Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 02.04.2004

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5758
OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03 (https://dejure.org/2004,5758)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.01.2004 - 3 W 100/03 (https://dejure.org/2004,5758)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - 3 W 100/03 (https://dejure.org/2004,5758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnungseigentumsrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens; Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäßen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums; Zustimmungsbedürftigkeit zur Vornahme einer baulichen Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 510
  • FGPrax 2004, 108
  • ZMR 2004, 780
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 11.08.2005 - 3 W 21/05

    Wohnungseigentum: Nutzung von Teileigentum als Tagesstätte mit Kontakt- und

    § 5 Ziffer 2 der Teilungserklärung vom 18. Juni 1982 bestimmt, dass "zu Gewerbezwecken ausschließlich die Räume im ersten Obergeschoß, im Erdgeschoß sowie die zu dieser Teileigentumseinheit gehörenden Räume im Kellergeschoß dienen." Bei der Auslegung einer solchen Zweckbestimmung, die der Senat als Rechtsbeschwerdegericht ohne Bindung an die Tatsacheninstanz selbst vornehmen kann, ist auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt, abzustellen (vgl. BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147, 149; Senat, etwa Beschluss vom 30. Januar 2004 - 3 W 100/03 - m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.04.2004 - 13 AR 2/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,42098
OLG Stuttgart, 02.04.2004 - 13 AR 2/04 (https://dejure.org/2004,42098)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.04.2004 - 13 AR 2/04 (https://dejure.org/2004,42098)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. April 2004 - 13 AR 2/04 (https://dejure.org/2004,42098)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zuständigkeitsbestimmung: Gerichtsstand des Ortes des Bauwerks für eine auf Bauvertrag gestützte Bereicherungsklage; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zuständigkeitsbestimmung: Gerichtsstand des Ortes des Bauwerks für eine auf Bauvertrag gestützte Bereicherungsklage; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Gerichts am Ort eines Bauwerks für eine auf einen Bauvertrag gestützte Bereicherungsklage; Bindungswirkung eines fehlerhaften und nicht auf Willkür beruhenden Verweisungsbeschlusses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.10.2017 - 32 SA 50/17

    Gerichtsstandbestimmung; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen Gerichtsstand

    Der gemeinsame Erfüllungsort für die Pflichten der Klägerin und der Beklagten zu 1 aus dem Werkvertrag liegt am Ort des Bauvorhabens; dies gilt auch für die Klage auf Rückzahlung angeblich überzahlter Beträge (OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.04.2004 - 13 AR 2/04 - zitiert nach juris).
  • LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 14 O 131/11

    Lebensversicherungsvertrag: Gerichtsstand bei einer Klage des Bezugsberechtigten

    Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Verweisung gerade wegen fehlender Begründung nicht erkennen lässt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage beruht (vgl. OLG Celle 2 AR 30/09, juris; KG KGR 2005, 57 mwN.; OLG Stuttgart OLGR 2004, 362 und 13 AR 9/04, juris; vgl. auch OLG Schleswig NJW 2006, 3360; BayObLG NJW-RR 2004, 986).
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