Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 12 Abs 1 UAbs 1 Buchst b AKB, § 13 AKB, § 1 VVG, § 49 VVG
  Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Kraftfahrzeugdiebstahls

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung der bedingungsgemäßen Entschädigung der Versicherung; Vorliegen einer erheblicher Wahrscheinlichkeit für das Vortäuschung eines Diebstahls durch den Versicherungsnehmer; Anfertigung eines Wertgutachtens über ein Fahrzeug das vor fünf Jahren erworben ...

 
• Judicialis

  VVG § 1; ; VVG § 49; ; AKB § 12; ; AKB § 13; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AKB § 12; AKB § 13; VVG § 1; VVG § 49
  Nicht nachvollziehbare Einholung eines Wertgutachtens vor der behaupteten Entwendung spricht für eine Vortäuschung durch den VN L

• RA Kotz

  Wertgutachten vor Fahrzeugdiebstahl kann Versicherungsschutz kosten!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wertgutachten vor Fahrzeugdiebstahl - Versicherung muß nicht zahlen

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Vorgetäuschter Kfz-Diebstahl

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 5 (Kurzinformation)

  Wertgutachten über ein fünfjähriges Fahrzeug kurz vor angeblichem Diebstahl

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  VVG § 1 § 49; AKB § 12 § 13
  Vortäuschung der Entwendung eines Kfz in der Fahrzeugversicherung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 165
• VersR 2003, 1169 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• KG, 30.07.2003 - 1 W 288/03

  Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr: GbR als Kläger und nicht die …

  Unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und in Klarstellung seines verbleibenden Inhalts werden die nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 14. Januar 2003 - 7 U 206/01 - von den Beklagten zu 1. und 3. an die Kläger zu erstattenden Kosten auf - lediglich - 648, 12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Januar 2003 festgesetzt.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Verdachtsberichterstattung in Anzeigenblatt; Presserechtlicher Unterlassungsanspruch; Abgrenzung des Begriffs "Tatsachenbehauptung" von "Meinungsäußerung"; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Qualifizierung als wahr oder unwahr; Preisgabe der Identität des Betroffenen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Betrug

  Art. 5 Abs. 1 GG

 
• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; StGB §§ 185 ff.

• rechtsportal.de

  Presserechtlicher Unterlassungsanspruch: Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 688
• afp 2003, 338

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01

  a) Weiteres Erfordernis zu einem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung ist neben einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers, daß es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. etwa BGHZ 128, S. 1 ff., 12;… Löffler/Ricker, a.a.O., Kap. 44, Rn. 32 ff.;… Wenzel, a.a.O., Rn. 14.95;… Steffen, a.a.O., Rn. 334 ff. zu § 6 LPG;… Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 744 - jeweils m.w.N.).

  Auch der Präventionsgedanke (BGHZ 128, S. 1 ff., 15;… Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 767 - jeweils m.w.N.) gebietet im vorliegenden Fall nicht die Zahlung einer Entschädigung.

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 U 48/01

  Der von einer zu erwartenden ehrverletzenden Presseäußerung Betroffene kann in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB deren Unterlassung verlangen, wenn der mit ihr verbundene Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht nicht durch die gemäß Art. 5 Abs. 1 S.1 GG (zur Maßgeblichkeit dieser Vorschrift auch für in Presseveröffentlichungen enthaltene Äußerungen vgl. BVerfGE 85, S. 1ff., 11f.) verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt wäre.

• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  Grundsätzlich wird eine Person durch den Vorwurf eines moralisch verwerflichen Handelns erheblich in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen (…so BVerfG, B.v. 24.5.2006, NJW 2006, S. 3769, 3773; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688ff für Betrugsvorwurf;… LG Mannheim, Urt.v. 24.11.2006, PStR 2007, S. 145, zitiert nach juris,für Vorwurf der Untreue).

  Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen hinter das Persönlichkeitsrecht zurück (…BVerfG, B.v. 10.11.1998, NJW 1999, S. 1322, 1324; OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688, 690).

  Allgemein wird die konkrete Gefahr einer künftigen, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung vermutet, wenn eine solche Äußerung bereits erfolgt ist und Wiederholungsgefahr nicht durch das Verhalten des Verletzers ausgeräumt ist (OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688, 689).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08

  Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse

  Weder darf sie entlastende Umstände verschweigen, noch eine Vorverurteilung enthalten (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.5.2002, 14 U 48/01 = NJW-RR 2003, 681, 690).
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

  Für die Beurteilung, ob ein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, ist indes der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2002, 14 U 48/01, NJW-RR 2003, 688).

 
• OLG Karlsruhe, 17.06.2005 - 14 U 16/05

  Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt: …

  b) Es ist unstreitig, daß sich das den Gegenstand der streitgegenständlichen Presseveröffentlichung bildende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft M. weder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch zu dem - für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs maßgeblichen (hierzu OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, S. 688 ff., 690 unter I 2 b bb) - Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (Senatstermin am 13.05.2005) gegen den Kläger gerichtet hat.
• VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03

  Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …

  Für die Qualifizierung einer Tatsachenbehauptung als wahr oder unwahr ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.05.2002 - 14 U 48/01 -).
• OLG München, 28.07.2015 - 18 U 169/15

  Schadensersatzanspruch wegen einer Bezeichnung als Antisemit in einer Sendung

  Das gilt jedenfalls dann, wenn sich wie im vorliegenden Fall aus dem Kontext der Äußerung nicht entnehmen lässt, aufgrund welcher Umstände die Äußernde zu ihrem negativen Urteil gelangt ist (vgl. BGH VersR 1982, 904; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 688-695).
• LG Karlsruhe, 08.08.2006 - 2 O 564/05

  Bürgermeister Eidenmüller unterliegt mit Schmerzensgeldklage gegen das Land …

  Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist nach der Rechtsprechung, dass erstens eine schwerwiegende Verletzung vorliegen muss, bei der zweitens die Beeinträchtigung nach der Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. nur BGH NJW 1971, 698; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 692 [OLG Karlsruhe 17.05.2002 - 14 U 48/01] ).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Unpfändbarkeit von Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung

 
• Judicialis

  BGB § 823

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BetrAVG § 2; ZPO § 851
  Direktversicherung unpfändbar

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Nichterkennung einer Fersenbeinfraktur; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Stuttgart, 08.06.2000 - 7 U 13/00

  Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 267/01

  Lediglich das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 20.4.2000 (7 U 13/2000) entschieden, dass im Fall von Unterhaltsansprüchen Angehöriger nach dem Normzweck eine Pfändung von Ansprüchen aus einer zur betrieblichen Altersversorgung begründeten Lebensversicherung zuzulassen sei.

  Letzteres gilt aus den oben dargelegten Gründen auch für das Urteil des OLG Stuttgart vom 20.4.2000 (7 U 13/2000).

• BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

  Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 267/01

  Allerdings bedarf es einer abschließenden Entscheidung nicht, denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und insgesamt ganz überwiegender Auffassung muss (und soll) es nicht zu einem klageabweisenden Prozessurteil kommen, wenn die Klage bereits in der Sache abweisungsreif ist (BGHZ 12, 316; NJW 1978, 2031; OLG Köln OLGR 95, 62;… Zöller-Greger § 256 Rn. 7 m.w.N.).
• OLG Köln, 29.08.1994 - 1 W 48/94

  Keine weitere Beschwerde gegen Verlängerung einer Räumungsfrist …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 267/01

  Allerdings bedarf es einer abschließenden Entscheidung nicht, denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und insgesamt ganz überwiegender Auffassung muss (und soll) es nicht zu einem klageabweisenden Prozessurteil kommen, wenn die Klage bereits in der Sache abweisungsreif ist (BGHZ 12, 316; NJW 1978, 2031; OLG Köln OLGR 95, 62;… Zöller-Greger § 256 Rn. 7 m.w.N.).

 
• BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

  Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 267/01

  Dagegen spricht, dass nach ganz herrschender Auffassung die Feststellungsklage gleichwohl zugelassen wird, wo erwartet werden kann, dass sich der Beklagte einem Feststellungsurteil beugen werde (BGH NJW 1984, 1118 f.; NJW 1995, 2219;… weitere Nachweise bei Zöller-Greger, § 256 Rn. 8).
• BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 267/01

  Dagegen spricht, dass nach ganz herrschender Auffassung die Feststellungsklage gleichwohl zugelassen wird, wo erwartet werden kann, dass sich der Beklagte einem Feststellungsurteil beugen werde (BGH NJW 1984, 1118 f.; NJW 1995, 2219;… weitere Nachweise bei Zöller-Greger, § 256 Rn. 8).
• OLG Düsseldorf, 16.08.1994 - 4 U 151/93

  Anzeigepflicht; Schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles; Wochenfrist; …

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 267/01

  Ob dies bei einem Versicherungsunternehmen, wie hier, generell angenommen werden kann, ist zwar umstritten (dafür etwa OLG Braunschweig NJW-RR 994, 1447; dagegen etwa OLG Düsseldorf VersR 1995, 1301).
• OLG Hamm, 11.09.1997 - 6 U 72/97

  Entgeltliche Überlassung des Kfz an Geschäftspartner zu Erwerbszwecken

  Auszug aus OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 267/01

  Nach der - soweit dem Senat ersichtlich - praktisch einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zieht dieses Abtretungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO ein Pfändungsverbot nach sich (OLG Hamm VersR 1998, 1498;… Blomeyer/Otto BetrAVG § 2 Rn. 260;… Heubeck/Höhne BetrRG Bd. 1, § 2 Rn. 270).

• BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung …

  bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts, die auch von anderen Gerichten geteilt wird (LG Konstanz, Rpfleger 2008, 87; OLG Köln, OLGR 2003, 54 = InVO 2003, 198), ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nichts anderes.

  Allerdings meint das OLG Köln (OLGR 2003, 54 = InVO 2003, 198), eine unterschiedliche Regelung sei deshalb gewollt, weil der Arbeitnehmer der betriebliche Altersvorsorge häufig den Charakter einer "Sonderzuwendung" beimessen dürfte und deshalb weit stärker dazu verleitet werde, den gegenwärtigen Lebensstandard zu Lasten der späteren Altersversorgung zu verbessern.

• LG Stuttgart, 06.08.2009 - 2 T 133/09
  Der Zweck des § 2 Abs. 2 S. 4 BetrAVG, zu verhindern, dass die Versorgungsanwartschaften zur Befriedigung aktueller Bedürfnisse eingesetzt werden, erfordert, dass ein Verlust der Anwartschaft auch nicht durch Pfändungen wegen bestehender Verbindlichkeiten erfolgen kann (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, 150; OLGR Köln 2003, 54, m.w.N).
• LG Konstanz, 17.08.2007 - 62 T 58/06
  27 Die Kammer ist aber der Auffassung, dass die Pfändbarkeit zukünftiger Rentenansprüche, deren Schutz sich wie oben ausgeführt aus den §§ 850 ff. ZPO ergibt, nicht mit den Direktversicherungen nach dem BetrAVG, die eine einmalige Kapitalleistung beinhalten, zu vergleichen sind (so auch OLG Köln OLGR Köln 2003, 54f; LG Bamberg ZInsO 2006, 47f).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Zustandekommen des Vertrages bei umfangreichem Angebot zur Erstellung einer Software

 
• JurPC

  BGB § 631
  Einführung einer Internet-Auktionsplattform

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung eines verspäteten Beweisantritts im Berufungsverfahren; Fortsetzung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und Zurückverweisung; Förmliche Erweiterung des Beweisbeschlusses ; Vorsogliche Ladung verspätet benannter Zeugen; "Invitatio ad offerendum"

• Judicialis

  BGB § 631; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 360; ; ZPO § 529 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 709 Satz 2; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB §§ 145 631
  Zustandekommen eines Vertrages über die Implementation einer Internet-Auktionsplattform ("english-auction")

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Vertrag bei Angebot zur Erstellung einer Software

Papierfundstellen

• K&R 2003, 613

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren; materiell-rechtlicher Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 44 WEG ; § 14 Nr. 1 WEG ; § 22 WEG
  Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG); Absehen von mündlicher Verhandlung ; Vergeblicher Versuch vergleichsweiser Regelung ; Erschöpfende Aufklärung des Sachverhalts; Materiell-rechtlicher Beseitigungsanspruch aus § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); ...

• Wolters Kluwer

  Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG); Absehen von mündlicher Verhandlung ; Vergeblicher Versuch vergleichsweiser Regelung ; Erschöpfende Aufklärung des Sachverhalts; Materiell-rechtlicher Beseitigungsanspruch aus § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); ...

 
• Judicialis

  WEG § 44; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 22

• rechtsportal.de

  WEG § 14 Nr. 1; WEG § 22; WEG § 44
  Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes; kein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB allein wegen Verstosses gegen § 22 WEG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Beseitigungsanspruch bei nur fehlender Zustimmung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00

  Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.2002 - 4 W 209/02

  Zutreffend hat die Kammer insoweit darauf hingewiesen, dass aus einem lediglich formellen Verstoß durch die Nichteinholung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 WEG allein noch kein Beseitigungsanspruch folgt (vgl. BGHZ 146, 241 f).
• BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 41/95

  Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei Rückverweisung der Sache vom …

  Auszug aus OLG Celle, 13.12.2002 - 4 W 209/02

  2 Z 35/87|OLG Hamm; 27.06.1988; 5 W 59/88|BGH; 08.06.1988; I ZR 148/86">NJW-RR 1988, 1151; NJW-RR 1995, 1166; Bärmann/Pick/Merle WEG, 8. Aufl., § 44 Rn. 24).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung; Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen Versäumnisurteil

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 205 ZPO ; Art. 103 Abs. 1 GG
  Wirksamkeit öffentlicher Zustellung ; Aushang an Gerichtstafel ; Veröffentlichung im Bundesanzeiger ; Korrespondierender Text ; Beschaffenheit der Angaben ; Zweifelsfreie Erkennbarkeit des Betroffenen

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit öffentlicher Zustellung ; Aushang an Gerichtstafel ; Veröffentlichung im Bundesanzeiger ; Korrespondierender Text ; Beschaffenheit der Angaben ; Zweifelsfreie Erkennbarkeit des Betroffenen

 
• Judicialis

  ZPO § 205; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 204 Abs. 3; ZPO § 205
  Voraussetzungen der Wirksamkeit öffentlicher Zustellungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

  Auszug aus OLG Celle, 13.03.2003 - 11 U 207/02

  Die Rechtsfolge dieser unwirksamen öffentlichen Zustellungen ist, dass die Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil nicht zu laufen begonnen hat (vgl. BGH v. 19. Dezember 2001 - VIII ZR 282/00).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Grundbuchberichtigungsanspruchs; Nachweis des Eigentumsübergangs durch Anwachsung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Anforderungen an eine Vorlage des Gesellschaftsvertrages

• Judicialis

  GBO § 22 Abs. 1; ; GBO § 29; ; GBO § 35; ; GBO § 78; ; GBO § 80; ; ZPO § 550 a. F.; ; ZPO § 415; ; ZPO § 417; ; ZPO § 416; ; KostO § 30 Abs. 2 a. F.; ; KostO § 131; ; FFG § 13 a

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Berichtigung nach Gesellschafterwechsel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 31.01.1983 - II ZR 288/81

  gescheiterte Anteilsübertragung - Gesellschaftsanteile, § 313 BGB <Fassung bis …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.04.2002 - 8 Wx 45/01

  Es genügt - mit anderen Worten - nicht die Darlegung des materiellen Eigentumsübergangs ohne besonderen Übertragungsakt, wie der Beschwerdeführer unter Hinweis auf BGHZ 86, 367 zu meinen scheint.

  Zwar bedarf es - etwa in den Fällen des Eigentumsübergangs durch Anwachsung (§ 738 BGB) - der öffentlichen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nicht zur Herbeiführung des Eigentumsübergangs (BGHZ 86, 367).