Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.11.2003 - 2 WF 136/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwert einer sog. unechten Drittwiderspruchsklage

  • Judicialis

    Streitwert einer (unechten) Drittwiderspruchsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 771; ZPO § 3
    Streitwert einer (unechten) Drittwiderspruchsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Streitwertes bei einer "unechten" Drittwiderspruchsklage; Bemessung des Streitwertes bei einem Grundstück; Berücksichtigungsfähigkeit des sog. "Affektionsinteresses"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1221



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 04.02.2014 - 12 U 144/13

    Zwangsversteigerung eines Nachlassgrundstücks: Unechte Drittwiderspruchsklage

    Ihre Klage ist als unechte Drittwiderspruchsklage statthaft (OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1221).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.11.2003 - 2 W 4/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer | Generalvollmacht und Gestattung des Selbstkontrahierens

  • rechtsportal.de

    Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer Generalvollmacht und Gestattung des Selbstkontrahierens

  • Jurion

    Weitere Beschwerde des schon bestellten Betreuers gegen die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers; Vereinbarkeit einer unbeschränkten Generalvollmacht mit Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens mit der Stellung als Betreuer und Erbe; Voraussetzungen der Ergänzungsbetreuung; Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers; Erforderlichkeit und Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Betreuers; Interessenkollision mit der Stellung als Betreuer, Nacherbe und Vorkaufsberechtigter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kontrollbetreuer bei Eigeninteresse nicht immer notwendig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 70
  • FamRZ 2004, 835 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10

    Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung

    Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil die zu besorgenden Geschäfte von besonderer Schwierigkeit und/oder besonderem Umfang sind (OLG Schleswig FGPrax 2004, 70; BayObLG FGPrax 2005, 151, 152) oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen.
  • OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05

    Betreuung: Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

    Ein solches Bedürfnis ergibt sich nicht allein daraus, dass der Betroffene nach Erteilung einer Vorsorgevollmacht nicht mehr in der Lage ist, diese zu kontrollieren (Fortführung der Senatsentscheidungen vom 13.11.2003 - 2 W 4/03 [FGPrax 2004, 70] und vom 27.11.2002 - 2 W 197/02 [SchlHA 2003, 171]).

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der zu besorgenden Geschäfte oder ein vorangegangenes Verhalten des Bevollmächtigten eine Überwachung angezeigt erscheinen lässt (Senatsbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 W 4/03, FGPrax 2004, 70 und vom 27.11.2002 - 2 W 197/02, SchlHA 2003, 171).

  • BayObLG, 11.05.2005 - 3Z BR 260/04

    Erforderlichkeit des Überwachungsbetreuers bei langjähriger unbeanstandeter

    Eine Vollmachtskontrollbetreuung darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 9.3.2005 - 3Z BR 271/04; OLG Schleswig FGPrax 2004, 70).
  • OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06

    Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines

    Nach herrschender Auffassung darf deshalb ein Betreuer zur Überwachung des Bevollmächtigten nur bestellt werden, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalles ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht (OLG Schleswig FGPrax 2004, 70).
  • BayObLG, 09.03.2005 - 3Z BR 271/04

    Bestellung eines Überwachungsbetreuers bei Verdacht des Vollmachtsmissbrauchs

    Nach herrschender Auffassung darf deshalb ein Betreuer zur Überwachung des Bevollmächtigten nur bestellt werden, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalles ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht (OLG Schleswig FGPrax 2004, 70).
  • OLG München, 30.04.2009 - 33 Wx 81/09

    Rechtliche Betreuung: Beschränkung einer Kontrollbetreuung bei erteilter

    Ein Betreuer zur Überwachung des Bevollmächtigten darf deshalb nur bestellt werden, wenn auf Grund der Umstände des Einzelfalles ein Bedürfnis für die Überwachung besteht (OLG Schleswig FGPrax 2004, 70).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 3 U 152/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugdiebstahl - grob fahrlässige Herbeiführung - Abstellen des Fahrzeugs

  • verkehrsrechtsforum.de

    Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls beimAbstellen des Fahrzeugs kann den Versicherungsschutz kosten.

  • rechtsportal.de

    VVG § 61
    Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Bereitstellung einer Baumaschine zur Abholung ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen - Diebstahl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grobfahrlässige Gerätevermietung

  • Jurion

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Versicherungsleistung der Versicherungsnehmerin durch deren Insolvenzverwalter; Versicherungsschutz bei grob fahrlässig herbeigeführtem Diebstahl einer Baumaschine; Anforderungen an Vorliegen grober Fahrlässigkeit nach dem Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG); Bruch fremden Gewahrsams als Merkmal des Diebstahls; Gleichstellung von Sich-bewusst-sein und grob fahrlässiger Unkenntnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Diebstahlversicherung: Gerätevermietung an Unbekannten führt zum Verlust der Versicherungsansprüche! (IBR 2004, 1068)

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 7 U 65/09

    Maschinenversicherung: Abgrenzung zwischen versicherter Unterschlagung und

    Mit Verfügung vom 16.7.2009 (Blatt 102/103) hat der Senat auf das Urteil des OLG Köln vom 20.7.2008 - 9 U 188/07 - und das des OLG Frankfurt vom 26.2.2004 - 3 U 152/03 - hingewiesen.

    (c) Ein deutliches Unterschreiten des als vertragsgemäß vorausgesetzten Standards an Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr im Sinne grober Fahrlässigkeit hat das OLG Frankfurt, Urt. vom 26.2.2004 - 3 U 152/03 - darin gesehen, dass ein Baumaschinenvermieter, auf telefonische Anforderung eines Unbekannten ohne schriftlichen Vertrag, ohne Ausweisvorlage und ohne Kaution eine Baumaschine im Wert von ca. 20.500, - Euro auf einem nicht zum Betriebsgelände gehörenden, mehrere Kilometer entfernten Platz zur Abholung bereitgestellt hat.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.06.2003 - 13 U 105/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 138
    Sittenwidrigkeit einer Bankbürgschaft

  • Jurion

    Erheblichkeit einer krassen finanziellen Überforderung des Hauptschuldners bei der Bürgschaft; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung ; Annahme einer unzulässigen Druckausübung beim Abschluss eines Bürgschaftsvertrages; Täuschung des Bürgen durch die Aussage, die Bürgschaft sei reine Formsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 134/14

    Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung des angestellten Geschäftsführers einer

    Dies ist im Grundsatz für Gesellschafter-Bürgschaften selbst bei krasser finanzieller Überforderung und/oder emotionaler Verbundenheit des Bürgen mit einem die Gesellschaft beherrschenden Dritten der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2002, XI ZR 82/02 = BKR 2003, 155, juris Rz. 13 m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 25.06.2003, 13 U 105/02, juris Rz. 14 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.09.2003 - 7 U 79/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 5
    Zum Anspruch nach § 661a BGB i.S.d. Art. 5 EuGVVO

  • Jurion

    Anspruch aus schriftlicher Gewinnzusage; Vermittlung eines Gewinneindrucks durch Werbebrief; Rücksendung eines Gewinnabrufscheins als Bedingung für Gewinnauszahlung; Beschränkung des Gewinnanspruchs durch kleingedruckte "Vergabebedingungen"; Überraschende Klausel; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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  • OLG Jena, 18.02.2004 - 2 U 798/03
    Wer hingegen das der Gewinnzusage inhärente Verhalten als wettbewerbsbezogenes, deliktsähnliches Verhalten einordnet, wird Art. 40 EGBGB (OLG Köln OLGR 2003, 187 f. - Erfolgsort; OLG Dresden OLG-NL 2002, 99; OLG Naumburg Urt. v. 30.09.2003 - 7 U 79/03 - juris; Leible IPrax 2003, 28, 33; Staudinger JZ 2003, 852, 857 r. Spalte) oder auch Art. 41 EGBGB (Fetsch RIW 2002, 936, 938 - Marktort) bevorzugen.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.02.2004 - 12 UF 227/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein.

  • rechtsportal.de

    Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein

  • Jurion

    Versorgungsausgleich nach Scheidung von zwei Ärzten; Zulässigkeit einer Dynamisierung einer teildynamischen Anwartschaft durch Barwertverordnung; Einordnung oder Nichteinordnung der Anwartschaften bei der Versorgungseinrichtung der Ärztekammer Schleswig-Holstein als volldynamisch; Beurteilungskriterien für Einordnung von Anwartschaften im Anwartschaftsstadium als statisch oder dynamisch ; Bedeutung der Satzung des einschlägigen Versorgungswerks bei der Einordnung einer Anwartschaft als dynamisch oder als statisch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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