Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.10.2003 - 15 W 78/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2843
OLG Hamm, 07.10.2003 - 15 W 78/03 (https://dejure.org/2003,2843)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2003 - 15 W 78/03 (https://dejure.org/2003,2843)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - 15 W 78/03 (https://dejure.org/2003,2843)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Erbverzichtsvertrages; Uneheliche Kinder als Erben; Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich; Zusammenhang zwischen Volljährigkeitsalter und Mindestalter des nicht ehelichen Kindes für die Geltendmachung des vorzeitigen Erbausgleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1934d [a.F.]; EGBGB Art. 227 Abs. 1
    Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vorzeitiger Erbausgleich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 157
  • FamRZ 2004, 1065
  • Rpfleger 2004, 165
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.02.2004 - 14 U 1830/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2939
OLG Dresden, 03.02.2004 - 14 U 1830/03 (https://dejure.org/2004,2939)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.02.2004 - 14 U 1830/03 (https://dejure.org/2004,2939)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 14 U 1830/03 (https://dejure.org/2004,2939)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis

    Inkassounternehmen; Forderungsanmeldung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Geschäftsmäßige Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren durch den Inhaber einer Inkassoerlaubnis; Forderungsanmeldung gegenüber dem Insolvenzverwalter als für das Inkassounternehmen verbotene gerichtliche Forderungseinziehung; Rechtsberatungsgesetz als Schutz der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren durch Inkassounternehmen

  • zvi-online.de

    RBerG Art. 1 § 1; UWG § 1; InsO § 174
    Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren durch Inkassounternehmen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Inkassounternehmen; Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren - Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz ?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 922
  • MDR 2004, 1132
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.05.2003 - 2 Wx 44/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4389
OLG Hamburg, 16.05.2003 - 2 Wx 44/00 (https://dejure.org/2003,4389)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.2003 - 2 Wx 44/00 (https://dejure.org/2003,4389)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. Mai 2003 - 2 Wx 44/00 (https://dejure.org/2003,4389)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nutzung des Teileigentums als Laden; Unzumutbare Beeinträchtigung durch Nutzung; Bestimmung von Inhalt und Umfang der Nutzungsbeschränkung; Vereinbarkeit der Zubereitung kalter und warmer Speisen mit der Gebrauchsbestimmung "Laden"

  • prewest.de PDF

    §§ 10, 15 WEG
    Laden - Feinkostgeschäft mit Lunchverkauf

  • rechtsportal.de

    Schranken für die Nutzung von in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen , im Sondereigentum stehender und in der Teilungserklärung als "Laden" bezeichneter Räume

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter: Laden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 770
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • KG, 13.02.2007 - 24 W 347/06

    Wohnungeigentum: Inhalt der Zweckbestimmung "Laden"; Überschreitung des

    Nächstliegend ist vielmehr, dass diese Bezeichnung eine Zweckbestimmung darstellt, auf die sich der einzelne Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum jedenfalls insoweit verlassen kann, als keine gewerbliche Nutzung zugelassen wird, die mehr als ein Laden stört oder sonst beeinträchtigt (KG, a. a. O.; Hanseatisches OLG Hamburg ZMR 2003, 770, Rdnr. 16 nach juris; BayObLG NJW-RR 1986, 317, 318).
  • OLG Zweibrücken, 06.12.2005 - 3 W 150/05

    Beschränkung der Nutzung von Teileigentum durch die Bezeichnung als "Laden" im

    Dies schon deshalb nicht, weil Grundrisszeichnungen grundsätzlich nicht den Zweck haben, Vereinbarungen über Nutzungsbeschränkungen zum Ausdruck zu bringen (HansOLG Hamburg ZMR 2003, 770).
  • OLG Hamburg, 04.02.2004 - 2 Wx 99/01

    Wohnungseigentumsgesetz : Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanpruchs

    Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach dahinstehen kann, ob die Bezeichnung des Teileigentums des Antragsgegners in der Abgeschlossenheitsbescheinigung als "Schlachter" eine die gewerbliche Nutzung einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne der §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG zukommt (BayObLGZ 1983, 73, 78; ZMR 1993, 427; 2000, 53 und 575; HansOLG Hamburg ZMR 2002, 455; 2003, 770, 771), die durch die Eintragung ins Grundbuch dinglichen Charakter enthält und damit den Inhalt und die - durch die Rechte der übrigen Miteigentümer gem. § 7 WEG sich ergebende - Beschränkung des Eigentums des Antragsgegners bestimmt.
  • LG Dresden, 25.02.2009 - 2 S 407/08

    Verbindliche Gebrauchsbeschränkung durch Aufteilungsplan

    Bei der Auslegung des Begriffs "Café" ist darauf abzustellen, welche Bedeutung sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt; sich außerhalb der Eintragung ergebende Umstände sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. OLG Hamburg ZMR 2003, 770 ff).
  • BayObLG, 09.02.2005 - 2Z BR 170/04

    Beeinträchtigungen durch Spielothek

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayObLG NZM 1999, 80/81; 2000, 288 und zuletzt NZM 2004, 949/950) und auch der Oberlandesgerichte (vgl. z.B. KG NZM 2002, 568; OLG Hamburg ZMR 2003, 770; OLG Frankfurt NZM 2004, 950/951; OLG Köln WuM 2005, 71/73), dass für die Zulässigkeit einer bestimmten Nutzungsart auf eine typisierende, d.h. verallgemeinernde Betrachtungsweise und nicht auf die konkrete Ausübung der jeweiligen Geschäftstätigkeit abzustellen ist.
  • LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18

    Auch ein Schnellrestaurant ist ein Restaurant!

    Umstände außerhalb des Grundbuchs dürfen nur herangezogen werden, wenn sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil vom 17. März 1967 - V ZR 63/64; Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98; Beschluss vom 04. Dezember 2014 - V ZB 7/13; Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14; Urteil vom 09. Dezember 2016 - V ZR 84/16; Urteil vom 15. Dezember 2017 - V ZR 275/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2003 - 2 Wx 44/00; LG München I, Beschluss vom 06. Juli 2016 - 1 S 4188/16 WEG).
  • LG Freiburg, 11.02.2005 - 2 O 451/04

    Wohnungseigentumsanlage: Abwehranspruch gegen die Nutzung vermieteter

    Die so beschriebene Nutzungsmöglichkeit der Eigentumswohnung im 2. OG stellt eine einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i.S. der §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG dar (Hanseatisches OLG Hamburg ZMR 2003 770; BayObLG, Beschluss vom 15. Mai 2003, BayObLGR 2003 335; OLG Hamm, OLGR Hamm 1999, 181; Kammergericht Berlin OLGZ 1987, 406).
  • BayObLG, 12.01.2005 - 2Z BR 202/04

    Beeinträchtigung durch Imbissstube anstelle eines Ladens

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayObLG NZM 1999, 80/81; 2000, 288 und zuletzt NZM 2004, 949/950) und auch der Oberlandesgerichte (vgl. z.B. KG NZM 2002, 568; OLG Hamburg ZMR 2003, 770; OLG Frankfurt NZM 2004, 950/951), dass für die Zulässigkeit einer bestimmten Nutzungsart auf eine typisierende, d.h. verallgemeinernde Betrachtungsweise und nicht auf die konkrete Ausübung der jeweiligen Geschäftstätigkeit abzustellen ist.
  • LG Hamburg, 14.04.2010 - 318 S 183/09
    Zwar ist die im Erdgeschoss belegene (einheitliche) Teileigentumsfläche des Klägers im Aufteilungsplan mit "Ladengeschäfte" bezeichnet (Anl. B 1), womit der Betrieb eines Bistros oder Restaurants grundsätzlich nicht zu vereinbaren ist (BayObLG, ZMR 1993, 427; Bärmann-Wenzel, WEG, 10. Auflage, § 13 Rdnr. 29; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 8. Auflage, § 15 Rdnr. 4; a.A. HansOLG, NZM 2002, 612; ZMR 2003, 770 für den Sonderfall, dass das Bistro nicht außerhalb der üblichen Ladenöffnungszeiten betrieben wird und davon keine gravierenderen Störungen ausgehen als nach typisierender Betrachtung von einem Laden).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.05.2003 - 19 U 166/02   

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https://dejure.org/2003,11166
OLG Köln, 09.05.2003 - 19 U 166/02 (https://dejure.org/2003,11166)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.05.2003 - 19 U 166/02 (https://dejure.org/2003,11166)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 2003 - 19 U 166/02 (https://dejure.org/2003,11166)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verkauf und Einbau von Hardware und Software; Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts; Verzug eines Unternehmers mit der Neuerstellung einer EDV-Anlage; Anforderungen an den Inhalt einer Rücktrittserklärung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 626 Abs. 1 (a.F.)
    Rechte des Bestellers einer Betriebs-Software bei Überschreitung festgelegter Termine

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 10.03.2006 - 19 U 160/05

    Mängelrüge bei Erstellung und Anpassung von Computerprogrammen

    Mit der wirksamen Geltendmachung der Rechte aus § 326 Abs. 1 BGB a.F. sind sämtliche wechselseitigen Erfüllungsansprüche aus dem Vertragsverhältnis erloschen (vgl. Senat in CR 2004, 331, 332).
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   OLG Frankfurt, 08.04.2003 - 14 U 86/02   

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https://dejure.org/2003,26628
OLG Frankfurt, 08.04.2003 - 14 U 86/02 (https://dejure.org/2003,26628)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.04.2003 - 14 U 86/02 (https://dejure.org/2003,26628)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. April 2003 - 14 U 86/02 (https://dejure.org/2003,26628)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schnüre für Viehtrieb gespannt - Mountainbiker purzelt über die blaue Absperrung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht eines Landwirts bei Absperrung eines Waldweges zum Viehtrieb

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.12.2003 - 6 U 67/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,38962
OLG Celle, 18.12.2003 - 6 U 67/03 (https://dejure.org/2003,38962)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.12.2003 - 6 U 67/03 (https://dejure.org/2003,38962)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 6 U 67/03 (https://dejure.org/2003,38962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung zur Entziehung eines Auftrags gegenüber dem ersten Auftragnehmer und zur Beauftragung eines anderen Auftragnehmers mit Bauleistungen; Auswirkungen des Fehlens der Abnahme der Werkleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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