Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.12.2003 - 9 U 192/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1624
OLG Celle, 22.12.2003 - 9 U 192/03 (https://dejure.org/2003,1624)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.12.2003 - 9 U 192/03 (https://dejure.org/2003,1624)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 9 U 192/03 (https://dejure.org/2003,1624)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • openjur.de

    Umfang der Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu seinem Grundstück

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Umfang der Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu seinem Grundstück

  • Judicialis

    Verkehrssicherungspflicht, Beleuchtung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB § 823
    Notwendige Grundstücksbeleuchtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Ausreichende Beleuchtung eines Grundstückszugangs als Verkehrssicherungspflicht; Zeitlicher Beginn der Beleuchtungspflicht; Sonderrechtsbeziehung zwischen Zeitungszusteller und Kunde bzw. Hauseigentümer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Beleuchtungspflicht des Grundstückzugangs ab 7 Uhr morgens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Beleuchtungspflicht als Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers nur zu bestimmten Zeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Pflicht zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ab wann muß der Grundstückszugang beleuchtet werden?

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Grundstückszugang muss erst ab 7.00 Uhr morgens beleuchtet werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zeitungsausträger stürzt auf einer Haustreppe - Hauseigentümer muss sein Anwesen nicht die ganze Nacht beleuchten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Beginn der Beleuchtungspflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht des Hauseigentümers zur Beleuchtung des Zuwegs für Zeitungszustellung um 4.30 Uhr - Beleuchtungspflicht besteht erst ab 7 Uhr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 675
  • MDR 2004, 688
  • NZV 2004, 647
  • BauR 2004, 557 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 06.12.2004 - 12 U 1491/03

    Delegation der Verkehrssicherungspflicht an Gaststättenpächter; Sturz an

    Die Pflicht zur Beleuchtung von Treppen hängt vom Bedürfnis der Verkehrsteilnehmer ab (OLG Celle, NJW-RR 2004, 675).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.10.2003 - 11 AR 6/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4220
OLG Karlsruhe, 20.10.2003 - 11 AR 6/03 (https://dejure.org/2003,4220)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.10.2003 - 11 AR 6/03 (https://dejure.org/2003,4220)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 11 AR 6/03 (https://dejure.org/2003,4220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration nur bei Anwendung ausländischen Rechts

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Konzentration der örtlichen Zuständigkeit im Adoptionsverfahren mit Auslandsberührung

  • rechtsportal.de

    AdWirkG § 5; FGG § 43b Abs. 2 Satz 2
    Örtlich zuständiges Amtsgericht bei Adoptionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Kehl - FR XVI 4/02
  • OLG Karlsruhe, 20.10.2003 - 11 AR 6/03
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 2 AR 46/04

    Zuständigkeitsbestimmung im Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration bei

    Gegen eine Zuständigkeitskonzentration auch bei dieser Konstellation haben sich die Oberlandesgerichte Hamm ( Beschluss v. 21. November 2002 - 15 Sbd 13/02- , veröffentlicht in FamRZ 2003, 1042) und Karlsruhe ( Beschluss v. 20. Oktober 2003 - 11 AR 6/03 -, veröffentlicht in OLGR Karlsruhe 2004, 125) ausgesprochen, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es bei der "Regel"-Zuständigkeit des § 43 b Abs. 2 Satz 1 FGG verbleiben müsse, wenn nur "Teil- oder Vorfragen" - wie die nach Erforderlichkeit und Erteilung der Zustimmung des Kindes und Angehöriger - ausländischem Recht unterliegen.
  • OLG Schleswig, 21.04.2006 - 2 W 57/06

    Zuständigkeitskonzentration in Adoptionssachen

    Diese Zuständigkeitskonzentration tritt jedoch nur ein, wenn das Adoptionsverfahren überhaupt insgesamt dem betreffenden Gesetz unterfällt (OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 125 - 11 AR 6/03).
  • OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 11 AR 2/05

    Adoptionsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; örtliche

    Die von § 43b Abs. 2 S. 2 FGG i.V.m. § 5 AdWirkG vorgesehene Konzentration der örtlichen Zuständigkeit tritt nur dann ein, wenn auf die Annahmeentscheidung gem. Art. 22 Abs. 1 EGBGB ausländisches Sachrecht Anwendung findet (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2003 - 11 AR 6/03 - OLGR Karlsruhe 2004, 125).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - L 10 KA 28/03

    Schadensersatz eines Vertragsarztes wegen Punktwerteverfall; Zulässigkeit des

    Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte, die Akten S 33 (25) KA 310/98 SG Düsseldorf und L 11 AR 6/03 AB LSG NRW sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.12.2003 - 16 Wx 232/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7387
OLG Köln, 09.12.2003 - 16 Wx 232/03 (https://dejure.org/2003,7387)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.12.2003 - 16 Wx 232/03 (https://dejure.org/2003,7387)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 16 Wx 232/03 (https://dejure.org/2003,7387)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss eines Landgerichtes; Gesetzlich vorgeschriebene Form der Einreichung einer sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen für Formwirksamkeit einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle

  • rechtsportal.de

    FGG § 29
    Einlegung der weiteren Beschwerde zu Protokoll des Rechtspflegers

  • ibr-online

    Formmangel bei fehlender Gestaltung durch Urkundsbeamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2004, 557 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.11.2003 - 1 W 674/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,27360
OLG Koblenz, 25.11.2003 - 1 W 674/03 (https://dejure.org/2003,27360)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2003 - 1 W 674/03 (https://dejure.org/2003,27360)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. November 2003 - 1 W 674/03 (https://dejure.org/2003,27360)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 839 Abs. 1; StVollzG § 115
    Begriff des Urteils in einer Rechtssache; Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern in Strafvollzugssachen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 05.01.2015 - 4 W 69/14

    Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur

    Deren Entscheidungen in der (Haupt-)Sache unterfallen ohnehin dem Spruchrichterprivileg (OLG Koblenz OLGR 2004, 125).
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