Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 12.02.2004 | OLG Celle, 28.01.2004

Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.02.2004 - 15 UF 208/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes bei nachhaltiger Verletzung der Ausbildungsobliegenheit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes bei nachhaltiger Verletzung der Ausbildungsobliegenheit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Einbüßung des Unterhaltsanspruchs bei Verletzung der Ausbildungsobliegenheit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Wer keine Ausbildung macht, kriegt keinen Unterhalt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhalt gestrichen - Kein Geld mehr für Volljährigen ohne Ausbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1601 § 1610 Abs. 2
    Umfang des Ausbildungsunterhalts bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 10.06.2015 - 13 UF 12/15  

    Wegfall des Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei

    Das vom Antragsteller gezeigte (Ausbildungs-) Verhalten würde, allgemeinen Maßstäben zu Folge, zu einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen, weil der Antragsteller keine geordnete, zielgerichtete Ausbildung verfolgt hat, sondern die begonnenen Ausbildungsgänge bzw. -verhältnisse wiederholt abgebrochen hat bzw. diese aufgrund unzureichender Leistungen verlassen musste (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 15 UF 208/03, JAmt 2004, 265 [bei juris LS und Rz. 3f. sowie Palandt/Brudermüller, BGB [74. Aufl. 2015], § 1610 Rn. 22).
  • SG Dresden, 11.09.2008 - S 35 AL 601/06  

    Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

    Während von den Eltern eine angemessene, den Begabungen, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen entsprechende berufliche Ausbildung geschuldet ist, besteht auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes die Obliegenheit, die Ausbildung mit gehörigem Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit pflichtbewusst zu verfolgen sowie in angemessener Zeit zu beenden (so OLG Celle, Urteil vom 18.02.04, 15 UF 208/03, unter Bezugnahme auf BGH FamRZ 1998, 671; 2001, 757, 758).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.02.2004 - 3 U 123/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 2; StGB § 261
    § 261 Abs. 2 StGB (Geldwäsche) als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Ist § 261 StGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB?

  • Jurion

    Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Hehlerei und Begünstigung auf Geldwäsche als Schutzgesetz; Schadensersatzpflicht mehrer wegen Verletzung des Schutzgesetzes Geldwäsche; Schutzgut der Geldwäsche in Abgrenzung zur Hehlerei und Begünstigung; Kriterien für Leichtfertigkeit; Bindungswirkung eines Zivilurteils an Feststellungen eines vorangegangen Strafurteils

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit

    Dementsprechend ist § 261 Abs. 2 StGB nach einhelliger Auffassung ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2004, 209, 211; OLG Schleswig, OLGR 2007, 800 f.; OLG Zweibrücken, MMR 2010, 346, 347; KG, WM 2010, 312, 314 mwN).
  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09  

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Dagegen ist § 261 Abs. 2 StGB Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Februar 2004 zu 3 U 123/00, OLGR 2004, 209, 211; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. August 2009 zu 1 U 635/09; OLG Schleswig, Urteil vom 6. Juli 2007 zu 14 U 145/06, OLGR 2007, 800; LG Ellwangen, Urteil vom 30. März 2007 zu 1 S 184/06, juris; LG Köln, Urteil vom 5. Dezember 2007 zu 9 S 195/07, juris; Sprau in Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 823 Rn. 69; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl. 2009, § 823 Rn. 228; Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand 01.10.2007, Edition 14, § 823 Rn. 176; Spickhoff in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2005, § 823 Rn. 237; so offenbar auch BGH, Urteil vom 6. Mai 2008 zu XI ZR 56/07, NJW 2008, 2245, 2249).
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2010 - 4 U 133/08  

    Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings

    d) Zumindest die Strafvorschrift des § 261 Abs. 2 StGB ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (KG Urteil vom 15. Oktober 2009 - 8 U 26/09 - OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 209; Landgericht Köln Urteil vom 5. Dezember 2007 - 9 S 195/07 - vgl. auch Borges MMR 2008, 259).
  • LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11  

    Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten

    Ob ein Schadensersatzanspruch der Klägerin auch auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 261 Abs. 1 StGB wegen Geldwäsche gestützt werden kann und ob § 261 StGB Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB ist (hierzu OLG Frankfurt am Main 12. Februar 2004 - 3 U 123/00 - OLGR Frankfurt 2004, 209; OLG Schleswig-Holstein 06. Juli 2007 - 14 U 145/06 - OLGR Schleswig 2007, 800) , lässt die Kammer offen.
  • OLG Schleswig, 06.07.2007 - 14 U 145/06  

    § 261 Abs. 2 StGB als Schutzgesetz

    Danach bezweckt er nicht nur inkriminierte Gegenstände praktisch verkehrsunfähig zu machen und die Rechtspflege zu schützen, sondern auch den Schutz des durch die Vortat verletzten Rechtsgut (vgl. BT-Drs. 12/989, S. 27, Schönke/Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl., § 261, Rnr. 1, OLG Frankfurt OLGR 2004, 209).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.01.2004 - 9 U 198/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsicherungspflicht einer Gemeinde - Übertragung auf Dritte und Haftung

  • rechtsportal.de

    BGB § 823
    Zur Haftung einer Gemeinde für eine als Verrichtungsgehilfen beauftragte Fachfirma für Räum- und Streudienste

  • ibr-online

    Streupflicht: Übertragung auf Fachfirma

  • Jurion

    Schmerzensgeldanspruch wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung; Mangelnde Erfüllung der Streupflicht; Betrauen einer "anerkannten Fachfirma" mit der Vornahme der Streuarbeiten; Beeinträchtigung der Rechtsposition der durch die Verkehrssicherungspflicht Geschützten durch die Übertragung der Aufgaben an eine finanziell nicht leistungsfähige oder völlig ungeeignete Person; Verengung der Sicherungspflicht auf die gebotene Kontrolle des beauftragten Unternehmens ("Stichproben"); Verrichtungsgehilfe als im Einflussbereich des Geschäftsherrn und in einer gewissen Abhängigkeit zu diesem Stehender

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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