Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.03.2004 - 16 Wx 245/03   

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https://dejure.org/2004,5830
OLG Köln, 15.03.2004 - 16 Wx 245/03 (https://dejure.org/2004,5830)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.03.2004 - 16 Wx 245/03 (https://dejure.org/2004,5830)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. März 2004 - 16 Wx 245/03 (https://dejure.org/2004,5830)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Abwahl einer Verwalterin im Rahmen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung; Pflichtwidrige Weigerung der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung; Einladungsrecht des Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats; Umfang der Vertretungsmacht eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 24 Abs. 3
    Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 733
  • NZM 2004, 305
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.03.2004 - 16 Wx 240/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6815
OLG Köln, 19.03.2004 - 16 Wx 240/03 (https://dejure.org/2004,6815)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.03.2004 - 16 Wx 240/03 (https://dejure.org/2004,6815)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. März 2004 - 16 Wx 240/03 (https://dejure.org/2004,6815)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

  • rechtsportal.de

    WEG § 45; ZPO § 321a
    Form der Gehörsrüge gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Formvorschriften des § 321a ZPO auch im WEG-Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 879 (Ls.)
  • NZM 2005, 313 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

    Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen

    Vor Inkrafttreten dieser Norm wurde in Fällen, in denen die Verletzung rechtlichen Gehörs in einer mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Entscheidung geltend gemacht wurde in der neueren Rechtsprechung - u. a. vom Senat - ab dem Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes § 321 a ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend angewandt und in der Kommentarliteratur hierauf hingewiesen (vgl. BayObLG NZM 2003, 246; OLG Karlsruhe FGPrax 2003, 214; Senat NJW-RR 2004, 879 = OLGReport Köln 2004, 243; OLGReport Köln 228 u. 95 = NJW-RR 2003, 374 = NZM 2003, 247, Weitnauer/Mansell, WEG 9. Auflage, § 45 Rdn. 1) und zwar nach allgemeiner Meinung mit der Maßgabe, dass auch die Formalien des § 321a Abs. 2 ZPO (in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung) und des § 29 Abs. 1 FGG einzuhalten waren (vgl. weiter Sternal FGPrax 2004, 170 [173]; Schuschke NZM 2003, 463 [466]).
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   OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03   

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https://dejure.org/2003,6413
OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03 (https://dejure.org/2003,6413)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.05.2003 - 16 WF 69/03 (https://dejure.org/2003,6413)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 16 WF 69/03 (https://dejure.org/2003,6413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Elterliche Sorge: Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamts gegen eine die elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung bei Verfolgung weitergehender Eingriffe

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Übertragung der gesamten Personensorge eines Kindes auf das Stadtjugendamt; Sofortige Beschwerde des Stadtjugendamtes gegen Beschluss zur Regelung elterlicher Sorge

  • rechtsportal.de

    ZPO § 621g; ZPO § 620c
    Zum Recht einer sofortigen Beschwerde gegen die einen Teil der elterlichen Sorge regelnde einstweilige Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 656
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2004 - 16 WF 201/03

    Isoliertes Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis des Jugendamtes als

    Im letzteren Fall ist die Entscheidung sowohl für die Eltern als auch für das Jugendamt unanfechtbar (Beschluss vom 20.05.2003 - 16 WF 69/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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   OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03   

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https://dejure.org/2003,11063
OLG Naumburg, 22.09.2003 - 1 Verg 10/03 (https://dejure.org/2003,11063)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22.09.2003 - 1 Verg 10/03 (https://dejure.org/2003,11063)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 22. September 2003 - 1 Verg 10/03 (https://dejure.org/2003,11063)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Anwendung der Gebührentabelle in Sachsen-Anhalt

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online

    Gebührenfestsetzung nach einer Tabelle auch bei sog. Ausreißern?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit einer Gebührentabelle für die Festsetzung von Verfahrenskosten; Möglichkeit der Festsetzung der Höchstgebühr ; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gebühr für das Vergabekammerverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

    Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von

    Das Beschwerdegericht muss die Beschwerdeschrift auf jeden Fall, auch wenn der Beschwerdeführer seine Pflicht gemäß § 117 Abs. 4 GWB erfüllt hat, den anderen Verfahrensbeteiligten von Amts wegen zustellen, §§ 120 Abs. 2, 73 Nr. 2 GWB, § 210 a ZPO (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999, Verg 1/99, juris, Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2004, VII-Verg 11/04, juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. dazu auch OLG Naumburg, Beschl. v. 16.01.2003, 1 Verg 10/03, juris Rn. 31; vgl. dazu auch Stockmann in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB Teil 2, § 117 Rn. 20 ff m.w.N.; Jaeger in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 117 Rn. 20 m.w.N.).

    Entgegen der vom OLG Naumburg in zwei Beschlüssen aus den Jahren 1999 und 2003 vertretenen Rechtsauffassung (OLG Naumburg, Beschl. v. 02.06.1999, 10 Verg 1/99; Beschl. v. 16.01.2003, 1 Verg 10/03, juris Rn. 34) ist eine rechtzeitige Information des öffentlichen Auftraggebers über die Einlegung eines Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist keine Voraussetzung für die Fortgeltung des Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 1 GWB.

  • OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

    Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines

    a) Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

    Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

    Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

    Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts

    Von daher erscheint der Kammer vorliegend die Höchstgebühr des § 128 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GWB in Höhe von 25.000,00 Euro als angemessen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.01.2004, Verg 21/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004, VII Verg 55/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2003, 1 Verg 10/03), welche ab einem Auftragswert von 70 Mio. Euro eine Gebühr in Höhe von 25.000,00 Euro vorsieht.
  • OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

    Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

    Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschlüsse z.B. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).
  • VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

    Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen

    Der Auftragswert aus dem Verfahren B 1- 22/13 war vorliegend unerheblich, da die Kammer dieses Verfahren eingestellt hatte, ohne dass es zu einer Sachentscheidung gekommen ist (s. auch OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2003, 1 Verg 10/03).
  • OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

    Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets;

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  • VK Sachsen-Anhalt, 23.06.2003 - VK Hal 6/03

    Wettbewerbsbeeinflussung und -beeinrächtigung sind zu unterscheiden

    Beschluss dazu OLG-Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg 1 Verg 10/03 v. 22.09.03.
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