Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04   

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https://dejure.org/2004,6168
OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04 (https://dejure.org/2004,6168)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.05.2004 - 6 W 52/04 (https://dejure.org/2004,6168)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - 6 W 52/04 (https://dejure.org/2004,6168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 929 Abs. 2 ZPO
    Zur Frage, wann die einstweilige Verfügung mit Antragsschrift zuzustellen ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollziehungsfrist bei der einstweiligen Verfügung; Zustellung von Anlagen; Hinreichende Bestimmtheit des Tenors

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 929 Abs. 2
    Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist zuzustellenden Schriftstücke

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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 30.01.2014 - 14 O 427/13

    Urheberrechtsverletzung durch Nichtbenennung des Urhebers unmittelbar in der

    Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Köln, dessen Auffassung sich die erkennende Kammer vorliegend anschließt, müssen Anlagen indes nur dann vollständig mit zugestellt werden, um die Vollziehungsfrist zu wahren, wenn sie ausdrücklich im Tenor in Bezug genommen werden, und dadurch zum integrierenden Bestandteil der Verfügung gemacht worden sind (OLG Köln, Beschluss v. 14.05.2004, Az. 6 W 52/04, BeckRS 2004, 05511; NJW-RR 1987, 575).
  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12

    Urheberrechtsverletzungen durch Framing

    Nach der vom Landgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des Senats (WRP 2004, 914 = NJOZ 2004, 2621) genügt die Zustellung der vollständigen Beschlussverfügung ohne die Antragsschrift oder weitere Anlagen regelmäßig den formalen Anforderungen; für einen Ausnahmefall ist nichts ersichtlich.
  • LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 721/09

    Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung

    Nach der Rechtsprechung des OLG Köln vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass jedenfalls Anlagen, die ausdrücklich im Tenor in Bezug genommen und dadurch zum integrierenden Bestandteil der Verfügung werden, vollständig mit zugestellt werden müssen, um die Vollziehungsfrist zu wahren (NJW-RR 1987, 575; GRUR 1995, 284; NJOZ 2004, 2621, 2622).
  • OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12

    Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Wirksamkeit einer Zustellung ohne im

    Soweit die Inbezugnahme im Tenor der einstweiligen Verfügung geschieht, stellt diese das Kernstück der Entscheidung dar (vgl. hierzu auch OLG Köln WRP 2004, 914).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8631
OLG Naumburg, 09.03.2004 - 1 U 91/03 (https://dejure.org/2004,8631)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.03.2004 - 1 U 91/03 (https://dejure.org/2004,8631)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. März 2004 - 1 U 91/03 (https://dejure.org/2004,8631)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    AktG §§ 15 ff.; ; EnWG § ... 2 Abs. 4 2. Alt.; ; EEG § 2 Abs. 1 S. 1; ; EEG § 11; ; EEG § 11 Abs. 4; ; EEG § 11 Abs. 4 S. 1; ; EEG § 11 Abs. 4 S. 2; ; EEG § 11 Abs. 4 S. 3; ; ZPO § 263 1. Alt.; ; ZPO § 263 2. Alt.; ; ZPO § 265 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 267; ; ZPO § 322 Abs. 1; ; ZPO § 325 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    EnWG § 2 Abs. 4 2. Alt.; EEG § 4; EEG § 11 Abs. 4
    - Keine Dispositionsbefugnis der Parteien über die Klageart - Abnahme- und Vergütungspflicht der Elektrizitätsunternehmen nach § 4 EEG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien; Prozessvereinbarungen zwischen Rechtsvorgängern der jetzigen Parteien; Vertragsschluss mit beschränkter Wirkung; Abnahmepflicht und Vergütungspflicht für jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen; Normadressaten ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

    Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und

    Das ergibt sich auch aus der in dem Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 1. April 2004 enthaltenen zustimmenden Bezugnahme auf das - später vom Senat aufgehobene - Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. März 2004 (RdE 2004, 266 ff.), das bereits die Vorgängervorschrift (§ 11 Abs. 4 EEG 2000) in diesem Sinne ausgelegt hat (BT-Drs. 15/2864, S. 48; Brodowski, Der Belastungsausgleich im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Rechtsvergleich, 2007, S. 95 f.; Reshöft/Schäfermeier, EEG, 3. Aufl., § 36 Rdnr. 16; vgl. auch Hölzer/Jenderny, RdE 2004, 270 f.).
  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 108/04

    Auslegung einer Prozessvereinbarung über die Abnahme von Strom aus erneuerbaren

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in RdE 2004, 266 veröffentlicht ist, hat ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15

    Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis;

    In der in dem Schreiben angesprochenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird nämlich eine "Abnahme- und Vergütungspflicht für jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches Strom an Letztverbraucher liefert, unabhängig davon, ob das Unternehmen ein Netz für die allgemeine Versorgung i.S.v. § 2 Abs. 4 2. Alt. EnWG n.F. betreibt" ausführlich begründet (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09. März 2004 - 1 U 91/03 -, juris).
  • OLG Naumburg, 11.10.2012 - 2 U 53/12

    Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer individuell vereinbarten Klausel

    Dieser Auffassung ist erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 09.12.2009 (VIII ZR 35/09, ZNER 2010, 67) der Boden entzogen worden (so allerdings zuvor bereits OLG Naumburg, Urteil v. 09.03.2004, 1 U 91/03, CuR 2004, 141; insoweit bestätigt durch BGH, Urteil v. 21.12.2005, VIII ZR 108/04, CuR 2006, 12).

    a) Es entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers über die Funktionsweise des bundesweiten EEG-Belastungsausgleichs, dass die Kosten letztlich von den Verbrauchern des gelieferten Stroms getragen werden (vgl. BGH, Urteile v. 22.12.2003, a.a.O.; OLG Naumburg, Urteil v. 09.03.2004, a.a.O.; auch OLG Hamm, Urteil v. 28.09.2010, I-19 U 30/10, ZNER 2011, 82).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.06.2003 - 14 U 184/02   

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https://dejure.org/2003,9379
OLG Celle, 05.06.2003 - 14 U 184/02 (https://dejure.org/2003,9379)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.06.2003 - 14 U 184/02 (https://dejure.org/2003,9379)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 14 U 184/02 (https://dejure.org/2003,9379)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Möglichkeit der Einordnung einer Vertragsstrafenregelung als eine Allgemeine Geschäftsbedingung; Notwendigkeit einer Fristsetzung und der Androhung einer Entziehung des Auftrags nach fruchtlosem Ablauf für die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Neuer Fertigstellungstermin: Ursprüngliche Vertragsstrafe ungültig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 631; VOB/B § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines vereinbarten Fertigstellungstermins

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neuer Fertigstellungstermin: Ursprüngliche Vertragsstrafenregelung ungültig! (IBR 2004, 236)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1307
  • BauR 2004, 884 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11

    Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem

    Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand behält, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt insbesondere von der Formulierung (insbesondere dem Terminbezug) der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05, BauR 2006, 1128 = BGHZ 167, 75; OLG Köln, Urteil vom 30.08.2000, 11 U 25/99, BauR 2001, 1105; vgl. auch OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 16.12.1999, 23 U 75/99,IBR 2000, 120; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.1995, 25 U 70/96, BauR 1996, 392; Thüringer OLG, Urteil vom 22.10.1996, 8 U 474/96, BauR 2001, 1446; OLG Celle, Urteil vom 05.06.2003, 14 U 184/02, BauR 2004, 1307; OLG Celle, Urteil vom 13.07.2005, 7 U 17/05, BauR 2005, 1780).
  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 U 44/12

    Bauvertrag: Fortgeltung einer Vertragsstrafenvereinbarung bei Verschiebung des

    dd) Aus diesen Gründen konnte die Vereinbarung des neuen Fertigstellungstermins aus objektiviertem Empfängerhorizont (vgl. OLG Celle, Urteil vom 05.06.2003, 14 U 184/02, BauR 2004, 1307) nur so verstanden werden, dass die Vertragsstrafenvereinbarung fort gelten sollte.
  • OLG Rostock, 15.06.2005 - 7 U 43/04

    Nichtzahlung rechtfertigt Kündigung durch Auftragnehmer

    Spätestens dies hat die Klägerin dahin verstehen können und dürfen, dass die ursprünglichen Ausführungsfristen nicht mehr gelten (vgl. u.a. OLG Celle, Urteil vom 05.06.2003 - 14 U 184/02 OLGR 2004, 292, 293).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 11.12.2003 - 4 U 138/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10493
OLG Naumburg, 11.12.2003 - 4 U 138/03 (https://dejure.org/2003,10493)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.12.2003 - 4 U 138/03 (https://dejure.org/2003,10493)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 4 U 138/03 (https://dejure.org/2003,10493)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsherausgabeanspruch des Berechtigten; Staatlicher Verwalter; Auftragsrecht; Treuhänder

  • Judicialis

    VZOG § 1; ; BGB § ... 668; ; BGB § 687; ; VermG § 1 Abs. 4; ; VermG § 2 Abs. 1 S. 1; ; VermG § 2 Abs. 3 S. 2; ; VermG § 2 Abs. 3; ; VermG § 3 Abs. 3 S. 1; ; VermG § 3 Abs. 3 S. 6; ; VermG § 7 Abs. 2; ; VermG § 7 Abs. 7; ; VermG § 7 Abs. 7 S. 2; ; VermG § 7 Abs. 7 S. 4; ; VermG § 11 a Abs. 3 S. 1

  • rechtsportal.de

    Treuhänderstellung eines Verwalters, der im Auftrag eines Restitutionsschuldners handelt, nach dem Vermögensgesetz - analoge Anwendung des Auftragsrechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Auszahlung von Nutzungsentgelt; Wiedergutmachung durch Rückübertragung des entzogenen Vermögenswerts; Wiedergutmachung durch Aufhebung der staatlichen Verwaltung und Herausgabe des Vermögenswerts; Aufrechnung der Betriebs-, Erhaltungs- und Verwaltungskosten; ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 24.05.2004 - 4 U 208/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10711
OLG Bamberg, 24.05.2004 - 4 U 208/03 (https://dejure.org/2004,10711)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.05.2004 - 4 U 208/03 (https://dejure.org/2004,10711)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. Mai 2004 - 4 U 208/03 (https://dejure.org/2004,10711)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Vorsätzliche Verletzung der Pflichten aus der Anstellung als Mitgeschäftsführer; Treuwidrige Privatentnahme; Unerlaubte Handlung; Befriedigung fälliger Gehalts- oder Provisionsansprüche; Zulässigkeit der Geltendmachung einer Aufrechnung

  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § ... 280 Abs. 1 n. F.; ; BGB § 393; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 242; ; StGB § 253; ; StGB § 263; ; StGB § 266; ; StGB § 266 Abs. 1; ; ZPO § 139; ; ZPO § 148; ; ZPO § 302; ; ZPO § 302 Abs. 1; ; ZPO §§ 511 ff.; ; ZPO § 525; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 4 a. F.; ; ZPO § 538 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; ; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de

    Verrechnung Kundenscheck mit Gehaltsforderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Schadensersatzanspruch

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.07.2002 - 6 WF 65/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5505
OLG Zweibrücken, 25.07.2002 - 6 WF 65/02 (https://dejure.org/2002,5505)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.07.2002 - 6 WF 65/02 (https://dejure.org/2002,5505)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 6 WF 65/02 (https://dejure.org/2002,5505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 162 Abs. 1; ; ZPO § 704; ; ZPO § 750; ; BGB § 1612 a

  • rechtsportal.de

    Zur inhaltlichen Bestimmtheit und Bestimmbarkeit eines Vollstreckungstitels bei Kindesunterhaltszahlungen; Zum Abspielen eines auf Tonträger aufgezeichneten Protokolles

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1381 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 7 B 10029/15

    Abspielen, außergerichtlicher Vergleich, Diktat, Doppelnatur, Erledigung,

    Bei Prozessvergleichen führt die Nichteinhaltung des durch § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebenen Verfahrens in prozessualer Hinsicht zu deren Unwirksamkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1992 - 4 B 223.92 - , juris, Rn 36; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07 - , juris, Rn. 7; BSG, Urteil vom 28. November 2002 - B 7 AL 26/02 R - , juris, Rn. 23; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 6 WF 65/02 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.02.2004 - 2 Wx 80/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11682
OLG Hamburg, 03.02.2004 - 2 Wx 80/03 (https://dejure.org/2004,11682)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.02.2004 - 2 Wx 80/03 (https://dejure.org/2004,11682)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Februar 2004 - 2 Wx 80/03 (https://dejure.org/2004,11682)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen; Rechtslage an dem Sondernutzungsstreifen vor dem Haus einer Wohnungsgemeinschaft; Befriedende Funktion des Vergleichs bei der Billigkeitsentscheidung; Interesse beider Beteiligter an einer dauerhaften ...

  • Judicialis

    WEG § 47; ; ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 91 a; ; FGG § 20 a Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Maßgebliche Kriterien für die Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen

  • ibr-online

    Kostenentscheidung: Zur Ausübung des billigen Ermessens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 10.03.2011 - 318 S 180/10

    Einstweilige Verfügung gegen Beschluss über Verwalterbestellung bei Majorisierung

    Denn der Streit der Parteien um die Besetzung der Verwaltung ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft ist durch die anlässlich des Verfahrens 318 S 131/09 getroffene Einigung auf eine neue, neutrale Verwaltung in seinem gewichtigsten Punkt beendet worden, so dass es der Billigkeit i. S. v. § 91 a ZPO entspricht, den Rechtsgedanken des § 98 ZPO in den Vordergrund zu stellen und die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben (vgl. Zöller-Herget, 28. Aufl., § 98 ZPO, Rz. 5; BGH, NJW-RR 1997, 510; Hans OLG, OLGR 2004, 292).
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