Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.06.2003 - 2 UF 38/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4089
OLG Zweibrücken, 06.06.2003 - 2 UF 38/03 (https://dejure.org/2003,4089)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.06.2003 - 2 UF 38/03 (https://dejure.org/2003,4089)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. Juni 2003 - 2 UF 38/03 (https://dejure.org/2003,4089)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Begründungsfrist für eine befristete Beschwerde in Familiensachen: Enttäuschtes Vertrauen des Rechtsanwalts in die erforderliche Zustimmung der Gegenpartei zur zweiten Fristverlängerung

  • IWW
  • Judicialis

    ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 234

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 234; BRAO § 43
    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufenthaltbestimmungsrecht für ein Kind; Über einen Monat hinausgehende Verlängerung der Berufungs- bzw. Beschwerdefrist bei Einwiligung des Gegners; Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist; Pflicht des Rechtsanwaltes, für eine ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Stimmt Gegner nicht zu, gilt derzeit noch eine Schonfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3210
  • MDR 2003, 1197
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 17.07.2014 - 7 U 25/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

    Ein Ermessensspielraum des Gerichts besteht nicht (vgl. BGH NJW 2004, 1742; OLG Zweibrücken, NJW 2003, 3210; Musielak/Ball, ZPO, 11. Auflage, 2014, § 520 Rn 9; BeckOK/ZPO/Wulf, Stand 15.03.2014, § 520 Rn 9).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 26.05.2003 - 3 U 85/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7607
OLG Rostock, 26.05.2003 - 3 U 85/02 (https://dejure.org/2003,7607)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26.05.2003 - 3 U 85/02 (https://dejure.org/2003,7607)
OLG Rostock, Entscheidung vom 26. Mai 2003 - 3 U 85/02 (https://dejure.org/2003,7607)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    ZPO § 91a; ; ZPO § 511; ; GKG § 14

  • prewest.de PDF

    §§ 536, 537, 278 BGB; §§ 138, 91a, 511 ZPO; § 14 GKG
    Baumarkt - Kundenparkplätze - Zuparken durch fremde Kunden und andere Grundstücksmieter - Mietminderung - Schadensersatz

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91a; ZPO § 511; GKG § 14
    Berufung gegen Kostenmischentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regress bei Mietminderung: Schadensminderungspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Mietausfalls; Schadensersatz wegen der unberechtigten Belegung von Parkflächen; Anforderungen an die Substantiierungslast des Klägers; Voraussetzungen der rechtmäßigen Mietminderung; Das Fehlen günstiger Parkplätze als ein Sachmangel ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 5 U 347/12

    Private Unfallversicherung: Zuwarten des Versicherers mit der endgültigen

    Deshalb steht § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO seiner Berücksichtigung beim Streitwert nicht entgegen (siehe auch OLG Rostock, Urt. v. 26.5.2003 - 3 U 85/02: es bestehe keine Veranlassung, in Bezug auf die - ansonsten im Wege des § 91a Abs. 2 ZPO ebenfalls gebührenpflichtige - Anfechtung gebührenfrei zu verhandeln und zu entscheiden).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2009 - 24 U 179/08

    Rechte des Mieters einer Lagerhalle bei anderweitiger Vermietung von Park-und

    Dies ist schon allein wegen der ständigen vertragswidrigen Benutzung der Lade- und Parkzone durch Besucher des Getränkemarkts und der Aufstellung von Abfall-Containern seitlich des Notausgangs des Nachtclubs (vgl. OLG Rostock GuT 2003, 212; OLG Köln MDR 76, 44) anzunehmen.
  • LG München I, 27.04.2009 - 1 S 19129/08

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Feststellung eines

    Hierauf hat das OLG Rostock in seinem Urteil vom 26.5.2003, Az. 3 U 85/02 für einen Fall des § 91 a ZPO zu Recht hingewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 10 U 148/10

    Berufung des neu eingetretenen Mieters auf die Vereinbarung des Ausschlusses

    Nach h. M., der auch der Senat folgt, ist die Berufung gegen eine Kostenmischentscheidung im Urteil, die - wie hier - teils gemäß § 91a ZPO, teils nach den sonstigen Kostenregelungen ergeht, zulässig, wenn der Berufungskläger - wie hier die Beklagte - das Urteil auch zur Hauptsache angreift (BVerwG, Urt. v. 8.9.2005 NJW 2006, 536; BGH, Beschl. v. 19.10.2000, NJW 2001, 230; OLG Rostock, Urt. v. 26.5.2003, OLGR 2003, 388; OLG Hamm, Urt. v. 19.6.1986, NJW-RR 1987, 426; Zöller/Herget/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91 a, Rn. 56).
  • OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 130/04

    WEG -Verfahren: Beschwerdewert bei Streit um Schlüsselherausgabe

    Für eine Berufung sowohl gegen eine Entscheidung in der Hauptsache wie auch gegen eine auf § 91a ZPO beruhende Kostenentscheidung wird die Auffassung vertreten, dass beide Werte zu berücksichtigen seien (so OLG Rostock OLGReport 2003, 388 = NJOZ 2004, 368 für den Gebührenstreitwert).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.08.2003 - 13 Verg 15/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9159
OLG Celle, 29.08.2003 - 13 Verg 15/03 (https://dejure.org/2003,9159)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03 (https://dejure.org/2003,9159)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. August 2003 - 13 Verg 15/03 (https://dejure.org/2003,9159)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachprüfung der freihändigen Vergabe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachprüfung der freihändigen Vergabe

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Erforderlichkeit einer übergangsweisen befristeten freihändigen Vergabe aus wichtigen Gründen; Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Nachprüfung einer freihändigen Vergabe; Antrag auf vorläufige Maßnahmen; Anforderungen an ein unverzügliches Fortsetzen des ...

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12

    Vertragsfreier Zustand droht: Interimsvergabe zulässig!

    Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfordert (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, S. 134 ff., 137; OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03).
  • VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

    Wann ist die freihändige Vergabe von Rettungsdienstleistungen zulässig?

    Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, Seite 134 ff, 137); OLG Gelle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03).
  • VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

    Kein Hinweis des Auftraggebers: Keine Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4

    Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsvorsorge bezieht, ist in Rechtssprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfolgt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Verg 9/00 = VergabeR 2001, Seite 134 ff, 137); OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03).
  • VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen

    In den von der Rechtsprechung dazu entschiedenen Fällen drohte allerdings der faktische Vollzug des gesamten Auftrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2013 - Verg W 8/12 und VK Bund, Beschluss vom 07.07.2014 VK 2 - 47/14) oder zumindest doch erheblicher Teile des Auftrags (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03) der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2007 - 2 VK 3/07

    Freihändige Vergabe eines Auftrags bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens;

    Zwar fällt eine Entscheidung im ordentlichen Vergabeverfahren - also ohne vorherige Eilanordnung - aller Voraussicht nach zu spät, um die Rechte eines Antragstellers zu wahren, wenn der Auftraggeber beabsichtigt, die Arbeiten demnächst freihändig zu vergeben; dann sind diese Rechte "in anderer Weise als durch den Zuschlag" gefährdet (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003, Az.: 13 Verg 15/03).
  • VK Hessen, 10.01.2005 - 69d-VK-96/04

    Inhalt eines Eilverfahrens

    Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aus der ein Anspruch abzuleiten wäre, dass diese Unternehmen vorrangig oder ausschließlich für eine Übergangslösung vorzusehen wären (vgl. auch OLG Celle, B. v. 29.08.2003 - 13 Verg 15/03 -).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.09.2002 - 8 W 220/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5371
OLG Stuttgart, 19.09.2002 - 8 W 220/02 (https://dejure.org/2002,5371)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.09.2002 - 8 W 220/02 (https://dejure.org/2002,5371)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. September 2002 - 8 W 220/02 (https://dejure.org/2002,5371)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

  • Judicialis

    BRAGO § 52; ; ZPO § 91 Abs. 2 S. 3

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 52; ZPO § 91 Abs. 2 S. 3
    Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines deutschen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei; Wegfall der Postulationsbeschränkungen; "Notwendigkeit" einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung oder -verteidigung; Notwendiger Anwaltswechsel

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 8 O 530/01
  • OLG Stuttgart, 19.09.2002 - 8 W 220/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1400
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 05.02.2009 - 8 W 40/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines von einem

    Die Entscheidung des Senats vom 19.9.2002 (8 W 220/02 FamRZ 03, 1400) steht hierzu nicht im Widerspruch, da auch mit dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt wird, dass die ausländische Partei grundsätzlich berechtigt ist, einen in- oder ausländischen Verkehrsanwalt zu beauftragen.

    Die von der Rechtspflegerin für ihre gegenteilige Ansicht zitierten Entscheidungen des Senats ( Beschluss vom 15.2.2006 8 W 63/06; Die Justiz 2003, 81, die ihrerseits Bezug nehmen auf die Entscheidungen des Senats JurBüro 81, 870 und JurBüro 84, 99) sind deshalb nicht einschlägig, weil die Partei dort gerade keinen Verkehrsanwalt in ihrem Heimatland beauftragt hatte, sondern gleich einen deutschen Anwalt.

  • OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen

    Das OLG Stuttgart (FamRZ 2003, 1400) hat entschieden, eine ausländische Partei dürfe in der Regel ihren Vertrauensanwalt an jedem beliebigen Ort in Deutschland mandatieren, ohne kostenrechtliche Einbußen hinnehmen zu müssen.
  • OLG Stuttgart, 16.01.2003 - 8 W 414/02

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des auswärtigen

    Sie liegt auf der Linie, die der Senat für den ab 2000 geltenden Rechtszustand bereits behutsam eingeschlagen hat (vgl. Beschl. v. 22.5.2001, Die Justiz 2001, 39 (= KoR/Ziv - Beiheft zu "Die Justiz" 2001 - Nr. 252) = OLGRep 2001, 409 = MDR 2002, 176 = RPfl 2001, 516; Beschl. vom 19.9.2002 - 8 W 220/02 - betr.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.06.2003 - 5 U 159/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,18566
OLG Frankfurt, 13.06.2003 - 5 U 159/02 (https://dejure.org/2003,18566)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.06.2003 - 5 U 159/02 (https://dejure.org/2003,18566)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Juni 2003 - 5 U 159/02 (https://dejure.org/2003,18566)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1
    Stellung des Zurückverweisungsantrages im Berufungsverfahren

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11

    Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische

    Denn der Kläger hat einen entsprechenden Antrag gestellt, wobei der hilfsweise angebrachte Antrag ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2003, 388; Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 538 Rdn. 6; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 538 Rn 4).
  • OLG Koblenz, 04.03.2015 - 5 U 1216/14

    Haftung des Käufers eines Hausgrundstücks wegen Asbesthaltigkeit auf dem Dach

    Das geschieht, auch wenn der Kläger seinen dahingehenden Antrag nur hilfsweise gestellt hat (OLGR Düsseldorf 2004, 138; OLGR Frankfurt 2003, 388).
  • OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13

    Freie Beweiswürdigung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage über ein lautgestelltes

    Das Rechtsmittel führt gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Rückgabe des Rechtsstreits an das Landgericht, auch wenn das nur hilfsweise beantragt worden ist (OLGR Düsseldorf 2004, 138; OLGR Frankfurt 2003, 388).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11

    Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische

    Denn der Kläger hat einen entsprechenden Antrag gestellt, wobei der hilfsweise angebrachte Antrag ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2003, 388; Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl., § 538 Rdn. 6; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 538 Rdn. 4).
  • OLG Koblenz, 14.11.2012 - 5 U 465/12

    Auch "garantierter Pauschalfestpreis" schützt nicht vor Nachträgen!

    Im Hinblick darauf ist es ohne ausschlaggebende Bedeutung, dass der Antrag auf Zurückverweisung nur hilfsweise gestellt worden ist (OLG-R Düsseldorf 2004, 138; OLG-R Frankfurt 2003, 388).
  • OLG Celle, 17.07.2013 - 14 U 202/12

    Architektenhonorar: Ermittlung der anrechenbaren Kosten durch Verweis auf

    Dass der Antrag auf Zurückverweisung nur hilfsweise gestellt worden ist, ist dabei ohne Bedeutung (OLG Koblenz, Urteil v. 14. November 2012, 5 U 465/12 unter Verweis auf OLGR Düsseldorf 2004, 138; OLGR Frankfurt 2003, 388), da eine Sachentscheidung des Senats im Sinne des Hauptantrags mangels Entscheidungsreife des Rechtsstreits nicht möglich ist.
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11

    Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!

    Die Klägerin hat die Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - zumindest im Sinne eines Hilfsantrages (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2003, 5 U 159/02, OLGR 2003, 388; OLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2007, 5 U 123/07, MDR 2007, 1411; Zöller-Heßler, ZPO, 29. Auflage 2012, § 538, Rn 56) - beantragt (vgl. 675 GA, dort zu IV.) und die Beklagte hat sich dem Antrag angeschlossen (vgl. 709 GA).
  • OLG Koblenz, 25.08.2011 - 5 U 670/10

    Anforderungen an die ärztliche Diagnostik bei auf einen Schlaganfall hindeutendem

    Dass dies lediglich hilfsweise geschehen ist, reicht aus, weil eine vollständige Zuerkennung der Klage, wie sie der Kläger in erster Linie erstrebt, ohne Beweisaufnahme nicht erfolgen kann (vgl. OLGR Düsseldorf 2004, 138; OLGR Frankfurt 2003, 388).
  • OLG Koblenz, 15.02.2007 - 5 U 1248/06

    Anforderungen an die Anzeige einer Tätigkeit nach AuslInvestmG gegenüber der

    Der dazu erforderliche Antrag ist gestellt, auch wenn dies nur hilfsweise geschehen ist (OLGR Düsseldorf 2004, 138, 140; OLGR Frankfurt 2003, 388, 390).
  • OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02

    Beweiskraft und Indizwirkung der Zustellungsurkunde für die Wohnung des

    Der Antrag auf Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F. kann als Hilfsantrag gestellt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juni 2003 - 5 U 159/02); ein solcher Antrag liegt vor, wie es in der Berufungsverhandlung klargestellt wurde.
  • OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
  • OLG Koblenz, 03.11.2005 - 5 U 452/05

    Einführung von Beweisergebnissen aus anderen gerichtlichen Verfahren in dem

  • OLG Koblenz, 31.05.2007 - 5 U 123/07

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs;

  • OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 187/14

    Zur Pflicht des Gerichts, im Arzthaftungsprozess die auf Privatgutachten

  • OLG Koblenz, 14.07.2011 - 5 U 223/11

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zahnarzt bei

  • OLG München, 08.10.2004 - 10 U 3166/04

    Voraussetzungen eines "wesentlicher Mangels" eines Verfahren über

  • OLG Koblenz, 24.07.2009 - 5 U 510/09

    Gutachten einer ärztlichen Schlichtungsstelle sind Privatgutachten und können

  • OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08

    Zuordnung von Einzelposten der Gesamtforderung zu einzelnen

  • OLG Koblenz, 18.06.2014 - 5 U 187/142

    Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den Ausführungen eines

  • LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 8 W 397/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9736
OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 8 W 397/02 (https://dejure.org/2002,9736)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.11.2002 - 8 W 397/02 (https://dejure.org/2002,9736)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. November 2002 - 8 W 397/02 (https://dejure.org/2002,9736)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühr: Keine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei verschuldeter Unkenntnis von der Terminsverlegung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsgebühr: Keine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei verschuldeter Unkenntnis von der Terminsverlegung

  • Judicialis

    BRAGO § 28; ; BRAGO § 126; ; ZPO § 227

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 28 § 126; ZPO § 227
    Zur Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts - rechtzeitige Information über Terminsverlegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Reisekosten eines Anwalts als vergütungspflichtige "erforderliche Kosten" bei rechtzeitiger Informationüber Terminsverlegung; Risiko- und Verantwortungsbereich des Anwalts hinsichtlich seiner Erreichbarkeit; Erforderlichkeit der organisatorischen Vorsorge des Anwalts ...

Verfahrensgang

  • LG Hechingen - 2 O 339/01
  • OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 8 W 397/02
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04

    Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers

    Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist danach auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist (vgl. BVerfG, Neue Justiz 2003, 82 f. m.w.N.).
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