Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.02.2003 - 8 U 463/02 - 109   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6436
OLG Saarbrücken, 21.02.2003 - 8 U 463/02 - 109 (https://dejure.org/2003,6436)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.02.2003 - 8 U 463/02 - 109 (https://dejure.org/2003,6436)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Februar 2003 - 8 U 463/02 - 109 (https://dejure.org/2003,6436)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der vertraglichen Überwälzung von Erhaltungspflichten für anfängliche Mängel auf den gewerblichen Mieter; Darlegungs- und Beweislast des sich auf den Schutz des AGB-Gesetzes berufenden Mieters; Mietvertragliche Individualvereinbarungen für Gewerberaum finden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im Rahmen eines Mietvertrages über ein gewerbliches Mietobjekt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2003, 438
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 28.09.2018 - 30 U 90/17

    Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen Supermarkt

    Wenn auch die Erhaltungspflicht im Rahmen einer individual-vertraglichen Abrede für anfängliche Mängel bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit auf den Mieter übertragen werden kann (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21. Februar 2003 - 8 U 463/02, juris Orientierungssatz und Rn. 18 ff.), fehlt für ein weiter gehendes Verständnis der Regelungen des Mietvertrags jeglicher Anhaltspunkt.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.05.2003 - 20 U 76/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3928
OLG Celle, 30.05.2003 - 20 U 76/02 (https://dejure.org/2003,3928)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.05.2003 - 20 U 76/02 (https://dejure.org/2003,3928)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Mai 2003 - 20 U 76/02 (https://dejure.org/2003,3928)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Beschlussaufhebung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Beschlussaufhebung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • Judicialis

    Verfahrensrecht

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit eines Abhilfeverfahrens bei nicht anfechtbaren verfahrensabschließenden Entscheidungen; Möglichkeit einer Selbstkorrektur der Gerichte bei Verfahrensverletzungen im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 321a
    Anwendbarkeit des § 321a ZPO auf Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1428
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 16/05

    Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Vorabentscheidung

    Die entsprechende Anwendbarkeit des § 321a ZPO in den Verfahren der zweiten Instanz wurde von den Oberlandesgerichten zwar uneinheitlich beurteilt (bejahend etwa: OLG Frankfurt a. M. NJW 2004, 165; OLG Celle (13. Senat) NJW 2003, 906; (9. Senat) MDR 2003, 593 [zitiert nach juris]; (2. Senat) MDR 2003, 1311 m.w.N. [zitiert nach juris]; verneinend etwa: Kammergericht, Beschluß vom 8. Dezember 2003 - 10 U 105/02 - OLG Rostock NJW 2003, 2105; OLG Karlsruhe MDR 2004, 593 [zitiert nach juris]; OLG Stuttgart JurBüro 2003, 487 [zitiert nach juris]; OLG Celle (11. Senat) BauR 2003, 1928 [zitiert nach juris]; (20. Senat) BauR 2003, 1428 m.w.N. [zitiert nach juris]), jedoch haben sich bislang weder das Brandenburgische Oberlandesgericht noch der Brandenburgische Dienstgerichtshof für Richter bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zu dieser Frage - soweit ersichtlich - geäußert (vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 23/04 -, JMBl 2004, 71).
  • OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02

    Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines

    Denn der Gesetzgeber ist dem Votum des Bundesrates, der eine Abhilfemöglichkeit zur Beseitigung von Verfahrensgrundrechtsverletzungen für alle unanfechtbaren Verfahrensentscheidungen einschließlich solcher nach § 522 Abs. 2 ZPO befürwortet hat, nach Stellungnahme der Bundesregierung ganz bewusst nicht gefolgt (vgl. zu Entstehungsgeschichte OLG Celle, Beschluss v. 30. Mai 2003 - 20 U 76/02).
  • OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02

    Unanfechtbares Berufungsurteil: Unzulässigkeit eines Abhilfeverlangens wegen

    Der Senat verweist insoweit auf die Darstellung der Entstehungsgeschichte in dem Beschluss des OLG Celle vom 30. Mai 2003 - 20 U 76/02 (OLG-Report 2003, 316 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.08.2002 - 8 U 5/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3066
OLG Köln, 29.08.2002 - 8 U 5/02 (https://dejure.org/2002,3066)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.08.2002 - 8 U 5/02 (https://dejure.org/2002,3066)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. August 2002 - 8 U 5/02 (https://dejure.org/2002,3066)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verbuchung von Spesenbelegen; Schadensersatz aus Hilfeleistung in Steuersachen; Prüfungspflicht eines Steuerberaters; Wissenszurechnung des Verhaltens eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG; Zurechnung der Kenntnis eines Organs; Aufklärungs- und Mitteilungspflicht ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steuerberaterhaftung bei Pflichtverletzungen des Geschäftsführers

  • rechtsportal.de

    Pflichten eines Steuerberaters - Pflicht zur Feststellung von Unstimmigkeiten - Haftung des vorsätzlich handelnden Geschädigte im Verhältnis zum fahrlässig handelnden Berater

  • rechtsportal.de

    Pflichten eines Steuerberaters - Pflicht zur Feststellung von Unstimmigkeiten - Haftung des vorsätzlich handelnden Geschädigte im Verhältnis zum fahrlässig handelnden Berater

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 73
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    Das kann - wie im Schrifttum geltend gemacht wird und inzwischen auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte anklingt (vgl. OLG München NZV 1994, 359; OLG Naumburg NZV 1996, 233; OLG Jena OLGR 2003, 316 f.) - zur Folge haben, daß die Preise der dem Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen (vgl. Albrecht NZV 1996, 49 ff.; Cavada, Die Unfallersatztarife, S. 3 ff.; a.A. Göhringer ZfS 2004, 437 ff.).
  • OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02

    Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines

    OLG-Report 2003, 316.

    Der Senat schließt sich der überzeugend begründeten Auffassung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle in dessen Beschluss vom 30. Mai 2003 (OLG-Report 2003, 316) an.

  • LG Köln, 10.12.2009 - 2 O 394/00

    Schadensersatz bei Verschmelzung eines Insolvenzschuldners mit einer

    Nach der Rechtsprechung und Literatur kommt bei vorsätzlichem Handeln auf Seiten der Gesellschaft und fahrlässigem Handeln des Abschlussprüfers eine Minderung der Haftung bis hin zum völligen Ausschluss gemäß § 254 BGB in Betracht (BGH NJWE-VHR 1998, 39f.; OLG Köln, Urteil vom 29.08.2002 - 8 U 5/02 - zitiert nach juris; Baumbach-Hopt, HGB, 32. Aufl., § 323, Rdnr. 7; Hense in: Beck´scher Bilanzkommentar, 5. Aufl., § 323, Rdnr. 121f.; Ebke in: Münchener Kommentar zum HGB, § 323, Rdnr. 62 m.w.N.).

    Gleichermaßen verhält es sich mit dem Urteil des OLG Köln vom 29.08.2002 (aaO), bei dem der Geschäftsführer der geprüften GmbH in erheblichem Umfang Gelder unterschlagen hatte.

  • OLG Köln, 24.02.2011 - 8 U 29/10

    Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden

    Es gehört nicht zu den Pflichten eines Steuerberaters - Entsprechendes gilt für einen Wirtschaftsprüfer -, jede einzelne Buchung auf ihre materielle Richtigkeit in jedem Einzelfall zu überprüfen (vgl. Senat, OLGR Köln 2003, 316).
  • LG Köln, 16.03.2006 - 27 O 286/05

    Mietwagen - 30 Prozent Zuschlag auf den Normaltarif

    Das kann - wie im Schrifttum geltend gemacht wird und inzwischen auch in der Rechtsprechung anklingt (vgl. OLG München , NZV 1994, 359; OLG Naumburg , NZV 1996, 233; OLG Jena , OLG-Report 2003, 316)- zur Folge haben, dass die Preise der dem Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen (vgl. Albrecht , NZV 1996, 49; Cavada , Die Unfallersatztarife, S. 3ff.; a.A. Göhringer , ZfS 2004, 437).
  • LG Bonn, 16.03.2005 - 2 O 7/01

    Erfüllungsort für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

    Im Hinblick auf das von den Beklagten in Bezug genommene Urteil des OLG Köln 8 U 5/02 möge der Kläger sich dazu äußern, ob er, wenn ja, in welchem der sechs Komplexe von (bedingt) vorsätzlichen Handeln der Beklagten ausgeht.
  • OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02

    Unanfechtbares Berufungsurteil: Unzulässigkeit eines Abhilfeverlangens wegen

    Der Senat verweist insoweit auf die Darstellung der Entstehungsgeschichte in dem Beschluss des OLG Celle vom 30. Mai 2003 - 20 U 76/02 (OLG-Report 2003, 316 f.).
  • LG Arnsberg, 31.05.2007 - 4 O 28/07

    Anspruch auf Schadensersatz wegen angeblicher durch den Steuerberater nicht

    Der Steuerberater darf grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm übergebenen Unterlagen vertrauen (OLG Köln v. 29.08.2002 - 8 U 5/02).
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2009 - 6 O 11424/08

    Abschlussprüfervertrag: Haftung des Abschlussprüfers im Verhältnis zum

    Es muss derjenige, der sich bei der Erledigung bestimmter Angelegenheiten eines Vertreters oder vergleichbarer Personen, d. h. erst recht seiner Organe bedient, die Kenntnis und das kennen müssen dieser Personen gegen sich gelten lassen, also auch die Kenntnisse des Organs, das bei dem konkreten Ereignis, wie etwa eine Schädigung der Gesellschaft, für die Gesellschaft aufgetreten ist (OLG Köln, Urteil vom 29.08.2002, Az.: 8 U 5/02).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.02.2003 - 5 U 160/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10166
OLG Schleswig, 20.02.2003 - 5 U 160/01 (https://dejure.org/2003,10166)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.02.2003 - 5 U 160/01 (https://dejure.org/2003,10166)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 5 U 160/01 (https://dejure.org/2003,10166)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Gestörte Abwicklung einer Verpflichtung zur Sacheinlage in eine Aktiengesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklungsanspruch bei Störung eines Leistungsaustauschverhältnisses; Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen; Kapitalerhöhung unter gleichzeitiger Erbringung von Sacheinlagen; Reinvermögen einer Aktiengesellschaft; Täuschung über die sachliche Richtigkeit eines ...

  • rechtsportal.de

    Gestörte Abwicklung einer Verpflichtung zur Sacheinlage in eine Aktiengesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 126
  • NZG 2004, 1006
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 25.03.2003 - 8 U 448/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9121
OLG Jena, 25.03.2003 - 8 U 448/02 (https://dejure.org/2003,9121)
OLG Jena, Entscheidung vom 25.03.2003 - 8 U 448/02 (https://dejure.org/2003,9121)
OLG Jena, Entscheidung vom 25. März 2003 - 8 U 448/02 (https://dejure.org/2003,9121)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt wurde, aber zunächst als Mietwagen vom Käufer genutzt wurde

  • ibr-online

    Mietrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallkosten - Preis für Mietfahrzeug im Voraus klären

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Verfahrensgang

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