Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.03.2002 - 14 U 46/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3734
OLG Karlsruhe, 22.03.2002 - 14 U 46/01 (https://dejure.org/2002,3734)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.03.2002 - 14 U 46/01 (https://dejure.org/2002,3734)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. März 2002 - 14 U 46/01 (https://dejure.org/2002,3734)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag: Fristlose Kündigung seitens des Geschäftsführers wegen seiner Abberufung; Schadenersatzanspruch des Geschäftsführers wegen des Bestellungswiderrufs und Kritik des Dienstherrn an der Geschäftsführung

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschäftsführerabberufung - Kündigung aus wichtigem Grund

  • Judicialis

    BGB § 626; ; BGB § 628 Abs. 2; ; GmbHG § 38 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626; BGB § 628 Abs. 2; GmbHG § 38 Abs. 1
    Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer; Auswirkung auf das Dienstverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer ; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs; Auswirkung auf das Dienstverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2003, 480
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 81/10

    GmbH: Schadensersatzanspruch eines wegen der Beschränkung seiner Kompetenzen

    Da die Gesellschaft nur von einem ihr gesetzlich eingeräumten Recht Gebrauch macht, das einen Weiterbeschäftigungsanspruch als Geschäftsführer entfallen lässt, kann ihr Verhalten nicht als vertragswidrig angesehen werden (BGH, NJW 2003, 351 f., juris Tz. 12; vorgehend: OLG Karlsruhe, NZG 2003, 480; Gehrlein, BB 2004, 2585, 2591).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.02.2003 - 5 UF 146/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7123
OLG Frankfurt, 25.02.2003 - 5 UF 146/02 (https://dejure.org/2003,7123)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.02.2003 - 5 UF 146/02 (https://dejure.org/2003,7123)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 5 UF 146/02 (https://dejure.org/2003,7123)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens während eines Unterhaltsprozesses; Unterbrechung eines Unterhaltsprozesses; Einkommensberücksichtigung bis zur Pfändungsfreigrenze; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bedarfsermittlung

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
  • zvi-online.de

    ZPO §§ 114, 850c; InsO §§ 38, 40
    Insolvenzeröffnung im laufenden Unterhaltsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 UF 184/03

    Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

    Die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen (rückständigen) Unterhaltsansprüche sind normale Insolvenzforderungen, die gemäß §§ 38, 40 InsO vom Insolvenzverfahren erfasst werden und daher - wie alle anderen Forderungen der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben - dem Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle anzumelden sind (Kalthoener/Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Auf. Rz. 113b; Wendl/Staudigl-Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. § 5 Rz. 122 b ff; OLG Koblenz, OLGReport Koblenz 2002, 386 f; 2001, 219; OLG Frankfurt/M, OLGR 2003, 96; OLG Schleswig, OLGR 2001, 422).
  • OLG Hamm, 09.06.2004 - 11 UF 184/02

    Verurteilung zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts; Eröffnung des

    Die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen (rückständigen) Unterhaltsansprüche sind normale Insolvenzforderungen, die gemäß §§ 38, 40 InsO vom Insolvenzverfahren erfasst werden und daher -wie alle anderen Forderungen der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner habendem Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle anzumelden sind ( Kalthoener/Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Auf. Rz. 113b; Wendl/Staudigl-Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. § 5 Rz. 122 b ff; OLG Koblenz, OLGReport Koblenz 2002, 386 f; 2001, 219; OLG Frankfurt/M, OLGR 2003, 96; OLG Schleswig, OLGR 2001, 422 ).
  • OLG Frankfurt, 25.02.2003 - 5 UF 146/00

    Insolvenzverfahren, Unterhaltsprozeß; Bedarf, Insolvenzverfahren

    5 UF 146/02.
  • OLG Hamm, 30.06.2004 - 11 UF 184/02

    Verpflichtung zu rückwirkenden Unterhaltszahlungen im Fall der Eröffnung eines

    Die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen (rückständigen) Unterhaltsansprüche sind normale Insolvenzforderungen, die gemäß §§ 38, 40 InsO vom Insolvenzverfahren erfasst werden und daher -wie alle anderen Forderungen der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner habendem Insolvenzverwalter zur Eintragung in die Tabelle anzumelden sind ( Kalthoener/Büttner-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Auf. Rz. 113b; Wendl/Staudigl-Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. § 5 Rz. 122 b ff; OLG Koblenz, OLGReport Koblenz 2002, 386 f; 2001, 219; OLG Frankfurt/M, OLGR 2003, 96; OLG Schleswig, OLGR 2001, 422 ).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.10.2002 - 5 U 364/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6289
OLG Koblenz, 10.10.2002 - 5 U 364/02 (https://dejure.org/2002,6289)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.10.2002 - 5 U 364/02 (https://dejure.org/2002,6289)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 5 U 364/02 (https://dejure.org/2002,6289)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kontobuchungen als Gegenstand einer insolvenzrechtlichen Anfechtung; Belastung eines Kontos mit einem Scheck; Masse verkürzende Saldierung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nach AGB zulässige Rückbuchung eines zu Lasten des debitorischen Kontos der Schuldnerin begebenen Schecks nicht anfechtbar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Anfechtung einer Bankrückbuchung bei insolvenznaher Scheckgutschrift

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 667 670; InsO §§ 130 131
    Anfechtbarkeit der Rückgängigmachung der Gutschrift eines Scheckbetrages in der Insolvenz des Empfängers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 130, 131, 143; BGB §§ 670, 667
    Nach AGB zulässige Rückbuchung eines zu Lasten des debitorischen Kontos der Schuldnerin begebenen Schecks nicht anfechtbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 129; AGB-Banken § 9
    Nach AGB zulässige Rückbuchung eines zu Lasten des debitorischen Kontos der Schuldnerin begebenen Schecks nicht anfechtbar

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Stornierung einer (vorläufigen) Scheckeinlösung; keine Insolvenzanfechtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 2091
  • WM 2003, 1856
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.11.2002 - 4 U 157/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11287
OLG Celle, 12.11.2002 - 4 U 157/02 (https://dejure.org/2002,11287)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.11.2002 - 4 U 157/02 (https://dejure.org/2002,11287)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. November 2002 - 4 U 157/02 (https://dejure.org/2002,11287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Beauftragung eines anderen Anwalts mit der Einlegung einer Berufung; Zurechenbarkeit der schuldhaften Pflichtverletzung eines angestellten juristischen Mitarbeiters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Beauftragung eines anderen Anwalts mit der Einlegung einer Berufung; Zurechenbarkeit der schuldhaften Pflichtverletzung eines angestellten juristischen Mitarbeiters

  • Judicialis

    ZPO § 233; ; ZPO § 85 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233 § 85 Abs. 2
    Wiedereinsetzung wegen schuldhafter Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bzw. dessen juristischen Mitarbeiters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung beratender Berufe; Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwaltes bei Einlegung von Rechtsmitteln; Rechtsmittelfrist; Rechtsanwaltshaftung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist; Haftung für juristische Mitarbeiter

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 17 O 80/02
  • OLG Celle, 12.11.2002 - 4 U 157/02
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.11.2002 - 2 Ws 315/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10963
OLG Brandenburg, 05.11.2002 - 2 Ws 315/02 (https://dejure.org/2002,10963)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.11.2002 - 2 Ws 315/02 (https://dejure.org/2002,10963)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. November 2002 - 2 Ws 315/02 (https://dejure.org/2002,10963)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwaltsgebühren in den neuen Bundesländern; Rechtmäßigkeit des 10% Abzugs; Grundlegende Erwägungen des Einigungsvertrages; Beschwerde gegen Höhe der festgesetzten Kosten der Nebenklage; Gebührenermäßigung wegen unterschiedlicher wirtschaftlicher Verhältnisse in ...

  • Judicialis

    BRAGO § 98 Abs. 3; ; BRAGO § 102 Abs. 1; ; BRAGO § 135

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 102 Abs. 1; BRAGO § 135; BRAGO § 98
    Ermäßigung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in neuen Bundesländern

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.08.2002 - 7 U 27/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16808
OLG Hamburg, 13.08.2002 - 7 U 27/02 (https://dejure.org/2002,16808)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.08.2002 - 7 U 27/02 (https://dejure.org/2002,16808)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. August 2002 - 7 U 27/02 (https://dejure.org/2002,16808)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Persönlichkeitsrecht Minderjährige

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 § 1004
    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer minderjährigen Prominententochter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 02.09.2003 - 9 U 180/03

    Geldentschädigung für 15- bzw. 16jähriges Kind einer absoluten Person der

    Für die vorliegende Entscheidung kann dahin stehen, ob die sonstigen Äußerungen der Beklagten im Hinblick auf den öffentlichen Auftritt der Klägerin nur ihre Sozialsphäre berühren oder ob - entsprechend den von der Klägerin eingereichten Urteilen des Hanseatischen OLG vom 13. August 2002 (s. a. OLGR 2003, 96, 97) - die Bewertung ihres äußeren Erscheinungsbildes als Verletzung der Privatsphäre zu werten ist.

    Die Freiheit der Presse in der Gestaltung ihrer Berichterstattung ist hier durch den Gesichtspunkt des Jugendschutzes begrenzt, dessen Gewicht auch durch Art. 5 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 2 GG betont wird (ebenso OLG Hamburg OLGR 2003, 96, 98).

  • KG, 02.09.2003 - 9 U 15/03

    Bildnis- und Persönlichkeitsschutz: Unterlassungsanspruch eines jugendlichen

    Für die vorliegende Entscheidung kann aber dahin stehen, ob die Veröffentlichung der Beklagten deshalb nur die Sozialsphäre der Klägerin berührt oder ob - entsprechend den von der Klägerin eingereichten Urteilen des Hanseatischen OLG vom 13. August 2002 (s. a. OLGR 2003, 96, 97) - die Bewertung ihres äußeren Erscheinungsbildes, zu deren Illustration das streitgegenständliche Foto diente, als Verletzung der Privatsphäre zu werten ist.

    Die der Presse zustehende Freiheit bei der Gestaltung ihrer Berichterstattung ist hier durch den Gesichtspunkt des Jugendschutzes begrenzt, dessen Gewicht auch durch Art. 5 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 2 GG betont wird (ebenso OLG Hamburg OLGR 2003, 96, 98).

  • KG, 01.09.2006 - 9 U 175/05

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Grenzen einer Wort- und Bildberichterstattung

    Der Antragsteller hat ein schutzwürdiges Interesse, nicht durch die Bewertung seines Erscheinungsbildes und die Ausbreitung von Belanglosigkeiten vielfältigster Art der Öffentlichkeit uneingeschränkt präsentiert zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1551, gebilligt durch BVerfG NJW 2001, 2191 f.; s. a. OLG Hamburg OLGR 2003, 96 zur Schwester des Antragstellers).
  • KG, 28.09.2007 - 9 U 93/07

    Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des

    Auch wenn die Beklagte sich positiv über den Kläger geäußert hat, ist er in seinem schutzwürdigen Interesse betroffen, nicht durch die Bewertung seines Erscheinungsbildes und die Ausbreitung von Belanglosigkeiten vielfältigster Art der Öffentlichkeit uneingeschränkt präsentiert zu werden (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1551 [OLG Hamburg 22.06.1999 - 7 U 19/99] , gebilligt durch BVerfG NJW 2001, 2191 f.; s. a. OLG Hamburg OLGR 2003, 96 zur Schwester C des Klägers).
  • KG, 19.05.2008 - 10 U 35/08
    Im Hinblick darauf ist der Klägerin ein schutzwürdiges Interesse daran zuzubilligen, nicht durch die Bewertung ihrer Persönlichkeit und ihres Erscheinungsbildes und durch die Ausbreitung von Belanglosigkeiten vielfältigster Art der Öffentlichkeit uneingeschränkt präsentiert zu werden (vgl. OLG Hamburg OLGR 2003, 96; vgl. auch OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1551 zum Bruder der Kläger, gebilligt durch BVerfG NJW 2001, 2191 f.).
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