Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/2003   

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https://dejure.org/2003,1608
OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/2003 (https://dejure.org/2003,1608)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.11.2003 - 6 U 35/2003 (https://dejure.org/2003,1608)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. November 2003 - 6 U 35/2003 (https://dejure.org/2003,1608)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag; Angabepflichten der Bank bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags wegen mangelnder Aufklärung über eine beabsichtigte Vermögensanlage oder deren Finanzierung durch die Bank oder deren Erfüllungsgehilfen; Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung eines Darlehensnehmers über ein bestehendes Risiko der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wochenfrist auch für Darlehen zu Immobilienfonds und die damit verbundenen Geschäfte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehen für Beitritt zu einem Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Cic; BGB § 123; HWiG a. F. §§ 1, 2, 9
    Keine Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds aufgenommenen Darlehens

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Angabe des Gesamtbetrags bei unechter Abschnittsfinanzierung, Widerrufsrecht bei Darlehensvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 138 (Ls.)
  • BauR 2004, 387 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

    Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen

    Wenn der Beitritt infolge der Beurkundung nicht mehr nach dem HWiG widerrufen werden kann, besteht anders als bei einer außerordentlichen Kündigung des Gesellschaftsvertrags keine Einwendung, die im Wege des Durchgriffs dem Anspruch der Darlehensgeberin entgegengehalten werden könnte (Grundsatz der Akzessorietät) bzw. bereicherungsrechtlich gesehen kein Doppelmangel von Valuta- und Deckungsverhältnis (vgl. auch Entscheidung des Senats vom 24.11.2003 im Verfahren 6 U 35/03).

    Auf der anderen Seite ist aber auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die Bank nach der Rechtslage vor den "Heininger-Entscheidungen" des EuGH vom 13.12.2001 (NJW 2002, 281) und des BGH vom 09.04.2002 (NJW 2002, 1881) gar keine Veranlassung hatte, wegen der damals ganz überwiegend angenommenen Vorrangregelung in § 5 Abs. 2 HWiG sich nach eventuellen Haustürsituationen zu erkundigen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24.11.2003 im Verfahren 6 U 35/03).

  • OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 225/05

    Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirken der

    Der Senat vermag dieser Auffassung des II. Zivilsenates des BGH aus den vom Oberlandesgericht Stuttgart in seinen Entscheidungen vom 24.11.2003 ( 6 U 35/03, OLG Report 2004, 202, 204) und vom 23.11.2004 ( 6 U 82/03, WM 2005, 972 ff ) herausgearbeiteten Gründen nicht zu folgen.

    So hat auch der XI. Zivilsenat des BGH in einer neuesten Entscheidung ( Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 193/04, Seite 11 ) unter ausdrücklicher Zitierung des Urteils des II. Zivilsenates des BGH vom 14.06.2004 ( II ZR 285/02 ) und desjenigen des OLG Stuttgart vom 24.11.2003 ( 6 U 35/03, aaO ) ausgeführt, dass er die vom II. Zivilsenat vertretene Auffassung, § 2 Abs. 1 S. 3 HWiG verbiete einen Zusatz zu der Widerrufsbelehrung, der zutreffend auf die Widerrufserstreckung im Fall eines verbundenen Geschäftes hinweist, für zweifelhaft halte.

    Er ist weder geeignet, dem Verbraucher eine falsche Vorstellung von seinem Widerrufsrecht zu vermitteln, noch wird der Verbraucher durch den Zusatz davon abgehalten, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (OLG Stuttgart, 24.11.2003, a.a.O.).

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Abgesehen davon ist einem juristisch nicht geschulten Verbraucher der genaue rechtliche Unterschied zwischen dem Kauf eines Geschäftsanteils von einem Fondsgesellschafter und dem unmittelbaren oder mittelbaren (wirtschaftlichen) Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft gewöhnlich nicht geläufig, sondern auch letzterer wird in der Laiensphäre häufig als "Kauf" oder allgemein als "Erwerb" eines Fondsanteils eingeordnet (vgl. auch die Belehrung in dem Fall des OLG Stuttgart OLGR 2004, 202, 204: "Erwerb des GdbR-Anteils").
  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

    Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit

    Der Gesichtspunkt, dass Banken nach der Rechtslage vor den "Heininger-Entscheidungen" des EuGH vom 13.12.2001 (NJW 2002, 281) und des BGH vom 09.04.2002 (NJW 2002, 1881) gar keine Veranlassung hatten, wegen der damals ganz überwiegend angenommenen Vorrangregelung in § 5 Abs. 2 HWiG sich nach eventuellen Haustürsituationen zu erkundigen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24.11.2003 im Verfahren 6 U 35/03, Leitsatz BKR 2004, 73), ist im vorliegenden Fall nicht von Gewicht, da das VerbrKrG zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erst seit kurzer Zeit in Kraft getreten war und zu diesem Zeitpunkt, als die Beklagte die maßgebliche Vermögensdisposition in Gestalt der Auszahlung der Darlehensvaluta an die Treuhänderin vornahm, eine gesicherte Rechtsprechung zu dieser Fragestellung noch nicht existierte (die erste ersichtliche ausdrückliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Vorrang des VerbrKrG vor dem HWiG erging erst 1998, nämlich BGH WM 1998, 2463, 2464; vgl. auch BGH NJW 2000, 521, 522 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstands im Schrifttum und der instanzgerichtlichen Rechtsprechung; die erste Entscheidung des Senats vom 12.08.1997, veröffentlicht in OLG Stuttgart OLGR 1997, 77, 78, erging ebenfalls erst in diesem Zeitraum).
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 381/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Abgesehen davon ist einem juristisch nicht geschulten Verbraucher der genaue rechtliche Unterschied zwischen dem Kauf eines Geschäftsanteils von einem Fondsgesellschafter und dem Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft gewöhnlich nicht geläufig, sondern auch letzterer wird in der Laiensphäre häufig als "Kauf" oder allgemein als "Erwerb" eines Fondsanteils eingeordnet (vgl. auch die Belehrung in dem Fall des OLG Stuttgart OLGR 2004, 202, 204: "Erwerb des GdbR-Anteils").
  • KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer

    Im Gegenteil liegen zahlreiche Entscheidungen vor, die einen Zusatz mit der hier in Rede stehenden Formulierung für zulässig halten (vgl. OLG Celle, Urteil vom 2. Mai 2007 - 3 U 271/06 -, sowie bereits Urteil vom 9. August 2006 - 3 U 112/06 - OLGR 2007, 143; Kammergericht, Urteil vom 24. August 2007 - 3 U 27/06 - Urteil vom 24. April 2007 - 4 U 45/06 - Urteil vom 6. Juni 2007 - 24 U 5/07; OLG Stuttgart, Hinweisverfügung vom 2. Mai 2007 - 6 U 95/07; zuvor bereits OLG Stuttgart OLGR 2004, 202).
  • OLG Saarbrücken, 06.07.2006 - 8 U 410/05

    Anwendung des HaustürWG unabhängig von der Kenntnis der Vertragsparteien beim

    Denn die Belehrung darf keine "anderen" Erklärungen als die in § 2 HausTWG genannten enthalten; unter dieses Verbot fällt auch ein Hinweis auf die Folgen eines verbundenen Geschäfts (BGH WM 2004, 1527/1528; anders wohl OLG Stuttgart OLG-Report 2004, 202/204 f.).
  • OLG Dresden, 17.10.2006 - 12 U 1069/06
    Damit sind dem Zweck der Regelung entsprechend solche Ergänzungen als zulässig anzusehen, die lediglich den Inhalt der Belehrung verdeutlichen (Werner/Machunsky, HWiG, Rn. 25 und 26 zu § 2; OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2003, Az: 6 U 35/03, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 11.12.2003 - 8 U 61/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4162
OLG Celle, 11.12.2003 - 8 U 61/03 (https://dejure.org/2003,4162)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.12.2003 - 8 U 61/03 (https://dejure.org/2003,4162)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 8 U 61/03 (https://dejure.org/2003,4162)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Krankentagegeldversicherung: Rückforderungsanspruch des Versicherers bei anfänglichem Fehlen der Versicherungsfähigkeit; Verjährung

  • Judicialis

    Rückforderungsanspruch des Versicherers bei anfänglichem Fehlen der Versicherungsfähigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Merkmale der Aufnahmefähigkeit in einen bestimmten Versicherungstarif ; Anfängliches Fehlen der Versicherungsfähigkeit; Kenntnis einer Partei von der fehlenden Versicherungsfähigkeit

  • rechtsportal.de

    MB/KT 94 § 15a; BGB § 313 (n.F.); VVG § 12
    Rückforderungsanspruch des Versicherers bei anfänglichem Fehlen der Versicherungsfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Irrige Annahme der Selbständigkeit des Versicherungsnehmers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Scheinselbstständiger" muss Krankentagegeld zurückzahlen - Gericht erklärte den Mann zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 319
  • VersR 2004, 632
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12

    Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur

    Dementsprechend hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte Anspruch auf Auskehrung von irrtümlich gezahlten und erstatteten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung aufgrund einer durch den Irrtum bedingten Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben (so Oberlandesgericht --OLG-- Celle, Urteil vom 11. Dezember 2003  8 U 61/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2004, 319; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2008 I-17 U 103/07, 17 U 103/07, Monatsschrift für Deutsches Recht 2008, 790).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2005 - 8 U 33/04

    Zur Zulässigkeit der Überschreitung des 2,3 fachen Satzes der Gebührenordnung für

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (zuletzt Urt. v. 22.07.2004 - 8 U 61/03 - u. Urt. v. 21.03.2002 - 8 U 118/01 -), ist für das Vorliegen einer Individualvereinbarung maßgebend, dass sie auf das individuelle Behandlungserfordernis des Patienten abgestimmt ist.
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2008 - 17 U 103/07

    Sozialversicherung - Rückerstattung durch Arbeitgeber bei Irrtum über SV-Pflicht

    Dieser beiderseitige Irrtum über die vorausgesetzte Rechtslage stellt sich nach seiner Aufdeckung als Störung der Grundlage des Anstellungsvertrages dar (ebenso OLG Celle, Urteil vom 11.12.2003, NJW-RR 2004, 319 für den Fall der irrigen Annahme, der Versicherungsnehmer sei selbständig und könne deshalb eine Krankentagegeldversicherung abschließen, während ein Fall der Scheinselbständigkeit vorlag und er tatsächlich sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer war).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 18.12.2003 - 2 U 71/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12811
OLG Bremen, 18.12.2003 - 2 U 71/03 (https://dejure.org/2003,12811)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18.12.2003 - 2 U 71/03 (https://dejure.org/2003,12811)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 2 U 71/03 (https://dejure.org/2003,12811)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    UWG § 1; GWB § 20 Abs. 1 § 33 Abs. 1 Hs. 1
    Pflicht des Herausgebers des amtlichen Telefonbuchs zur Hereinnahme von Anzeigenaufträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einrichtung einer Sperre für die Annahme von Einschaltaufträgen für "amtliche" und örtliche Telefonbücher; Erörterung der Aussage "Diese Dienstleistung bieten wir allen Kunden, welche sich bisher schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen" im Sinne einer pauschal ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.02.2004 - 2 W 5/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,29816
OLG Frankfurt, 05.02.2004 - 2 W 5/04 (https://dejure.org/2004,29816)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.02.2004 - 2 W 5/04 (https://dejure.org/2004,29816)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 2 W 5/04 (https://dejure.org/2004,29816)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 91a Abs. 1 S. 1
    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Erstellung eines Vergleichs im Prozesswege

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Selbst wenn diese Vorschrift, was der erkennende Senat für zweifelhaft hält, einen Zusatz zu der Widerrufsbelehrung verbieten sollte, der zutreffend auf die Widerrufserstreckung im Fall eines verbundenen Geschäfts hinweist (BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1528; a.A. OLG Stuttgart OLGReport 2004, 202, 204), würde dies die Wirkungserstreckung nicht ausschließen, weil der Verbraucher nicht vor deren möglichen nachteiligen Folgen (z.B. einer Fehlbetragshaftung gemäß § 739 BGB) gewarnt werden kann (so aber Mülbert/Hoger WM 2004, 2281, 2288 f.).
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des

    Abgesehen davon ist einem juristisch nicht geschulten Verbraucher der genaue rechtliche Unterschied zwischen dem Kauf eines Geschäftsanteils von einem Fondsgesellschafter und dem unmittelbaren oder mittelbaren (wirtschaftlichen) Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft gewöhnlich nicht geläufig, sondern auch letzterer wird in der Laiensphäre häufig als "Kauf" oder allgemein als "Erwerb" eines Fondsanteils eingeordnet (vgl. auch die Belehrung in dem Fall des OLG Stuttgart OLGR 2004, 202, 204: "Erwerb des GdbR-Anteils").
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 215/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Abgesehen davon ist einem juristisch nicht geschulten Verbraucher der genaue rechtliche Unterschied zwischen dem Kauf eines Geschäftsanteils von einem Fondsgesellschafter und dem unmittelbaren oder mittelbaren (wirtschaftlichen) Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft gewöhnlich nicht geläufig, sondern auch letzterer wird in der Laiensphäre häufig als "Kauf" oder allgemein als "Erwerb" eines Fondsanteils eingeordnet (vgl. auch die Belehrung in dem Fall des OLG Stuttgart OLGR 2004, 202, 204: "Erwerb des GdbR-Anteils").
  • OLG Koblenz, 05.04.2005 - 3 U 822/04

    Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Vermittlung in einer

    Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung, wonach hinsichtlich des Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz ein mit Rücksicht auf § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG angebrachter Zusatz unschädlich sei (so OLG S... OLGR 2004, 202 ff.; SchlHOLG WM 2004, 1959 ff.).
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