Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 30.06.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen

  • Judicialis
  • sozialrecht-heute.de

    Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

  • rechtsportal.de

    Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug des Zugriffs des Sozialhilfeträgers auf ein Grundstück durch Übertragung auf einen Angehörigen; Genehmigungsfähigkeit sittenwidriger Geschäfte durch das Vormundschaftsgericht; Zulässigkeit der Vornahme von Geschäften durch einen Betreuer bei fehlender Gegenleistung für den Betreuten; Anforderungen an die förmliche Mitteilung eines Ergänzungsbetreuers von der Versagung der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht

  • Jurion

    (Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 284
  • FamRZ 2005, 60
  • Rpfleger 2004, 694



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09  

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der

    Zu prüfen hat das Vormundschaftsgericht hingegen, ob die Erklärung infolge eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes (§§ 134, 138 BGB) nichtig ist (OLG Frankfurt NJOZ 2005, 976f m.w.N.).
  • BSG, 16.05.2014 - B 14 AS 460/13 B  
    Sittenwidrig ist jedenfalls ein Vertrag, der von seiner Zielsetzung her vorrangig nach Inhalt, Zweck und Beweggrund darauf ausgerichtet ist, trotz eigenen Vermögens oder eigener Einkunftsmöglichkeiten zu Ansprüchen auf Sozialhilfe zu gelangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 20 W 332/03 - juris Rdnr. 19, 21; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4496/10 -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben -

    Sittenwidrig ist jedenfalls ein Vertrag, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um diesen Vermögensgegenstand bei einer absehbaren späteren Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen (Nassal a.a.O. Rdnr. 115); das gilt jedenfalls dann, wenn der Vertrag von seiner Zielsetzung her vorrangig hierauf ausgerichtet ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 20 W 332/03 - juris Rdnr. 19, 21).
  • LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11  

    Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes

    Sittenwidrig ist jedenfalls ein Vertrag, der von seiner Zielsetzung her vorrangig nach Inhalt, Zweck und Beweggrund darauf ausgerichtet ist, trotz eigenen Vermögens oder eigener Einkunftsmöglichkeiten zu Ansprüchen auf Sozialhilfe zu gelangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 20 W 332/03 - juris Rdnr. 19, 21; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4496/10 -, juris ).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2004 - 20 U 107/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)

    Nachweis eines Einbruchdiebstahls bei Unglaubwürdigkeit des Geschädigten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AERB 87 § 1 Nr. 2 lit. c
    Anforderungen eines Diebstahls ohne Einbruchsspuren

Verfahrensgang

  • LG Münster - 15 O 653/02
  • OLG Hamm, 30.06.2004 - 20 U 107/04

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1401
  • VersR 2004, 1598
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