Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.11.2002 - 9 U 94/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Kaufvertrag via Internet: Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher Übermittlung des Kaufpreises infolge Formeländerung in der Providersoftware

  • LawCommunity.de

    Anfechtung einer Online-Willenserklärung

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB §§ 433, 145, 120
    Anfechtungsrecht bei Online-Kaufvertrag

  • aufrecht.de

    Übermittlungsfehler,

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anfechtungsrecht bei falschen Preisangaben des e-commerce-Anbieters ("Online-Vertrag")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetshop - Vertragsbestätigung per Auto-Reply ist gültig

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetkauf - falsche Preisangabe - Wirksamkeit und Anfechtung von Kaufverträgen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Käufer kann beim Online Handel nicht auf falsch angegebenen Preis bestehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 120; BGB § 145; BGB § 433
    Anfechtungsrecht des Verkäufers eines über das Internet "online" geschlossenen Kaufvertrags

  • rechtsportal.de

    BGB § 120; BGB § 145; BGB § 433
    Anfechtungsrecht des Verkäufers eines über das Internet "online" geschlossenen Kaufvertrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Anfechtung der auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bestätigungs-Mail

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zur Bedeutung der Bestellbestätigung und zur Anfechtbarkeit einer Preisangabe infolge eines Softwarefehlers

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Lieferung bei falschem Internet-Preis. Die Anfechtung von E-Mail- Bestätigungen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Falsche Preisangabe in Online-Shop kann trotz Bestätigungs-E-Mail angefochten werden

  • heise.de (Pressebericht, 26.02.2003)

    Online-Händler darf Preise bei Softwarefehler nachträglich ändern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Apple"-Computer für 93,55 DM? - Kein Internet-Geschäft bei offenkundig irrtümlicher Preisangabe

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Anfechtung: Was tun bei fehlerhaften Preisen und anderen Pannen im Webshop?

  • beck.de (Leitsatz)

    Übermittlungsfehler des Providers

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Schnäppchen im Internet // Kunde kann nicht auf falsch angegebenem niedrigen Kaufpreis bestehen

Besprechungen u.ä. (3)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 433, 120, 142 BGB
    Führen Softwarefehler zu falschen Preisangaben im Internet, besteht für den Kunden kein Lieferanspruch

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 119, 120, 133
    Anfechtbarkeit der in einer eingangsbestätigenden E-Mail enthaltenen Annahmeerklärung des Anbieters beim Online-Kauf bei falscher Preisangabe auf Website

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BGB AT, Anfechtungsrecht bei einem über das Internet "online" geschlossenen Kaufvertrag

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 677
  • MMR 2003, 405



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04  

    Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung

    Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, daß der bei der Abgabe der invitatio ad offerendum vorliegende Erklärungsirrtum der Klägerin im Zeitpunkt ihrer auf den Vertragsschluß gerichteten Annahmeerklärung fortwirkte (ebenso OLG Frankfurt/Main, OLGR 2003, 88 mit Anmerkung von Dümig, EWiR § 119 BGB 1/03, S. 953; anders insoweit, jedoch für eine andere Fallgestaltung, LG Köln, MMR 2003, 481 mit kritischer Anmerkung Mankowski, EWiR § 150 BGB 1/03, S. 853).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15  

    Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail

    Der Empfänger versteht diese Formulierung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin, dass ein Vertrag zu den zusammengefasst wiedergegebenen Bedingungen zustande gekommen ist und nunmehr vom Verkäufer ausgeführt wird (so für identische, vergleichbare oder gar "schwächere" Formulierungen BGH, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 4 und 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02, Juris Rn. 25; LG Köln, Urteil vom 16.04.2003, 9 S 289/02, Juris Rn. 5; Staudinger/Thüsing, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung auch weiterer Instanzgerichte; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09, Juris Rn. 21; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08, zitiert nach Thüsing a.a.O.).
  • OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09  

    Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages;

    Demgegenüber wird die Mitteilung "Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden" etwa vom OLG Frankfurt als Annahme des Angebots verstanden (OLG Frankfurt v. 20.11.2002 - 9 U 94/02, MDR 2003, 677 = CR 2003, 450 = OLGReport Frankfurt 2003, 88 = MMR 2003, 405; so auch LG Köln v. 16.4.2003 - 9 S 289/02, CR 2003, 613 = MMR 2003, 481; hierzu Mankowski MMR 2003, 853).
  • LG Köln, 16.04.2003 - 9 S 289/02  

    "Ihr Auftrag wird bald ausgeführt" - § 150 BGB, eine über eine automatisch

    Die Erklärung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, bei der Einstellung der Preise in das Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum i.S.d. §§ 119 ff. BGB unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht "bei Abgabe der Willenserklärung" vorgelegen hat (entgegen OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - JurPC-Web-Dok 91/2003).

    Diese Erklärung ist, obgleich automatisiert aufgrund vorheriger Programmierung (also mittels "Auto-Reply") abgegeben, der Beklagten als eigene Willenserklärung zuzurechnen, weil der eingesetzte Rechner nur Befehle ausführt, die zuvor mittels Programmierung von Menschenhand festgelegt wurden, und die Erklärung deshalb ihren Ursprung in einer von der Beklagten veranlassten und auf ihren Willen zurückgehenden Handlung hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - JurPC-Web-Dok 91/2003, S. 6).

  • OLG Nürnberg, 23.07.2009 - 14 U 622/09  

    Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages;

    Demgegenüber wird die Mitteilung "Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden" etwa vom OLG Frankfurt a.M. als Annahme des Angebots verstanden (MMR 2003, 405; so auch LG Köln MMR 2003, 481; hierzu Mankowski MMR 2003, 853).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2011 - 7 U 160/10  

    Notwendigkeit des Zustandekommens eines provisionspflichtigen Maklervertrags für

    Das jeweilige "Angebot" des Maklers im Internet ist also zunächst nur eine "invitatio ad offerendum" (Aufforderung, ein Angebot abzugeben) (OLG Frankfurt am Main 9 U 94/02, zitiert bei Seydel/Heidenbuch, Maklerrecht, 4. Aufl., 2005; Ibold, Maklerrecht, 2. Aufl., Rdnr. 256).
  • LG Berlin, 21.05.2012 - 52 S 140/11  

    Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages trotz falscher Preisauszeichnung

    Die vom Beklagten zitierten Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2007 - 24 O 317/07 und des OLG Frankfurt/Main vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - stehen, wie das Gericht bereits in der Hinweisverfügung vom 27.09.2011 ausgeführt hat, nicht entgegen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.09.2002 - 3 W 177/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 17 GBO, § 38 GBO, § 48 BauGB, § 49 BauGB, § 51 BauGB
    Eigentumswechsel bei Grundstücksübertragung während des Umlegungsverfahrens

  • Judicialis

    Eigentumswechsel bei Grundstückübertragung während des Umlegungsverfahrens

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 17, 38; BauGB 48, 49, 51, 63, 71, 72, 74
    Eigentumswechsel bei Grundstückübertragung während des Umlegungsverfahrens

  • rechtsportal.de

    Eigentumswechsel bei Grundstückübertragung während des Umlegungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlegungsverfahren - Was wird aus der Auflassung für das Ersatzgrundstück?

  • Jurion

    Eigentumswechsel bei Grundstückübertragung während des Umlegungsverfahrens; Genehmigung des Umlegungsausschusses; Surrogationsprinzip; Grundbuchberichtigung nach Umlegungsplan

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren durch Rechtsnachfolger?" von RA Eike Maaß, original erschienen in: ZNotP 2003, 362 - 368.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2003, 279
  • FGPrax 2003, 7
  • Rpfleger 2003, 122



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 16.04.2002 - 3 W 529/02  

    Mehrkosten des auswärtigen Anwalts sind erstattungsfähig

    Abweichend von der Auffassung des Beklagten erfasst diese Rechtsprechung auch Sachlagen, in denen die erstattungsberechtigte Partei geschäftsgewandt und gerichtserfahren ist, also namentlich auch Banken, Sparkassen, Versicherungen, Rechtsanwälte als Verwalter bzw. in eigener Sache (vgl. Senatsbeschlus vom 05.02.2002 - 3 W 177/02 -).

    Vor diesem Hintergrund führt auch der vom Beklagten zumindest stillschweigend bemühte Aspekt der zumutbaren schriftlichen oder fernmündlichen Information des Prozessbevollmächtigten der Klägerin (vgl. hierzu Beschluss vom 05.02.2002 - 3 W 177/02 -) nicht dazu, dass es von der Klägerin zu erwarten gewesen wäre, von Anfang an (ausschließlich) einen in der Nähe des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.12.2002 - 10 UF 676/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    BGB § 1603 Abs. 2; SGB III § 141; SGB III § 159
    Umschulung; Nebentätigkeit; fiktives Einkommen; Unterhaltsgeld

  • Judicialis
  • sozialrecht-heute.de

    Zu den Voraussetzungen für eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und zur Frage der Anrechnung des Verdienstes aus Nebeneinkünften

  • rechtsportal.de

    BGB § 1603 Abs. 2; SGB III § 141 § 159
    Zu den Voraussetzungen für eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und zur Frage der Anrechnung des Verdienstes aus Nebeneinkünften

  • Jurion

    Gesteigerte Erwerbsobliegenheit ; Minderjähriges unverheiratetes Kind ; Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit ; Geförderte Maßnahme der Fortbildung oder Umschulung ; Unterhaltsrechtliche Anerkennung; Anrechnung des fiktiven Erwerbseinkommens ; Voraussetzungen der Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit neben einer Umschulung.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Umschüler mit Vaterpflichten - Für den Unterhalt minderjähriger Kinder müssen Umschüler nebenher Geld verdienen

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 512
  • NJ 2003, 209
  • FamRZ 2003, 11206
  • FamRZ 2003, 1206



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 UF 518/06  

    Selbstbehalt; Arbeitsverhältnis; Nebentätigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit

    Auch der erkennende Senat hat, wenn nicht einmal der Regelunterhalt gezahlt werden soll, strenge Maßstäbe zur Erfüllung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit aufgestellt und Nebentätigkeiten grundsätzlich eher als zumutbar erachtet (OLG Dresden, a.a.O., vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2003, 1206: Nebentätigkeit eines Umschülers bis zu 48 Std. wöchentlich nach der Arbeitszeitverordnung zumutbar).
  • OLG Dresden, 22.03.2006 - 20 UF 60/06  

    Selbstbehalt; Umschüler

    Jedenfalls aus dem Blickwinkel der Beklagten begegnet diese Berechnung keinen Bedenken: Allenfalls ließe sich umgekehrt die Frage stellen, ob einem Umschüler tatsächlich nur der Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen zugute kommen soll (so allerdings das in anderer Besetzung ergangene Urteil des 20. Zivilsenats des OLG Dresden vom 20.01.1999, FamRZ 1999, 1015; ebenso OLG Dresden -10. Zivilsenat - FPR 2003, 481; dagegen mit Recht OLG Dresden - 22. Zivilsenat -, Beschlüsse vom 09.02.2001, 22 UF 590/00 und vom 23.07.2004, 22 UF 117/04).
  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 10 WF 139/07  

    Kindesunterhalt: Pflicht des Unterhaltsschuldners zu Bewerbungsbemühungen während

    Die Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen (OLG Bremen, a.a.O.; OLG Hamm, OLGR 2003, 173; OLGR 2004, 134; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2003, 1960).
  • OLG Naumburg, 17.02.2005 - 14 UF 182/04  

    Unterhaltspflicht bei Arbeitslosigkeit

    Selbst bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit muss der Unterhaltsverpflichtete, der gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB alle verfügbaren Mittel zu seinem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden hat, alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und notfalls auch einer ergänzenden Nebenerwerbstätigkeit (s. dazu unlängst OLG Dresden, FamRZ 2003, S. 1206) seine Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. so schnell als möglich wiederherzustellen.
  • OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 9 WF 411/06  

    Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Darlegungslast hinsichtlich eigener

    Da die gesteigerte Erwerbsobliegenheit für privilegierte volljährige Kinder gemäß § 1603 Abs. 2 BGB besteht, muss der Unterhaltspflichtige grundsätzlich im Einzelnen darlegen, warum die Umschulungsmaßnahme geboten war (vgl.: Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2003, 1960 ff.; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206).
  • OLG Naumburg, 05.11.2004 - 14 WF 210/04  

    Voraussetzungen für die "hinreichende Erfolgsaussicht" im Sinne des § 114 ZPO

    Seine Leistungsfähigkeit bestimmt sich nämlich nicht allein nach seinem tatsächlichen Einkommen, sondern nach den in zumutbarer Weise erzielbaren Einkünften, weil er zur Sicherstellung des Mindestunterhalts gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegt, die sich auch, sofern nötig, bei einem vollschichtig Erwerbstätigen auf die Aufnahme einer geeigneten Nebentätigkeit erstreckt (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206; OLG Hamm, FamRZ 2000, 1178, Wiedenlübbert, Erhöhte Erwerbsobliegenheit des Barunterhaltspflichtigen, NJ 2002, 337 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 149/05  
    Allein die Bewilligung der Umschulung durch das Arbeitsamt reicht entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus, die Umschulung unterhaltsrechtlich akzeptieren zu können: Die Bewilligung einer Umschulung durch das Arbeitsamt stellt lediglich ein Indiz dafür dar, daß die Person von seiten des Arbeitsamtes nicht mehr zu vermitteln war (BGH FamRZ 1994, 372, 374 = EzFamR BGB § 1603 Nr. 21 = BGHF 8, 1423; OLG Bremen FamRZ 1996, 957; OLG Brandenburg JAmt 2007, 446), entbindet sie jedoch nicht von der Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen (OLG Dresden FamRZ 2003, 1206; OLG Hamm FamRZ 2004, 1574).
  • OLG Naumburg, 05.02.2004 - 14 UF 258/03  

    Gewährung von Prozesskostenhilfe; Leistungsfähigkeit eines

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.08.2002 - 8 U 5/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steuerberaterhaftung bei Pflichtverletzungen des Geschäftsführers

  • rechtsportal.de

    Pflichten eines Steuerberaters - Pflicht zur Feststellung von Unstimmigkeiten - Haftung des vorsätzlich handelnden Geschädigte im Verhältnis zum fahrlässig handelnden Berater

  • Jurion

    Verbuchung von Spesenbelegen; Schadensersatz aus Hilfeleistung in Steuersachen; Prüfungspflicht eines Steuerberaters; Wissenszurechnung des Verhaltens eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG; Zurechnung der Kenntnis eines Organs; Aufklärungs- und Mitteilungspflicht gegenüber Gemeinschuldner; Ausschluss der Zurechnung bei kollusivem Verhalten; Bestehen eines Treueverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 73



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03  

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    Das kann - wie im Schrifttum geltend gemacht wird und inzwischen auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte anklingt (vgl. OLG München NZV 1994, 359; OLG Naumburg NZV 1996, 233; OLG Jena OLGR 2003, 316 f.) - zur Folge haben, daß die Preise der dem Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen (vgl. Albrecht NZV 1996, 49 ff.; Cavada, Die Unfallersatztarife, S. 3 ff.; a.A. Göhringer ZfS 2004, 437 ff.).
  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03  

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    Das kann - wie im Schrifttum geltend gemacht wird und inzwischen auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte anklingt (vgl. OLG München NZV 1994, 359; OLG Naumburg NZV 1996, 233; OLG Jena OLGR 2003, 316 f.) - zur Folge haben, daß die Preise der dem Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen (vgl. Albrecht NZV 1996, 49 ff.; Cavada, Die Unfallersatztarife, S. 3 ff.; a.A. Göhringer ZfS 2004, 437 ff.).
  • OLG Celle, 21.08.2003 - 6 U 194/02  

    Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss: Unstatthaftigkeit eines

    OLG-Report 2003, 316.

    Der Senat schließt sich der überzeugend begründeten Auffassung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle in dessen Beschluss vom 30. Mai 2003 (OLG-Report 2003, 316) an.

  • LG Köln, 10.12.2009 - 2 O 394/00  

    Schadensersatz bei Verschmelzung eines Insolvenzschuldners mit einer

    Nach der Rechtsprechung und Literatur kommt bei vorsätzlichem Handeln auf Seiten der Gesellschaft und fahrlässigem Handeln des Abschlussprüfers eine Minderung der Haftung bis hin zum völligen Ausschluss gemäß § 254 BGB in Betracht (BGH NJWE-VHR 1998, 39f.; OLG Köln, Urteil vom 29.08.2002 - 8 U 5/02 - zitiert nach juris; Baumbach-Hopt, HGB, 32. Aufl., § 323, Rdnr. 7; Hense in: Beck´scher Bilanzkommentar, 5. Aufl., § 323, Rdnr. 121f.; Ebke in: Münchener Kommentar zum HGB, § 323, Rdnr. 62 m.w.N.).

    Gleichermaßen verhält es sich mit dem Urteil des OLG Köln vom 29.08.2002 (aaO), bei dem der Geschäftsführer der geprüften GmbH in erheblichem Umfang Gelder unterschlagen hatte.

  • OLG Köln, 24.02.2011 - 8 U 29/10  

    Schadensersatzansprüche einer Bank gegen den Prüfer eines Darlehenskunden

    Es gehört nicht zu den Pflichten eines Steuerberaters - Entsprechendes gilt für einen Wirtschaftsprüfer -, jede einzelne Buchung auf ihre materielle Richtigkeit in jedem Einzelfall zu überprüfen (vgl. Senat, OLGR Köln 2003, 316).
  • LG Köln, 16.03.2006 - 27 O 286/05  

    Mietwagen - 30 Prozent Zuschlag auf den Normaltarif

    Das kann - wie im Schrifttum geltend gemacht wird und inzwischen auch in der Rechtsprechung anklingt (vgl. OLG München , NZV 1994, 359; OLG Naumburg , NZV 1996, 233; OLG Jena , OLG-Report 2003, 316)- zur Folge haben, dass die Preise der dem Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen (vgl. Albrecht , NZV 1996, 49; Cavada , Die Unfallersatztarife, S. 3ff.; a.A. Göhringer , ZfS 2004, 437).
  • LG Bonn, 16.03.2005 - 2 O 7/01  

    Erfüllungsort für die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

    Im Hinblick auf das von den Beklagten in Bezug genommene Urteil des OLG Köln 8 U 5/02 möge der Kläger sich dazu äußern, ob er, wenn ja, in welchem der sechs Komplexe von (bedingt) vorsätzlichen Handeln der Beklagten ausgeht.
  • LG Arnsberg, 31.05.2007 - 4 O 28/07  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen angeblicher durch den Steuerberater nicht

    Der Steuerberater darf grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm übergebenen Unterlagen vertrauen (OLG Köln v. 29.08.2002 - 8 U 5/02).
  • OLG Celle, 04.09.2003 - 11 U 286/02  

    Unanfechtbares Berufungsurteil: Unzulässigkeit eines Abhilfeverlangens wegen

    Der Senat verweist insoweit auf die Darstellung der Entstehungsgeschichte in dem Beschluss des OLG Celle vom 30. Mai 2003 - 20 U 76/02 (OLG-Report 2003, 316 f.).
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2009 - 6 O 11424/08  

    Abschlussprüfervertrag: Haftung des Abschlussprüfers im Verhältnis zum

    Es muss derjenige, der sich bei der Erledigung bestimmter Angelegenheiten eines Vertreters oder vergleichbarer Personen, d. h. erst recht seiner Organe bedient, die Kenntnis und das kennen müssen dieser Personen gegen sich gelten lassen, also auch die Kenntnisse des Organs, das bei dem konkreten Ereignis, wie etwa eine Schädigung der Gesellschaft, für die Gesellschaft aufgetreten ist (OLG Köln, Urteil vom 29.08.2002, Az.: 8 U 5/02).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 162/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenhaustagegeldversicherung: Wirksamkeit der Vereinbarung einer unveränderlichen Prämie; Anspruch auf Erteilung von Abschriften von Erklärungen in Bezug auf den Versicherungsvertrag

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Vertragsänderung bei Krankenhaustagegeldversicherung

  • Jurion

    Wirksamkeit einer individuellen Vereinbarung über gleichbleibende Versicherungsprämien in einem Krankenhaustagegeldversicherungvertrag; Gleichbehandlungsgebot; Begünstigungsverbot; Darlegungserfordernis der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenhausaufenthaltes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 20.11.2008 - 12 U 234/07  

    Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Auslegung eines

    Verstöße gegen einen genehmigten Geschäftsplan können allenfalls aufsichtsrechtliche Folgen für den Versicherer nach sich ziehen; Ansprüche des Versicherungsnehmers können dadurch aber nicht geschmälert werden (vgl. dazu Kollhosser, in Prölss: Versicherungsaufsichtsgesetz, 12. Auflage, § 81, Rdnr. 24; vgl. auch OLG Karlsruhe NVersZ 2002, 455).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.02.2003 - 15 W 297/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    KostO § 20 Abs. 1 S. 2; KostO § 30
    Kostneordnung: Bewertung einer Bauverpflichtung

  • ibr-online

    Bewertung einer Bauverpflichtung

  • Jurion

    Übernahme einer Bauverpflichtung mit einem Vorhabenträger durch den Erwerber in einem Grundstückskaufvertrag ; Bewertung einer Bauverpflichtung; Orientierung der Bewertung am öffentlichen Interesse der Gemeinde an einer zügigen und geschlossenen Entwicklung eines neuen Baugebietes; Angemessene Berücksichtigung erwerbswirtschaftliche Interesse eines Vorhabenträgers; Gebührenstreitwert für die notarielle Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages mit Bauverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04  

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare

    Auch das Pfälzische OLG Zweibrücken (MittBayNot 2004, 65) lehnt die Konsequenzen aus Art. 3 Abs. 1 GG mit einer Argumentation vom Ergebnis her mit den folgenden Worten ab: "Wollte man anders entscheiden, liefe dies darauf hinaus, dem europäischen Normgeber mittelbar über den Gleichheitssatz Einfluss auch auf solche nationalen Rechtsvorschriften einzuräumen, auf die sich seine Kompetenz nicht erstreckt.".
  • OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 315/03  

    Kostenrechtliche Berücksichtigung einer übernommenen Bauverpflichtung

    Im ersteren Fall ist der Wert nach freiem Ermessen gemäß § 30 Abs. 1 KostO, im zweiten Fall gemäß § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO und im dritten Fall durch Zusammenrechnen der Werte beider Interessen zu bestimmen (Senat, JurBüro 1979, 420; Beschl. v 27.02.2003 - 15 W 297/01 - = JMBl. NW 2003, 183 = MittBayNot 2004, 65; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 15. Aufl., § 30, Rdnr. 17).
  • OLG Hamm, 13.01.2004 - 15 W 377/03  

    Bewertung einer bedingten Kaufpreisverpflichtung

    Eine solche Hinzurechnung findet nach anerkannter Auffassung im Hinblick auf eine vom Käufer übernommene Bauverpflichtung statt, sofern sie von eigenem wirtschaftlichen oder ideellen Wert ist (vgl. OLG Düsseldorf, DNotZ 1994, 723 = Rpfleger 1994, 520; Senat JurBüro 1979, 420 sowie zuletzt Beschl. v. 27.02.2003 -15 W 297/01-); diese ist hier bei der Geschäftswertberechnung bereits berücksichtigt.
  • OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03  

    Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück

    Im ersteren Fall ist der Wert nach freiem Ermessen gemäß § 30 Abs. 1 KostO, im zweiten Fall gemäß § 30 Abs. 2, Abs. 3 KostO und im dritten Fall durch Zusammenrechnen der Werte beider Interessen zu bestimmen (Senat, JurBüro 1979, 419, 420; JMBl. NW 2003, 183 = MittBayNot 2004, 65; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 15. Aufl., § 30, Rdnr. 17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.10.2002 - 12 WF 90/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsklage

  • Jurion

    Vaterschaftsfeststellungsklage eines im Ausland lebenden Kindes gegen einen in Deutschland lebenden Mann; Generalbundesanwaltschaft als Zentrale Behörde zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten; Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 458
  • FamRZ 2003, 318



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • KG, 07.07.2005 - 16 VA 11/05  

    Prozesskostenhilfeversagung: Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

    Nur insoweit kommt eine weite Auslegung der Vorschrift in Betracht (vgl. dazu auch OLG Hamburg Beschl. v. 08.10.2002 - 12 WF 90/02, MDR 2003, 458).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 07.03.2003 - 9 WF 713/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 120 Abs. 4
    Zum Vorliegen einer Verbesserung der für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO

  • Jurion

    Voraussetzungen der Verbesserung der für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) maßgebenden Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 4 ZPO hinsichtlich zwischenzeitlich erfolgten Kapitalzuflusses an die Partei; Berücksichtigung eines fällig gewordenen Sparbriefes bei der Zahlungsanordnung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 55/08  

    Neufestsetzung von Eigenleistungen bei Prozesskostenhilfe - Umfang -

    Denkbar erscheint allenfalls (so für die Nichtberücksichtigung einer vorübergehenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einer prozesskostenhilfeberechtigten Partei OLG Nürnberg 7. März 2003 - 9 WF 713/03 - zu II der Gründe, OLGR Nürnberg 2003, 333), dass absehbare Entwicklungen nach Ablauf der gesetzlichen Frist den wirtschaftlichen und sozialen Lebensstandard so prägen, dass dies bereits vor Fristablauf zu berücksichtigen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG München, 16.05.2002 - 6 AR 22/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Berücksichtigung von Handelsvertreterprovisionen und Einbehalten; Änderung von Gesamtvertrag über Verwendung von Radio- und Fernsehgeräten; Einstufung der Vermarktungskosten von Sendeunternehmen als echte Fremdkosten; Gleichstellung von Einnahmen aus Sponsoring und Werbeeinahmen; Durch Verwertung erzielte geldwerte Vorteile als Grundlage der Festsetzung von angemessener Vergütung; Begrenzung von Höhe der Abzugsfähigkeit von nachgewiesenen Vermarktungskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 249
    Bemessung der angemessenen Beteiligung an einer Verwertungsgesellschaft

Papierfundstellen

  • afp 2003, 476



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98  

    Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der

    Erst im Zuge des parallelen Gesamtvertragsverfahrens, das die Klägerin gegen die Nutzervereinigung der ARD-Anstalten angestrengt hat (OLG München 6 AR 22/96 - BGH I ZR 32/99), wird erstmals auch der zweite Teil der Vergütung als ein Prozentsatz der Einnahmen definiert, wobei auch der nunmehr im Parallelverfahren vom Oberlandesgericht festgesetzte, gering erscheinende Prozentsatz von 0, 66674 % der Hörfunkgebühren die Klägerin wesentlich stärker an den Gesamteinnahmen partizipieren läßt als die in der Vergangenheit geschuldete, von Zeit zu Zeit angehobene Vergütung, die sich nach der Zahl der angemeldeten Radiogeräte errechnete.

    Dementsprechend findet sich auch in dem vom Oberlandesgericht in der Parallelsache festgesetzten Gesamtvertrag der Passus, wonach die dort genannten Vergütungssätze einen zwanzigprozentigen Gesamtvertragsrabatt enthielten (OLG München, Urt. v. 19.11.1998 - 6 AR 22/96, Umdr. S. 3 u. 11 [Gesamtvertrag Teil A und B jeweils § 1 Abs. 1 a.E.]; vgl. auch Senatsurteil vom 5.4.2001 in der Parallelsache I ZR 32/99, Umdr. S. 5).

  • OLG München, 30.01.2003 - 6 AR 1/97  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

    Dem Senat in gleicher Besetzung sowie den Parteien ist das Verfahren 6 AR 22/96 GVL ./. Nutzervereinigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland e. V. bekannt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht