Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.06.2003 - 9 U 8/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Straßenbäume: Kausalitätsbeweis des Geschädigten bei unzureichender Baumkontrolle

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für Straßenbäume: Kausalitätsbeweis des Geschädigten bei unzureichender Baumkontrolle

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 839
    Zur Ursächlichkeit einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für Unfallschaden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren; Umfang der Kontrollpflichten und Kontrolldichte; Hinweise auf die Gefahr von Astabwurf und Windwurf; Ursächlichkeit der Sorgfaltswidrigkeit für den Schaden; Beweiserleichterungen für den Kausalverlauf; Naheliegen anderer Ursachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 1 M 17/08  

    Beteiligungsrechte eines Naturschutzverbandes

    Im Abstimmungsverfahren nach § 27 Abs. 2 Satz 4 LNatG stehen jedoch ausschließlich verschiedene öffentliche Interessen - auf der einen Seite insbesondere das Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs in Wahrnehmung der an der haftungsrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 04.03.2004 - III ZR 225/03 -, Urt. v. 21.01.1965 - III ZR 217/63 - und Urt. v. 21.12.1961 - III ZR 192/60 - OLG Celle, Urt. v. 25.06.2003 - 9 U 8/03 - OLG Hamm, Urt. v. 04.02.2003 - 9 U 144/02 - und Urt. v. 10.12.1996-9 U 128/96 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.1990 - 18 U 228/89 - jeweils juris) auszurichtenden Verkehrssicherungspflicht, auf der anderen Seite das naturschutzrechtliche Interesse am Alleenschutz - in Rede, die möglichst im dargelegten Sinne zum Ausgleich zu bringen sind.
  • KG, 16.07.2010 - 9 U 201/09  

    Schutz vor Gefahr durch Straßenbäume: Verkehrssicherungspflicht?

    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach ein Ast, bevor er abbricht, bei einer normalen Sichtkontrolle Krankheitssymptome oder äußerlich sichtbare Schäden aufweisen muss (OLG Celle, Urteil vom 25.06.2003, 9 U 8/03, zitiert nach juris; Schneider, Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit von Bäumen, VersR 2007, 743, 756).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 WF 783/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    ZPO § 620c; ZPO § 621g; BGB § 1666; BGB § 1666a
    Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht

  • Judicialis

    einstweilige Anordnung; Beschwerde; Umgangsrecht; elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht

  • rechtsportal.de

    ZPO § 620c § 621g; BGB § 1666 § 1666a
    Zulässigkeit der Anfechtung des einstweiligen Ausschlusses des Umgangsrechts mit der sofortigen Beschwerde; Zulässigkeit der Aufhebung von vollzogenen amtsgerichtlichen Eilentscheidungen über die elterliche Sorge im Beschwerdeverfahren

  • Jurion

    Einstweiliger Ausschluss des Umgangsrechts; Anfechtbarkeit mit sofortiger Beschwerde; Vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen über die elterliche Sorge; Aufhebung im Beschwerdeverfahren; Vorläufiger Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts von beiden Elternteilen; Anordnung der Pflegschaft des Jugendamts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Einstweiliger Ausschluss des Umgangsrechts

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zum Beschwerderecht des Kindesvaters bei einstweiligen Ausschluss des Umgangsrechts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unanfechtbarkeit des einstweiligen Ausschlusses des Umgangsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1013
  • MDR 2003, 633
  • FamRZ 2003, 1306



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04  

    Vater erhält vorläufig Umgangsrecht

    Dazu war es indes nicht befugt, weil die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zum Umgang gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 c ZPO offensichtlich unstatthaft ist (vgl. OLG Köln, FamRZ 2003, S. 548; OLG Dresden, FamRZ 2003, S. 1306 f.; OLG Naumburg , JMBl ST 2003, S. 346; Philippi, in: Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 620 c Rn. 4 und § 621 g Rn. 5; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 26. Auflage, § 620 c Rn. 4 und Rn. 7; Motzer, FamRZ 2003, S. 793 ).
  • LG Mainz, 30.06.2015 - 2 O 223/14  

    Fahrlässiges Gutachten an Uniklinik Mainz: Schmerzensgeld wegen Kindesentzug

    Insofern dürfte zu berücksichtigen sein, dass nach der Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Hamm, Beschl. v. 16.07.2008 - 10 WF 87/08 - Rn. 6; OLG Dresden, Beschl. v. 10.01.2003 - 10 WF 0783/02, 10 WF 783/02 - Rn. 5; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 18.08.1997 - 9 WF 90/97 - jeweils zitiert nach juris) in den Fällen, in denen die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung mit der Beschwerde angegriffen wird, in der Regel von einer Abänderung der Entscheidung ohne schwerwiegende Gründe abgesehen wird, da erneute Ortswechsel und ein wiederholter Austausch von Bezugspersonen üblicherweise nicht dem Wohl des Kindes entsprechen.
  • OLG Naumburg, 06.03.2006 - 4 WF 2/06  

    Die sofortige Beschwerde zum OLG gegen eine einstweilige Anordnung, die das

    Bereits nach dem Gesetzeswortlaut des § 621 g S. 2 ZPO i.V.m. § 620 c ZPO ist die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, die das Umgangsrecht regelt, nicht zulässig (BVerfG, FamRZ 2005, 173 ff. (174 m.w.Nw.) mit Anm. von Rixe und FamRZ 2005, 1233 ff. (1235); Zöller/Philippi, ZPO, 25. A., Rdn. 6 zu § 621 g; Hoppenz/Zimmermann, Familiensachen, 8. A., Rdn. 7 zu § 620 c ZPO; OLG Köln, FamRZ 2003, 548; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306 f.; OLG Naumburg, 1. Senat für Familiensachen, OLGR 2004, 96; OLG Naumburg, 2. Senat für Familiensachen, OLGR 2005, 865; a. A. OLG Naumburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1510 f. mit abl.

    Das Umgangsrecht ist deshalb kein anfechtbarer Teilbereich der elterlichen Sorge (OLG Dresden, FamRZ 2003, 1306).

  • OLG Hamm, 05.07.2012 - 11 UF 106/12  

    Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass es regelmäßig dem Wohl eines Kindes eher abträglich ist, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne gewichtige Gründe abzuändern, was bedeutet, dass vor der Entscheidung in der Hauptsache ein Obhutswechsel nur ausnahmsweise in Betracht kommt (vgl. allgemein etwa OLG Dresden, Entscheidung vom 10.01.2003 - 10 WF 0783/02 - FamRZ 2003, 1306).
  • OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09  

    Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege

    Daher entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (OLG Brandenburg, aaO, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
  • OLG Hamm, 31.05.2006 - 5 WF 113/06  

    Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

    Eine solche Maßnahme ist ihnen aber - vor dem Hintergrund der bisherigen Spannungen, denen sie ausgesetzt waren - nicht ohne weiteres zuzumuten (vgl. OLG Brandenburg, a. a. O.; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306, 1307).
  • OLG Hamm, 16.07.2008 - 10 WF 87/08  

    einstweilige Anordnung, Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts,

    Jugendamt und Verfahrenspflegerin, ergangen sind, im Beschwerdeverfahren nur dann abgeändert werden dürfen, wenn die Beschwerde Umstände aufzeigt und glaubhaft macht, aus denen sich für den verbleibenden Zeitraum bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder die Gefahr sonstiger schwerwiegender Unzulänglichkeiten für dessen Versorgung ableiten lassen (so auch OLG Brandenburg FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
  • OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09  

    Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines

    Daher entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (OLG Brandenburg, aaO, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 8 UF 86/11  

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil im Wege einstweiliger

    f) Entscheidend spricht jedoch auch für einen vorläufigen weiteren Verbleib von U im Haushalt seiner Mutter der Umstand, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senates vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen zur elterlichen Sorge regelmäßig im Beschwerdeverfahren nur dann abzuändern sind, wenn die Beschwerde Umstände aufzeigt und glaubhaft macht, aus denen sich für den verbleibenden Zeitraum bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren eine Gefährdung des Wohls des Kindes oder die Gefahr sonstiger schwerwiegender Unzulänglichkeiten für dessen Versorgung ableiten lassen (so auch OLG Dresden MDR 2003, 633 = FamRZ 2003, 1306).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 99/10  

    Änderung einer einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

    Daraus folgt auch, das es regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes entspricht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (Saarländisches Oberlandesgericht, 9. Zivilsenat, Beschluss vom 24. September 2009 - 9 WF 67/09 - OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
  • OLG Brandenburg, 17.09.2008 - 9 WF 245/08  

    Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Missachtung des

  • OLG Brandenburg, 12.01.2009 - 9 WF 340/08  

    Aufenthaltsbestimmung: Abänderung einer einvernehmlichen Aufenthaltsvereinbarung

  • OLG Hamm, 07.04.2004 - 11 WF 60/04  

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach §

  • KG, 03.04.2014 - 17 UF 27/14  

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistandes im

  • OLG Zweibrücken, 25.01.2006 - 5 WF 2/06  

    Elterliche Sorge: Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerde in Amtsverfahren des

  • OLG Hamm, 22.11.2004 - 4 WF 272/04  

    Einstweilige Anordnungen in Sorgerechtsverfahren; sofortige Beschwerde

  • OLG Hamm, 04.11.2003 - 2 WF 371/03  

    Zulässigkeit der Beschwerde im von Amts wegen eingeleiteten isolierten

  • OLG Zweibrücken, 25.01.2006 - 43 F 107/05  

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge betreffend;

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.02.2003 - 9 U 166/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 847
    Zur Verkehrssicherungspflicht an Sportgeräten in einer Turnhalle

  • Jurion

    Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch unsachgemäßes Anbringen eines Basketballkorbs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1183



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bielefeld, 09.04.2008 - 22 S 341/07  

    Mitverschulden bei einem Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund

    Allenfalls unter dem Gesichtspunkt, dass der Betreiber einer gewerblichen Anlage bei Kenntnis einer zweckwidrigen und unfallträchtigen Nutzung - Abkürzung des Wegs durch Kunden der Autowaschanlage in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten - Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr treffen muss, könnte die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hier in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2003, 1183).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - I-23 U 173/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Vertraglicher Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen einer behaupteten Falschberatung des Steuerberaters bei Übernahme einer nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubten Rechtsberatung ; Rechtmäßigkeit eines Vertrages mit einem Steuerberater über die Ausarbeitung gesellschaftsrechtlicher Verträge bzw. Erstellung eines Konzepts über die Erbringung von Einlagen einer Gesellschaft; Vertragshaftung eines Steuerberates wegen einer im übrigen wirksamen Vertragsbeziehung bei einer erstmaligen Beratung in einem nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubten Fall; Haftung eines Steuerberaters aus Deliktsrecht oder nach dem Rechtsberatungsgesetz wegen einer Falschberatung bei Übernahme einer nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubten Rechtsberatung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Haftung des Steuerberaters für Beratungsfehler bei unerlaubter Rechtsberatung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 23 U 178/04  

    Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehlern bei der Gestaltung eines

    Der Beklagte als Steuerberater war nicht befugt, zivilrechtliche Pachtverträge auszuarbeiten (vgl. zu Gesellschaftsverträgen BGH NJW 2000, 69; BGH NJW-RR 1992, 1110, 1115; Beschluss des Senats vom 13.5.2003 - 23 U 173/02, OLGR Düsseldorf 2003, 399).
  • LG Karlsruhe, 24.11.2006 - 3 O 55/06  

    Ausschluss von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen des Auftraggebers bei

    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für Vermögensschäden, die im Rahmen einer unerlaubten Rechtsberatung durch einen Steuerberater aufgrund eines Beratungsfehlers entstehen, der Berater nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG haftet (OLGR Naumburg 2006, 162 ff.; OLGR Düsseldorf 2003, 399, 400; OLG Hamm, Rbeistand 1987, 102 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 18.06.2003 - 4 U 494/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BGB § 254 Abs. 2
    Schadensminderungspflicht des Grundstückskäufers bei rechtsgrundloser Kaufpreiszahlung aufgrund unrichtiger notarieller Fälligkeitsbestätigung

  • Jurion

    Schadensminderungspflicht eines Grundstückskäufers, der auf Grund einer unrichtigen notariellen Fälligkeitsbestätigung den Kaufpreis bezahlt; Zwangssicherungshypothek; Mangelnde Lastenfreiheit des gekauften Grundbesitzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.06.2003 - 1 U 118/03   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 430; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 § 531
    Ausgleich von Abhebungen während intakter Ehe; Anforderungen an die Rüge verfahrensfehlerhafter Übergehung von Sachvortrag oder Beweismitteln; Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht vernommenen Zeugen

Verfahrensgang

  • LG Saarbrücken - 9 O 166/00
  • OLG Saarbrücken, 25.06.2003 - 1 U 118/03



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 30.12.2009 - 23 U 16/08  

    Widerruf

    Wenn eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren auf einen Zeugen verzichtet und diesen Zeugen im Berufungsverfahren erneut benennt, kann dieses Beweismittel nicht berücksichtigt werden, denn diese Anbringung des Beweisantrages in der Berufungsinstanz beruht auf Nachlässigkeit (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.06.2003, Az.: 1 U 118/03; OLG Köln, Urteil vom 14.12.2004, Az.: 4 U 24/04).
  • OLG Dresden, 04.09.2018 - 4 U 427/18  

    Verwertung eines Vernehmungsprotokolls statt Vernehmung des Zeugen?

    Die erneute Benennung eines Zeugen in der Berufungsinstanz nach erstinstanzlich erklärtem Verzicht auf dessen Vernehmung beruht auf einer Nachlässigkeit, so dass das Verteidigungsmittel nicht berücksichtigt werden kann, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO (vgl. OLGR Saarbrücken 2003, 399, 400, juris).
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