Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 W 21/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6521
OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 W 21/02 (https://dejure.org/2003,6521)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.02.2003 - 9 W 21/02 (https://dejure.org/2003,6521)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Februar 2003 - 9 W 21/02 (https://dejure.org/2003,6521)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nutzungsentschädigung für ein Einfamilienhaus; Zahlungsanspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 745 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Weiternutzung einer Ehewohnung durch einen Ehegatten; Endgültige Trennung der Ehegatten ; Nutzung gemeinsam mit gemeinsamen Kindern ; ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgültige Trennung von Ehegatten: Nutzungsentschädigung zugunsten des ausziehenden Miteigentümers eines gemeinsamen Einfamilienhauses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemann zieht aus dem Eigenheim aus und verlangt von seiner geschiedenen Frau Nutzungsentschädigung: Das klappt nicht immer!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2692 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1009
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Oder, 12.06.2007 - 6a S 167/06

    Entschädigung gegen den allein das gemeinschaftliche Hausgrundstück nutzenden

    Insbesondere wenn Ehegatten sich voneinander trennen, kann eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung einer ihnen gemeinschaftliche gehörenden und bisher gemeinschaftlich genutzten Ehewohnung verlangt werden (BGH NJW 1983, 1845 [1847]; NJW-RR 1993, 386 [387]; OLG Celle, NJW 2000, 1425; OLG Koblenz, NJW 2000, 3791 [3792]; OLG Bbg, NJW-RR 2003, 1009; MünchKomm/Schmidt, § 745 BGB Rn. 35).

    Die begehrte Neuregelung kann statt auf die Abgabe einer Willenserklärung auch unmittelbar auf einen Zahlungsanspruch gerichtet sein, soweit die zu beanspruchende Regelung in regelmäßigen Zahlungen besteht (BGH NJW 1998, 372 [373]; OLG Koblenz, NJW 2000, 3791 [3792]; OLG Bbg, NJW-RR 2003, 1009; MünchKomm/Schmidt, § 745 BGB Rn. 36).

    Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 03.02.2003 (Az.: 9 W 21/02 = NJW-RR 2003, 1009 ff.) ausgeführt, dass eine einvernehmlich erfolgende unentgeltliche Nutzung des Hauses durch die gemeinsamen, volljährigen und wirtschaftlich selbständigen Kinder keine Nutzung durch einen das Haus ebenfalls bewohnenden Ehepartner darstellt, so dass der ausgezogene Ehepartner von dem verbliebenen Ehepartner lediglich die auf dessen eigenen Anteil entfallende Nutzung vergütet verlangen kann.

    Damit hatte der ausgezogene Ehegatte im Einvernehmen mit dem anderen Miteigentümer über einen Teil des ihm zustehenden Nutzungsrechts verfügt (vgl. NJW-RR 2003, 1009 [1010]).

  • OLG Brandenburg, 27.07.2011 - 13 U 133/09

    Nutzungsentschädigung nach Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsamen Wohnung

    Danach kann nach Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsamen Wohnung dieser Neuregelung der Benutzung und Verwaltung und bei Streit darüber, ob und in welcher Höhe der die frühere Ehewohnung allein weiter nutzende Ehepartner eine Nutzungsentschädigung an den andren zu zahlen hat, den in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner unmittelbar auf Zahlung der angemessenen Nutzungsvergütung in Anspruch nehmen, vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 03, 1009.
  • AG Ahaus, 19.03.2015 - 12 F 171/14

    Anspruch eines Miteigentümers gegen den in der gemeinschaftlichen Immobilie

    Da der Sohn folglich im Einvernehmen dort wohnt, hat die Antragstellerin auch im Einvernehmen mit dem Antragsgegner über einen Teil des ihr zustehenden Nutzungsrechts verfügt, so dass sie insoweit auch keine Nutzungsentschädigung von dem Antragsgegner verlangen kann (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, 9 W 21/02).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.08.2003 - 23 W 110/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,8624
OLG Hamm, 07.08.2003 - 23 W 110/03 (https://dejure.org/2003,8624)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.08.2003 - 23 W 110/03 (https://dejure.org/2003,8624)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. August 2003 - 23 W 110/03 (https://dejure.org/2003,8624)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Abhilfeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Vorherige Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens unter Würdigung des Beschwerdevortrages bei Vorlage einer Beschwerde an das Beschwerdegericht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 572 Abs. 1; RpflG § 11 Abs. 1
    Abhilfeverfahren als Voraussetzung für Beschwerde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 412
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Frankfurt, 20.11.2009 - 11 W 59/09

    Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde

    6 Die Sache ist daher zur Herbeiführung einer ordnungsgemäßen Abhilfeentscheidung unter Würdigung des Beschwerdevortrags der Klägerin an das Landgericht zurückzugeben (OLG Hamm, MDR 2004, 412; OLG Nürnberg, MDR 2004, 169; Zöller/Hessler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rn. 4).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

    Der Senat hat, nachdem die Beschwerde unmittelbar beim Beschwerdegericht eingelegt worden ist, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache zur Durchführung des Abhilfeverfahrens an die Ausgangsinstanz zurückzureichen (dazu OLG Hamm OLGR 2003, 391; OLG Saarbrücken OLGR 2006, 600; OLG Rostock OLGR 2006, 193; OLG Köln OLGR 2005, 582; Zöller/Heßler, a.a.O., § 572 Rn. 4).
  • OLG Köln, 16.01.2015 - 17 W 16/15

    Begriff derselben Angelegenheit i.S. von Nr. 1008 RVG -VV

    Die Vorlage der Beschwerde ohne jedes Eingehen auf deren Begründung widerspricht dem Zweck des Abhilfeverfahrens, Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 582 = juris Rn 2; OLG Hamm, MDR 04, 412 = OLGR 2003, 391; OLG Koblenz, FamRZ 2008, 288 f. = juris Rn 3).
  • OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10

    Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des

    7 3. Weist das Nichtabhilfeverfahren schwere Mängel auf, so kann das Beschwerdegericht, gegebenenfalls unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- bzw. Vorlageverfügung, die Sache an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (vgl. OLG Brandenburg FGPrax 2000, 412; Prütting/Helms/-Abramenko § 68 Rn. 12; Keidel/Sternal § 68 Rn. 34; zum zivilprozessualen Abhilfeverfahren: OLG Hamm MDR 2004, 412; Zöller/Heßler § 572 Rn. 4 m.w.N.; Baumbach/-Hartmann § 572 Rn. 10; MünchKommZPO/Lipp § 572 Rn. 14).
  • OLG Köln, 24.08.2009 - 4 WF 88/09

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

    Zudem ist durch diese Verfahrensweise dem Zweck des Abhilfeverfahrens, Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen, nicht Rechnung getragen worden (vgl. hierzu OLG Köln, OLG-Report 2005, 582; OLG Hamm, MDR 2004, 412; Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, § 572 Rdnr. 16).
  • OLG Köln, 28.07.2005 - 19 W 37/05

    Nichtabhilfeentscheidung ohne Kenntnisnahme der Beschwerdebegründung -

    In einem solchen Fall kann das Beschwerdegericht das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfe an die Ausgangsinstanz zurückgeben (vgl. OLG Hamm OLG-R 2003, 391; OLG Nürnberg OLG-R 2004, 38f; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 653; Zöller-Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 572 Rz. 4).
  • OLG Koblenz, 16.10.2007 - 13 WF 874/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht

    Zudem ist durch diese Verfahrensweise dem Zweck des Abhilfeverfahren, Beschwerden auf einen möglichst einfachen Weg zu erledigen, nicht Rechnung getragen worden (OLG Köln, OLGR 2005, 582; OLG Hamm, MDR 04, 412; Münchener Kommentar zur ZPO , 3. Aufl. 572 Rdnr. 16).
  • OLG Koblenz, 16.10.2007 - 13 WF 872/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Vorlage an das Beschwerdegericht

    Zudem ist durch diese Verfahrensweise dem Zweck des Abhilfeverfahren, begründete Beschwerden auf einen möglichst einfachen Weg zu erledigen, nicht Rechnung getragen worden (OLG Köln, OLGR 2005, 582; OLG Hamm, MDR 04, 412; Münchner Kommentar zur ZPO , 3. Aufl., § 572 Rdnr. 16).
  • KG, 19.02.2013 - 5 W 235/12

    "Aufhebung und Zurückverweisung bei Streitwertbeschwerde im

    Denn erforderlich ist in der Regel - und auch im Streitfall - eine eingehende Auseinandersetzung mit neu vorgebrachten Gründen in der Beschwerde (Senat a.a.O.; OLG München MDR 2004, 291; siehe auch OLG Hamm MDR 2004, 412; OLG Köln FamRZ 2002, 893; OLG Brandenburg MDR 2002, 844).
  • OLG Köln, 16.10.2013 - 17 W 124/13

    Anforderungen an das Abhilfeverfahren bei Einlegung der sofortigen Beschwerde

    Die Vorlage der Beschwerde ohne jedes Eingehen auf deren Begründung widerspricht dem Zweck des Abhilfeverfahrens, Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen (vgl. OLG Köln, OLGR 2005, 582 = juris Rn 2; OLG Hamm, MDR 04, 412 = OLGR 2003, 391; OLG Koblenz, FamRZ 2008, 288 f. = juris Rn 3).
  • OLG Köln, 04.02.2013 - 17 W 235/12

    Verpflichtung zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien bzgl.

  • OLG Koblenz, 18.01.2011 - 6 W 754/10

    Anforderungen an das Abhilfeverfahren; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2012 - 7 W 91/12
  • LG Dessau-Roßlau, 15.03.2012 - 1 T 63/12

    Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung des

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5697
OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03 (https://dejure.org/2003,5697)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.07.2003 - 13 Verg 12/03 (https://dejure.org/2003,5697)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - 13 Verg 12/03 (https://dejure.org/2003,5697)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung des Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen nach Antragsauslegung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung des Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen nach Antragsauslegung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Beurteilung des Unterliegens ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung der Kostenentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung des Antragsziels bei der Kostenentscheidung; Formulierung der Anträge in einem Vergabenachprüfungsverfahren

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kostenerstattung im Vergabekammerverfahren

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GWB § 116 Abs. 1 S. 1 § 120 Abs. 2 § 128 Abs. 3
    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 566 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 124
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03

    Vergabenachprüfungsverfahren: Präjudizielle Wirkung eines unangefochtenen

    Der Senat hat in dem Beschwerdeverfahren über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zum Az.: VK 3/2003 (13 Verg 12/03) bereits ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in jenem Verfahren VK 3/2003 in nicht unerheblichem Maße unterlegen ist, weil die Vergabekammer die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, der dortigen Antragstellerin, nicht übernommen hat.
  • VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

    Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

    Die dazu dargestellte Rechtsauffassung wird nämlich der Antragsteller als eigene durchsetzen (OLG Celle, B. v. 14.7.2003 - Az.: 13 Verg 12/03).
  • VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

    Auch nicht eingereichte Muster sind "fehlende Erklärungen"!

    Bleibt das Ergebnis der neu vorzunehmenden Bewertung offen, ist eine Halbierung der Kosten angezeigt (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2003, 13 Verg 12/03).
  • VK Niedersachsen, 17.05.2011 - VgK-10/11

    Beginn der Eignungsprüfung: Abbruch nicht zulässig!

    Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 14.07.2003, Az.: 13 Verg 12/03) hat einem sehr offen formulierten Nachprüfungsantrag die Bedeutung unterlegt, dass sich die Vergabekammer die Auffassung der Antragstellerin zu eigen und zum Maßstab der Wertung machen möge.
  • VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

    Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

    Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Celle (Beschluss v. 14.07.2003, Az.: 13 Verg 12/03) entgegen, wonach ein Antrag, ,,unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut zu bewerten", nichts anderes darstellt, als die formelle Fassung des Begehrens der Antragstellerin, die Vergabekammer möge sich ihre, der Antragstellerin, Rechtsauffassung zu Eigen machen und sodann diese Rechtsauffassung der Antragstellerin als Rechtsauffassung der Vergabekammer zum Maßstab der Bewertung der Angebote machen.
  • VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

    Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!

    Bleibt das Ergebnis der neu vorzunehmenden Bewertung offen, ist eine Halbierung der Kosten angezeigt (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2003, 13 Verg 12/03).
  • VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11
    Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 14.07.2003, Az.: 13 Verg 12/03) hat einem sehr offen formulierten Nachprüfungsantrag die Bedeutung unterlegt, dass sich die Vergabekammer die Auffassung der Antragstellerin zu eigen und zum Maßstab der Wertung machen möge.
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.06.2002 - 21 U 3904/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9833
OLG München, 14.06.2002 - 21 U 3904/01 (https://dejure.org/2002,9833)
OLG München, Entscheidung vom 14.06.2002 - 21 U 3904/01 (https://dejure.org/2002,9833)
OLG München, Entscheidung vom 14. Juni 2002 - 21 U 3904/01 (https://dejure.org/2002,9833)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zeitungsberichte über Angriffe von Punkern auf einen Juristen

  • Wolters Kluwer

    Zeitungsberichte über Angriffe von Punkern auf einen Juristen; Reichweite einer Einwilligung in die Aufdeckung der Anonymität; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch einen Zeitungsartikel; Veröffentlichung eines Fotos; Behauptung der Provokation von ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 § 1004
    Zeitungsberichte über Angriffe von Punkern auf einen Juristen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 9 O 23236/00
  • OLG München, 14.06.2002 - 21 U 3904/01
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18
    Vielmehr ist zugunsten der Beklagten in Rechnung zu stellen, dass sie die von ihr als Fehler bezeichneten Eingriffe, nachdem diese ihr bekannt geworden waren, von sich aus korrigiert hat, indem sie nach ihrem unbestritten gebliebenen Vortrag den Klarnamen und das unzensierte Lichtbild des Klägers alsbald aus ihren Internet-Seiten entfernen ließ (vgl. Senat, Urteil vom 17. Mai 2017 - 5 U 47/16; OLG Frankfurt, AfP 2017, 426; s. auch OLG München, OLGR 2003, 391).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 07.05.2003 - 2 W 73/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10171
OLG Schleswig, 07.05.2003 - 2 W 73/03 (https://dejure.org/2003,10171)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07.05.2003 - 2 W 73/03 (https://dejure.org/2003,10171)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 07. Mai 2003 - 2 W 73/03 (https://dejure.org/2003,10171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Genehmigung einer Unterbringung durch Betreuer bei chronifizierter Schizophrenie

  • Wolters Kluwer

    Geschlossene Unterbringung; Abbruch einer fachpsychiatrischen ambulanten Behandlung; Gefahr der Eigengefährdung und Fremdgefährdung; Voraussetzungen der geschlossenen Unterbringung; Unterbringung als geeignetes Mittel zur Durchsetzung einer Untersuchung; Güterabwägung ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1
    Genehmigung einer Unterbringung durch Betreuer bei chronifizierter Schizophrenie

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in

    Dies folgt schon daraus, dass in diesem Falle nicht nur die Unterbringung und ihre Dauer, sondern auch der mit der Zwangsbehandlung verbundene Eingriff und dessen Folgen in die gebotene Güterabwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen sind (vgl. OLG Schleswig BtPrax 2003, 223, 224).
  • OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05

    Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit

    Weder der Anhörung noch dem sonstigen Akteninhalt lässt sich entnehmen, dass die chronische Krankheit der Betroffenen sich durch den erneuten Ausbruch erheblich verschlimmert hat oder verschlimmern wird (vgl. OLG Schleswig BtPrax 2003, 223/224).
  • OLG Schleswig, 19.04.2007 - 2 W 5/07

    Voraussetzung für Erweiterung einer Betreuung

    Es müssen dann konkrete krankheitsbedingte Ereignisse feststehen, aus denen sich mit erforderlicher Wahrscheinlichkeit auf die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung oder einer Selbsttötung schließen lässt (Senat Beschluss vom 07.05.2003, 2 W 73/03, OLGR Schleswig 2003, 391 = BtPrax 2003, 223).
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   OLG Koblenz, 03.06.2003 - 5 W 330/03   

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https://dejure.org/2003,13958
OLG Koblenz, 03.06.2003 - 5 W 330/03 (https://dejure.org/2003,13958)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.06.2003 - 5 W 330/03 (https://dejure.org/2003,13958)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 5 W 330/03 (https://dejure.org/2003,13958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Entschädigung eines Sachverständigen; Angemessenheit eines Stundensatzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZSEG § 3 Abs. 3 lit. a
    Erhöhung der Sachverständigenvergütung wegen Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Lehre

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.04.2003 - 1 U 149/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,19661
OLG Hamburg, 04.04.2003 - 1 U 149/02 (https://dejure.org/2003,19661)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.04.2003 - 1 U 149/02 (https://dejure.org/2003,19661)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. April 2003 - 1 U 149/02 (https://dejure.org/2003,19661)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a
    Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bei Auszahlung darlehensweise zur Verfügung gestellter Mittel als Nettolohn an die Arbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 303 O 115/02
  • OLG Hamburg, 04.04.2003 - 1 U 149/02

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1418
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 1 U 157/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,28338
OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 1 U 157/02 (https://dejure.org/2003,28338)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.04.2003 - 1 U 157/02 (https://dejure.org/2003,28338)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. April 2003 - 1 U 157/02 (https://dejure.org/2003,28338)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,28338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 612 Abs. 1
    Anforderungen an die Vereinbarung einer Vergütung in einem Pflegevertrag

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Verfahrensgang

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