Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.03.2004 - 21 WF 125/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7628
OLG Dresden, 11.03.2004 - 21 WF 125/04 (https://dejure.org/2004,7628)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.03.2004 - 21 WF 125/04 (https://dejure.org/2004,7628)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. März 2004 - 21 WF 125/04 (https://dejure.org/2004,7628)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Frist für sofortige Beschwerde gegen Prozesskostenhilfebeschluss in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Vorschriften auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 14 § 22; ZPO § 127
    Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnung der Prozesskostenhilfe in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1964
  • NJW 2006, 2144 (Ls.)
  • NJW 2006, 2576 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

    Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in

    Mit Beschluss vom 11. März 2004, veröffentlicht in NJW 2004, 1964, hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen.
  • OLG Dresden, 16.03.2004 - 21 WF 191/04

    Verweisung in § 14 FGG auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels bei Versagung

    Die Verweisung des § 14 FGG auf §§ 114 ff. ZPO bezieht sich auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels, welche sich nach § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO beurteilt; im Übrigen (insbesondere hinsichtlich der einzuhaltenden Frist und Form des Rechtsmittels, sowie der Beschwerdeberechtigung, bis hin zur Entscheidung des angerufenen Gerichts und dessen Besetzung) verbleibt es bei den Verfahrensvorschriften des FGG (Keidel/Meyer-Holzmeyer, a.a.O., § 30 Rz.10; OLG Celle, FGPrax 2003, 30 , OLG Saarbrücken OLGR 2003, 450; Senat, Beschluss vom 11. März 2004 - 21 WF 125/04 - anders: Decker NJW 2003, 2091).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 10.02.2004 - 2 U 94/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3383
OLG Oldenburg, 10.02.2004 - 2 U 94/03 (https://dejure.org/2004,3383)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.02.2004 - 2 U 94/03 (https://dejure.org/2004,3383)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 2 U 94/03 (https://dejure.org/2004,3383)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    VOB-Vertrag: Einbehalt einer Sicherheit über den vereinbarten Rückgabezeitpunkt hinaus

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    VOB-Vertrag: Einbehalt einer Sicherheit über den vereinbarten Rückgabezeitpunkt hinaus

  • Judicialis

    Bürgschaft, Streitverkündung, Mängelanzeige

  • rechtsportal.de

    Einbehaltung einer Sicherheit nach VOB/B 1988: Erhebung eines konkreten Beseitungsverlangens nach Eintritt des vereinbarten Rückgabezeitpunktes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzung des Sicherheitseinbehalts gemäß § 17 Nr. 8 VOB/B

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde; Einbehalt einer Sicherheit nach Eintritt des vereinbarten Rückgabezeitpunktes; Streitverkündung anstelle eines konkreten Beseitigungsverlangens; Möglichkeit der Vereinbarung einer hinter der Dauer der Gewährleistungsfrist ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitverkündung ersetzt kein konkretes Mängelbeseitigungsverlangen gemäß § 13 Nr. 5 VOB/B! (IBR 2004, 199)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1464
  • BauR 2004, 722 (Ls.)
  • ZfBR 2004, 374 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 21.09.2005 - 26 U 12/05

    Bauvertrag: Unwirksame Klausel zur Abnahmewirkung gegenüber Subunternehmer;

    In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Sicherungsgeber zumindest dann, wenn die Bürgschaft durch Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen erlöschen soll, dem Sicherungsgeber unmittelbar aus dem Sicherungsvertrag ein Anspruch auf Herausgabe der Urkunde an den Bürgen zusteht (BGH, NJW 1989, 1482; OLG Hamm OLGR 1992, 2; OLG Oldenburg, OLGR 2004, 322).

    Die obergerichtliche Rechtsprechung verneint ausdrücklich (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 668; OLG Celle, OLGR 2002, 163) oder zumindest mittelbar (OLG Oldenburg, OLGR 2004, 322, wobei auch der veröffentlichte Volltext der Entscheidung keine Ausführungen dazu enthält, warum die Klage lediglich in der Form des auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen gerichteten Hilfsantrages Erfolg hatte) einen Herausgabeanspruch des Sicherungsgebers an sich selbst.

  • LG Schwerin, 29.10.2008 - 6 S 32/08

    VOB-Vertrag: Rückgabe der Bürgschaftsurkunde bei Wegfall des Sicherungszwecks;

    Zwar hat der BGH festgestellt, bei Wegfall des Sicherungszwecks stehe, wenn sich nicht aus den jeweiligen vertraglichen Beziehungen etwas anderes ergebe, der Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde entsprechend § 371 BGB dem Bürgen zu, der Kläger könne daher allenfalls die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an die bürgende Bank verlangen (BGH NJW 2004, 3553, Rz. 25; ebenso zuvor OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 668; OLG Oldenburg Urteil vom 10.02.2004 BauR 2004, 1464, Rz. 24;OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1313, Rz. 14, sämtlichst zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 21 U 127/17

    Wie lange darf der Auftraggeber eine Gewährleistungsbürgschaft behalten?

    Für die gegenteilige Auffassung der Klägerin lassen sich auch und gerade den im Schriftsatz vom 15. Februar 2018 in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg (BauR 2004, 1464) und des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1993 (BGHZ 121, 168) keine stichhaltigen Argumente entnehmen.
  • LG Bonn, 06.02.2018 - 7 O 313/16

    Gewährleistungsbürgschaft Bürgschaft Einbehalt Streitverkündung Mängel

    Sie würde damit über eine unabsehbare weitere Zeit an der Bürgschaftserklärung festgehalten, obwohl ihr bislang zu keinem Zeitpunkt erklärt wurde, ob und inwieweit sie die Beseitigung der Mängel von der Klägerin verlangt (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 10.02.2004 - 2 U 94/03, BeckRS 2004, 30338917).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 30.03.2004 - 7 WF 719/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4965
OLG Nürnberg, 30.03.2004 - 7 WF 719/04 (https://dejure.org/2004,4965)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.03.2004 - 7 WF 719/04 (https://dejure.org/2004,4965)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. März 2004 - 7 WF 719/04 (https://dejure.org/2004,4965)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit Ehescheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gerichtszuständigkeit in Verfahren wegen der Vergütung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten ; Bedeutung der tatsächlichen Entscheidung eines Gerichts für die Beschwerdezuständigkeit; Rechtmäßigkeit der Einordnung einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1186
  • FamRZ 2005, 740
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 237/13

    Beratungshilfe und Vergütung aus der Staatskasse im Zusammenhang mit Trennung und

    30 Mit dem Landgericht und auch dem Kostengläubiger lehnt der Senat in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09, beide zitiert nach juris) die Auffassungen ab, die davon ausgehen, dass alle Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung entweder eine einzige Angelegenheit (OLG München, Beschluss vom 04.12.1987, Az. 11 WF 1369/87; Teilaufgabe: OLG München, Beschluss vom 26.09.2011, Az. 11 W 1719/11; OLG Nürnberg - 7. Familiensenat, Beschluss vom 30.03.2004, Az. 7 WF 719/04; jeweils zitiert nach juris) oder getrennt durch die Zäsur der Scheidung höchstens zwei Angelegenheiten (vgl. im Ergebnis: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.09.2009, Az. 6 W 76/08, zitiert nach juris) darstellen.
  • OLG Nürnberg, 29.03.2011 - 11 WF 1590/10

    Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als

    Zum Teil wird vertreten, dass der bei Trennung und Scheidung auftretende Beratungs- und Regelungsbedarf in verschiedenen Bereichen gebührenrechtlich lediglich als eine einzige Angelegenheit zu bewerten sei, weil es sich um einen einheitlichen Lebensvorgang handle, welcher die hieraus resultierenden Gegenstände, zu denen eine Regelung bzw. Beratung erforderlich ist, zu einer Angelegenheit verbindet (vgl. OLG München MDR 1988, 330; OLG Nürnberg, 7. Senat, FamRZ 2005, 740 ff.).
  • OLG Celle, 14.07.2011 - 2 W 141/11

    Beratungshilfevergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Gewährung für "Unterhalt,

    Nach einer Auffassung handelt sich bei einer solchen Beratung lediglich um eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit, weil es sich um einen einheitlichen Lebensvorgang handele, welche die hieraus resultierenden Gegenstände zu einer Angelegenheit verbinde (so beispielsweise OLG München MDR 1988, 330; OLG Nürnberg (7. Senat) FamRZ 2005, 740 f.).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2006 - 8 W 360/06

    Rechtsanwaltskosten: Definition der Angelegenheit für die

    So wird zum Teil vertreten dass es sich insgesamt um eine einzige Angelegenheit handelt, gleichgültig, ob es um Trennungsunterhalt, Ehescheidung, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Kindesunterhalt, nachehelichen Ehegattenunterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Hausratsverteilung usw. geht, weil Ursprung der einheitliche Lebenssachverhalt des Scheiterns der Ehe sei (OLG Nürnberg MDR 2004, 1186; Landgericht Flensburg, Beschluss vom 7. Juni 2002, Az. 5 T 67/02 - veröffentlicht in Juris; OLG München MDR 1988, 330; je m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 10 WF 13/08

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der

    Dies hat vorliegend zur Folge, dass das Prinzip der formellen Anknüpfung eingreift, wonach sich die Rechtsmittelzuständigkeit ausschließlich danach bestimmt, welcher Spruchkörper (allgemeines Prozessgericht oder Familiengericht) entschieden hat (vgl. Zöller-Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 119 GVG, Rn. 8 iVm Rn. 5; OLG Nürnberg, MDR 2004, 1186).
  • AG Brandenburg, 24.11.2005 - 51 II 1060/05

    Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Verschiedene Angelegenheiten bei Beratung

    Im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 16. Mai 1984 ( NJW 1985, Seite 2537 = FamRZ 1984, Seite 774 ) ist hier nämlich davon auszugehen, dass das Verfahren wegen der Vergütung eines Rechtsanwaltes für geleistete Beratungshilfe auch in Angelegenheiten, für die bei gerichtlicher Geltendmachung das Familiengericht des Amtsgerichts zuständig wäre, nicht zu den Familiensachen im Sinne des § 23 b GVG gehören und deshalb auch nicht in die Zuständigkeit des Familiengerichts, sondern in die des allgemein für Beratungshilfe zuständigen Richters des Amtsgericht fallen ( OLG Nürnberg FamRZ 2005, Seiten 740 f. = MDR 2004, Seite 1186 = NJOZ 2004, Heft 31, Seiten 2542 ff. ) .

    Für eine dagegen wiederum eingereichte Beschwerde ist dann auch das Landgericht und nicht das Oberlandesgericht zuständig ( BGH, NJW 1985, Seite 2537 = FamRZ 1984, Seite 774; OLG München, JurBüro 1988, Seite 593; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, Seiten 740 f. = MDR 2004. Seite 1186= NJOZ 2004, Heft 31, Seiten 2542 ff. ) .

  • OLG Koblenz, 07.07.2005 - 9 WF 371/05

    Zuständigkeit des Familiengerichts: Pkw als Hausratsgegenstand nur bei

    Allerdings führt allein die irrtümliche Bejahung der Zuständigkeit durch das Familiengericht nicht zur Begründetheit der Beschwerde (OLG Nürnberg, NJOZ 2004, 2542 ff, 2543).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 236/13

    Beratungstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit Folgen von Trennung und

    31 Der Senat lehnt in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschlüsse vom 26.08.2009, Az. 20 W 254/09 und vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09, beide zitiert nach juris) in Übereinstimmung mit der Ansicht der Kostengläubigerin die Auffassungen ab, die davon ausgehen, dass alle Beratungstätigkeiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung entweder eine einzige Angelegenheit (OLG München, Beschluss vom 04.12.1987, Az. 11 WF 1369/87; Teilaufgabe: OLG München, Beschluss vom 26.09.2011, Az. 11 W 1719/11; OLG Nürnberg - 7. Familiensenat, Beschluss vom 30.03.2004, Az. 7 WF 719/04; jeweils zitiert nach juris) oder getrennt durch die Zäsur der Scheidung höchstens zwei Angelegenheiten (vgl. im Ergebnis: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.09.2009, Az. 6 W 76/08, zitiert nach juris) darstellen.
  • OLG München, 26.09.2011 - 11 W 1719/11

    Vergütungsanspruch des Beratungshilfeanwalts: Beratungshilfebewilligung in

    Diese Auffassung des Senats war gestützt auf die Regelungen der Angelegenheit in § 15 Abs. 2 RVG und der Regelung des "Gegenstandes" der anwaltlichen Tätigkeit in § 22 Abs. 1 RVG (siehe Senat vom 19.12.2008 11 W 2318/08; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl. § 16 Rn 18 und 25 und Senat MDR 88, 330; ebenso OLG Nürnberg, MDR 2004, 1186).
  • OLG Bamberg, 27.04.2017 - 8 W 22/17

    Beratungshilfe in Familiensachen

    Der Senat hält auch weiterhin an dieser Rechtsauffassung fest und lehnt abweichende Rechtsauffassungen ab, wonach im Zusammenhang von Trennung und Scheidung von Eheleuten von lediglich einer oder einer festgelegten geringen Anzahl von Angelegenheiten auszugehen ist (vgl. OLG München MDR 2011, 1386 [unter teilweiser Aufgabe der früheren Rspr., vgl. JurBüro 1988, 593; abweichend nun Beschluss v. 26.02.2015, abgedr. in JurBüro 2015, 352]; OLG Nürnberg MDR 2004, 1186).
  • LG Marburg, 09.08.2011 - 3 T 134/11

    Die Beratungsgegenstände - "Unterhaltsrecht" und "Umgangsrecht" - stellen im

  • AG Koblenz, 17.07.2007 - 40 UR IIa 452/06

    Außergerichtliche Beratungshilfe bei Regelung des Umgangsrechts als Teil der

  • AG Bad Schwalbach, 28.10.2008 - 4 UR II 309/08

    Beratungshilfe in Familiensachen: Umgangsrecht, Auskunft und Hausrat als

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.2004 - 20 W 92/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11100
OLG Frankfurt, 17.06.2004 - 20 W 92/04 (https://dejure.org/2004,11100)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2004 - 20 W 92/04 (https://dejure.org/2004,11100)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 20 W 92/04 (https://dejure.org/2004,11100)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    (Geburtenbucheintragung: Vorname "Luca" für einen Jungen kroatischer Herkunft)

  • rechtsportal.de

    Eintragung des kroatischen Vornamens "Luca" in das deutsche Geburtenbuch bei Hinweis auf das Herkunftsland auch ohne weiteren männlichen Vornahmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auch Jungen dürfen Luca heißen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit der alleinigen Eintragung des Vornamen "Luca"; Notwendigkeit der Beifügung eines weiteren nach deutschem Sprachempfinden männlichen/weiblichen Vornamens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 18.01.2005 - 15 W 343/04

    "My name is Luca" das kann auch ein Junge sagen!

    Ausländische Vornamen sind dann im Geburtenbuch eintragungsfähig, wenn sie im Herkunftsland der Eltern im Bewusstsein der Bevölkerung eindeutig einem Geschlecht zugeordnet sind, wobei maßgeblich für diese Zuordnung nicht das deutsche Sprachempfinden, sondern die Gebräuchlichkeit im Ausland ist (vgl. OLG Frankfurt, StAZ 2005, 14 = FGPrax 2004, 283).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.09.2002 - 6 WF 106/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9203
OLG Zweibrücken, 10.09.2002 - 6 WF 106/02 (https://dejure.org/2002,9203)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.09.2002 - 6 WF 106/02 (https://dejure.org/2002,9203)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. September 2002 - 6 WF 106/02 (https://dejure.org/2002,9203)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fristsetzung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1500
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 14.06.2019 - 14 Ta 566/18

    Antrag; Bewilligungsfähigkeit; Fristversäumnis; Instanzbeendigung; Nachfrist;

    Mit einem weiterem Entgegenkommen des Gerichts dürfe die Partei nicht rechnen, unabhängig davon, ob sie an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. September 2002 - 6 WF 106/02 - juris, Rn. 4; OLG Karlsruhe 6. Oktober 2003 - 16 WF 161/03 - juris, Rn. 3; OLG Hamm 20. Mai 2008 - 7 W 16/08 - juris, Rn. 4; LAG Köln 25. Februar 2013 - 6 Ta 369/12 - juris, Rn. 6).
  • OLG Hamm, 20.05.2008 - 7 W 16/08

    Prozesskostenhilfe; rückwirkende Berichtigung nach Instanzende

    Mit weiterem Entgegenkommen des Gerichts durfte der Beklagte nicht rechnen, zumal er nicht dargelegt hat, dass ihn an der Nichteinhaltung der verlängerten Frist kein Verschulden trifft (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1500; Zöller-Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 119 RN 40).
  • LAG Köln, 25.02.2013 - 6 Ta 369/12

    Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende

    Mit einem weiteren Entgegenkommen des Gerichts kann und darf der Antragsteller nicht rechnen, unabhängig davon, ob ihn an der Nichteinhaltung der Frist ein Verschulden trifft oder ob dadurch eine Verzögerung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken vom 10.09.2002 - 6 WF 106/02 -, juris; OLG Hamm vom 20.05.2008 - 7 W 16/08 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.03.2004 - 16 Wx 12/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10725
OLG Köln, 31.03.2004 - 16 Wx 12/04 (https://dejure.org/2004,10725)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.03.2004 - 16 Wx 12/04 (https://dejure.org/2004,10725)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. März 2004 - 16 Wx 12/04 (https://dejure.org/2004,10725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    WEG § 16
    Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldansprüchen

  • ibr-online

    Aufrechnungsausschluss bei Wohngeldansprüchen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahlung eines Wohngeldvorschusses ; Verpflichtung jedes Wohnungseigentümers zur anteilsmäßigen Tragung der Lasten und Kosten; Ausschluss der Aufrechnungsbefugnis; Aufrechnung gegenüber Beitragsforderungen der Eigentümergemeinschaft ; Zustimmung zu baulicher Veränderung; ...

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