Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 3 U 82/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3677
OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 3 U 82/03 (https://dejure.org/2004,3677)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.05.2004 - 3 U 82/03 (https://dejure.org/2004,3677)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 3 U 82/03 (https://dejure.org/2004,3677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; BSHG § 37; BSHG § 121
    Zur Fürsorge- und Hinweispflicht eines Krankenhauses zur Niedrighaltung der Kosten für den Patienten durch den Krankenhausvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung der in einem Krankenhausvertrag beinhalteten Fürsorgepflicht durch unverhältnismäßige Kostenbelastung des Patienten; Pflicht zur Information des Patienten, dass die Krankenkasse die Kostenübernahme für bestimmte Behandlungen abgelehnt hat; Hinweispflicht auf ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenversicherung fiel aus - Zu den Fürsorgepflichten des Krankenhausträgers gegenüber Patienten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1608
  • MDR 2004, 1401
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 07.02.2019 - 6 S 9/17
    In Übereinstimmung mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z. B. BGH, Urt. v. 09.05.2000, VI ZR 173/99, NJW 2000, 3429, 3431; Urt. v. 01.02.1983, VI ZR 104/81, NJW 1983, 2630, 2631 OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.05.2004, 3 U 82/03, NJW-RR 2004, 1608) erstreckt die Norm die Aufklärungspflicht in die wirtschaftliche Sphäre, in dem der Arzt dazu verpflichtet wird, den Patienten darüber zu informieren, dass die Übernahme der Behandlungskosten durch Dritte (i. d. R. durch die gesetzliche oder private Krankenversicherung) nicht oder nicht in vollem Umfang gesichert ist.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.03.2004 - 22 U 148/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3842
OLG Köln, 16.03.2004 - 22 U 148/03 (https://dejure.org/2004,3842)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.03.2004 - 22 U 148/03 (https://dejure.org/2004,3842)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. März 2004 - 22 U 148/03 (https://dejure.org/2004,3842)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bei Nichtweiterleitung einer durch ihn veranlassten Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines vom Gläubiger beantragten Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de

    InsO §§ 5, 130; BGB §§ 681, 667
    Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bei Nichtweiterleitung einer durch ihn veranlassten Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines vom Gläubiger beantragten Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 677 ff. § 166; InsO § 5 § 130
    Zahlungsannahme durch Sachverständigen im Insolvenzverfahren - Wissenszurechnung bei mehreren Insolvenzanträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückhalten von Geldern; Gerichtlich beauftragter Sachverständiger; Gewährung von Konkursausfallgeld; Insolvenzeröffnung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 5, 130, 131, 133; BGB §§ 166, 667, 681 Satz 2
    Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bei Nicht-Weiterleitung einer durch ihn veranlassten Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines vom Gläubiger beantragten Insolvenzverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 919
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

    Anspruch auf Rückzahlung bei Zahlung innerhalb von drei Monaten vor

    Daneben muss sich der Beklagte aber auch die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten als sachbearbeitenden Anwalts in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zurechnen lassen, soweit dieser seine Kenntnis nicht ausschließlich aufgrund der Bearbeitung eines anderen von einem Dritten übertragenen Mandates erlangt hat (vgl. BGH, NJW 1991, 980; OLG Köln [24. Zivilsenat], ZIP 2004, 919; Schmidt/Rogge, InsO, 3. Auflage 2009, § 131 Rn. 40 i.V.m. § 130 Rn. 29).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7744
OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04 (https://dejure.org/2004,7744)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.03.2004 - 8 W 95/04 (https://dejure.org/2004,7744)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. März 2004 - 8 W 95/04 (https://dejure.org/2004,7744)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei

  • Judicialis

    Reisekosten Rechtsanwalt am Sitz der Partei; Rechtsanwalt am dritten Ort

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; Rechtmäßigkeit der Annahme zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendiger Kosten bei Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern des Prozessbevollmächtigten; Folge der Zuziehung eines am ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91
    Erstattung der Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts bei Beauftragung durch ein gewerbliches Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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   OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6867
OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03 (https://dejure.org/2003,6867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 (https://dejure.org/2003,6867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 16 WF 175/03 (https://dejure.org/2003,6867)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahrensfehlerhafte Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Untätigkeit der bedürftigen Partei nach erneutem Verlangen zur Ausfüllung eines PKH-Vordrucks

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ZPO § 124 Nr. 2
    Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe durch Verweigerung einer bereits getätigten Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versagung von Prozesskostenhilfe bei einer Aufforderung zum erneuten Auffüllen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Verpflichtung zur Benutzung eines zugesandten Formularvordrucks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 48
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 23.01.2009 - 7 W 5/09

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe: Neues Vorbringen zu den wirtschaftlichen

    Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist die Vorlage der Belege ausreichend, da eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular JV 205) nicht vorgelegt werden muss (OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 1991, a. a. O.. OLG Oldenburg, Beschluss vom 19. Juni 2003, a. a. O.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 in FamRZ 2005, 48. Zöller-Philippi, a. a. O., § 120 Rdnr. 28 a).
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger

    Da sich die Erklärungspflicht nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 48; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310; Zöller/Geimer, aaO., § 120, Rdn. 28a).
  • OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 14 E 1158/08

    Nachweispflichten hinsichtlich des Einkommens und Vermögens in einem

    vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 16 WF 175/03 -, FamRZ 2005, 48.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 16 WF 127/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6581
OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 16 WF 127/03 (https://dejure.org/2003,6581)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.10.2003 - 16 WF 127/03 (https://dejure.org/2003,6581)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 16 WF 127/03 (https://dejure.org/2003,6581)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung bei Teilobsiegen mit einer unterhaltsrechtlichen Vollstreckungsabwehrklage

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 767; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 92 Abs. 2
    Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich nach Eintritt des Verpflichteten ins Rentenalter ; Beschränkung einer Vollstreckungsabwehrklage auf einen bestimmten Zeitraum ; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs ; Kosten bei teilweisem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1392
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 11 U 126/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12732
OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 11 U 126/02 (https://dejure.org/2003,12732)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.03.2003 - 11 U 126/02 (https://dejure.org/2003,12732)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. März 2003 - 11 U 126/02 (https://dejure.org/2003,12732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Amtspflichtverletzung durch Rechtspfleger; Erteilung von Rat und Auskunft; Denkmalschutzfähigkeit eines Grundstücks; Landesamt für Denkmalpflege; Einsichtnahme in Verkehrswertgutachten; Zum Zeitpunkt des Versteigerungstermins bekannter Akteninhalt

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Eigentumserwerb an einem Villengrundstück im Wege der Zwangsversteigerung - Zur Frage des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung des Rechtspflegers wegen unpräzieser Auskunft über den Denkmalscharakter des Gebäudes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,21611
AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03 (https://dejure.org/2004,21611)
AGH Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.02.2004 - 2 AGH 8/03 (https://dejure.org/2004,21611)
AGH Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 2 AGH 8/03 (https://dejure.org/2004,21611)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Nichterscheinen des Betroffenen in der Berufungsverhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Berufung des Betroffenen wegen dessen Abwesenheit; Verhandlung gegen einen nicht erschienen Rechtsanwalt bei dessen Abwesenheit gemäß § 134 BRAO; Anforderungen an die Verteidigervollmacht im Anwaltsprozess; Beeinträchtigung des Vertrauens der Rechtsuchenden ...

  • Wolters Kluwer

    Verweis und Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflichten eines Anwalts; Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ohne den Betroffenen bei Erscheinen eines bevollmächtigten Vertreters; Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels; Ratenzahlung auf Grund der derzeitigen ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Abwesenheit des Rechtsanwalts in der Berufungsverhandlung vor dem AGH

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 180

  • rechtsportal.de

    BRAO § 143 Abs. 4 S. 2; StPO § 329 Abs. 1 S. 1
    Zur Verwerfung der Berufung des Betroffenen bei unentschuldigter Abwesenheit in der Hauptverhandlung und ungenügend mit Vertretungsmacht versehenem Verteidiger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 42 (Leitsatz)

    BRAO §§ 134, 143 Abs. 4 Satz 2; StPO § 329
    Abwesenheit des Rechtsanwalts in der Berufungsverhandlung vor dem AGH

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