Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.10.2003 - 16 U 199/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1799
OLG Celle, 23.10.2003 - 16 U 199/02 (https://dejure.org/2003,1799)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.10.2003 - 16 U 199/02 (https://dejure.org/2003,1799)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 16 U 199/02 (https://dejure.org/2003,1799)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Honorar aus betrieblicher Beratung; Erstellung einer Betriebsanalyse; Angemessenheit von Stundensätzen; Anspruch auf Rückforderung bereits gezahlten Honorars wegen Unbrauchbarkeit der geleisteten Arbeit; Beschreibende Darstellung betrieblicher Gegebenheiten; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sittenwidrigkeit formularmäßiger Anerkennung von Unternehmensberaterhonoraren bei weit gehend wertloser Beratungsleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; BGB § 138; BGB § 826
    Sittenwidrige Verleitung eines Laien durch einen Fachmann zur Unterschrift unter ein Formular in der Absicht, dadurch Gewährleistungansprüche auszuschließen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unternehmensberatung - Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 138 Abs. 2, §§ 675, 781; AGBG § 11 Nr. 10a
    Sittenwidrigkeit formularmäßiger Anerkennung von Unternehmensberaterhonoraren bei weit gehend wertloser Beratungsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3638
  • ZIP 2003, 2118
  • MDR 2003, 1406 (Ls.)
  • DB 2004, 133 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 117/04

    Auslegung eines Vertrages über kaufmännische und betriebswirtschaftliche

    Im Übrigen stimmt der Senat mit der vom OLG Celle (Urteil vom 23. Oktober 2003, Az: 16 U 199/02, NJW 2003, 3638-3640) in einem ähnlich gelagerten Fall vertretenen Rechtsauffassung darin überein, dass das Verhalten der Klägerin, sich vom Beklagten im zeitlichen Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung und ohne sachlichen Grund die Korrektheit ihrer Arbeiten bestätigen zu lassen, zumindest bedenklich ist.
  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

    Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft

    Nichtig ist aus diesem Grunde ein deklaratorisches Anerkenntnis nicht nur, soweit es selbst gegen eine Verbotsnorm verstößt, sondern grundsätzlich auch, soweit es sich auf ein gesetzwidriges Ausgangsverhältnis bezieht und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (BGH 16. März 1988 - VIII ZR 12/87 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 104, 18; OLG Celle 23. Oktober 2003 - 16 U 199/02 - NJW 2003, 3638).
  • LG Krefeld, 15.06.2004 - 12 O 31/03
    In seiner in ZIP 2003, 2118 abgedruckten Entscheidung gelangt das Oberlandesgericht Celle zu dem Befund, der Unternehmensberatungsvertrag sei Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter i.S.v. §§ 675, 611 ff BGB und es könne der versprochene Dienstlohn, erweise sich die Beratungsleistung als minderwertig, unter dem Gesichtspunkt der Schlechterfüllung auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.02.2004 - 15 W 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3152
OLG Oldenburg, 10.02.2004 - 15 W 3/04 (https://dejure.org/2004,3152)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.02.2004 - 15 W 3/04 (https://dejure.org/2004,3152)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 15 W 3/04 (https://dejure.org/2004,3152)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gewinnzusage: Scheitern der Gewinnauszahlung wegen Ausfalls der Busfahrt zur Übergabeveranstaltung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewinnzusage: Scheitern der Gewinnauszahlung wegen Ausfalls der Busfahrt zur Übergabeveranstaltung

  • Judicialis

    Gewinnzusage, Werbefahrt, Übergabe

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gewinnzusage - Teilnahme an Übergabeveranstaltung

  • rechtsportal.de

    BGB § 661a
    Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns, der einem Verbraucher von einem Werbefahrten-Veranstalter schriftlich mitgeteilt wurde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Auszahlung eines schriftlich mitgeteilten Gewinns; Scheitern einer vom Veranstalter organisierten Busfahrt zur Gewinnübergabeveranstaltung; Möglichlichkeit der Klagezustellung unter der in der vorbereiteten Klageschrift mitgeteilten niederländischen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 930
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05

    Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

    Das OLG Dresden (NJW-RR 2004, 1078) nimmt dies mit beachtlichen Gründen zumindest dann an, wenn sich die Klage gegen eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma richten soll und der Antragsteller die nach Meinung des OLG Dresden generell gerechtfertigte Vermutung, eine Vollstreckung werde nicht möglich sein, durch konkreten, einen Ausnahmefall rechtfertigenden Vortrag nicht erschüttert hat (s. allerdings die Prozeßkostenhilfe bewilligenden Entscheidungen OLG Oldenburg MDR 2004, 930 und OLG Celle, Beschluß vom 06.12.2002 - 8 W 273/02).
  • OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14

    Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma

    Der Senat hat zwar Bedenken, ob man - wie das Landgericht - eine allgemeine Vermutung oder einen Erfahrungssatz aufstellen kann, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gewinnzusagen im (europäischen) Ausland ansässiger Firmen grundsätzlich keine hinreichenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Erfolgsaussichten haben (vgl. OLG Celle, IPRspr 2002, Nr. 159, 421; OLG Oldenburg, MDR 2004, 930; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 723).
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Rechtsprechung
   OLG München, 29.01.2004 - 1 U 4881/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11971
OLG München, 29.01.2004 - 1 U 4881/03 (https://dejure.org/2004,11971)
OLG München, Entscheidung vom 29.01.2004 - 1 U 4881/03 (https://dejure.org/2004,11971)
OLG München, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 1 U 4881/03 (https://dejure.org/2004,11971)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Haftung des Bezirkskaminkehrermeisters in Bayern bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben

  • ibr-online

    Staat haftet für Bezirkskaminkehrermeister

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung einer werkvertraglichen Hinweispflicht; Feuersicherheit im Sinne von § 1 Abs. 2 SchfG (Schornsteinfegergesetz); Amtspflichten eines Bezirkskaminkehrermeisters; Begutachtung von Schornsteinen, Feuerstätten und Verbindungsstücken auf ihre Sicherheit; Persönliche ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90

    Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum

    Das Preußische Staatshaftungsgesetz vom 1. August 1909 (PrGs, S. 691) und damit auch dessen § 1 Abs. 3 über die persönliche Haftung sog. "Gebührenbeamter" findet im Freistaat Bayern keine Anwendung (im Anschluss an OLG München, Urt. vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

    Dieses Gesetz und damit dessen § 1 Abs. 3 über die persönliche Haftung findet im Freistaat Bayern keine (unmittelbare) Anwendung (vgl. OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

    Im BayAGBGB als insoweit in Betracht kommende Vorschrift hat eine solche Spezialregelung für Gebührenbeamte zu keinem Zeitpunkt bestanden (vgl. näher OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

    Auch das Reichsbeamtenhaftungsgesetz vom 22. Mai 1910 (RGBl., S. 798), das in § 5 Abs. 1 eine ähnliche Regelung enthielt, galt nach seinem Wortlaut (§ 1 Abs. 1) und seiner systematischen Stellung nur für Reichsbeamte, nicht aber für Beamte der deutschen Länder (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2006 - 12 U 60/06 -, VersR 2007, 108; OLG München, Urteil vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f.).

    Zum einen ist diese Frage bereits durch die Entscheidung des OLG München vom 29.1.2004 - 1 U 4881/03 -, OLGR 2004, 227 f. geklärt.

  • LG München I, 08.02.2017 - 15 O 23907/15

    Haftung für Schäden bei Sprengung einer Fliegerbombe

    Welcher Behörde das Handeln von Verwaltungshelfern zuzurechnen ist, bestimmt sich danach, welche Behörde ihnen die hoheitliche Aufgabe anvertraut hat (OLG München, Urteil vom 29.01.2004, 1 U 4881/03, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 04.11.2009 - 11 U 15/09

    Amtspflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters bei der Abnahme eines

    Zutreffend und von der Berufung unbeanstandet ist das Landgericht davon ausgegangen, dass als Anspruchsgrundlage für das Schadensersatzverlangen der Klägerin aus nach § 67 VVG a.F. auf sie übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers Pingel allein die Bestimmung des § 839 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, während ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) ausscheidet, weil die dem Beklagten angelastete Pflichtverletzung seinem hoheitlichen Aufgabenbereich zuzuordnen ist ( vgl. hierzu auch OLG München, Urteil vom 29.01.2004 -1 U 4881/03-, OLGR München 2004, 227 f ).
  • LG Arnsberg, 18.11.2008 - 1 O 219/08

    Einhaltung öffentlich-rechtlicher Sicherheitsvorschriften zum Zwecke der

    Es verbleibt daher bei der bereits vom OLG München in seinem Urteil vom 29.01.2004 - 1 U 4881/03 - vertretenen Auffassung, der sich die Kammer anschließt, dass regelmäßig bei einer Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben der Abschluss eines (privatrechtlichen) Werkvertrages nicht zu bejahen ist (OLGR München 2004, 227 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7575
OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03 (https://dejure.org/2003,7575)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.12.2003 - 13 WF 836/03 (https://dejure.org/2003,7575)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 13 WF 836/03 (https://dejure.org/2003,7575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1408, 1569
    Keine Entscheidung über Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Unterhaltsverzichts im Prozesskostenhilfeverfahren (sondern nur im Hautsacheverfahren)

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts; Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzicht in einem Ehevertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 138 § 1408 § 1585c; ZPO § 114
    Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Notarieller Unterhaltsverzicht nicht grundsätzlich wirksam?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2533 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 938
  • FamRZ 2004, 1495
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.07.2003 - 11 Wx 6/03   

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https://dejure.org/2003,8031
OLG Naumburg, 15.07.2003 - 11 Wx 6/03 (https://dejure.org/2003,8031)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.07.2003 - 11 Wx 6/03 (https://dejure.org/2003,8031)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 11 Wx 6/03 (https://dejure.org/2003,8031)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur Berechtigung eines Abwasserzweckverbandes für die Bewilligung der Eintragung eines Schmutzwasserkanalleitungsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch Grundstückseigentümer; Anforderungen an Nachweis durch öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunde; Nichtgenügen durch mit Stempelaufdruck oder Siegel sowie Unterschriften des Abwasserzweckverbandes ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beurkundungszuständigkeit eines Zweckverbands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 202
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 04.02.2009 - 5 Wx 9/08

    Grundbuchsache: Hinreichende Bestimmtheit des Inhalts einer beschränkten

    a) Gegen die einen Eintragungsantrag beanstandende Zwischenverfügung des Rechtspflegers nach § 18 GBO steht den Antragstellern der Beschwerdeweg offen; die Zwischenverfügung ist selbständig mit der Beschwerde anfechtbar und im Beschwerdeverfahren (allein) dahin zu überprüfen, ob die hierin enthaltenen Beanstandungen des Grundbuchamtes berechtigt sind (s. etwa BayObLGZ 1986, S. 208, 212 f.; OLG Naumburg, FGPrax 2004, S. 202 m.w.Nw.; Demharter, GBO, 26. Aufl. 2008, § 18 Rdn. 53, 55, § 71 Rdn. 35 und § 77 Rdn. 12 ff. m.w.Nw.; Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl. 2006, § 18 GBO Rdn. 62 ff. und § 71 GBO Rdn. 15 ff.; Bauer/von Oefele/Wilke, GBO, 2. Aufl. 2006, § 18 Rdn. 26; Bauer/von Oefele/Budde, aaO., § 71 Rdn. 10 [ff.]).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2010 - 5 Wx 3/09

    Rückübereignungsvormerkung

    Sie ist im Beschwerdeverfahren (allein) dahin zu überprüfen, ob die hierin enthaltenen Beanstandungen des Grundbuchamtes die Zwischenverfügung rechtfertigen (KEHE/Herrmann, Grundbuchrecht, 6. Auflage 2006, § 18 Rn. 62 ff, KEHE/Briesemeister § 71 Rn. 15 ff.; OLG Naumburg FGPrax 2004, 202 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 22.07.2003 - 11 Wx 13/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10741
OLG Naumburg, 22.07.2003 - 11 Wx 13/02 (https://dejure.org/2003,10741)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.07.2003 - 11 Wx 13/02 (https://dejure.org/2003,10741)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 11 Wx 13/02 (https://dejure.org/2003,10741)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs; Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft von Ehegatten nach Beendigung der Ehe nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Umdeutung eines schwebend unwirksamen Rechtsgeschäftes im Grundbuchverfahren; ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Umfang einer Abwicklungsvollmacht

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 242/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7037
OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 242/03 (https://dejure.org/2004,7037)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.01.2004 - 10 WF 242/03 (https://dejure.org/2004,7037)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. Januar 2004 - 10 WF 242/03 (https://dejure.org/2004,7037)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde; Festsetzung der entstandenen Reisekosten; Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten; Differenzierende Einzelfallprüfung unter verfahrensökonomischen Gründen; Gebotenheit einer typisierenden Betrachtung

  • OLG Brandenburg PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 843
  • FamRZ 2004, 1801
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.05.2004 - 7 WF 80/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,15609
OLG Hamm, 24.05.2004 - 7 WF 80/04 (https://dejure.org/2004,15609)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.05.2004 - 7 WF 80/04 (https://dejure.org/2004,15609)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Mai 2004 - 7 WF 80/04 (https://dejure.org/2004,15609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 227
  • FamRZ 2006, 52
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 16.11.2016 - 4 WF 106/16

    Kindesunterhalt; Kindergeld

    Dabei wird der für Unterhaltsverpflichtungen vorzunehmende Abschlag z. T. auf 200, 00 EUR/Kind (KG, Beschluss vom 29.06.2009 - 16 WF 96/09 -, FamRZ 2009, 1854), oder 250, 00 EUR/Kind (so z. B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2013 - 5 WF 66/13 -, FamRZ 2014, 1226; OLG Köln, Beschluss vom 02.06.2008 - 12 WF 51/08 -, FamRZ 2008, 2051), oder 300, 00 EUR/Kind (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.04.2008 - 6 WF 196/07 -, FamRZ 2008, 2052; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2010 - 13 WF 20/10 -, FamRZ 2011, 755) pauschaliert, während nach anderer Ansicht ein Unterhaltsbetrag wie er sich als Barunterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt, abgezogen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2004 - 7 WF 80/04 -, FamRZ 2004, 227).
  • OLG Oldenburg, 26.01.2009 - 14 WF 236/08

    Streitwertfestsetzung: Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens bei

    Der statistische Regel oder Durchschnittsfall kann jedoch nicht zum Maßstab genommen werden (a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 24.5.2004 - 7 WF 80/04, FamRZ 2006, 52).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 10 WF 45/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Wird beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt, soll dies nach einer Auffassung für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen grundsätzlich ohne Belang sein, insbesondere die Annahme nur des Mindestwertes nicht rechtfertigen (so KG, 3. Zivilsenat - Familiensenat -, KGR 2003, 384; OLG Celle, 10. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2002, 153; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, OLGR 2000, 437; OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, 7. Familiensenat, OLGR 2004, 227; OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2002, 1135; OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2003, 515; OLG Koblenz, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 127; OLG München, 16. Familiensenat, FamRZ 2002, 683; OLG Oldenburg, 2. Familiensenat, AGS 2002, 231; OLG Schleswig, 4. Familiensenat, OLGR 2003, 272; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2004, 195 - Rechtsprechung hier wie im Folgenden zitiert nach Juris - Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 12 GKG/§ 3 ZPO/Anhang I, Rz. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Anhang § 3, Rz. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 34; Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Rz. 18; Praxishandbuch Familienrecht/Neidhardt, R 17; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, 5. Aufl., 17. Kap., Rz. 24).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2005 - 10 WF 97/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Wird beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt, soll dies nach einer Auffassung für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen grundsätzlich ohne Belang sein, insbesondere die Annahme nur des Mindestwertes nicht rechtfertigen (so KG, 3. Zivilsenat - Familiensenat -, KGR 2003, 384; OLG Celle, 10. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2002, 153; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, OLGR 2000, 437; OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, 7. Familiensenat, OLGR 2004, 227; OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2002, 1135; OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2003, 515; OLG Koblenz, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 127; OLG München, 16. Familiensenat, FamRZ 2002, 683; OLG Oldenburg, 2. Familiensenat, AGS 2002, 231; OLG Schleswig, 4. Familiensenat, OLGR 2003, 272; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2004, 195 - Rechtsprechung hier wie im Folgenden zitiert nach Juris - Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 12 GKG/§ 3 ZPO/Anhang I, Rz. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Anhang § 3, Rz. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 34; Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Rz. 18; Praxishandbuch Familienrecht/Neidhardt, R 17; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, 5. Aufl., 17. Kap., Rz. 24).
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