Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 25.11.2003 | OLG Oldenburg, 27.01.2004

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.04.2003 - 16 WF 5/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6105
OLG Karlsruhe, 28.04.2003 - 16 WF 5/03 (https://dejure.org/2003,6105)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.2003 - 16 WF 5/03 (https://dejure.org/2003,6105)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 2003 - 16 WF 5/03 (https://dejure.org/2003,6105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtsgebührenermäßigung: "Sonstiges Urteil" vor Abschluss eines Prozessvergleichs

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Gerichtskosten bei Teilurteil über Hilfsanspruch auf Auskunft im Rahmen der Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung bei Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1663
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 07.03.2014 - 1 W 83/14

    Berechnung von Gerichtsgebühren bei Stufenklage

    Dem Vergleich ging nämlich ein Teilurteil über den Auskunftsanspruch voraus (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1663).

    Da gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt der Einreichung der Klage maßgeblich ist und die dreifache Verfahrensgebühr nach KV Nr. 1210 das gesamte Verfahren abdecken soll, ist für den Ansatz eines gesonderten Wertes für das Teilurteil über den Auskunftsantrag kein Raum (so auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1663).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14294
OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03 (https://dejure.org/2003,14294)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2003 - 25 W 60/03 (https://dejure.org/2003,14294)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. November 2003 - 25 W 60/03 (https://dejure.org/2003,14294)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters über das Vermögen aus einer Kostenrechnung ; Zulässigkeit der Vollstreckung gegen Insolvenzverwalter wegen einer Masseverbindlichkeit nach der Durchführung einer Masseunzulänglichkeitsanzeige; Folgen der Abgabe einer Erklärung der drohenden Masseunzulänglichkeit und der Erklärung der tatsächlichen Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter; Unterscheidung Altmasseverbindlichkeiten und Neumasseverbindlichkeiten ; Rechtmäßigkeit eines Verweises von früheren Neumassegläubigern in schlechtere Befriedigungsränge ; Widerruflichkeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2005, 40
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - 24 U 118/10

    Begriff der vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO;

    Der eingetretene Schaden muss allerdings zumindest dann, wenn es sich wie bei § 263 StGB um ein Schutzgesetz handelt, das die Schädigungstendenz tatbestandlich voraussetzt, nicht bezüglich jeder einzelnen Schadensposition vom Vorsatz des Schuldners umfasst sein (vgl. BGH, ZInsO 2007, 814; OLG Rostock, NZI 2005, 40; 6Uhlenbruck, InsO, 13. Auflage, § 302 Rdn. 2 f.).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2006 - 10 U 79/05

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit: Ansetzung und Vollstreckung von danach

    Wie das Oberlandesgericht Frankfurt im Beschluss vom 25.11.2003 (25 W 60/03) ausführlich dargelegt hat, kennt das Gesetz nur die Unterscheidung zwischen alten Masseverbindlichkeiten und Neumasseverbindlichkeiten im Sinne des § 209 InsO, wobei lediglich die Neumasseverbindlichkeiten gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO von dem Vollstreckungsverbot des § 210 InsO erfasst sind.

    Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Entscheidung vom 25.11.2003 (25 W 60/03) festgestellt, dass mit dem Bundesgerichtshof davon auszugehen sei, dass alle Neumassegläubiger nach dem in § 1 InsO niedergelegten Grundsatz gemeinschaftlich und gleichmäßig befriedigt werden müssen, was bei Unzulänglichkeit der Masse die volle Befriedigung aller Neumassegläubiger ausschließt.

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 32/13

    Betriebskostennachforderung ist regelmäßig Insolvenzforderung

    Diese ist der eingetretenen Masseunzulänglichkeit ausdrücklich gleichgestellt (vgl. etwa MüKo-InsO/Hefermehl, 2. Auflage, § 208 Rn. 21; OLG Frankfurt, NZI 2005, 40); auch die Anzeige drohender Masseunzulänglichkeit führt zudem zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO (vgl. Baun/Kießner, a.a.O., § 210 Rn. 4; Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 13. Auflage, § 210 Rn. 2).
  • OLG Celle, 03.06.2005 - 2 W 114/05
    Denn an einer Anzeige der Unzulänglichkeit der Neumasse, deren Zulässigkeit ohnehin umstritten ist (vgl. dazu OLG Frankfurt NZI 2005, 40 f.), fehlt es hier - wie auch vorliegend - typischer Weise.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.01.2004 - 4 WF 337/03   

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https://dejure.org/2004,9998
OLG Oldenburg, 27.01.2004 - 4 WF 337/03 (https://dejure.org/2004,9998)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.01.2004 - 4 WF 337/03 (https://dejure.org/2004,9998)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 4 WF 337/03 (https://dejure.org/2004,9998)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten

  • Judicialis

    Reisekosten für auswärtigen Rechtsanwalt, Erstattungsfähigkeit nach Beiordnung ohne Einschränkung trotz § 121 Abs. 3 ZPO

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 126 Abs. 1 Hs. 2
    Reisekosten für auswärtigen Rechtsanwalt, Erstattungsfähigkeit nach Beiordnung ohne Einschränkung trotz § 121 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit erhöhter Gebühren eines auswärtigen Rechtsanwalts gegenüber einem am Ort des Prozesses ansässigen Rechtsanwalts; Anspruch auf Erstattung notwendiger Reisekosten eines auswärtig ansässigen Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 04.03.2004 - 3 WF 22/04

    Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Terminreisekosten des auswärtigen

    Der Senat bleibt bei der von ihm im Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur seit jeher vertretenen Auffassung, dass die Terminsreisekosten des auswärtigen, beim Gericht nicht zugelassenen Prozesskostenhilfe - Anwalts aus der Staatskasse zu vergüten sind, wenn der Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung auf die Kosten eines ortsansässigen Anwalts enthält (so auch OLG Oldenburg 4 WF 337/03 vom 27.01.04; 12 WF 100/03 vom 16.10.03; OLG Frankfurt MDR 2003.177; OLG Koblenz MDR 2002, 175; OLG München FamRZ 2002, 1505; SchlHOLG Rpfleger 2001, 85; Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. § 121 Rn. 62; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rn. 18; Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 121 Rn. 7; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 121 Rn. 6; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 121 Rn. 13a; a.A. OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1385; OLG Naumburg MDR 2002, 177).
  • OLG Braunschweig, 24.02.2005 - 2 W 283/04

    Beiordnung eines auswärtigen Anwalts: Erstattung der Reisekosten

    Dagegen vertreten der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 23.06.2004, - XII ZB 6104 , EBE/BGH 2004, BGHLs 701/04; ausdrücklich gegen OLG Naumburg OLGR Naumburg 2001, 486) und die überwiegende Zahl der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2004 - II - 10 WF 21/04, AGS 2004, 296; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.01.2004, - 4 WF 337/03, OLGR Oldenburg 2004, 344, und Beschluss vom 16.10.2003, - 12 WF 100/03, Nds. Rechtspflege 2004, 77 = FamRZ 2004, 706; KG, Beschluss vom 29.08.2003, - 1 W 185/03, MDR 2004, 474; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.12.2002, - 15 WF 301/02, OLGR Schleswig, 2003, 353; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.07.2001, - 14 W 525/01 , NJW-RR 2002; 420 OLG Rostock, Beschluss vom 23.11.2000, - 1 UF 98/00, FamRZ 2001, 510 sowie der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig, Beschluss vom 19.03.2004 - 2 WF 29/04 und 2 WF 96/00) die Auffassung, dass bei uneingeschränkter Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Reisekosten zu erstatten seien.
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