Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen

  • Judicialis
  • sozialrecht-heute.de

    Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

  • rechtsportal.de

    Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug des Zugriffs des Sozialhilfeträgers auf ein Grundstück durch Übertragung auf einen Angehörigen; Genehmigungsfähigkeit sittenwidriger Geschäfte durch das Vormundschaftsgericht; Zulässigkeit der Vornahme von Geschäften durch einen Betreuer bei fehlender Gegenleistung für den Betreuten; Anforderungen an die förmliche Mitteilung eines Ergänzungsbetreuers von der Versagung der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht

  • Jurion

    (Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Grundstücksübertragung durch Betreuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 284
  • FamRZ 2005, 60
  • Rpfleger 2004, 694



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09  

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der

    Zu prüfen hat das Vormundschaftsgericht hingegen, ob die Erklärung infolge eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes (§§ 134, 138 BGB) nichtig ist (OLG Frankfurt NJOZ 2005, 976f m.w.N.).
  • BSG, 16.05.2014 - B 14 AS 460/13 B  
    Sittenwidrig ist jedenfalls ein Vertrag, der von seiner Zielsetzung her vorrangig nach Inhalt, Zweck und Beweggrund darauf ausgerichtet ist, trotz eigenen Vermögens oder eigener Einkunftsmöglichkeiten zu Ansprüchen auf Sozialhilfe zu gelangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 20 W 332/03 - juris Rdnr. 19, 21; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4496/10 -, juris).
  • LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11  

    Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes

    Sittenwidrig ist jedenfalls ein Vertrag, der von seiner Zielsetzung her vorrangig nach Inhalt, Zweck und Beweggrund darauf ausgerichtet ist, trotz eigenen Vermögens oder eigener Einkunftsmöglichkeiten zu Ansprüchen auf Sozialhilfe zu gelangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 20 W 332/03 - juris Rdnr. 19, 21; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4496/10 -, juris ).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben -

    Sittenwidrig ist jedenfalls ein Vertrag, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um diesen Vermögensgegenstand bei einer absehbaren späteren Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen (Nassal a.a.O. Rdnr. 115); das gilt jedenfalls dann, wenn der Vertrag von seiner Zielsetzung her vorrangig hierauf ausgerichtet ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 20 W 332/03 - juris Rdnr. 19, 21).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.03.2004 - 16 U 169/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss Architekt die Zeitplanung erstellen?

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten; Koordinationsfehler beim Bau einer Messehalle auf dem Expo-Gelände; Mehrkosten für die Befestigung von Venturikanälen; Verletzung von Koordinierungspflichten; Mitverschulden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Mängel der Terminplanung oder Koordination - Wann haftet der Architekt und wann der Projektsteuerer?

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Auch Architekten müssen auf's Geld schauen!

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 638; HOAI § 15 Abs. 2 Nr. 8
    Umfang der Leistungspflichten eines Architekten der Leistungsphase 8

Besprechungen u.ä. (2)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Koordinierungspflichten des Architekten gehören umfassende Terminplanungen.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt schuldet Zeitplanung! (IBR 2004, 574)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1173



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Wird zitiert von ...  

  • LG Würzburg, 04.05.2018 - 64 O 2504/14  

    Dach nicht hinterlüftet: Erhöhte Planungs- und Überwachungspflichten!

    (c) Im Rahmen der Begleitung der Bauwerksentstehung trifft den Architekten auch die Pflicht, die Reihenfolge der zu erbringenden Leistungen so festzulegen, dass Baubeteiligte sich nicht gegenseitig behindern oder fertiggestellte Teile des Bauwerks durch Folgearbeiten beschädigt werden, vgl. OLG Celle BauR 2004, 1173.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.09.2003 - 6 WF 167/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 33 FGG
    Zwangsvollstreckung einer Rückführungsanordnung für minderjährige Kinder: Vollstreckungsanordnung gegen Dritte

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 33; GG Art. 13
    Voraussetzungen für die Anwendung von Gewalt gegen Dritte bei der Vollstreckung einer Kindesherausgabe gem. § 33 FGG

  • Jurion

    Durchsetzung der Herausgabeverpflichtung eines Kindes gegen Dritte; Vergleichbarkeit von Obhutsdiener und Besitzdiener; Rechtfertigung der Durchsuchung einer Wohnung, in der sich Kinder aufgrund Kindesentziehung aufhalten; Möglichkeit des Verzichts der Anhörung von Wohnungsinhabern bei der Wohnungsdurchsuchung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vollstreckung der Kindesherausgabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 691
  • FamRZ 2004, 1592



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Naumburg, 28.11.2006 - 8 WF 153/06  

    Verbringen der Kinder in einen anderen Staat durch einen Elternteil ohne

    Denn anderenfalls könnte die Rückgabe schon dadurch faktisch unterlaufen werden, dass die Kinder innerhalb des Familien- und Freundeskreises der Kindesmutter hin- und hergeschoben werden (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Auflage, § 1632 Rn 9 unter Bezugnahme auf OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1592 f.).
  • OLG Hamm, 16.07.2007 - 4 UF 9/07  

    Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Verbleib des

    Allerdings stellen Entscheidungen über die Bestellung, die Auswahl und Entlassung eines Verfahrenspflegers nach inzwischen ganz überwiegender Ansicht so genannte verfahrensleitende Zwischenverfügungen dar (vgl. etwa KG, FamRZ 2004, 1592, 1593; Bumiller-Winkler, Kommentar zum FGG, § 19 Rn. 6 m. w. N.; Keidel/Engelhardt, Kommentar zum FGG, § 50 Rn. 48, jeweils m. w. N.), die grundsätzlich jederzeit abänderbar und nicht selbstständig anfechtbar sind.
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 12.03.2004 - 4 U 3/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 847 (a.F.)
    Aufklärungspflicht des Patienten bei einer sog. "Außenseitermethode" - Schmerzensgeld bei Notwendigkeit mehrerer Nachoperationen wegen wiederholten Harnverhalten und dauerhafte Stressharninkontinenz

  • Jurion

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Schmerzensgeldansprüchen und Feststellungsansprüchen wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung ; Anforderungen an die Einwilligung in den vorzunehmenden Heileingriff; Verletzung der Aufklärungspflicht; Behandlungsmethoden bei einem bestehenden Prostataadenom

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.05.2004 - 7 U 204/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Arzthaftung wegen Geburtsschaden eines Kindes: Ausschluss von Beweiserleichterungen trotz groben Behandlungsfehlers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arzthaftung wegen Geburtsschaden eines Kindes: Ausschluss von Beweiserleichterungen trotz groben Behandlungsfehlers

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 823; BGB § 847
    Keine Eignung eines groben Behandlungsfehlers für eine Schädigung bei fehlender evidenter Kausalität und Risikoverwirklichung

  • Jurion

    Anforderung an Eignung eines groben Behandlungsfehlers für eine Schädigung; Arztvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung Dritter; Anforderungen an Beweispflicht des Klägers zum Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Schadensersatz wegen Körperschädigung durch Fehlbehandlung während der Geburt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.06.2004 - 20 U 107/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)

    Nachweis eines Einbruchdiebstahls bei Unglaubwürdigkeit des Geschädigten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    AERB 87 § 1 Nr. 2 lit. c
    Anforderungen eines Diebstahls ohne Einbruchsspuren

Verfahrensgang

  • LG Münster - 15 O 653/02
  • OLG Hamm, 30.06.2004 - 20 U 107/04

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1401
  • VersR 2004, 1598
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