Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.09.2003 - 14 WF 143/03   

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https://dejure.org/2003,3069
OLG Köln, 10.09.2003 - 14 WF 143/03 (https://dejure.org/2003,3069)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.09.2003 - 14 WF 143/03 (https://dejure.org/2003,3069)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. September 2003 - 14 WF 143/03 (https://dejure.org/2003,3069)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei gleichzeitiger Gewährung von Prozesskostenhilfe; Regelung des Umgangsrechts mit einem nichtehelichen Kind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1684; FGG §§ 52 52a; ZPO § 121
    Keine Beiordnung eines Anwalts bei erstmaliger Regelung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 399
  • FamRZ 2004, 289
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 08.02.2013 - 20 W 225/12

    Keine Gebühr nach § 92 I KostO für vorläufige Betreuung

    Allerdings wurde vor Einführung des FamFG zum 01. September 2009 teilweise die Auffassung vertreten, § 91 Satz 2 KostO finde keine Anwendung, wenn nur eine vorläufige Betreuung angeordnet gewesen sei, da es sich bei § 92 Abs. 4 KostO insoweit um eine vorrangige Spezialvorschrift handele, der es nicht bedurft hätte, wenn für die vorläufige Betreuung ohnehin keine Gebühren hätten anfallen sollen (so LG München FamRZ 2004, 289; LG Koblenz FamRZ 2005, 1000; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 136; so auch noch nach Inkrafttreten des FamFG Korintenberg/Lappe, KostO, 18. Aufl., § 91 Rn. 9 a und Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, § 92 Rn. 3 allerdings im Widerspruch zu § 91 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.05.2003 - 6 U 236/02   

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https://dejure.org/2003,12659
OLG Celle, 27.05.2003 - 6 U 236/02 (https://dejure.org/2003,12659)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.05.2003 - 6 U 236/02 (https://dejure.org/2003,12659)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - 6 U 236/02 (https://dejure.org/2003,12659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2325 Abs. 3
    Fristlauf bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts am Teil des

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Schenkung bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch; Möglichkeit einer Verlängerung der 10-Jahres-Frist bei der Einräumung eines Wohnrechts; Anspruch auf Ermittlung des Wertes eines Hausgrundstücks im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 2325 Abs. 3
    Fristlauf bei Vorbehalt eines Wohnungsrechts an Teil des übertragenen Hausgrundstücks

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 2325 Abs. 3
    Beginn der 10-Jahres-Frist bei Vorbehalt eines Nießbrauchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei

    Diese geht überwiegend davon aus, dass eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB und damit ein Fristbeginn mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch vorliegt, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht lediglich an einem Teil des Hausgrundstücks vorbehält (OLG Karlsruhe ZEV 2008, 244, 245; OLG Oldenburg ZEV 2006, 80; OLG Bremen OLGR 2005, 233 f.; OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Rottweil ZErb 2012, 310, 311).

    Ein derartiges Überlassungsrecht war den Eltern hier nicht vorbehalten worden (vgl. zu diesem Gesichtspunkt der Nutzungsmöglichkeit des Wohnungsrechts durch Übertragung an Dritte etwa OLG Karlsruhe ZEV 2008, 244, 245; OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; Herrler, ZEV 2008, 461, 463).

  • OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05

    Pflichtteilsrecht: Beginn der 10-Jahres-Frist für den Ausschluss des

    Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113; Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.07.2003 - 6 W 59/03   

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https://dejure.org/2003,6400
OLG Celle, 23.07.2003 - 6 W 59/03 (https://dejure.org/2003,6400)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.07.2003 - 6 W 59/03 (https://dejure.org/2003,6400)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - 6 W 59/03 (https://dejure.org/2003,6400)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckungsverfahren des Pflichtteilsberechtigten zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gegen den Erben: Erfüllungseinwand; inhaltliche Anforderungen an das Nachlassverzeichnis eines Notars

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zwangsvollstreckungsverfahren des Pflichtteilsberechtigten zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gegen den Erben: Erfüllungseinwand; inhaltliche Anforderungen an das Nachlassverzeichnis eines Notars

  • Judicialis

    Bürgerliches Recht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2314 Abs. 1
    Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren; Voraussetzungen für das Nachlassverzeichnis des Notars; Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses

  • rechtsportal.de

    BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3; ZPO § 888
    Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren - Auskunftspflicht des Erben

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 18.03.2014 - 2 W 495/13

    Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

    Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten als die Privatauskunft des Erben (vgl. OLG Celle, ZErb 2003, 382; Schreinert, RNotZ 2008, 61, 68).
  • OLG Hamm, 16.03.2020 - 5 W 19/20
    Das im Streitfall geschuldete durch einen Notar aufgenommene Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Notar lediglich Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand bekundet, sondern setzt vielmehr voraus, dass der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und durch Unterzeichnung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, dass er für dessen Inhalt verantwortlich ist (OLG Celle, DNotZ 2003, 62; OLG Celle, OLGR 2003, 370; OLG Koblenz, OLGR 2007, 468; OLG Karlsruhe, ZEV 2008, 189; OLG Düsseldorf, RNotZ 2008, 105; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.8.2009 - 12 W 1364/09, BeckRS 2009, 27573, beck-online; Palandt/Weidlich, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2314 Rz. 7).
  • OLG München, 23.02.2016 - 3 W 264/16

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

    Nach ständiger Rechtsprechung gilt vielmehr folgendes: "Die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten als die Privatauskunft des Erben (vgl. OLG Celle, ZErb 2003, 382 Schreinert, RNotZ 2008, 61, 68).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.05.2003 - 2 W 37/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4387
OLG Köln, 19.05.2003 - 2 W 37/03 (https://dejure.org/2003,4387)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.05.2003 - 2 W 37/03 (https://dejure.org/2003,4387)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Mai 2003 - 2 W 37/03 (https://dejure.org/2003,4387)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenz - Abtretung von Lebensversicherungen

  • rechtsportal.de

    InsO §§ 134 139; VVG § 43
    Abtretung von Ansprüchen des Schuldners aus einer Lebensversicherung innerhalb des Vier-Jahreszeitraumes des § 134 Abs. 1 InsO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abtretung der Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen als unentgeltliche Leistung; Beurteilung der Unentgeltlichkeit danach, ob der Empfänger für die Leistung ein Vermögensopfer in Form eines Entgelts erbringen musste oder nicht; Berechung des 4-Jahreszeitraums ; Für ...

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Anfechtung der Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen

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Papierfundstellen

  • NZI 2003, 555
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 25.09.2008 - 2 W 63/08

    Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit

    Die Frage der Unentgeltlichkeit bestimmt sich in erster Linie nach objektiven Gesichtspunkten; maßgeblich ist, ob sich Leistung und Gegenleistung in ihrem jeweils objektiv zu ermittelnden Wert entsprechen (vgl. nur BGH, NZI 2007, 101; Senat, NZI 2003, 555; HK/Kreft, InsO, 4. Auflage 2006, § 134 Rdnr. 9 m.w.N.).
  • OLG Köln, 02.07.2004 - 2 U 167/03

    Keine Erfolgsaussicht der Berufung trotz unzulässigem Teilurteil

    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat hierzu auf die ausführlichen Begründungen in den Beschlüssen vom 19. Mai 2003 (2 W 37/03) und vom 2. April 2004 (2 W 25/04), die nicht nur den Auskunftsanspruch (Klageantrag zu 2 a), sondern auch die mit der Berufung ebenfalls angegriffene Verurteilung zur Freigabe der Lebensversicherungen LV 1 und 2 (Klageantrag zu 1) zum Gegenstand haben.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - I-23 U 7/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10278
OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - I-23 U 7/02 (https://dejure.org/2003,10278)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2003 - I-23 U 7/02 (https://dejure.org/2003,10278)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - I-23 U 7/02 (https://dejure.org/2003,10278)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Vereinigung aller Anteile einer GmbH in einer Hand und der hierbei anfallenden Grunderwerbsteuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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