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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.06.2004 - 16 W 7/04   

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https://dejure.org/2004,8573
OLG Köln, 04.06.2004 - 16 W 7/04 (https://dejure.org/2004,8573)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.06.2004 - 16 W 7/04 (https://dejure.org/2004,8573)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juni 2004 - 16 W 7/04 (https://dejure.org/2004,8573)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen der Hauptforderung; Vollstreckungsantrag; Belgisches Urteil erster Instanz; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAG § 12; EuGVVO Art. 45
    Erfüllungseinwand im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Materiell-rechtliche Einwendungen im Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Aachen - 1 O 602/03
  • OLG Köln, 04.06.2004 - 16 W 7/04
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines

    Diese Ansicht wird auch mit der Modifikation vertreten, dass § 12 AVAG gemeinschaftsrechtskonform zu reduzieren sei und nur solche "liquiden" Einwendungen zugelassen werden könnten, die entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 933, 934 f. und FamRZ 2006, 803, 804; OLG Köln OLGR 2004, 359, 360; Zöller/Geimer ZPO 26. Aufl. Art. 45 EG-VO Zivil- und Handelssachen Rdn. 1; Geimer/Schütze aaO Art. 45 EuGVVO Rdn. 11; Geimer IPrax 2003, 337, 339; Münzberg in FS Geimer [2002], S. 745, 751 f.; Musielak/Lackmann ZPO 5. Aufl. Art. 45 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Rdn. 2 und § 12 AVAG Rdn. 2; wohl auch Rauscher/Mankowski aaO Art. 45 Brüssel I-VO Rdn. 6 und 6 a; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO 63. Aufl. Art. 45 EuGVVO Rdn. 1; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl. Art. 43 Rdn. 14).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZB 267/11

    Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich

    Zum gleichen Ergebnis kommt die Ansicht, die im Bereich der Verordnung § 12 AVAG einschränkend dahingehend auslegt, dass der Schuldner im Beschwerdeverfahren nur liquide Einwendungen erheben kann (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 933, 934 f; FamRZ 2006, 803, 804; OLG Köln, OLGR 2004, 359, 360; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rn. 1; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rn. 7; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 45, Rn. 11; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2005 - 20 W 239/04

    Vollstreckbarerklärung einer englischen Gerichtsentscheidung, die neben der

    Dabei kann hier offen bleiben, ob der in der Literatur vertretenen Auffassung zu folgen wäre, dass § 12 AVAG mit der Vorschrift des Art. 45 Abs. 1 EuGVVO unvereinbar ist und mithin eine Reduktion auf liquide Einwendungen erforderlich ist (vgl. dazu Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 45 EuGVVO Rz. 11 ff; Zöller/Geimer, a.a.O., § 12 AVAG Rz. 4; Geimer, a.a.O., Rz. 3152a; Rauscher/ Mankowski, a.a.0., Art. 45 Brüssel I-VO Rz. 6; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., Art. 45 EuGVVO Rz. 3; Münchener Kommentar/Gottwald, a.a.O., Art. 43 EuGVVO Rz. 7; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rz. 14; Bülow/Böckstiegel/Zerr, a.a.O., EL 28, Art. 43 EuGVVO Rz. 26; Hub NJW 2001, 3145, 3146/3147, je m. w. N.; vgl. auch die Nachweise bei OLG Köln OLGR 2004, 359; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2004, 16 W 31/04, OLGR 2005, 83, zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2005 - 3 W 335/04

    Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils nach

    Das nimmt das OLG Köln an und verweist darauf, in diesem Zusammenhang könne nichts anderes gelten als etwa bei der Handlungsvollstreckung nach den §§ 887, 888 ZPO, bei der ebenfalls in den Fällen, in denen die dem Erfüllungseinwand zu Grunde liegenden Tatsachen unstreitig seien, nach zutreffender Auffassung einem Vollstreckungsantrag des Gläubigers bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehle (NJOZ 2004, 3448 f.).
  • OLG Köln, 17.11.2004 - 16 W 31/04

    Vollstreckung aus einem italienischen Vollstreckungsbescheid

    Der Senat hat diese Frage vom Grundsatz her bisher offen gelassen, jedoch entschieden, dass jedenfalls eine unstreitige Erfüllung beachtlich ist; denn in einem solchen Falle fehlt einem Gläubiger unabhängig von der Frage, wie Art. 45 EuGVVO auszulegen ist, das Rechtsschutzinteresse an einer Vollstreckbarkeitserklärung (vgl. Senat OLGReport Köln 2004, 359 = NJOZ 2004, 3448).
  • OLG Zweibrücken, 25.08.2005 - 3 W 96/05

    Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Urteils

    Demgegenüber ist die weitere Antragsreduzierung wegen der unstreitigen (und deshalb im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu berücksichtigenden, vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 933; OLG Köln InVO 2005, 110; Senat, Beschluss vom 3. November 2003 - 3 W 149/03 -) Teilleistungen der Schuldnerin in Höhe von insgesamt 5 408, 65 EUR der Sache nach als übereinstimmende Teilerledigungserklärung der Verfahrensbeteiligten auszulegen.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 02.03.2004 - 7 U 519/03 - 107   

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https://dejure.org/2004,7722
OLG Saarbrücken, 02.03.2004 - 7 U 519/03 - 107 (https://dejure.org/2004,7722)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.03.2004 - 7 U 519/03 - 107 (https://dejure.org/2004,7722)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02. März 2004 - 7 U 519/03 - 107 (https://dejure.org/2004,7722)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Abschluss eines Anzeigenvertrages mit einem Zeitschriftenverlag durch eine Werbeagentur im eigenen Namen

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Abschluss eines Anzeigenvertrages mit einem Zeitschriftenverlag durch eine Werbeagentur im eigenen Namen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Eigengeschäftes bei Vermittlung einer Werbeanzeige durch eine Werbeagentur unter Inanspruchnahme einer sogenannten AE-Provision ; Werbeagentur als Mittler zwischen einem Werbungstreibenden und einem Zeitschriftenverlag ; Bindung des Rechtsmittelgerichts ...

  • rechtsportal.de

    Werklohnanspruch gegen Werbeagentur bei Vermittlung einer Werbeanzeige als Eigengeschäft

  • ibr-online

    Werbevermittlung durch AE-Provision: Eigen- oder Fremdgeschäft?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG München, 17.06.2004 - 6 U 4555/03   

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https://dejure.org/2004,12118
OLG München, 17.06.2004 - 6 U 4555/03 (https://dejure.org/2004,12118)
OLG München, Entscheidung vom 17.06.2004 - 6 U 4555/03 (https://dejure.org/2004,12118)
OLG München, Entscheidung vom 17. Juni 2004 - 6 U 4555/03 (https://dejure.org/2004,12118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Zeichen nach Gesamteindruck; Aufspaltung in Einzelbestandteile; Auskunftsverpflichtung

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Verwechslungsgefahr ähnlich klingender Zeichen nur im Hinblick auf die Gesamtheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 326
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