Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03   

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OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03 (https://dejure.org/2004,1835)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.02.2004 - 4 U 146/03 (https://dejure.org/2004,1835)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 4 U 146/03 (https://dejure.org/2004,1835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug über die gewöhnliche Reparaturzeit oder Wiederbeschaffungszeit hinaus; Bestehen einer anderweitigen Rechtskraft als Prozesshindernis; Mitverschuldensvorwurf wegen Verstoß gegen die ...

  • Judicialis

    BGB § 271; ; BGB § 249; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 242; ; ZPO § 287; ; PflVG § 3; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVG § 18

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung über die gewöhnliche Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit hinaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Vermeidung langer Ausfallzeiten gebietet nach einem unschuldig erlittenen Verkehrsunfall die Schadensminderungspflicht die Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung zur Zwischenfinanzierung der Schadensbehebung

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Die Schadensminderungspflicht verpflichtet den Geschädigten im Interesse einer kurzen Ausfallzeit auch zur Kreditaufnahme

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zur Zwischenfinanzierung der Schadensbeseitigung muß auch eine bestehende Vollkaskoversicherung eingesetzt werden

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Schadensminderungspflicht - Grundsatz

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)
  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Instandsetzung nicht verzögern!

  • fahrschule-online.de (Leitsatz)

    Nutzungsausfallschaden gilt unbegrenzt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Minderung des Nutzungsausfallschadens durch Inanspruchnahme der Vollkasko?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 319
  • NJW 2004, 3191
  • NZV 2005, 198
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (8)

  • LG Frankfurt/Main, 05.02.1992 - 16 S 179/91
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann (OLG Köln, DB 1973, 177; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, 107).

    Zu dieser Zeit hatte der Kläger die Beklagte noch nicht darauf hingewiesen, zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs nicht in der Lage zu sein (vgl. hierzu: OLG Köln, DB 1973, 177; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183).

  • OLG Saarbrücken, 06.07.1990 - 3 U 44/89

    Finanzierung eines Ersatzfahrzeugs; Verschuldung des Geschädigten;

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann (OLG Köln, DB 1973, 177; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, 107).

    Zu dieser Zeit hatte der Kläger die Beklagte noch nicht darauf hingewiesen, zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs nicht in der Lage zu sein (vgl. hierzu: OLG Köln, DB 1973, 177; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183).

  • OLG Köln, 29.11.1972 - 2 U 31/72

    Sonstige Kosten/Aufwendungen/Einbußen

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann (OLG Köln, DB 1973, 177; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, 107).

    Zu dieser Zeit hatte der Kläger die Beklagte noch nicht darauf hingewiesen, zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs nicht in der Lage zu sein (vgl. hierzu: OLG Köln, DB 1973, 177; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183).

  • OLG München, 02.03.1984 - 10 U 3850/83

    Schadengeringhaltungspflicht; Unfallschaden; Kaskoversicherer;

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Insofern ist sich den Ausführungen des Oberlandesgerichts München in dem Urteil vom 2. März 1984 (VersR 1984, 1054) anzuschließen.

    In den Fällen, in denen der Geschädigte davon ausgehen könne, dass der Schädiger voll hafte oder der Verlust des Schadensfreiheitsrabattes gleich oder höher als der zu tragende Schaden zu bewerten sei, sei zur Erfüllung der Schadensminderungspflicht die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen (OLG München, VersR 1984, 1054).

  • BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80

    Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Jedenfalls entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass als Schaden nur die Kosten zu ersetzen sind, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte (BGH, NJW 1982, 1518, 1519).
  • KG, 01.03.1976 - 12 U 2476/75

    Schadensminderungspflicht, wenn ein beschädigtes Fahrzeug nicht repariert wird,

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Dazu gehört, dass ein Geschädigter die Reparatur oder Ersatzbeschaffung ohne vorwerfbares, schuldhaftes Zögern innerhalb der angemessenen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit vornimmt (KG, VersR 1976, 1159).
  • OLG Frankfurt, 27.06.1984 - 9 U 112/83
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Von einem Geschädigten, dem keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, kann nur dann verlangt werden, dass er zur Abwendung eines weiteren Schadens in Vorlage tritt, wenn er sich die hierzu erforderlichen Mittel leicht beschaffen kann (OLG Köln, DB 1973, 177; LG Frankfurt, NJW-RR 1992, 1183; OLG Frankfurt, DAR 1984, 318 f.; OLG Saarbrücken, NZV 1990, 388, 389; OLG Düsseldorf, OLG Report 1997, 107).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.1998 - 1 U 178/96

    Pauschaler Nutzungsausfall bei beschädigtem Oldtimer

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
    Da es aber um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hätte er darlegen müssen, inwiefern er nicht in der Lage war, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines PKW zu erhalten (OLG Düsseldorf, a.a.O, VersR 1998, 911).
  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen (vgl. etwa Brandenburgisches OLG, Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 60/07, juris, Tz. 5; OLG Naumburg, NJW 2004, 3191) und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimfahrzeugs zu überbrücken (BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 10 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Nur im Ansatz ist der Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004 (NJW 2004, 3191) zuzustimmen, wonach nämlich bei der Frage der Zumutbarkeit der Ergreifung schadensmindernder Maßnahmen durch den Geschädigten auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB abzustellen ist.
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

    Selbst wenn man aber eine derartige Obliegenheit annähme (so OLG Naumburg NJW 2004, 3191; offen gelassen in BGH ZfS 2007, 87, 88) ließe sich nicht feststellen, dass der Kläger die Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung in anspruchsmindernder Weise verzögert hat.
  • BGH, 17.11.2020 - VI ZR 569/19

    Ersatz des weiteren Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall durch den

    Nach diesen Maßstäben ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2020, 668 Rn. 8; OLG Celle, r+s 2018, 616 Rn. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 4. Mai 2012 - 1 U 1797/11, juris Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 19 ff.; NJW-RR 2012, 30, 32, juris Rn. 26; OLG Naumburg [9. Zivilsenat], Urteil vom 15. Juni 2017 - 9 U 3/17, juris Rn. 12 ff.; Almeroth in MünchKomm Straßenverkehrsrecht, 2017, § 254 BGB Rn. 51; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 182a; Looschelders in BeckOGK BGB, Stand 1.9.2020, § 254 Rn. 265; Oetker in MünchKomm BGB, 8. Aufl., § 254 Rn. 97; Rogler in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung/AKB, 19. Aufl., § 254 BGB Rn. 6; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.3.2017, § 254 BGB Rn. 53; a.A. KG, NJW-RR 2019, 992 Rn. 28; unklar OLG Naumburg [4. Zivilsenat], NJW 2004, 3191, 3192, juris Rn. 46 ff.; hierzu zutreffend OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 1 U 52/07, juris Rn. 23).
  • OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19

    Voraussetzungen für die Nutzungsentschädigung - Nutzungswille bei längerer Zeit

    Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung über die gewöhnliche Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit hinaus ist im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht nach § 254 II BGB, dass der Geschädigte nicht in der Lage ist, ohne Erhalt der Entschädigung die Reparatur oder den Erwerb eines Ersatzfahrzeugs vorrangig durch Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung (Senat, Hinweisverfügung nach § 522 II 1 ZPO vom 13.02.2007, 10 U 5484/06, - nicht veröffentlicht; Senat VersR 1984, 1054 = zfs 1984, 136; OLG Naumburg OLGR 2004, 390 = NJW 2004, 3191 = NZV 2005, 198 = DAR 2005, 158 = SP 2004, 235) oder hilfsweise durch Kreditaufnahme vorzufinanzieren (OLG Düsseldorf VersR 1998, 911 = SP 1998, 211; OLG Naumburg a.a.O.).

    Da es aber hier um Umstände aus der Sphäre des Klägers geht, hat er darzulegen, inwiefern er nicht in der Lage ist, einen Kredit für die Ersatzbeschaffung eines Pkws zu erhalten (OLG Naumburg Urt. v. 15.6.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 142735; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 107; VersR 1998, 911; OLG Naumburg NJW 2004, 3191).

  • OLG Dresden, 30.06.2010 - 7 U 313/10

    Lange Ausfallzeit und Vorschussleistung gegen Sicherungsübereignung des

    An die primäre Darlegungslast des Schädigers knüpft die sekundäre Darlegungslast des Geschädigten an, soweit Umstände angesprochen sind, die der Schädiger aus eigenem Wissen nicht vortragen kann (BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2007, 1 U 52/07, juris, Rn. 11; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, juris).
  • OLG Oldenburg, 26.06.2014 - 1 U 132/13

    Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt

    Grundsätzlich erhält er deshalb auch nur für diese Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung (OLG Naumburg, NJW 2004, 3191).
  • OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei

    Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004, 4 U 146/03, gestützt.

    Auf derartige Umstände kommt es auch nach Auffassung der Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. 4 U 146/03 an; auch nach jener Entscheidung ist bei der Frage der Zumutbarkeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abzustellen.

  • OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 179/17

    Pflicht des Unfallgeschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensersatzleistung

    "Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 19.02.2004, 4 U 146/03, gestützt.

    Auf derartige Umstände kommt es auch nach Auffassung der Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. 4 U 146/03 an; auch nach jener Entscheidung ist bei der Frage der Zumutbarkeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB abzustellen.

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 147/07

    Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

    Ein solcher Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht ist bereits dann gegeben, wenn die Klägerin es unterlassen haben sollte, einen Kredit zur Finanzierung des Neuerwerbs aufzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Urteil vom 03.02.1997, 1 U 68/96, OLGR Düsseldorf 1997, 107f; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, NZV 2005, 198f; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.07.1990, 3 U 44/89, NZV 1990, 388f).

    Da es um Umstände aus der Sphäre der geschädigten Klägerin geht, hätte die Klägerin nach den Grundsätzen der primären Darlegungslast darlegen müssen, inwiefern sie nicht in der Lage war, sich die betreffenden Mittel für die Ersatzbeschaffung des Ferraris, nötigenfalls durch Aufnahme eines Kredits zu beschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Zivilsenat, Urteil vom 03.02.1997, 1 U 68/96, OLGR Düsseldorf 1997, 107f ; OLG Naumburg, Urteil vom 19.02.2004, 4 U 146/03, NZV 2005, 198f ; Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2007, 5 O 351/07, NJOZ 2008, 281, 283f).

  • OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 60/07

    Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall: Anspruch auf

  • OLG Brandenburg, 27.02.2020 - 12 U 86/18

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  • OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19

    Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall

  • OLG Dresden, 04.05.2012 - 1 U 1797/11

    Obliegenheit des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme einer

  • LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15

    Abbiegeunfall, Überholer, Abbiegender, Haftungsquote

  • KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
  • OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21

    Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

  • LG Stendal, 06.06.2013 - 22 S 108/12
  • OLG Dresden, 17.05.2021 - 4 U 382/21

    1. Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate

  • OLG Köln, 11.10.2012 - 22 U 48/12

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Durchführung einer Reparatur an einem

  • KG, 06.03.2008 - 12 U 59/07

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Ansprüche eines aus einem Fahrzeug

  • LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07

    Zum Anspruch des Kfz-Eigentümers auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß

  • OLG München, 27.05.2020 - 6 O 16/74

    Nutzungsausfall: Fehlen der finanziellen Mittel für Reparatur

  • LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei

  • OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe

  • OLG Brandenburg, 17.01.2019 - 12 U 42/18

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verstoß des Geschädigten gegen die

  • OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14
  • OLG München, 20.05.2011 - 10 U 3958/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Einfahren aus einer

  • LG Köln, 02.06.2021 - 4 O 388/20

    Nutzungsausfallentschädigung - Bestellung und Auslieferung Ersatzfahrzeug

  • AG Bremen, 22.04.2016 - 7 C 288/15

    Ermittlung der notwendigen und erstattungsfähigen Dauer des Nutzungsausfalls

  • AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 1 U 156/04

    Unfallschadensregulierung - Nutzungsausfall teils nach Quote gekürzt, teils zu

  • AG Saarlouis, 20.01.2012 - 29 C 1608/11
  • LG Magdeburg, 26.04.2011 - 10 O 75/10

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags;

  • LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07

    Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als

  • OLG Brandenburg, 17.11.2016 - 12 U 32/16

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Straße mit zwei Fahrstreifen in

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.01.2004 - 4 W 6/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4705
OLG Zweibrücken, 29.01.2004 - 4 W 6/04 (https://dejure.org/2004,4705)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.01.2004 - 4 W 6/04 (https://dejure.org/2004,4705)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 4 W 6/04 (https://dejure.org/2004,4705)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual erstellten Privatgutachtens im späteren Rechtsstreit; Auftragserteilung vor Zustellung der Klage in unmittelbarem Zusammenhang mit den sich abzeichnenden Rechtsstreit; Anforderungen an die Prozessbezogenheit

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 104

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 104
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten eines Privatgutachtens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann sind Gutachterkosten zur Mängelfeststellung erstattungsfähig? (IBR 2004, 416)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1053 (Ls.)
  • BauR 2004, 1491
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

    Kosten des Privatgutachters

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.01.2004 - 4 W 6/04
    Deshalb sind Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig (BGH MDR 2003, 413 m.w.N.).
  • OLG München, 22.11.1991 - 11 W 2557/91

    Erstattungsfähigkeit von vorprozessualen Privatgutachterkosten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.01.2004 - 4 W 6/04
    Umstritten ist, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (OLG Hamburg, MDR 1992, 194 f), zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (OLG Hamburg, JurBüro 1990, 1468; 1991, 1105) oder ob ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar als ein Indiz für fehlenden sachlichen Zusammenhang zu werten ist (vgl. OLG München MDR 1992, 415; zu allem BGH aaO m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 16.08.1990 - 8 W 207/90
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.01.2004 - 4 W 6/04
    Umstritten ist, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (OLG Hamburg, MDR 1992, 194 f), zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (OLG Hamburg, JurBüro 1990, 1468; 1991, 1105) oder ob ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar als ein Indiz für fehlenden sachlichen Zusammenhang zu werten ist (vgl. OLG München MDR 1992, 415; zu allem BGH aaO m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 31.07.1991 - 8 W 207/91
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.01.2004 - 4 W 6/04
    Umstritten ist, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (OLG Hamburg, MDR 1992, 194 f), zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (OLG Hamburg, JurBüro 1990, 1468; 1991, 1105) oder ob ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar als ein Indiz für fehlenden sachlichen Zusammenhang zu werten ist (vgl. OLG München MDR 1992, 415; zu allem BGH aaO m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03   

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https://dejure.org/2004,6109
OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03 (https://dejure.org/2004,6109)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.08.2004 - 11 U 169/03 (https://dejure.org/2004,6109)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. August 2004 - 11 U 169/03 (https://dejure.org/2004,6109)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 04.03.1993 - 18 U 191/92
    Auszug aus OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03
    Die Rechtsprechung sieht derartige Bezugnahmen aber nur dann als unzulässig an, wenn dem Gericht überlassen wird, sich aus unfangreichen Unterlagen das herauszusuchen, was dem Begehren der jeweiligen Partei nützt, und es an einer geordneten Darstellung des Parteivorbringens fehlt (vgl. OLG Köln - 19. Zivilsenat - OLGR 2003, 124; OLG Schleswig MDR 1976, 50 f.; OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; LAG Köln Urt. v. 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97 Juris.Nr. KARE516540337; zum ganzen ferner OLG Düsseldorf MDR 1996, 415 f. sowie BVerfG NJW 1994, 2683; 2001, 1200, 1202).
  • BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines

    Auszug aus OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03
    Die Rechtsprechung sieht derartige Bezugnahmen aber nur dann als unzulässig an, wenn dem Gericht überlassen wird, sich aus unfangreichen Unterlagen das herauszusuchen, was dem Begehren der jeweiligen Partei nützt, und es an einer geordneten Darstellung des Parteivorbringens fehlt (vgl. OLG Köln - 19. Zivilsenat - OLGR 2003, 124; OLG Schleswig MDR 1976, 50 f.; OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; LAG Köln Urt. v. 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97 Juris.Nr. KARE516540337; zum ganzen ferner OLG Düsseldorf MDR 1996, 415 f. sowie BVerfG NJW 1994, 2683; 2001, 1200, 1202).
  • LAG Köln, 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97

    Mehrarbeit; Darlegungslast; Beweislast; Tätigkeit außerhalb des Betriebes;

    Auszug aus OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03
    Die Rechtsprechung sieht derartige Bezugnahmen aber nur dann als unzulässig an, wenn dem Gericht überlassen wird, sich aus unfangreichen Unterlagen das herauszusuchen, was dem Begehren der jeweiligen Partei nützt, und es an einer geordneten Darstellung des Parteivorbringens fehlt (vgl. OLG Köln - 19. Zivilsenat - OLGR 2003, 124; OLG Schleswig MDR 1976, 50 f.; OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; LAG Köln Urt. v. 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97 Juris.Nr. KARE516540337; zum ganzen ferner OLG Düsseldorf MDR 1996, 415 f. sowie BVerfG NJW 1994, 2683; 2001, 1200, 1202).
  • BGH, 03.07.1997 - IX ZR 122/96

    Inanspruchnahme des Prozeßbürgen

    Auszug aus OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03
    Zur Auslösung der nach dieser Vorschrift eintretenden Schadensersatzpflicht genügt die Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts aus verfahrensrechtlichen Gründen, weil damit die Grundlage der Vollstreckung wegfällt (vgl. BGHZ 136, 199, 201 = NJW 1997, 2601, 2602 m.w.N.).
  • OLG Köln, 25.06.1997 - 11 U 219/96

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen: Verjährungsunterbrechung durch Zedenten

    Auszug aus OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03
    Danach kann insbesondere die Bezugnahme auf ein in einem selbständigen Beweisverfahren erstattetes Gutachten als Parteivortrag ausreichen (vgl. Senat BauR 1999, 259, 260 f.).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.1996 - 7 U 22/95
    Auszug aus OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03
    Die Rechtsprechung sieht derartige Bezugnahmen aber nur dann als unzulässig an, wenn dem Gericht überlassen wird, sich aus unfangreichen Unterlagen das herauszusuchen, was dem Begehren der jeweiligen Partei nützt, und es an einer geordneten Darstellung des Parteivorbringens fehlt (vgl. OLG Köln - 19. Zivilsenat - OLGR 2003, 124; OLG Schleswig MDR 1976, 50 f.; OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; LAG Köln Urt. v. 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97 Juris.Nr. KARE516540337; zum ganzen ferner OLG Düsseldorf MDR 1996, 415 f. sowie BVerfG NJW 1994, 2683; 2001, 1200, 1202).
  • BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

    Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

    Auszug aus OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03
    Die Rechtsprechung sieht derartige Bezugnahmen aber nur dann als unzulässig an, wenn dem Gericht überlassen wird, sich aus unfangreichen Unterlagen das herauszusuchen, was dem Begehren der jeweiligen Partei nützt, und es an einer geordneten Darstellung des Parteivorbringens fehlt (vgl. OLG Köln - 19. Zivilsenat - OLGR 2003, 124; OLG Schleswig MDR 1976, 50 f.; OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; LAG Köln Urt. v. 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97 Juris.Nr. KARE516540337; zum ganzen ferner OLG Düsseldorf MDR 1996, 415 f. sowie BVerfG NJW 1994, 2683; 2001, 1200, 1202).
  • OLG Köln, 13.12.2002 - 19 U 224/01

    Grenzen der "Verwertung" zu den Akten gereichter Unterlagen durch das Gericht

    Auszug aus OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03
    Die Rechtsprechung sieht derartige Bezugnahmen aber nur dann als unzulässig an, wenn dem Gericht überlassen wird, sich aus unfangreichen Unterlagen das herauszusuchen, was dem Begehren der jeweiligen Partei nützt, und es an einer geordneten Darstellung des Parteivorbringens fehlt (vgl. OLG Köln - 19. Zivilsenat - OLGR 2003, 124; OLG Schleswig MDR 1976, 50 f.; OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; LAG Köln Urt. v. 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97 Juris.Nr. KARE516540337; zum ganzen ferner OLG Düsseldorf MDR 1996, 415 f. sowie BVerfG NJW 1994, 2683; 2001, 1200, 1202).
  • OLG Schleswig, 14.05.1975 - 4 U 48/74
    Auszug aus OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03
    Die Rechtsprechung sieht derartige Bezugnahmen aber nur dann als unzulässig an, wenn dem Gericht überlassen wird, sich aus unfangreichen Unterlagen das herauszusuchen, was dem Begehren der jeweiligen Partei nützt, und es an einer geordneten Darstellung des Parteivorbringens fehlt (vgl. OLG Köln - 19. Zivilsenat - OLGR 2003, 124; OLG Schleswig MDR 1976, 50 f.; OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; LAG Köln Urt. v. 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97 Juris.Nr. KARE516540337; zum ganzen ferner OLG Düsseldorf MDR 1996, 415 f. sowie BVerfG NJW 1994, 2683; 2001, 1200, 1202).
  • LG Frankfurt/Main, 31.03.2016 - 24 O 15/08

    Anfechtung der Abnahme wegen arglistiger Täuschung: Jeder Mangel ist konkret

    Soweit die Klägerin pauschal auf das selbständige Beweisverfahren zum Az. 2-24 OH 7/04 Bezug genommen hat, kann offenbleiben, ob diese Bezugnahme ausreichend ist (vgl. generell: OLG Köln, Urteil vom 11.08.2004 - 11 U 169/03 = NJOZ 2005, 55).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.2004 - 11 WF 152/04   

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https://dejure.org/2004,5967
OLG Hamm, 17.08.2004 - 11 WF 152/04 (https://dejure.org/2004,5967)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.2004 - 11 WF 152/04 (https://dejure.org/2004,5967)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. August 2004 - 11 WF 152/04 (https://dejure.org/2004,5967)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 994
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Stuttgart, 07.01.1998 - 15 WF 554/97

    Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen aufgrund veränderter Einkommenssituation;

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2004 - 11 WF 152/04
    Der Senat folgt insoweit der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1998, 620; OLG Rostock FamRZ 1996, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 225; OLG München FamRZ 1990, 1267, je m. w. N.), die in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO eine Anfechtung grundsätzlich verneint und nur ausnahmsweise dann zulässt, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzesverletzung beruht oder das Gericht die Grenzen seines Ermessens verkannt oder sein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat (sog. Ermessensfehlgebrauch).
  • OLG München, 10.05.1990 - 4 WF 91/90

    Statthaftigkeit der Beschwerde; Entscheidungen des Prozeßgerichts; Sofortige

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2004 - 11 WF 152/04
    Der Senat folgt insoweit der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1998, 620; OLG Rostock FamRZ 1996, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 225; OLG München FamRZ 1990, 1267, je m. w. N.), die in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO eine Anfechtung grundsätzlich verneint und nur ausnahmsweise dann zulässt, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzesverletzung beruht oder das Gericht die Grenzen seines Ermessens verkannt oder sein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat (sog. Ermessensfehlgebrauch).
  • OLG Karlsruhe, 11.08.1992 - 2 WF 78/92
    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2004 - 11 WF 152/04
    Der Senat folgt insoweit der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1998, 620; OLG Rostock FamRZ 1996, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 225; OLG München FamRZ 1990, 1267, je m. w. N.), die in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO eine Anfechtung grundsätzlich verneint und nur ausnahmsweise dann zulässt, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzesverletzung beruht oder das Gericht die Grenzen seines Ermessens verkannt oder sein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat (sog. Ermessensfehlgebrauch).
  • OLG Frankfurt, 22.10.1998 - 24 W 58/98
    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2004 - 11 WF 152/04
    Ob das Amtsgericht bereits wegen der (grundsätzlichen) Unanfechtbarkeit seiner Entscheidung eine Begründung als entbehrlich ansehen durfte (so SchneiderMDR 1985, 548 m.w.N. zu Fn. 12; Zöller, ZPO, § 769 Rz. 6; a.A. KG KGR 1995, 130; OLG Frankfurt/M. MDR 1999, 504 m.w.N., Baumbach/Lauterbach-Hartmann, aaO. § 769 Rz. 13 m.w.N.), kann dahinstehen.
  • OLG Rostock, 20.07.1995 - 1 W 135/95

    Rechtsmittel bei Entscheidung über die einstweilige Einstellung der

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2004 - 11 WF 152/04
    Der Senat folgt insoweit der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1998, 620; OLG Rostock FamRZ 1996, 115; OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 225; OLG München FamRZ 1990, 1267, je m. w. N.), die in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO eine Anfechtung grundsätzlich verneint und nur ausnahmsweise dann zulässt, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzesverletzung beruht oder das Gericht die Grenzen seines Ermessens verkannt oder sein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat (sog. Ermessensfehlgebrauch).
  • BGH, 01.10.1985 - VI ZB 13/85

    Anfechtung eines nach den geseztlichen Vorschriften unanfechtbaren Beschlusses

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2004 - 11 WF 152/04
    Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehren und inhaltlich dem Gesetz fremd wäre (BGH NJW-RR 1986, 738).
  • LAG Nürnberg, 05.01.2006 - 6 Ta 255/05

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Der Auffassung, dass wegen des Fehlens des Verweises auf § 707 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel grundsätzlich (LAG Hamburg vom 29.01.2003, 5 Ta 21/02; OLG Zweibrücken vom 01.03.2004, 2 WF 4/04, jeweils zitiert nach juris) oder ausnahmsweise im Falle greifbarer Gesetzwidrigkeit oder gänzlicher Verkennung des Ermessensspielraumes (etwa LAG Berlin vom 28.04.1986, 9 Ta 5/86, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 16; LAG Nürnberg vom 07.05.1999, 7 Ta 89/99, BB 1999, 1387; OLG Köln vom 17.07.2002, 14 WF 118/02; OLG Celle vom 02.04.2003, 18 WF 12/03; OLG Schleswig-Holstein vom 18.08.2003, 16 W 110/03; OLG Frankfurt vom 14.05.2003, 9 W 9/03; OLG Sachsen-Anhalt vom 19.01.2004, 5 W 3/04; OLG Hamm vom 17.08.2004, 11 WF 152/04, jeweils zitiert nach juris; Hartmann in Baumbach-Lauterbach, a.a.O., § 769 Rn. 12; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 1, 3. Aufl. 2002, § 769 Rn. 14) zulässig sei, folgt das Beschwerdegericht aus den vom Bundesgerichtshof aufgeführten Gründen nicht.
  • LAG Sachsen, 13.02.2009 - 4 Ta 307/08

    Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor

    Der Auffassung, dass wegen des Fehlens des Verweises auf § 707 Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel grundsätzlich (LAG Hamburg vom 29.01.2003, 5 Ta 21/02; OLG Zweibrücken vom 01.03.2004, 2 WF 4/04, jeweils zit. nach JURIS) oder ausnahmsweise im Falle greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder gänzlicher Verkennung des Ermessensspielraums (etwa LAG Berlin vom 28.04.1986, 9 Ta 5/86, LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 16; LAG Nürnberg vom 07.05.1999, 7 Ta 89/99, BB 1999, 1387; OLG Köln vom 17.07.2002, 14 WF 118/02; OLG Celle vom 02.04.2003, 18 WF 12/03; OLG Schleswig-Holstein vom 18.08.2003, 16 W 110/03; OLG Frankfurt vom 14.05.2003, 9 W 9/03; OLG Sachsen-Anhalt vom 19.01.2004, 5 W 3/04; OLG Hamm vom 17.08.2004, 11 WF 152/04, jeweils zit. nach JURIS; Hartmann in Baumbach/Lauterbach aaO., § 769 Rdnr. 12; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Band 1, 3. Auflage 2002, § 769 Rdnr. 14) zulässig sei, folgt das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit dem LAG Nürnberg vom 05.01.2006 - 6 Ta 255/05 - aus den vom Bundesgerichtshof aufgeführten Gründen nicht.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 01.04.2004 - 11 U 184/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10790
OLG Schleswig, 01.04.2004 - 11 U 184/02 (https://dejure.org/2004,10790)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.04.2004 - 11 U 184/02 (https://dejure.org/2004,10790)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01. April 2004 - 11 U 184/02 (https://dejure.org/2004,10790)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen notarieller Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Kaufvertrages; Doppelte Belehrungspflicht im Fall der ungesicherten Vorleistung eines Urkundsbeteiligten; Ausreichende Erforschung des Willens der Beteiligten sowie ...

  • Judicialis

    BNotO § 19; ; BeurKG § 17 I; ; BeurKG § 18; ; BeurKG § 53

  • rechtsportal.de

    Zum Umfang der doppelten Belehrungspflicht des Notars

  • ibr-online

    Notarrecht - Belehrungspflicht bei ungesicherter Vorleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89

    Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2004 - 11 U 184/02
    Dann muss dieses selbstschädigende Vorgehen aber als eine sinnvolle und keineswegs ungewöhnliche Reaktion auf die Pflichtverletzung anzusehen sein (BGH VersR 1993, 890, 892 und NJW 1990, 2882, 2883 sowie Rinsche, a.a.O., Rn. II 224).
  • BGH, 15.01.1998 - IX ZR 4/97

    Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung der Veräußerung eines Anspruchs

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2004 - 11 U 184/02
    Er hat dann zum einen gemäß § 17 Abs. 1 Beurkundungsgesetz über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (BGH DNotZ 1998, 637, Senat, Urteil vom 15. Januar 2004, 11 U 87/02).
  • BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91

    Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.04.2004 - 11 U 184/02
    Dann muss dieses selbstschädigende Vorgehen aber als eine sinnvolle und keineswegs ungewöhnliche Reaktion auf die Pflichtverletzung anzusehen sein (BGH VersR 1993, 890, 892 und NJW 1990, 2882, 2883 sowie Rinsche, a.a.O., Rn. II 224).
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