Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 3 U 82/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • sozialrecht-heute.de

    Zur Fürsorge- und Hinweispflicht eines Krankenhauses zur Niedrighaltung der Kosten für den Patienten durch den Krankenhausvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; BSHG § 37; BSHG § 121
    Zur Fürsorge- und Hinweispflicht eines Krankenhauses zur Niedrighaltung der Kosten für den Patienten durch den Krankenhausvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der in einem Krankenhausvertrag beinhalteten Fürsorgepflicht durch unverhältnismäßige Kostenbelastung des Patienten; Pflicht zur Information des Patienten, dass die Krankenkasse die Kostenübernahme für bestimmte Behandlungen abgelehnt hat; Hinweispflicht auf die Möglichkeit, die Kostenübernahme nach dem Bundessozialhilfegesetz anzustreben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenversicherung fiel aus - Zu den Fürsorgepflichten des Krankenhausträgers gegenüber Patienten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1608
  • MDR 2004, 1401
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.03.2004 - 22 U 148/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bei Nichtweiterleitung einer durch ihn veranlassten Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines vom Gläubiger beantragten Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de

    InsO §§ 5, 130; BGB §§ 681, 667
    Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bei Nichtweiterleitung einer durch ihn veranlassten Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines vom Gläubiger beantragten Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 677 ff. § 166; InsO § 5 § 130
    Zahlungsannahme durch Sachverständigen im Insolvenzverfahren - Wissenszurechnung bei mehreren Insolvenzanträgen

  • Jurion

    Zurückhalten von Geldern; Gerichtlich beauftragter Sachverständiger; Gewährung von Konkursausfallgeld; Insolvenzeröffnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 5, 130, 131, 133; BGB §§ 166, 667, 681 Satz 2
    Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bei Nicht-Weiterleitung einer durch ihn veranlassten Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines vom Gläubiger beantragten Insolvenzverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 919



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

    Anspruch auf Rückzahlung bei Zahlung innerhalb von drei Monaten vor

    Daneben muss sich der Beklagte aber auch die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten als sachbearbeitenden Anwalts in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zurechnen lassen, soweit dieser seine Kenntnis nicht ausschließlich aufgrund der Bearbeitung eines anderen von einem Dritten übertragenen Mandates erlangt hat (vgl. BGH, NJW 1991, 980; OLG Köln [24. Zivilsenat], ZIP 2004, 919; Schmidt/Rogge, InsO, 3. Auflage 2009, § 131 Rn. 40 i.V.m. § 130 Rn. 29).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei

  • Judicialis

    Reisekosten Rechtsanwalt am Sitz der Partei; Rechtsanwalt am dritten Ort

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91
    Erstattung der Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts bei Beauftragung durch ein gewerbliches Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung

  • Jurion

    Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; Rechtmäßigkeit der Annahme zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendiger Kosten bei Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern des Prozessbevollmächtigten; Folge der Zuziehung eines am oder in der Nähe des Wohnortes oder Geschäftsortes der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts für die Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des an einem dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 16 WF 127/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung bei Teilobsiegen mit einer unterhaltsrechtlichen Vollstreckungsabwehrklage

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 767; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 92 Abs. 2
    Kostenfestsetzung - Vollstreckungsabwehrklage gegen Zwangsvollstrekkung aus Unterhaltsvergleich

  • Jurion

    Vollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich nach Eintritt des Verpflichteten ins Rentenalter ; Beschränkung einer Vollstreckungsabwehrklage auf einen bestimmten Zeitraum ; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs ; Kosten bei teilweisem Obsiegen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1392
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahrensfehlerhafte Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Untätigkeit der bedürftigen Partei nach erneutem Verlangen zur Ausfüllung eines PKH-Vordrucks

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ZPO § 124 Nr. 2
    Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe durch Verweigerung einer bereits getätigten Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • Jurion

    Versagung von Prozesskostenhilfe bei einer Aufforderung zum erneuten Auffüllen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Verpflichtung zur Benutzung eines zugesandten Formularvordrucks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 48



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 23.01.2009 - 7 W 5/09

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe: Neues Vorbringen zu den wirtschaftlichen

    Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist die Vorlage der Belege ausreichend, da eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular JV 205) nicht vorgelegt werden muss (OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 1991, a. a. O.. OLG Oldenburg, Beschluss vom 19. Juni 2003, a. a. O.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 in FamRZ 2005, 48. Zöller-Philippi, a. a. O., § 120 Rdnr. 28 a).
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10

    Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

    Da sich die Erklärungspflicht nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 48; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310; Zöller/Geimer, aaO., § 120, Rdn. 28a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 14 E 1158/08

    Nachweispflichten hinsichtlich des Einkommens und Vermögens in einem

    vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 16 WF 175/03 -, FamRZ 2005, 48.
  • OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09
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   OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 11 U 126/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    Eigentumserwerb an einem Villengrundstück im Wege der Zwangsversteigerung - Zur Frage des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung des Rechtspflegers wegen unpräzieser Auskunft über den Denkmalscharakter des Gebäudes

  • Jurion

    Amtspflichtverletzung durch Rechtspfleger; Erteilung von Rat und Auskunft; Denkmalschutzfähigkeit eines Grundstücks; Landesamt für Denkmalpflege; Einsichtnahme in Verkehrswertgutachten; Zum Zeitpunkt des Versteigerungstermins bekannter Akteninhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BRAK-Mitteilungen

    Abwesenheit des Rechtsanwalts in der Berufungsverhandlung vor dem AGH

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 180

  • rechtsportal.de

    BRAO § 143 Abs. 4 S. 2; StPO § 329 Abs. 1 S. 1
    Zur Verwerfung der Berufung des Betroffenen bei unentschuldigter Abwesenheit in der Hauptverhandlung und ungenügend mit Vertretungsmacht versehenem Verteidiger

  • Jurion

    Verwerfung der Berufung des Betroffenen wegen dessen Abwesenheit; Verhandlung gegen einen nicht erschienen Rechtsanwalt bei dessen Abwesenheit gemäß § 134 BRAO; Anforderungen an die Verteidigervollmacht im Anwaltsprozess; Beeinträchtigung des Vertrauens der Rechtsuchenden in einer für die Ausübung der Anwaltstätigkeit bedeutsamen Weise

  • Jurion

    Verweis und Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflichten eines Anwalts; Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ohne den Betroffenen bei Erscheinen eines bevollmächtigten Vertreters; Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels; Ratenzahlung auf Grund der derzeitigen Einkommensverhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 42 (Leitsatz)

    BRAO §§ 134, 143 Abs. 4 Satz 2; StPO § 329
    Abwesenheit des Rechtsanwalts in der Berufungsverhandlung vor dem AGH

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