Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt: Prozessstandschaft der Unterhaltsvorschusskasse und Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel für das Kind nach Beendigung der Prozessstandschaft

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Unterhalts für ein Kind durch das Land Baden-Württemberg durch einen Unterhaltsfeststellungsbeschluss; Antrag auf Festsetzung des Unterhalts für ein Kind im eigenen Namen eines Landes im Wege der Prozessstandschaft

 
• Judicialis

  ZPO § 646 Abs. 1 Nr. 12; ; ZPO § 727; ; UVG § 7 Abs. 4

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 646 Abs. 1 Nr. 12; ZPO § 727; UVG § 7 Abs. 4
  Zur Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1796

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14

  Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: …

  Andere Oberlandesgerichte bejahen wie die ganz überwiegende Auffassung im Schrifttum dagegen die Möglichkeit einer Titelumschreibung in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO (OLG Bamberg FamRZ 2014, 2006 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2013, 646 f.; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1689; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1796 f.; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 964 f.;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 8 Rn. 275;… Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. § 727 Rn. 13;… Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 727 Rn. 12).
• OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13

  Zur Mehrfachtitulierung von Kindesunterhalt

  31 Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen normiert § 7 Abs. 4 UVG einen Fall der gesetzlichen Prozess-Verfahrensstandschaft und nicht das Recht, eine eigene künftige, aufschiebend bedingte Forderung geltend zu machen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1796 f, OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1769 f, FamRZ 2013, 646 f).

  Der Senat teilt daher die Ansicht des OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 1796 f), dass ein von einem Prozessstandschafter erwirkter Titel ohne weiteres auf den Rechtsinhaber umgeschrieben werden kann, wenn die Prozessstandschaft beendet ist (…so auch OLG Hamm, FamRZ 2000, 1590, OLG Frankfurt, FamRZ 1983, 1268, Stöber in ZPO, a.a.O, Rn 13 zu § 727 ZPO).

• OLG Schleswig, 24.01.2008 - 13 WF 202/07

  Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse

  Diese Bedingung hat das Amtsgericht Meldorf zwar nicht in den Tenor aufgenommen (…grundsätzlich für eine Verpflichtung zur Aufnahme: OLG Köln, a.a.O und OLG Stuttgart a.a.O.; a.A.: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Februar 2004, FamRZ 2004, 1796), der Tenor ist aber vor dem Hintergrund des Unterhaltsvorschussgesetzes dementsprechend auszulegen.

 
• OLG Hamm, 07.04.2011 - 5 WF 61/11
  § 7 Abs. 4 Satz 1 UVG gibt dem Land die Möglichkeit, prozessual einen noch nicht nach § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes geltend zu machen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1796).

  Diese aufschiebende Bedingung ist auch in die Beschlussformel der dem Antrag auf Festsetzung künftiger Leistungen stattgebenden Entscheidung aufzunehmen (…OLG Stuttgart, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O., OLG Schleswig, MDR 2010, 752; vgl. auch die Fassung des Tenors bei BGH, FamRZ 2008, 1428; a.A. möglicherweise OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1796/1797).

• OLG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 WF 205/12

  Vereinfachte Unterhaltsfestsetzung: Anforderungen an den Erfüllungseinwand; …

  Während das OLG Schleswig (FamRZ 2008, 1092 f.) entschieden hat, dass den unterhaltsberechtigten Kindern nach Beendigung der Gewährung von Unterhaltsvorschuss keine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO zu erteilen ist, hält das OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 1796 f.) die Erteilung der titelumschreibenden Klausel für zulässig.
• OLG Stuttgart, 17.09.2012 - 11 WF 205/12

  Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im …

  Während das OLG Schleswig (FamRZ 2008, 1092 f.) entschieden hat, dass den unterhaltsberechtigten Kindern nach Beendigung der Gewährung von Unterhaltsvorschuss keine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO zu erteilen ist, hält das OLG Karlsruhe (FamRZ 2004, 1796 f.) die Erteilung der titelumschreibenden Klausel für zulässig.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Gesetzliche Rahmenbedingungen der Tätigkeit eines Handelsvertreters; Pflicht zur Teilnahme an Schulungen zu festen Terminen; Abgrenzung Selbstständigkeit zum Angestelltenverhältnis; Streitwert des Zwischenstreits

• Judicialis

  HGB § 84 Abs. 1; ; HGB § ... 86; ; HGB § 92a; ; HGB § 92a Abs. 1; ; GVK § 17a Abs. 4 Satz 3; ; ZPO §§ 567 ff; ; ZPO § 349 Abs. 2; ; ZPO § 349 Abs. 3; ; ZPO § 568 Satz 1; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbGG § 5 Abs. 1; ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 1; ; ArbGG § 5 Abs. 3; ; ArbGG § 5 Abs. 3 S. 1

• rechtsportal.de

  Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - DVAG 8 -, Scheinselbständigkeit, Abgrenzung HV / AN, Immanenztheorie, Rechtswegeröffnung zu den ArbG, Rechtsweg

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Brandenburg, 24.07.2007 - 12 W 25/07

  Selbständiger Versicherungsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer; Auswirkung …

  Für die Frage, ob der Handelsvertreter in seiner Arbeitszeithoheit eingeschränkt ist, ist allein auf das rechtliche Dürfen gegenüber dem Unternehmer abzustellen; faktische Zwänge bleiben unberücksichtigt (OLG Naumburg OLGR 2004, 303).

  Ein vertragliches Verbot i.S.v. § 92 a Abs. 1 HGB liegt allerdings auch dann vor, wenn die Aufnahme der Tätigkeit für ein anderes Unternehmen von der Zustimmung des Unternehmers abhängig gemacht wird und diese nicht vorliegt (BAG NZA 2005, 487; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 17.04.2007, 3 W 8/07; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.06.2006, Az. 15 W 16/06; OLG Naumburg OLGR 2004, 303; OLG Köln, OLGR 2005, 309 und VersR 2001, 894).

• OLG Nürnberg, 26.02.2009 - 12 W 307/09

  Beurteilung der Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs: Abgrenzung zwischen …

  aa) Für die Frage, ob der Handelsvertreter in seiner Arbeitszeithoheit eingeschränkt ist, ist allein auf das rechtliche Dürfen gegenüber dem Unternehmer abzustellen; faktische Zwänge bleiben unberücksichtigt (BAG…, Urteil vom 15.12.1999 a.a.O.; LAG Nürnberg ZIP 1999, 769; OLG Naumburg OLGR 2004, 303; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2007 - 12 W 25/07).
• OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 W 16/06

  Einfirmenvertreter: Tätigwerden der Versicherung für ein anderes Unternehmen; …

  Daraus ergibt sich, dass jede anderweitige Tätigkeit für den Beklagten vertraglich verboten war, so lange die Klägerin keine Genehmigung erteilt hatte (vgl. BAG NJW 2005, 1146, 1147; OLG Naumburg, OLGR 2004, 303, 304; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540, 541; OLG Köln, OLGR 2005, 309; OLG Stuttgart, BB 1966, 1396; anders LAG München, Beschluss vom 10.02.2006 - 5 Ta 436/05 - LAG Stuttgart, Versicherungsrecht 2005, 832).
• LG Magdeburg, 24.02.2011 - 5 O 884/10

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten: Anspruch gegen …

  Die Arbeitszeithoheit des Vertreters wird insoweit nur dann in statuserheblicher Weise tangiert, wenn ihm genaue Terminvorgaben oder Abschlussfristen gemacht werden, er also hier letztlich nicht mehr autonom entscheiden kann, wann er tätig wird und wann nicht (OLG Naumburg, Beschl. v. 08.03.2004 - Az. 7 W (Hs) 3/04, zitiert nach Juris).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beschwerdemöglichkeit gegen die Zurückweisung des innerhalb eines selbständigen Beweisverfahrens gestellten Gesuches auf eine erneute Begutachtung; Zulässigkeit der Verweigerung der Einholung eines Gutachtens durch das Gericht; Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines ...

 
• Judicialis

  ZPO § 412; ; ZPO § 492

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 412 § 492
  Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweissicherungsverfahren

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde bei Gutachtenverweigerung statthaft?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1997 (Ls.)

Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 07.12.2007 - 4 W 64/07

  Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei …

  Daraus folgt entgegen einer verbreiteten Meinung (OLG Frankfurt OLGR 1996, 82; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 933; OLG Köln OLGR 2004, 303;… Zöller/Herget, o.a.O., § 490 Rz. 4) jedoch nicht, dass für das selbständige Beweisverfahren eine sofortige Beschwerde mangels Notwendigkeit eines Gesuches ausgeschlossen ist.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Möglichkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Nichterscheinen eines Ehegatten zur mündlichen Verhandlung; Erzwingung des Erscheinens als reines Beugemittel

• Judicialis

  FGG § 33; ; FGG §§ 50 a ff.; ; ZPO §§ 620 ff.; ; ZPO § 621 g; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  FGG § 33
  Ordnungsgeld im FGG -Verfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)