Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umgangsrecht von Eltern und Kind bei Streitigkeiten der Eltern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdeberechtigung des minderjährigen Kindes; Eigenes Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Vertretungsbefugnis der Verfahrenspflegerin ; Erfordernis eines konkreten Antrags; Selbständige Familiensache ; Anspruch des Elternteils auf geregelten Umgang aus § 1684 Abs. 1 BGB. ; Einschränkung oder Ausschluss ; Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes ; Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1405



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Brandenburg, 22.06.2018 - 10 UF 109/15

    Vorübergehender Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn

    Ein solcher Ausschluss des Umgangs ist nur möglich, wenn das nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (BGH, NJW 1988, 1666, 1667; Senat, Beschluss vom 15.7.2015 - 10 UF 191/13, BeckRS 2016, 08364 OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJOZ 2004, 2563, 2564; Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl., § 1684 BGB, Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 746/08, BeckRS 2009, 30488; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 344).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 10 UF 57/13

    Umgangsrecht: Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seiner 14-jährigen Tochter

    Ein solcher Ausschluss des Umgangs ist nur möglich, wenn das nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (BGH, NJW 1988, 1666, 1667; Senat, Beschluss vom 15.7.2015 - 10 UF 191/13; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJOZ 2004, 2563, 2564; Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl., § 1684 BGB, Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 746/08, BeckRS 2009, 30488; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 344).
  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 2 UF 63/09

    Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille

    Außerdem müssen Feststellungen dazu getroffen werden, ob sein Widerstand durch geeignete erzieherische Maßnahmen überwunden werden kann (vgl. OLG Hamm FamRZ 1996, 363; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1405).
  • OLG Saarbrücken, 15.04.2004 - 9 WF 40/04

    Sorgerechtsverfahren: Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens aus wichtigem Grund

    In diesem Zusammenhang kommt namentlich dem Umstand Bedeutung zu, dass - jedenfalls die nahezu 4-jährige Tochter I. - gemäß § 50b anzuhören sein wird (vgl. BGH, DAVorm 1992, 499, 507; Senatsbeschluss vom 26. März 2003 - 9 UF 171/02 - m.w.N.; Beschluss des 6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. März 2001 - 6 UF 11/01 -, m.w.N.), was vor dem wohnortnahen Familiengericht in Saarlouis für das Kind schonender zu bewerkstelligen sein dürfte (vgl. hierzu Schneider in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., III B, Rz. 33).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 254 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 57 WasG RP
    Bereicherungsanspruch einer rheinland-pfälzischen Gemeinde gegen einen Grundstückseigentümer: Kostenersatz für die Erneuerung eines Kanalhausanschlusses wegen Schäden durch Wurzeleinwachsungen in der Abwasserleitung

  • Judicialis

    Beseitigungskosten für Wurzeleinwachsungen in öffentlichen Abwasserekanal

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Wurzeleinwachsungen in die Abwasserkanalisation

  • Jurion

    Wurzeleinwachsungen in die Abwasserkanalisation; Verpflichtung zur Erstattung der Beseitigungskosten gegenüber der Gemeinde; Rechtfertigung des Mitverschuldenseinwands; Pflicht zur Eigenüberwachung von Abwasseranlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Baumwurzeln wachsen in Abwasserkanal - Wer muss für die Reparaturarbeiten zahlen?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Ansprüche der Gemeinde wegen der Beseitigung von Wurzeleinwachsungen in die Abwasserkanalisation

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarrecht - Wurzeleinwachsungen in Abwasserkanalisation (IBR 2003, 1104)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 10
  • NVwZ-RR 2004, 11



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch

    aa) In der Rechtsprechung finden sich Judikate, die bei dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Berücksichtigung eines Abzugs "neu für alt" für möglich erachten (LG Düsseldorf, ZMR 2009, 140 f.; vgl. auch [jeweils zu § 812 BGB] BayObLGZ 1968, 76, 84 f. und - die Frage offen lassend - OLG Zweibrücken, NVwZ-RR 2004, 11 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren

  • Jurion

    Bestellung eines Berufsbetreuers; Unterlassene Bekanntgabe der Entscheidungsgründe und des Gutachtens gegenüber dem Betroffenen auf Empfehlung des Sachverständigen ; Unterlassene Mitteilung der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin im Rahmen der Beschwerde gegen die Betreueranordnung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ; Pflicht zur Bekanntgabe der Entscheidungen gegenüber dem Betroffenen ; Gefahr erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen durch Bekanntgabe der ihn betreffenden Entscheidungen; Gefahr des Verlustes des Vertrauensverhältnisses zum sozialpsychiatrischen Dienst

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuter muß über die Gründe informiert werden!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 221
  • FamRZ 2003, 1777 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 12/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 3
    Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbeaussage

  • Jurion

    Gefahr der Irreführung; Wettbewerbsverstoß; Auf Erhebung gestützte Werbeaussage zur Nutzung eines Internetportals; Werbeaussage "T-Online ist der zweitgrößte Onlinedienst der Welt überhaupt"; Fehlende gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung der Online-Werbung; Verbrauchererwartung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    § 3 UWG
    Wettbewerb - Irreführung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1593 (Ls.)
  • K&R 2003, 142
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online

    Umdeutung einer außerordentlichen in eine freie Kündigung

  • Jurion

    Umdeutung der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages in eine freie Kündigung; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei einer Kündigung; Bezahlung von Architektenhonorar; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus positiver Vertragsverletzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.06.2003 - 4 W 64/03   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    WEG § 21 Abs. 4 § 43 Abs. 1 Nr. 1, 2
    Zustimmung der Wohnungseigentümer zur außerordentlichen Kündigung des Verwaltervertrages

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 12 II 51/01
  • OLG Celle, 25.06.2003 - 4 W 64/03
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