9 WF 169/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

  • Jurion

    Kostenentscheidung nach § 98 Zivilprozessordnung (ZPO); Kostenaufhebung bei Vergleich; Parteivereinbarung über die Kosten ; Positive und negative Kostenregelung ; Erledigungserklärung nach Abschluss des Prozessvergleichs; Anlass zur Klageerhebung; Sofortiges Anerkenntnis im Klageerwiderungsschriftsatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1573



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Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 16.02.2006 - 20 W 52/05  

    Sofortiges Anerkenntnis: Anerkenntnis nach Anzeige der Verteidigungsanzeige und

    Diese Ansicht wird damit begründet, dass das Anerkenntnis bei der ersten prozessualen Gelegenheit erklärt werden müsse, dies sei in der Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO (u. a. Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 93 Rdnr. 97, 102; Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdnr.6; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rdnr.5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2002 - 9 WF 169/02 -, JurBüro 2003, 323; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.2.2001 - 4 W 2/01 -, NJW-RR 2002, 138; OLG Naumburg, Beschluss vom 24.8.2001 -11 W 47/01, OLGR Naumburg 2002, 239).
  • OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 4 W 84/09  

    Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung

    Mit dem Vorspielen und Genehmigen des Vergleichs ist diese prozessuale Wirkung eingetreten, ohne dass es noch weiterer Erklärungen der Parteien bedurft hätte (vgl. beispielsweise OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1573, 1574).

    Dies ist in Rechtsprechung und Literatur für die Auslegung entsprechender Prozessvergleiche weitgehend anerkannt (vgl. - für einen gleichartigen Fall - OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1573, 1574; ebenso BGH, NJW-RR 2006, 1000, 1001; OLG Zweibrücken, OLGR 1983, 80; OLG Naumburg, NJW-RR 1996, 1216; OLG Frankfurt, OLGR 2007, 962; OLG Brandenburg, OLGR 2008, 487; OLG Stuttgart, OLGR 2009, 75, 76; Zöller/Herget, ZPO , 28. Auflage 2010, § 98 ZPO , Rdnr. 3; Giebel in Münchener Kommentar, ZPO , 3. Auflage 2008, § 98 ZPO , Rdnr. 7; nicht ganz klar - möglicherweise anders - OLG Bremen, NJW 1968, 1238 und Baumbach/Hartmann, ZPO , 67. Auflage 2009, § 98 ZPO , Rdnr. 26).

  • OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 11 W 75/03  

    Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

    Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nimmt an, das Anerkenntnis müsse innerhalb der zweiwöchigen Notfrist für die Verteidigungsanzeige erklärt werden (OLG Bremen, Beschl. v. 22.11.1982 - 3 W 11/82, JurBüro 1983, 625; OLG Hamburg, Beschl. v. 23.12.1987 - 3 W 122/87, WRP 1988, 315; OLG München, Beschl. v. 24.11.1988 - 5 W 3037/88, MDR 1989, 267; OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.1989 - 20 W 23/89, VersR 1989, 1211; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.9.1991 - 25 W 68/91, NJW-RR 1993, 126; OLG Hamburg, Beschl. v. 15.4.1996 - 11 W 15/96, OLGReport Hamburg 1996, 204; OLG Celle, Beschl. v. 3.11.1997 - 5 W 48/97, NJW-RR 1998, 1370; OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.2.1998 - 11 WF 384/98, MDR 1998, 680; OLG Braunschweig, Beschl. v. 19.3.1998 - 1 WF 22/98, JurBüro 1999, 36; OLG Köln, Beschl. v. 22.9.1998 - 4 W 4/98, OLGReport Köln 1999, 130; OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.11.1999 - 11 W 27/99, OLGReport Stuttgart 2000, 84; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.2.2001 - 4 W 2/01, OLGReport Zweibrücken 2001, 394; OLG Köln, Beschl. v. 8.8.2001 - 11 W 19/01, OLGReport Köln 2002, 160; OLG Naumburg, Beschl. v. 24.8.2001 - 11 W 47/01, OLGReport Naumburg 2002, 239; OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2002 - 9 WF 169/02, OLGReport Brandenburg 2003, 305; Herget in Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 93 Rdn. 4; Steiner in Wieczorek, ZPO, 3. Auflage, § 83 Rdn. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage, § 93 Rdn. 9; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 62. Auflage, § 93 Rdn. 102; Wolst in Musielak, ZPO, 3. Auflage, § 93 Rdn. 5; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 93 Rdn. 5; Belz in MünchKomm-ZPO, 2. Auflage, § 93 Rdn. 13, Stichwort "Zeitpunkt").
  • OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 9 UF 91/07  

    Vergleich; Kostenentscheidung: Kostenaufhebung bei fehlender Kostenregelung in

    Das bloße Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung kann nicht dahin verstanden werden, dass damit zugleich die Erledigung des Rechtsstreits mit der Kostenfolge aus § 91a ZPO erklärt werden sollte (Senat, FamRZ 2003, 1573; OLG Naumburg, NJW-RR 1996, 1216; vgl. auch: Baumbach, a.a.O., § 98 Rz. 25 am Ende).
  • OLG Naumburg, 22.11.2011 - 10 W 57/11  

    Kostenentscheidung nach Vergleich ohne Kostenregelung und widerstreitenden

    Eine solche Regelung hätten sie wirksam nur in dem Vergleich treffen können, nicht durch Protokollerklärung nach Vergleichsabschluss, da zu diesem Zeitpunkt die Rechtshängigkeit bereits entfallen war (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.05.2007, 4 W 55/05, zitiert nach juris; ebenso: OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2002, 9 WF 169/02, veröffentlicht: JurBüro 2003, 323 f., hier zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2006 - 13 W 25/06  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten

    Damit stellt die Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwar grundsätzlich den frühestmöglichen Zeitpunkt für das Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren dar (OLG Brandenburg, JurBüro 2003, 323, 324), allerdings kann dies nur insoweit gelten, als der Anspruch des Klägers fällig ist.
  • KG, 29.12.2005 - 8 W 81/05  

    Kostenrecht: Sofortiges Anerkenntnis nach Verteidigungsanzeige im schriftlichen

    Nach überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur liegt bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur vor, wenn das Anerkenntnis innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. in der innerhalb dieser Frist eingereichten Erklärungsschrift abgegeben wird, während ein nach vorheriger Erklärung der Verteidigungsbereitschaft erst in der späteren Klageerwiderung erklärtes Anerkenntnis nicht mehr als sofortiges anzusehen ist (Thomas/Putzo, ZPO; 27. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 9; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 64. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 97; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage, § 93 ZPO), Rdnr. 6; Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 5; OLG Karlsruhe OLG Report 2004, 513; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1573, 1575; OLG Dresden Beschluss vom 08.04.03 - 11 W 428/03 -, JURIS ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 138; OLG Köln OLG-Report 2002, 160; Kammergericht KG- Report 2001, 403; OLG Braunschweig JurBüro 1999, 36; OLG Celle NJW-RR 1998, 1370; OLG Nürnberg MDR 1998, 680; a.A. OLG Bamberg NJW-RR 1996, 392; OLG Schleswig MDR 1997, 971; OLG Hamburg MDR 2002, 421; Zöller/Herget, ZPO, 25. Auflage, § 93 ZPO, Rdnr. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 02.05.2003 - 13 U 2/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Unzulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung durch angestellten, nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 236 Abs. 2 S. 2
    Unzulässigkeit der Berufung bei Unterzeichnung durch angestellten, nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung

  • Jurion

    Wiedereinsetzung bei rechtzeitiger aber unwirksamer Prozesshandlung; Anforderungen an die Nachholung der Einlegung und Begründung der Berufung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1023
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.02.2003 - 4 WF 12/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1640
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

  • Jurion

    Zuständigkeit des Rechtspflegers bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rechtspflegers; Möglichkeit den Bewilligungsantrag nach Beendigung des Verfahrens zu stellen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1117



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Stuttgart, 02.05.2013 - A 6 K 1712/12  

    Prozesskostenhilfeantrag nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

    Zum Leitsatz: Vergleiche OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03- FamRZ 2004, 1117.

    Damit kann die Rechtsverfolgung nicht mehr "beabsichtigt" im Sinne von § 114 S. 1 ZPO sein (vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 166 Rdnr. 2 und OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03-, FamRZ 2004, 1117).

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 3 Ta 445/10  

    Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei verspäteter Antragstellung

    Grundsätzlich muss der Prozesskostenhilfeantrag spätestens vor Abschluss der Instanz bei Gericht eingegangen sein, da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden kann, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit, § 114 S. 1 Halbs. 2 ZPO (vgl. BAG, Beschluss v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 25.07.2006 - 16 WF 37/06, FamRZ 2006, 1852; OLG Köln, Beschluss v. 19.02.2003 - 4 WF 12/03, FamRZ 2004, 1117; LAG Düsseldorf in stdRspr., vgl. Beschluss v. 25.11.1987 - 14 Ta 353/87; Beschluss v. 24.09.2004 - 2 Ta 284/04).
  • LSG Bayern, 07.11.2016 - L 11 AS 718/16  

    Beschwerde Prozesskostenhilfe

    Nicht Aufgabe der PKH ist es hingegen, den Beteiligten nachträglich Verfahrenskosten zu erstatten (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 in FamRZ 04, 1117; Seiler in Thomas/Putzo - ZPO, 37. Auflage, § 114 Rn. 1a).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - 2 Ta 191/10  

    Prozesskostenhilfe - konkludenter PKH-Antrag - Vergleichsmehrwert

    Danach müsse der Prozesskostenhilfeantrag spätestens vor Abschluss der Instanz bei Gericht eingegangen sein, da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden könne, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit, § 114 S. 1 HS 2 ZPO (vgl. auch BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2006 - 16 WF 37/06, FamRZ 2006, 1852; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2003 - 4 WF 12/03 -, FamRZ 2004, 1117).
  • LAG Düsseldorf, 30.03.2010 - 3 Ta 123/10  

    Unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach Instanzende

    Grundsätzlich muss der Prozesskostenhilfeantrag spätestens vor Abschluss der Instanz gestellt werden, mithin bei Gericht eingegangen sein, da Prozesskostenhilfe nur für eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden kann, mithin nicht mehr nach Wegfall der Rechtshängigkeit, § 114 S. 1 Halbs. 2 ZPO (vgl. BAG, Beschluss v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03, MDR 2004, 415; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 25.07.2006 - 16 WF 37/06, FamRZ 2006, 1852; OLG Köln, Beschluss v. 19.02.2003 - 4 WF 12/03, FamRZ 2004, 1117; LAG Düsseldorf in stdRspr., vgl. Beschluss v. 25.11.1987 - 14 Ta 353/87; Beschluss v. 24.09.2004 - 2 Ta 284/04).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.04.2003 - I-9 W 12/03   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 91a Abs. 1 § 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4
    Schweigen auf eine Mitteilung des Gerichts als konkludente Erledigungserklärung

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1013



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 15 U 37/03  

    CMR-Frachtgeschäft: Haftungsbegrenzung für Zinsschäden nach internationalem

    Unter den gegebenen Umständen ist die Erklärung des Klägervertreters im Schriftsatz vom 05.07.2002 - insbesondere im Hinblick auf die Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 a. F. ZPO - als Teil- Rücknahme zu interpretieren (vgl. Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. Auflage 2004, § 91 a ZPO, Rn. 42; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 1013).
  • LG Essen, 30.07.2012 - 4 O 111/12  

    Überschneidung von Eingang der Unterlassungserklärung und Klageeinreichung

    Dies gilt unabhängig davon, dass das erledigende Ereignis vor Rechtshängigkeit der Streitsache eingetreten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.04.2003 - 9 W 12/03; OLG Celle, Beschluss v. 19.10.1993 - 2 W 53/93; OLG Bamberg, Beschluss v. 11.07.1980 - 3 VV31/80).
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