Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 14/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3335
OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 14/02 (https://dejure.org/2003,3335)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.10.2003 - 15 W 14/02 (https://dejure.org/2003,3335)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 15 W 14/02 (https://dejure.org/2003,3335)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 26 Abs. 1, 21
    Keine Verdrängung der gemeinschaftlichen Verwaltungsbefugnis der Wohnungseigentü-mer durch abweichende Vereinbarung möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die verwaltungs- und wirtschaftsmäßige Zusammenziehung zweier selbständiger Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Vereinb. gemeins. Verwaltungs- und Wirtschaftswesens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag der Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft auf Aufhebung von auf der Eigentümerversammlung gefaßten Beschlüssen; Beschlussfassung unter Teilnahme von Nichteigentümern ; Verstoß gegen die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung ; Beschlußfassung zulasten Dritter; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2004, 627
  • NZM 2004, 787
  • FGPrax 2004, 210
  • ZMR 2005, 721
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 15 W 352/05

    WEG : Anwendung des § 15 Abs. 3 WEG nur bei Betroffenheit des gemeinschaftlichen

    Die Rechtverhältnisse an einem anderen Grundstück, das nicht in dem beschriebenen gemeinschaftlichen Eigentum steht, können nicht Gegenstand einer Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses sein, sei es in der Form einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 WEG), sei es als Beschlussfassung der Wohnungseigentümer (§ 23 WEG), sei es durch gerichtlichte Entscheidung, § 43 Abs. 2 WEG (OLG Düsseldorf FGPrax 2003, 121; Senat NJW-RR 1997, 522; FGPrax 2004, 210).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - I-4 U 200/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7886
OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - I-4 U 200/02 (https://dejure.org/2003,7886)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.06.2003 - I-4 U 200/02 (https://dejure.org/2003,7886)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Juni 2003 - I-4 U 200/02 (https://dejure.org/2003,7886)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; BB-BUZ § 2
    Zur Annahme der Berufsunfähigkeit aufgrund Hirninfarkts und Belastungsinsuffizienz des Herzens bei einem für Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet der Multimedia-Techniken tätigen Berater

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Nichterforderlichkeit der Klärung des Tätigkeitsfeldes; Ausschluss einer Tätigkeit als Manager allgemein aufgrund von Hirninfarkten und Belastungsinsuffizienz des Herzens

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Vortrag der Berufsunfähigkeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Manager ist nach Herzinfarkten berufsunfähig - Versicherung hält seine Auskünfte über die beruflichen Anforderungen für unzureichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 678
  • VersR 2004, 988
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 21.11.2017 - 14 U 13/17

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufungsunfähigkeit trotz

    In diesem Fall scheiden auch Verweisungen auf sonstige adäquate Betätigungen aus, die der Versicherer ansonsten nur auffinden kann, wenn er das genaue Berufsspektrum kennt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.2003 - 4 U 200/02, Rn. 12).
  • OLG Brandenburg, 17.04.2019 - 11 U 137/17

    Fälligkeit der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Unabhängig davon leidet der Rechtsmittelführer - völlig unstreitig - an schwersten neurologischen Erkrankungen, die zu ganz erheblichen körperlichen Ausfallerscheinungen geführt haben, durch die er auf die Nutzung eines Rollstuhles angewiesen ist und die offenkundig nicht nur seinen Einsatz unmittelbar in der Leitungsmontage ausschließen, in der er früher einmal gearbeitet hat (GA II 241 ff.), sondern auch eine - mit Außendienst verbundene - Tätigkeit als Projektleiter im Hochspannungs- und Freileitungsbau, unabhängig davon, wie sie letztlich in allen Einzelheiten ausgestaltet gewesen ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.2003 - 4 U 200/02, Rdn. 12, juris = BeckRS 2003, 30320370; ferner Lücke in Prölss/ Martin, VVG, 30. Aufl., § 172 Rdn. 56; Neuhaus, BUV, 3. Aufl., Teil F Rdn. 299).
  • OLG Köln, 18.02.2010 - 20 U 133/09

    Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Einer derartig konkreten und detaillierten Darlegung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit des Versicherungsnehmers bedarf es lediglich ausnahmsweise nicht, wenn seine gesundheitlichen Defizite so gravierend sind, dass dies zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit nicht erforderlich ist, z.B. wenn ein Manager aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen jedweder Managertätigkeit schon ganz allgemein nicht mehr gewachsen ist (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2004, 988).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.03.2004 - 11 W 13/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4984
OLG Köln, 12.03.2004 - 11 W 13/04 (https://dejure.org/2004,4984)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.03.2004 - 11 W 13/04 (https://dejure.org/2004,4984)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. März 2004 - 11 W 13/04 (https://dejure.org/2004,4984)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwert für Nebenintervention oder Streitverkündung

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Streitwert: Zur Auslegung des Antrags des Nebenintervenienten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für eine Streithilfe; Widerspruch zu einer schon rechtskräftigen Kostenentscheidung; Bestimmung des Streitwertes nach freiem Ermessen oder bloßem Wortlaut des Antrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1025
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 24 U 89/18

    Kostengrundentscheidung über durch Nebenintervention entstandene Kosten

    Maßgeblich für die Bemessung des Streitwertes ist das Interesse des Streithelfers am Obsiegen der unterstützten Partei, welches zwar grundsätzlich geringer sein kann als deren Interesse (vgl. OLG Köln MDR 2004, 1025, 1026; MüKoZPO/Wöstmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 3 Rn. 99; Zöller/Herget, a. a. O., § 3 ZPO Rn 16 Stichwort "Nebenintervention").

    Soweit vertreten wird, dass der Streithelfer bzw. Nebenintervenient die Partei nur so weit unterstützt, als sein eigenes Interesse betroffen ist (OLG Köln MDR 2004, 1025, 1026 m. w. N.), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  • OLG Schleswig, 28.08.2008 - 14 W 51/08

    Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten

    Dem ist mit der in Rechtsprechung und im Schrifttum wohl inzwischen überwiegenden Ansicht (OLG Köln, MDR 2004, 1025 m.w.N.; OLG Köln, MDR 1974, 53; OLG Köln, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, 12 W 719/76, zitiert nach juris; OLG Koblenz MDR 1983, 59; OLG Hamburg, MDR 1977, 1026; OLG Hamm, 21 U 43/07, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, MDR 2006, 1318; Zöller-Herget, 26. Auflage, § 3 Rn. 16, Stichwort "Nebenintervention"; Schneider/Herget, 12. Auflage, Rn. 4118 m.w.N.) nicht zu folgen.

    Es ist auch kein überzeugender Grund ersichtlich, von den allgemeinen Grundsätzen des Streitwertrechts abzuweichen und den Streitwert nicht nach dem gemäß § 3 ZPO maßgebenden Interesse, sondern nach dem bloßen Wortlaut des Antrags zu bestimmen (vgl. OLG Köln, MDR 2004, 1025, zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 24 W 64/05

    Bemessung des Werts einer Streithilfe

    Weicht dessen Interesse ab, ist es maßgeblich bis zur Höhe des Interesses der von ihm unterstützten Hauptpartei (OLG Köln MDR 2004, 1025; OLGR Köln 1992, 306 = JMBlNW 1992, 283 = VersR 1993, 80; OLG Köln - 13. ZS - MDR 1974, 53; OLG Köln - 7. ZS - MDR 1990, 251; OLG Koblenz OLGR Koblenz (3. ZS) 2004, 200; KG Berlin (24. ZS) IBR 2002, 650 (LS); OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2002, 55; OLG Bamberg (3. ZS) OLGR Bamberg 1999, 100; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdn. 3358; Zöller/Herget, aaO, § 3 Rn. 16 Stichw.

    Das übersieht das OLG Köln (MDR 2004, 1025), wenn es meint, der Gebührenstreitwert könne vom Rechtsmittelstreitwert abweichen.

  • OLG Rostock, 21.10.2009 - 3 W 50/08

    Streitwert: Grundlage für den Gebührenstreitwert der Nebenintervention bei

    Da ihm mit dem Beitritt die Möglichkeit gegeben wird, gegen ihn gerichtete Ansprüche des den Streit Verkündenden möglichst früh abzuwehren (BGH, Urt. v. 26.03.1987, VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257), kann der Beitritt nach der Verkehrsanschauung deshalb auch ohne ausdrückliche Erklärung des Nebenintervenienten im Allgemeinen nur Rückgriffsansprüche zum Hintergrund haben, denen er sich nach dem Inhalt der Streitverkündungsschrift und dem zugrunde liegenden Prozessstoff im Fall eines Unterliegens des Streitverkünders ausgesetzt sieht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.1996, 9 W 102/95, NJW-RR 1997, 443).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - W (Kart) 1/15

    Gebührenstreitwert der Nebenintervention

    Wie bereits im angefochtenen Beschluss dargelegt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich der Gebührenstreitwert der Nebenintervention (§ 66 ZPO) (grundsätzlich) mit dem Wert der Hauptsache bzw. dem Interesse der unterstützten Hauptpartei deckt (so etwa - zumindest - für den Fall, dass der Nebenintervenient im Prozess die gleichen Anträge wie die von ihm unterstützte Hauptpartei stellt: BGH, Beschluss v. 30.10.1959 - V ZR 204/57 , BGHZ 31, 144 = NJW 1960, 42; BGH, Beschluss v. 11.12.2012 - II ZR 233/09 , JurBüro 2013, 477; OLG Düsseldorf [24. Zivilsenat] , Beschluss v. 10.1.2006 - I-24 W 64/05 , MDR 2006, 1017 = OLGR Düsseldorf 2006, 743; OLG Hamm [20. Zivilsenat] , Beschluss v. 4.5.2011 - I-20 W 4/11 , RuS 2013, 632; ferner - ausdrücklich auch - für den Fall, dass der Nebenintervenient keinen eigenen Antrag stellt oder seinen Beitritt nicht abgrenzbar auf einen bestimmten Umfang beschränkt: OLG Karlsruhe, Beschluss v. 7.10.2002 - 9 W 38/02 , NJW-RR 2003, 1007; KG Berlin [2. Zivilsenat] , Beschluss v. 26.7.2004 - 2 W 18/04 , MDR 2004, 1445, alle m.w.N.) oder sich (grundsätzlich) nach dem zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse des Streithelfers bestimmt (so etwa OLG Köln, Beschluss v. 12.3.2004 - 11 W 13/04 , MDR 2004, 1025; OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat] , Beschluss v. 1.12.2011 - I-10 W 116/11 , BauR 2012, 548; OLG Rostock, Beschluss v. 22.9.2014 - 7 W 36/13 , zit. nach juris, jew. m.w.N.).
  • OLG Rostock, 28.12.2009 - 4 W 40/09

    Verfahrensrecht - Wonach bemisst sich der Streitwert des Nebenintervenienten?

    Entsprechend dem Zweck der Streitverkündung und der besonderen Interessenlage des Streitverkündungsempfängers, dem mit dem Beitritt die Möglichkeit gegeben wird, gegen ihn gerichtete Ansprüche des den Streit Verkündenden möglichst früh abzuwehren (BGH, Urt. v. 26.03.1987, VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257/262), kann der Beitritt sich nach der Verkehrsanschauung auch ohne ausdrückliche Erklärung des Streithelfers nur auf die Rückgriffsansprüche beziehen, denen er sich nach dem Inhalt der Streitverkündungsschrift und dem zugrunde liegenden Prozessstoff im Fall eines Unterliegens des Streitverkünders ausgesetzt sieht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.1996, 9 W 102/95, NJW-RR 1997, 443).

    Ein anderes Verständnis würde zu kosten-, aber auch streitwertrechtlich unbefriedigenden Ergebnissen führen, wenn der Wert der Hauptsache und die mit der Hauptsacheentscheidung verbundene Einwirkung auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse des Streithelfers - so wie hier - erheblich voneinander abweichen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 28.08.2008, 14 W 51/08, MDR 2009, 56; OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; Beschl. v. 31.01.1973, 13 U 170/67, MDR 1974, 53; Beschl. v. 25.05.1992, 11 W 25/92, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.11.1976, 12 W 719/76, Rpfleger 1977, 175; Beschl. v. 10.09.1982, 14 W 418/82, MDR 1983, 59; OLG Hamburg, Beschl. v. 13.07.1977, 10 W 17/77, MDR 1977, 1026; OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2007, 21 U 43/07, OLGR Hamm 2008, 195-196; OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.04.2006, 4 W 137/06, MDR 2006, 1318; OLG Rostock [3.ZS], Beschluss v. 21.10.2009, 3 W 50/08).

  • OLG Frankfurt, 13.02.2009 - 10 W 4/09

    Werklohnprozess: Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten auf

    Nach einer verbreiteten Ansicht, der auch das Landgericht gefolgt ist, richtet sich der Streitwert unabhängig von den Anträgen des Streithelfers nach seinem eigenen Interesse am Beitritt (OLG Schleswig MDR 2009, 56; OLG Köln MDR 2004, 1025).
  • OLG Nürnberg, 03.04.2006 - 4 W 137/06

    Bestimmung des Gebührenstreitwertes in Bezug auf einen Streithelfer

    c) Das konkrete wirtschaftliche Interesse des Streithelfers ist somit grundsätzlich danach zu bemessen, welche Regreßansprüche er bei einem Unterliegen der Prozeßpartei, der er beigetreten ist, erwarten muß (OLG Köln MDR 90, 251 und MDR 04, 1025; OLG Bamberg OLGR 99, 100).
  • OLG Köln, 30.03.2012 - 16 W 30/11

    Streitwert im Falle der Streitverkündung

    Maßgebend ist vielmehr das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei (OLGR Schleswig 2008, 878; OLG Nürnberg MDR 2006, 1318; OLGR Köln 2004, 201 f.; OLGR Köln 1992, 306; OLG Köln MDR 1990, 251; Kurpat in: Schneider/Herget a.a.O. Rn. 4253; Herget in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 3 Stichwort "Nebenintervention"; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., Rn. 108).
  • OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 4 W 48/12

    Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für die Kosten der Streithilfe bei

    Andere Oberlandesgerichte stellen dagegen für den Streitwert einer durchgeführten Streitverkündung oder Nebenintervention unabhängig von einer Antragstellung des Streithelfers auf das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei, nach oben begrenzt durch die Höhe des Hauptsachestreitwertes, ab (so z.B.: OLG Köln Beschluss vom 12.03.2004 - 11 W 13/04; OLG Celle Beschluss vom 28.10.2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04; OLG Hamm Urteil vom 16.10.2007 - 21 U 43/07 - Rn. 13; OLG Nürnberg Beschluss vom 03.04.2006 - 4 W 137/06; Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 28.08.2008 - 14 W 51/08; OLG Rostock Beschluss vom 21.10.2009 - 3 W 50/08; ebenso Zöller-Herget, ZPO , 29. Aufl., § 3 Rn. 16 "Nebenintervention"; Schneider- Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 4249 ff. m.w.N.).
  • OLG München, 23.12.2016 - 28 W 2118/16

    Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 460/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,18541
OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 460/02 (https://dejure.org/2003,18541)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.10.2003 - 10 U 460/02 (https://dejure.org/2003,18541)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Januar 2003 - 10 U 460/02 (https://dejure.org/2003,18541)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 100 Abs. 4 S. 1
    Umfang der Kostentragung bei Gesamtschuldnern

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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Berufungsverfahrens durch

    Anlass, ein Rechtsmittel gegen dieses Kostenschlussurteil zuzulassen, besteht nicht (zur Anfechtbarkeit eines Kostenschlussurteils mit "Kostenmischentscheidung" vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741, bei Juris Rn. 7; OLG Koblenz, OLGR 2004, 201 - bei Juris Rn. 23).
  • LG Wiesbaden, 03.05.2013 - 1 O 229/12

    Zur Haftung nach § 43 Abs 2 GmbHG wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der

    Es besteht kein Anlass, einen voll unterliegenden Streitgenossen kostenmäßig zu begünstigen, weil der ihm gegenüber siegreiche Prozessgegner einen weiteren Streitgenossen mitverklagt hat, ohne dass gegen diesen auch ein obsiegende Hauptsacheentscheidung ergeht (siehe OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.12.1999 - 12 U 172/98, OLGReport Frankfurt 2000, 85, 86; ferner OLG Koblenz, Urt. v. 17.10.2003 - 10 U 460/02, OLGReport Koblenz 2004, 201, 202).
  • OLG Koblenz, 10.11.2004 - 10 U 152/04

    Berufungszurückweisung: Kostenentscheidung in Ansehung wirkungsloser

    Hierzu ist für vor dem 1. Juli 2004 eingeleitete Berufungsverfahren, bei denen das Gerichtskostengesetz a.F. anzuwenden ist (vgl. Art. 1 § 72 KostRMoG), ergänzend klarzustellen, dass der Grundsatz der Verteilung entsprechend den streitwertbezogenen Obsiegens- und Unterliegensanteilen in diesen Fällen der Ergänzung insoweit bedarf, als (nur) die Entscheidung über die Berufung anteilig wesentlich höhere Gerichtskosten verursacht (zusätzlich 3, 0 Gebühren nach Nr. 1226 KV GKG a.F. aus dem anteiligen Streitwert), die richtigerweise allein dem Berufungsführer anzulasten sind (vgl. auch Senat, Urt. v. 17.10.2003 - 10 U 460/02 -, OLGR 2004 S. 201, unter III A).
  • OLG Koblenz, 16.03.2004 - 10 U 499/03

    Mehrere Berufungen von Streitgenossen: Kostenentscheidung nach Verwerfung einer

    In Anknüpfung an die im Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO getroffene Teilentscheidung zur Hauptsache stellt der vorliegende Beschluss sich als ergänzende Schlussentscheidung im Rahmen von § 522 Abs. 1 ZPO dar, bei der inhaltlich zugleich nach § 516 Abs. 3 ZPO zu entscheiden ist (vgl. zur Abgrenzung Senat, Urt. v. 17.10.2003 - 10 U 460/02).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.06.2003 - 14 U 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,29623
OLG Celle, 19.06.2003 - 14 U 2/03 (https://dejure.org/2003,29623)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.06.2003 - 14 U 2/03 (https://dejure.org/2003,29623)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - 14 U 2/03 (https://dejure.org/2003,29623)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StVG § 7 § 17; StVO § 3
    Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

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